Deutschland im Aufnahmezustand?

Vor fünf Jahren hieß es „Wir schaffen das“. Jetzt – unter den Bedingungen des Corona-Ausnahmezustands – geht es wieder darum, Zuwanderer ins Land zu holen, um sie hier aufzunehmen. Ist Deutschland also auch wieder im Aufnahmezustand? Meldungen dieser Tage zeigen, was alles bei der Zuwanderung nicht geschafft wurde. Zuwanderung lässt sich zwar nicht stoppen, doch es ist irrwitzig, sie auch noch nach Kräften zu fördern.

Die Würdigungen zum fünften Jahrestag der „Wir schaffen das“-„Willkommenskultur“ fielen etwas zurückhaltend aus. Das mag daran liegen, dass die Bilanz letztlich nicht ganz so rosig aussieht oder dass die Aufmerksamkeit für das Migrations-Thema derzeit von der Corona-Angst, dem darauf gründenden Ausnahmezustand und den verheerenden Folgen, die er möglicherweise hat, überlagert wird. Manche Bilanz wird auch gar nicht mehr so leicht zu ziehen sein, denn welche Milliardenkosten die sogenannte Flüchtlingskrise verursacht hat und immer noch verursacht, verschwindet nun ebenso hinter den Summen, mit denen die Steuergeldeintreiber und -verteiler in den Zeiten der Corona-Krise jonglieren. Bliebe nur das Feld der sogenannten Integration bzw. der Probleme vieler Zuwanderer aus anderen Kulturräumen mit der Einhaltung hiesiger Gesetze und Akzeptanz gewachsener sozialer Normen. In den überregionalen Medien werden diese Probleme nur noch äußerst selten behandelt, so dass bei deren Konsumenten der Eindruck entstehen könnte, die mit der Massenzuwanderung der Jahre 2015 ff. einhergehenden Herausforderungen hätte man im Lande tatsächlich irgendwie geschafft.

Diesen Eindruck nehmen jetzt all jene auf, die die Brandkatastrophe in Moria und das beklagenswerte Schicksal der Betroffenen zum Anlass nehmen, neue Zuwanderungswellen zu fordern. Aus der Sicht vieler Fordernder ist das auch verständlich. In den Jahren 2015 ff. ist ja dank vieler, vieler Fördergelder für Programme für alle Zuwanderergruppen, die ihr Glück mit einem Asylantrag versuchen und gern pauschal „Flüchtlinge“ genannt werden, fast so etwas wie ein eigener Wirtschaftszweig entstanden. Etliche Organisationen und Firmen verdienen seither ihr Geld mit irgendeiner Beteiligung an der Unterbringung, Beköstigung, Bewachung, Betreuung, Förderung, Ausbildung und diverser weiterer Unterstützung von Asylbewerbern.

Auch dieser Wirtschaftszweig stürzte in die Corona-Krise. Zwar betonte die Bundesregierung in Lockdown-Zeiten, dass auch zum Seuchenschutz geschlossene deutsche Grenzen für Asylbewerber offen blieben, doch andere, vorgelagerte Grenzen waren da deutlich geschlossener, so dass die Zuwandererzahlen deutlich einbrachen. Wenn nun die Moria-Katastrophe die Chance bietet, diese Lücke zu füllen, wird sie natürlich genutzt. Mag das auch zynisch klingen. Und der hiesigen Asyl-Wirtschaft hilft es natürlich nicht, wenn den Obdachlosen von Moria in Griechenland oder woanders ein neues Heim errichtet wird. Da muss man – hochmoralisch – darauf dringen, dass möglichst viele Menschen hier her kommen. Großteils wollen sie selbst nach Deutschland. Und plötzlich ist auch die Angst vor Corona-Infizierten, die jeden Urlaubsheimkehrer aus dem Ausland unter Verdacht setzte, ein Infektionsherd zu sein, gar nicht mehr so groß.

Wer hat hier Platz?

Linke Demonstranten forderten auf verschiedenen Großstadtstraßen schon am Abend nach dem Brand unter dem Motto „Wir haben Platz“ die Aufnahme der Moria-Migranten. Und zahlreiche Politiker folgten mit den Forderungen, dass Deutschland voran gehen müsse. Wer in der Politik Geld verdient, scheint die Lebenswirklichkeit jener Landsleute, die vielleicht nicht genug Platz haben – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – oft nicht mehr so gut zu kennen. Oder hat sie, was schlimmer wäre, abgeschrieben.

Um wenigstens Platz in den Medien zu finden, tun jedenfalls immer mehr Amtsträger aus Städten, Landkreisen, Ländern, Parteien und Ministerien kund, dass sie bereit wären zur sofortigen Aufnahme weiterer Migranten. Auch wenn man all diesen Menschen nicht nur kaltes Kalkül unterstellen mag, sondern von einer verständlichen und zutiefst menschlichen Regung ausgeht, jemandem in Not sofort helfen zu wollen, so dürften solcherlei Angebote eigentlich nur von Verantwortungsträgern kommen, die in den letzten fünf Jahren alles geschafft haben. Dort, wo die Probleme bis auf Einzelfälle gelöst sind, kann man sicher neue Herausforderungen annehmen.

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) beispielsweise hat schon vor den Moria-Bränden darauf gedrängt, dass sein Freistaat mehr Flüchtlinge aufnimmt. Wenn man aber liest, welche Zustände in einer Erstaufnahmeeinrichtung seines Freistaats herrschen, dann macht das denn Eindruck, als hätte Adams mit seinen Ministerkollegen noch ein paar gewichtige Hausaufgaben zu erledigen.

Ein Blick in die Erstaufnahmeeinrichtung

In einem Bericht von focus.de heißt es beispielsweise:

„In der Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Suhl mit rund 500 Asylbewerbern kommt es regelmäßig zu Gewaltausbrüchen und Straftaten. Die Unsicherheit der Bevölkerung wächst. Recherchen von FOCUS Online zeigen, wie explosiv die Lage in der Unterkunft ist.

Vor wenigen Tagen drang ein Hilferuf aus dem thüringischen Suhl. Die Busfahrer der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft SNG beklagten sich gegenüber örtlichen Medien über die zunehmenden Probleme mit respektlosen und aggressiven Asylbewerbern. Immer wieder würden sie durch Gruppen angetrunkener und bekiffter Flüchtlinge beleidigt, bedroht und sogar angespuckt.

„Das sind keine Einzelfälle mehr, das kommt jetzt fast jeden zweiten Abend vor“, zitierte das Portal „insuedthueringen.de“ den SNG-Geschäftsführer Eberhard Smolka. Einige Fahrer hielten die ständige Angst vor gewaltsamen Übergriffen nicht mehr aus und hätten sich krankgemeldet, berichtete er.

Um ihre Mitarbeiter, aber auch ganz normale Fahrgäste zu schützen, hat die Verkehrsgesellschaft kurzfristig ein Security-Unternehmen angeheuert. In Bussen von und zum Friedberg, wo sich die Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber befindet, sorgen seither kräftige Wachleute für Ordnung und Sicherheit.

Der Aufschrei der Busfahrer zeigt, welch große Probleme die Stadt Suhl (35.000 Einwohner) mit der Erstaufnahmeeinrichtung hat. Immer wieder gerät die Unterkunft, in der rund 500 Asylbewerber leben, in die Schlagzeilen, meist sind es keine positiven.“

Denn es geht nicht nur um angegriffene Busfahrer oder Fahrgäste.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis Mitte Mai 2020 habe die Polizei zu insgesamt 97 Einsätzen in die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung ausrücken müssen, also zu durchschnittlich fast fünf Polizeieinsätzen pro Woche, heißt es in dem Bericht. Anlässe seien Körperverletzungen, Brandalarme, Schlägereien und Ermittlungen zu Straftaten.

Von Januar 2020 bis Mitte Mai 2020 habe die Polizei insgesamt 205 Straftaten registriert, bei denen die Tatverdächtigen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung waren. Dabei gehe es quer durch das Strafgesetzbuch: Zu den von der Polizei festgestellten Delikten würden unter anderem Diebstahl, gefährliche Körperverletzungen, Erschleichen von Leistungen, Hausfriedensbruch, Hehlerei, Körperverletzungen, Notrufmissbrauch, Sachbeschädigungen, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Leistungsbetrug und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gehören

Auch von zehn Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung im ersten Halbjahr wird berichtet.

Messer im Rücken

Möglicherweise sind die Forderungen nach der Aufnahme von mehr Migranten unter den Suhler Bürgern nicht ganz so populär, wie in den meisten publizierten Weltsichten. Selbst wenn man versucht, die beispielsweise mit der Zuwanderung gestiegene Zahl von Messerstechereien als eine Häufung von Einzelfällen abzutun – genau diese Einzelfälle sind konkret, genau die machen den Bürgern Angst.

Wie der Fall von Abdulsalam R.. Der 28-jährige Pakistaner hat einem 19-Jährigen am Mittwochmorgen ohne jeglichen Anlass ein großes Messer in den Rücken gerammt. Das Opfer schwebte nach Medienberichten in Lebensgefahr, hat aber Dank einer Notoperation überlebt.

Der Täter konnte nach einigen Stunden gefasst werden, denn er soll wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Einbruchsdiebstahl bereits polizeibekannt gewesen sein. Über sein Motiv berichtet bild.de: Er hätte den Ermittlern gesagt, dass er einen Menschen habe verletzen (oder töten) wollen, um sich einen „weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern“. Er soll keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr gehabt haben und habe nicht ausgewiesen werden wollen.

Die alltäglichen Probleme mit bestimmten Zuwanderergruppen, die nur nach eigenen Regeln leben wollen und keine anderen respektieren, sind es, die diejenigen, die damit tagtäglich zu tun haben, eine weiter verstärkte ungesteuerte Zuwanderung fürchten lässt. Zumal es am Ende ja nicht um ein paar Hundert oder ein paar Tausend aus Moria geht. Das Signal, das von einem größeren Migrantentransfer nach Deutschland ausgeht, ist das eines Lockrufs. Solange die Schleuser damit werben können, dass jedem Menschen, der deutschen Boden betritt und einen Asylantrag stellt, neben Kost und Logis auch medizinische Versorgung, Geld und nach einer gewissen Zeit auch eine Wohnung geboten wird, werden sie zahlende Kundschaft finden. Und wenn dann der Weg ins Zielland plötzlich scheinbar leichter wird, machen sich auch mehr Menschen auf den Weg.

Schwarzfahren unter kurdischen Gesängen

Derweil schafft es Deutschland bei manchen Zuwanderergruppen aus bestimmten Kulturkreisen auch nach Generationen nicht, ihnen wenigstens Respekt für das Land abzunötigen, das sie sich zur Heimat machen wollen. Dass inzwischen hier geborene Kinder von legal dauerhaft im Lande lebenden Zuwanderern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, löst diesbezüglich kein Problem. Nur statistisch verhilft es immerhin zu weniger Ausländerkriminalität.

Auch zeitgleich zur Debatte um die Aufnahme zusätzlicher Zuwanderer konnte man bei focus.de folgende Meldung lesen:

„Mehr als 80 Aktivisten einer kurdischen Jugendbewegung sind in einem Zug von Lüneburg Richtung Hamburg ohne Fahrschein Zug gefahren – und haben dann bei der Kontrolle die Zugbegleiterin massiv angepöbelt.

Deswegen stoppte der Zug am Donnerstag im Bahnhof in Bardowick, wo die Bundespolizei mit mehr als 200 Beamten und unterstützt durch weitere Einsatzkräfte der Landespolizei im Einsatz war, wie die Lüneburger Polizei am Freitag mitteilte.

Auf dem Gelände des Bahnhofs seien viele „Personen weiter unkooperativ“ gewesen und hätten Polizeibeamte getreten und geschlagen. Einige Beamte hätten leichte Verletzungen erlitten.

Wie die „Landeszeitung“ berichtet, wurde der Einsatz der Polizei von den Jugendlichen „beklatscht“ und mit „kurdischen Gesängen und Parolen“ begleitet.

Die Polizei sei dann bei der Aufnahme der Personalien sehr vorsichtig vorgegangen, da sie dabei von kurdischen Journalisten gefilmt wurde, heißt es weiter.“

Auch wenn bei der Kontrolle Jugendliche angetroffen wurden, die sich illegal in Deutschland aufhalten, so werden etliche sicher schon hier aufgewachsen sein. In einem solchen Fall hört man gern das Argument, das habe mit der jetzigen Zuwanderungsdiskussion nichts zu tun. Das stimmt und stimmt eben auch nicht. Denn es hat miteinander zu tun, wenn man trotz ungelöster Probleme auch älterer Zuwanderungswellen, selbst weitere Zuwanderung befördert, die weitere solcher Probleme bringt, für die unsere Verantwortungsträger jenseits schöner Sprechblasen keine Lösung gefunden haben.

Zuwanderung lässt sich nicht stoppen, das ist klar und die sich daraus ergebenden Herausforderungen sollte dieses Land endlich lernen, selbstbewusst zu meistern. Irrwitzig ist es nur, sie auch noch nach Kräften zu fördern.

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