Aufnahmen und Auflagen

EIN BLICK IN MORGENMELDUNGEN:

Im Kongo sind 58 Menschen bei islamistischen Angriffen getötet worden, die Bürgerkriegsgegner in Libyen verhandeln über die Aufteilung von Schlüsselpositionen, Merkel und Macron wollen minderjährige Migranten aus Moria aufnehmen, Frankreich will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen, eine Querdenken-Demonstration in München wird mit strengen Auflagen belegt und die Bundeswehr bekommt weibliche Dienstgrade.

Mindestens 58 Tote bei islamistischen Angriffen im Kongo

Im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind bei zwei Angriffen innerhalb weniger Tage mindestens 58 Menschen getötet worden, meldet sn.at. Nach Behördenangaben seien durch Attacken mutmaßlicher Islamisten in der Provinz Ituri am Dienstag 23 Menschen und am Donnerstag 35 getötet worden. Große Teile der Bevölkerung seien geflohen.

Die Behördenvertreter hätten Kämpfer der islamistischen Miliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) für die Angriffe verantwortlich gemacht. Streitkräfte seien vor Ort und stünden „in Kontakt mit dem Feind“, habe Adjio Gidi, der Innenminister von Ituri, erklärt. „Menschen sind durch alle Arten von Waffen wie Messern und Schusswaffen getötet worden“, habe Richard Balengilyao aus einer der örtlichen Gemeinden mitgeteilt. Die kongolesische Armee suche mithilfe Einheimischer immer noch nach Opfern. Zudem würden 17 Menschen vermisst, die vermutlich entführt worden seien.

Die ADF sei eine von dutzenden Milizen, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo aktiv sind. Die Miliz habe ursprünglich im Nachbarland Uganda gegen den heute noch amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni gekämpft. In den 90er-Jahren sei sie aus Uganda vertrieben worden und habe sich in den Nordosten der Demokratischen Republik Kongo zurückgezogen, wo ihre Kämpfer weiter aktiv seien.

Libyens Kriegsgegner verhandeln über Schlüsselpositionen

Libyens Kriegsgegner haben sich nach eigenen Angaben nach fünftägigen Gesprächen in Marokko über die Besetzung von Schlüsselpositionen in dem Bürgerkriegsland geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Es sei eine „umfassende Vereinbarung über Kriterien und Mechanismen“ erreicht worden, habe es in einer gemeinsamen Erklärung geheißen. Einzelheiten seien nicht genannt worden.

Ende des Monats wolle man sich zu weiteren Gesprächen bezüglich der Umsetzung des Abkommens wieder treffen. Ein Vertreter des Hohen Staatsrates, eines beratenden Gremiums der international anerkannten Regierung Libyens (GNA) um Regierungschef Fayez al-Sarraj, habe am Donnerstag gesagt, dass sich beide Seiten auf der Grundlage eines geografischen Verteilungssystems auf konkrete Gebietszuordnungen in Libyen geeinigt hätten. Man müsse jedoch „mit der offiziellen Bekanntgabe warten, bis sie von anderen Parteien gebilligt werden“, habe er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Gespräche sollen ihm zufolge am 25. September wieder aufgenommen werden.

Deutsches Marineschiff stoppt Tanker auf dem Weg nach Libyen

Die deutsche Fregatte „Hamburg“ hat im Rahmen der EU-Mission zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen einen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommenden Öltanker gestoppt, meldet dtoday.de. Die „MV Royal Diamond 7“ werde des Verstoßes gegen das von der UNO verhängte Embargo verdächtigt, habe das Kommando der Marinemission „Irini“ am Donnerstag mitgeteilt.

Der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker sei den Angaben zufolge 150 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Derna in internationalen Gewässern aufgehalten worden. Er sei demnach auf dem Weg in das libysche Benghasi gewesen. Bei dem Einsatz sei das deutsche Marineschiff von der italienischen Fregatte „Margottini“ unterstützt worden.

Der Treibstoff an Bord der „MV Royal Diamond 7“ sei nach Einschätzung des „Irini“-Kommandos für militärische Zwecke bestimmt gewesen. Deswegen würde es sich nach den UN-Kriterien um „militärisches Material“ handeln, das unter das Embargo falle. Für weitere Untersuchungen habe das Schiff den Angaben zufolge in einen Hafen der EU eskortiert werden sollen. Dieser Hafen sei in der Mitteilung nicht benannt worden.

Friedensgespräche mit den Taliban beginnen am Samstag

Die seit Monaten verschobenen Friedensgespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und der afghanischen Regierung sollen am Samstag in Katar beginnen, meldet dtoday.de. Das hätten die afghanischen Unterhändler und die Aufständischen am Donnerstag in jeweiligen Erklärungen bekannt gegeben. US-Außenminister Mike Pompeo habe erklärt, die Konfliktparteien dürften die „historische Gelegenheit“ zur Beendigung des Krieges in Afghanistan nicht vergeuden. Pompeo werde selbst am Auftakt der Gespräche in Doha teilnehmen.

US-Präsident Donald Trump habe auf einer Pressekonferenz gesagt, sein Außenminister mache sich am Abend auf den Weg in die katarische Hauptstadt. Zuvor habe Pompeo von den Verhandlungsführern gefordert, „den Pragmatismus, die Zurückhaltung und die Flexibilität zu zeigen, die notwendig sind, um diesen Prozess zu einem Erfolg zu machen“.

Die Gespräche seien ursprünglich bereits für März geplant gewesen. Fortgesetzte Kämpfe und Streitigkeiten über die Freilassung von Gefangenen hätten jedoch den Beginn der Verhandlungen verzögert. Mit der US-Regierung hatten die Taliban schon im Februar ein Abkommen über den schrittweisen Abzug der US-Streitkräfte geschlossen.

Trump will Frist für Tiktok nicht verlängern

Die populäre Video-App Tiktok wird nach Worten von Präsident Donald Trump keine längere Gnadenfrist in den USA bekommen, meldet kleinezeitung.at. Anfang August seien US-amerikanischen Firmen und Bürgern Geschäfte mit Tiktok verboten worden. Dieses Verbot soll Mitte September greifen. Ohne einen Verkauf drohe Tiktok damit das Aus in den USA. Mitte November solle ein weiterer Trump-Erlass in Kraft treten, nach dem sich der Tiktok-Eigentümer, der chinesische Konzern Bytedance, von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von Tiktok genutzt werde.

Bereits seit mehreren Wochen verhandele der Software-Riese Microsoft über eine Übernahme des Tiktok-Geschäfts in den USA, Kanada, Neuseeland und Australien. Auch Oracle und andere Investoren sollen Interesse gezeigt haben. Allerdings lege China einem Deal Steine in den Weg: Gemäß neuen Regeln von Ende August dürften unter anderem „IT-Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse“ nur mit einer Erlaubnis der Regierung ins Ausland verkauft werden. Software von Tiktok würde unter diese Beschreibung fallen.

Bundesbürger wollen eher USA als engeren Partner statt Russland

Die Deutschen wünschen sich die USA eher als engen Partner der Bundesrepublik statt Russland, meldet dernewsticker.de. Das habe eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus ergeben. Demnach wünschten sich 39 Prozent die Vereinigten Staaten als engeren Partner und 25 Prozent Russland. 31 Prozent hätten sich für keines der Länder entschieden, fünf Prozent hätten keine Angaben gemacht.

Im Osten Deutschlands wünschten sich nach dieser Umfrage 46 Prozent der Bevölkerung Russland als engeren Partner (gegenüber 23 Prozent für die USA), im Westen wünschten sich 42 Prozent der Bevölkerung die USA als engeren Partner (gegenüber 21 Prozent für Russland). Für die Erhebung habe Kantar/Emnid insgesamt 1.021 Personen am 8. und 9. September 2020 befragt.

Merkel und Macron wollen minderjährige Migranten aufnehmen

Mehrere EU-Staaten sind einer Bitte Griechenlands gefolgt und haben zugesagt, minderjährige Migranten aus dem zerstörten griechischen Lager Moria aufzunehmen, meldet dtoday.de. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Verhandlungskreisen erfahren habe, gehe es um die Verteilung von rund 400 Menschen. „Deutschland und Frankreich werden sich daran beteiligen“, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt. Auch die Niederlande hätten sich bereit erklärt, hundert Migranten aufzunehmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe bei einem Besuch in Korsika bestätigt, dass er gemeinsam mit Merkel eine europäische Initiative zur Aufnahme der Menschen plane. „Wir werden versuchen, eine möglichst große Zahl europäischer Länder zu bewegen, Flüchtlinge aufzunehmen, vor allem Minderjährige“, habe er gesagt. Die Zahl von 400 sei nur eine ungefähre Größenordnung und könne sich im Laufe der Gespräche noch ändern, habe es aus Verhandlungskreisen geheißen. Sie hänge auch von den Wünschen der griechischen Regierung ab.

Französische Regierung berät über verschärfte Corona-Maßnahmen

Die französische Regierung berät am Freitag über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen, meldet dtoday.de. Als schärfstes Mittel zur Eindämmung des Virus würden demnach Ausgangsbeschränkungen gelten, wie sie in Frankreich bereits zwischen März und Mai galten. In Unternehmen und meisten Schulen des Landes gelte bereits eine Maskenpflicht. In Paris und anderen französischen Großstädten müsse der Mund-Nasen-Schutz zudem auch im Freien getragen werden.

Chef der deutschen Kassenärzte für Lockerung der Corona-Regeln

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält eine Lockerung der Corona-Regeln für möglich, meldet dernewsticker.de. „Man kann den Panikmodus ausschalten“, habe Gassen dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ gesagt. Bei genauerem Blick auf das Infektionsgeschehen gebe es derzeit keine explosionsartigen Corona-Hotspots, die Krankenhäuser hätten in erheblichem Umfang freie Intensivkapazitäten, die Zahl der Intensivpatienten und der Sterbefälle sei nach wie vor auf niedrigem Niveau. „Die Zahlen geben Anlass, Corona-Maßnahmen zu überdenken, ohne leichtsinnig zu werden“, wird Gassen weiter zitiert.

Konkret habe Gassen beispielsweise Veranstaltungen genannt: „Mir leuchtet nicht ein, warum in einem Stadion für bis zu 60.000 Menschen nicht Veranstaltungen mit 5.000 bis 8.000 Menschen Platz finden können, wie es Ende August in der Waldbühne in Berlin ja erfolgreich praktiziert wurde.“ Entscheidend sei hierbei, wie man Nadelöhre mit engen Kontakten vermeidet, damit das Ansteckungsrisiko minimiert werde. Die Gefahr einer zweiten Welle könne man aktuell nicht seriös bewerten, so Gassen. „Alles dreht sich immer um die Zahlen, doch niemand kann sie so richtig gut interpretieren.“ Entscheidend sei, wie gefährlich das Virus ist. So sei es richtig, Risikogruppen zu schützen. „Man muss jedoch nicht gleich panisch werden, wenn z.B. ein ansonsten gesunder Mensch Corona bekommt.“

Querdenken-Demonstration in München mit strengen Auflagen belegt

Die für Samstag in München angemeldete Querdenken-089-Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden, meldet dtoday.de. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat habe am Donnerstag einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt untersagt und den Demonstrationsort auf die Theresienwiese verlegt. Statt der angemeldeten 5000 Menschen dürften maximal tausend Menschen teilnehmen.

Als Grund für die Einschränkungen habe das Kreisverwaltungsreferat eine Gefahrenprognose der Polizei und eine infektionsschutzrechtliche Bewertung genannt. Für die Teilnehmer gelte laut Anordnung eine Maskenpflicht und eine Pflicht zum Einhalten des Mindestabstands von anderthalb Metern. Bereits der Zugang zur Theresienwiese soll kontrolliert werden, um die Teilnehmerzahl steuern zu können. Außerdem müsse der Veranstalter für die tausend Teilnehmer hundert Ordner stellen.

Einführung weiblicher Dienstgrade in Bundeswehr in Vorbereitung

Im Verteidigungsministerium wird laut einem Zeitungsbericht die Einführung weiblicher Dienstgrade in der Bundeswehr vorbereitet, meldet dtoday.de. Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll in der kommenden Woche ein entsprechender Vorschlag zur Entscheidung unterbreitet werden, schreibe „Die Welt“ in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen. Die Einführung der weiblichen Dienstgrade sei demnach noch für diese Legislaturperiode anvisiert.

Generell sei die Gleichstellung von Frauen und Männern aber „durchgängiges Leitprinzip im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“, habe eine Ministeriumssprecherin gesagt. Die sprachliche Gleichbehandlung sei dabei „eine von vielen Fragestellungen“. Bislang werde den Dienstgraden die Anrede „Frau“ vorangestellt. Künftig sollen laut den Plänen im Ministerium die Dienstgrade selber nach Geschlecht differenziert werden, wie „Die Welt“ berichtet.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.