Besuch und Bedrohung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Israel und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen auf, Weißrusslands Machthaber Lukaschenko besucht Putin am Montag, während heute – trotz weiterer Festnahmen gestern – in Weißrussland wieder demonstriert werden soll, in Peru stimmt das Parlament für die Amtsenthebung des Präsidenten, in Frankreich demonstrieren die „Gelbwesten“ wieder, Al-Kaida droht „Charlie Hebdo“ und die EU plant eine noch stärkere Verschärfung der CO2-Grenzwerte.

Israel und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen auf

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben der US-Regierung auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen, meldet orf.at. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu habe am Freitag von einer „neuen Ära des Friedens“ gesprochen, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump die Übereinkunft auf Twitter verkündet hatte.

„Ein weiterer historischer Durchbruch“, habe Trump am Freitag auf Twitter geschrieben. „Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen“, so Trump weiter.

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalte.

Lukaschenko besucht Putin am Montag in Russland

Der in seiner Heimat umstrittene belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko führt am Montag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland, meldet stern.de. Es handele sich um einen „Arbeitsbesuch“, habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag gesagt.

Nach Angaben des Kreml finde das Treffen zwischen Lukaschenko und Putin in Sotschi am Schwarzen Meer statt. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatschefs sei nicht geplant. Auch hätten Lukaschenko und Putin nicht vor, Dokumente zu unterzeichnen, wird Peskow zitiert. Es sei der erste Besuch Lukaschenkos in Russland seit dem Beginn der Massenproteste in Weißrussland.

Neue Proteste gegen Lukaschenko in Weißrussland

Nach der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa werden an diesem Samstag in Weißrussland Tausende Frauen zu neuen Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko erwartet, meldet faz.net. Die Opposition habe dazu in der Hauptstadt Minsk aufgerufen. Landesweit werde mit Aktionen gerechnet. Dabei sollten die Demonstranten die Namen von Menschen rufen, die von der autoritären Staatsführung unterdrückt würden. Sie sollten zudem mit Pfeifen, Töpfen und Löffeln möglichst viel Lärm machen, habe es in dem Aufruf geheißen. Die Menschen sollten mit ihrer Teilnahme zeigen, dass der Protest nicht verblasse, sondern wachse. Unterdessen habe UN-Generalsekretär António Guterres die Behörden in Weißrussland zur Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten aufgerufen.

Am Freitagabend habe es neue Festnahmen am Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk gegeben. Auf Videos sei zu sehen gewesen, wie Frauen in die katholische Kirche an dem Platz gelangen wollten. Maskierte Sicherheitskräfte hätten sie daran gehindert. Uniformierte hätten einige Frauen hart angefasst und zu Kleinbussen abgeführt. Über die Zahl der Festgenommenen habe es zunächst keine Angaben gegeben.

Perus Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsident Vizcarra

Das Parlament in Peru hat dafür gestimmt, wegen einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre ein Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Martín Vizcarra einzuleiten, meldet zeit.de. Für den Antrag wegen „moralischer Unfähigkeit“ hätten 65 Abgeordnete votiert – bereits 52 Stimmen hätten ausgereicht. Vizcarra habe am Tag zuvor bei einer Fernsehansprache noch gesagt, er „werde nicht zurücktreten“ oder „davonlaufen“.

Den Parlamentsabgeordneten seien zuvor Audio-Aufnahmen präsentiert worden, die nahelegen, dass der parteilose Vizcarra Zeugen in einem Fall von mutmaßlicher Vetternwirtschaft beeinflusst haben könnte. In dem Fall gehe es um den relativ unbekannten Sänger Richard Cisneros. Im Mai hätten Medien berichtet, dass die Regierung ihm inmitten der Corona-Krise Verträge als Redner und Unterhalter für tausende Dollar gegeben haben soll. Vizcarra soll Mitarbeiter dazu gedrängt haben, in diesem Fall falsch auszusagen.

„Gelbwesten“ gehen in Frankreich wieder auf die Straße

In Frankreich geht die Protestbewegung der „Gelbwesten“ am Samstag erstmals seit langem wieder auf die Straße, meldet stern.de. Ihre Anhänger hätten zu Kundgebungen in Paris sowie in anderen Großstädten aufgerufen. In der Hauptstadt würden nach Polizeiangaben bis zu 5000 Demonstranten erwartet, darunter bis zu tausend, die als gewaltbereit gelten. Die Polizeipräfektur habe Versammlungen auf dem Boulevard Champs-Elysées sowie rund um Regierungs- und Parlamentsgebäude untersagt.

Eine der Führungsfiguren der Bewegung, Jérôme Rodrigues, habe zu „vollständigem zivilen Ungehorsam“ aufgerufen. Die „Gelbwesten“-Bewegung war vor fast zwei Jahren entstanden. Bei Massenprotesten gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron war es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Al-Kaida bedroht „Charlie Hebdo“

Das islamistische Terrornetzwerk al-Kaida hat Beobachtern zufolge der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ nach der Wiederveröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen mit einem erneuten Anschlag gedroht, meldet orf.at. Das habe die auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Gruppe Site gestern mitgeteilt. Im Al-Kaida-Sprachrohr „One Ummah“ habe es geheißen, die Zuständigen irrten sich, wenn sie glaubten, der Anschlag von 2015 sei ein „Einzelfall“ gewesen. Die Karikaturen seien „verachtenswert“. „Wenn eure Meinungsfreiheit keine Grenzen respektiert, bereitet euch auf eine Begegnung mit der Freiheit unserer Handlungen vor“, habe das Terrornetzwerk Site zufolge erklärt.

Die Satirezeitung hatte die Mohammed-Karikaturen, wegen derer sie zur Zielscheibe von Islamisten geworden war, bekanntlich anlässlich des Prozessbeginns gegen mutmaßliche Helfer der Attentäter in einer Sonderausgabe erneut gedruckt. Daraufhin habe es Proteste in Pakistan, im Iran und anderen islamischen Ländern gegeben.

Ausschreitungen bei Kurden-Demonstration in Hamburg

Erneut gibt es Ärger um die kurdische Jugendbewegung, die in Deutschland für die Freilassung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan demonstrieren will, meldet focus.de. Einen Tag nach einer wüsten Prügelei mit Polizisten habe es nun Tumulte bei einer Demonstration in Hamburg gegeben.

Im Stadtteil Wilhelmsburg sei es zu Ausschreitungen gekommen, die Lage sei kurzzeitig außer Kontrolle geraten. Laut „Bild“ hätten einige der kurdischen Demonstranten einen Kameramann angegriffen, der Aufnahmen vom „Langen Marsch“ der Kurden habe machen wollen. Auch weitere Reporter sollen angegriffen worden sein.

Die Polizei habe die Demonstration mit einem Großaufgebot begleitet. Die Polizei habe vorab mit 400 Teilnehmern gerechnet. Laut „Bild“ seien am Freitag 100 Menschen dabei gewesen.

Am Tag zuvor hätte es großen Ärger um die kurdische Bewegung gegeben, nachdem rund 80 Personen ohne Fahrschein in einer Bahn nach Hamburg kontrolliert worden waren. Einige aus der Gruppe sollen die Kontrolleurin angegriffen haben, danach sei die Bahn in Bardowick bei Lüneburg gestoppt und die Kurden von etwa 200 Polizisten am dortigen Bahnhof empfangen worden. Dann sei die Situation völlig außer Kontrolle geraten. Es habe Tumulte, Schläge und Tritte gegeben. Einige Polizisten seien verletzt worden.

EU will noch strengere CO2-Grenzwerte für Autos

Die EU-Kommission plant einem Medienbericht zufolge, die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen weiter zu verschärfen, meldet zeit.de. Diese sollten demnach im Jahr 2030 im Schnitt 50 Prozent weniger CO2 ausstoßen und nicht wie bisher geplant 37,5 Prozent, habe die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Papier zur Verschärfung der „Klimaschutzpläne“ berichtet. Die Pläne sollen demnach nächste Woche vorgestellt werden.

Insgesamt peile die Kommission eine Minderung der europäischen Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 an, bisher seien 40 Prozent eingeplant gewesen, heiße es in dem Bericht. Die strengeren Ziele würden einen radikalen Umbau des Verkehrs bedeuten.

Urteil beschneidet Münchner Querdenken-Demonstration

Die für Samstag in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant, meldet welt.de. Das habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit in Teilen das erstinstanzliche Urteil und die Vorgaben der Stadt bestätigt. Allerdings sei ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern vom Odeonsplatz zur Theresienwiese erlaubt worden. Im Übrigen sei die Beschwerde der Organisatoren aber zurückgewiesen worden.

Damit dürfe die Demonstration nicht wie vom Veranstalter geplant auf dem Odeonsplatz, sondern darf nur auf der Theresienwiese mit nur 1000 Teilnehmern stattfinden. Die Organisatoren der Demo, die Initiative «Querdenken 089», hatten zuvor gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München Beschwerde eingelegt. Gegen die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs seien eigenen Angaben zufolge keine Rechtsmittel gegeben.

«Querdenken 089» hatte eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf dem Odeonsplatz unter dem Motto «Frieden, Freiheit und Gesundheit» angemeldet. Die Stadt untersagte diese und erlaubte die Demonstration nur unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese – allerdings nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt war ebenfalls untersagt worden.

Polizei im Großeinsatz bei linken Demonstrationen in Leipzig

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei linksextremen Demonstrationen in Leipzig in der vergangenen Woche steht die Polizei am heutigen Samstag vor einem weiteren Großeinsatz, meldet welt.de. Trotz der coronabedingten Absage des EU-China-Gipfels habe ein Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto «Storm the fortress – break all borders!» aufgerufen. Der Gipfel habe ursprünglich vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden sollen.

Die Leipziger Polizei werde am Samstag von Kräften aus Bremen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützt. Hinzu kämen Beamte der Bereitschaftspolizei Sachsen und Bundespolizisten. Die Polizei habe keine Angaben über die Größe des Aufgebotes machen wollen. Spezialfahrzeuge wie Wasserwerfer stünden bereit.

Nach Angaben der Stadt sei neben der Demonstration eine weitere Kundgebung mit 500 Teilnehmern des Aktionsbündnisses «Eastpark – Ein Park für alle» im Osten Leipzigs angemeldet worden. Ob von hier Störungen zu erwarten sein könnten, sei nicht klar. Von drei weiteren, meist stationären Versammlungen, gehe voraussichtlich keine Gefahr aus.

Birmingham untersagt Besuche in fremden Haushalten

Angesichts der gestiegenen Infektionsrate in der englischen Stadt Birmingham dürfen die Einwohner ab nächster Woche keine fremden Haushalte mehr besuchen, meldet orf.at. Der Vorsitzende des Stadtrates, Ian Ward, habe gestern gesagt, es sei wichtig, „dass wir uns an diese Regeln halten und uns angesichts des plötzlichen Anstiegs der Infektionsrate gegenseitig schützen“. Die Maßnahme solle ab Dienstag gelten. Dann dürften sich rund 1,1 Millionen Menschen in der zweitgrößten Stadt Großbritanniens nicht mehr in anderen Haushalten aufhalten. „Ich weiß, dass ist schwierig, besonders, nachdem wir uns daran gewöhnt haben, Freunde und Familie wieder zu sehen“, habe Ward gesagt.

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