Rüstung und Reisewarnung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei Demonstrationen in Weißrussland gab es wieder Polizeigewalt und zahlreiche Festnahmen, im Iran ist ein bekannter Ringer hingerichtet worden, weil er bei regimekritischen Protesten angeblich einen Sicherheitsmann getötet haben soll, Griechenland kauft wegen des bedrohlichen Auftretens der Türkei Kampfjets und Fregatten, China verbietet Import von deutschem Schweinefleisch und in München und Hannover wurde gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert.

Polizeigewalt und Festnahmen bei Frauen-Demonstration in Minsk

Maskierte Uniformierte sind in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit massiver Gewalt gegen friedlich demonstrierende Kritikerinnen des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko vorgegangen, meldet spiegel.de. Bei den Protesten am Samstag, an denen sich Tausende Frauen beteiligt hätten, habe es nach Angaben des Menschenrechtsrechtszentrums Wesna rund 70 Festnahmen gegeben.

Lukaschenko habe seinerseits die Spitzenposten im Sicherheitsapparat zuletzt neu besetzt und gefordert, härter gegen nicht genehmigte Proteste vorzugehen. Die Kundgebungen von Lukaschenkos Gegnern würden prinzipiell nicht genehmigt, nur die der Unterstützer, die sich in kleiner Zahl am Samstag im Zentrum an der Siegessäule versammelt hätten. Zur gleichen Zeit seien die Gegnerinnen Lukaschenkos am Platz der Freiheit zusammengekommen. Die Kundgebung habe sich vor allem gegen die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa gerichtet. „Gebt uns unsere Mascha zurück“, hätten die Frauen skandiert.

Vermummte Sicherheitskräfte hätten die Frauen am Platz der Freiheit eingekesselt und einige in Gefangenentransporter gesteckt. Die Frauen hätten sich einem Reporter der Nachrichtenagentur dpa, der vor Ort war, zufolge friedlich verhalten. Vielen Frauen sei es gelungen, anschließend den Protestmarsch fortzusetzen. Der Demonstrationszug vereinigte sich später mit weiteren Frauen, bis die Menge auf Tausende anwuchs.

Bislang hatten sich die Sicherheitskräfte gegenüber Frauen weitgehend zurückgehalten und überwiegend Männer festgenommen. Deshalb stünden die Samstage nun im Zeichen der Frauenproteste.

Iranischer Ringer hingerichtet

Das Todesurteil gegen den iranischen Ringer Navid Afkari ist am Samstag vollstreckt worden, meldet welt.de. Der 27-Jährige sei im Gefängnis Adel-Abad in der südiranischen Stadt Schiras hingerichtet worden, habe der Leiter der Justizbehörde der Fars-Provinz, Kasem Mussawi, dem staatlichen Fernsehen gesagt. Nachdem das Urteil auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden sei, fand die Hinrichtung in Anwesenheit der Opferfamilie statt, so Mussawi. Afkari soll nach Angaben der iranischen Justiz bei einer Demonstration 2018 in der südiranischen Stadt Schiras einen Sicherheitsbeamten getötet haben. Er hätte die Tat gestanden, hieß es offiziell. Der Sportler, seine Familie und Menschenrechtsorganisationen hätten dagegen angeführt, das Geständnis sei durch Folter erzwungen worden. Seine beiden Brüder, die mit ihm zusammen an den Protesten gegen das islamische Regime teilgenommen hatten, hätten hohe Gefängnisstrafen erhalten. In den sozialen Netzwerken hätten tausende Iraner die Hinrichtung verurteilt.

Iran und Türkei verurteilen Bahrains Annäherung an Israel

Nach den Palästinensern haben auch der Iran und die Türkei die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel scharf verurteilt, meldet faz.net. Das iranische Außenministerium habe erklärt: «Das war eine beschämende und niederträchtige Entscheidung, die als Schandtat in die Geschichte eingehen wird.» Das türkische Außenministerium habe mitgeteilt: «Dieser Schritt würde den Bemühungen zur Verteidigung der palästinensischen Sache einen weiteren Schlag versetzen.»

Griechenland kauft Kampfjets und Fregatten

Als Reaktion auf die schweren Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer hat Griechenland ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm in die Wege geleitet, meldet handelsblatt.com. „Es wird ein nationales Schild entstehen“, habe der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Samstag während einer Rede in der Hafenstadt Thessaloniki angekündigt, die vom griechischen Fernsehen übertragen worden ist. Die türkische Staatsführung habe sich Kritik an ihrem Vorgehen verboten und Unterstützer Griechenlands vor „Einmischung“ gewarnt.

Mitsotakis‘ Regierung wolle den Angaben zufolge 18 französische Mehrzweckjets vom Typ Rafale kaufen. Zudem sollten vier neue Fregatten angeschafft und vier weitere vorhandene Fregatten aus deutscher Produktion modernisiert werden. Auch der Bestand an Flugabwehrraketen, Torpedos und anderer Munition werde erhöht. Darüber hinaus solle die griechische Waffenindustrie verstärkt zur Rüstung des Landes beitragen – das betreffe etwa Werften nahe Athen. Das militärische Personal werde nach den Worten von Mitsotakis ebenfalls ausgebaut: 15.000 neue Berufssoldaten sollen in den kommenden fünf Jahren eingestellt werden.

Erste Migranten aus Moria beziehen provisorisches Lager auf Lesbos

Vier Tage nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria haben die ersten Migranten auf der Insel Lesbos ein neues provisorisches Zeltlager bezogen, meldet zeit.de. Am Samstagnachmittag seien nach Angaben der griechischen Polizei rund 200 Migranten aufgenommen worden, einige Dutzend warteten demnach noch auf ihre Hygiene-und Sicherheitschecks. Das neue Lager Kara Tepe sei für 3.000 Menschen ausgelegt.

Zahlreiche Migranten hätten mit Rufen wie „Freiheit“ und „Kein Camp“ auf die Arbeiten zum Aufbau neuer Zelte reagiert. Einige der Migranten hätten handgeschriebene Botschaften bei sich getragen. „Können Sie uns hören, Frau Merkel?“, habe u.a. darauf gestanden.

Übergangslösung nach Putsch in Mali gefunden

Drei Wochen nach dem Militärputsch im westafrikanischen Mali gibt es eine politische Übergangslösung, meldet zeit.de. In der Hauptstadt Bamako hätten sich rund 500 Repräsentanten aus Militär, Politik und der Zivilgesellschaft aus dem ganzen Land auf Pläne für eine 25-köpfige Übergangsregierung geeinigt. Diese soll den zerrütteten Staat in den kommenden 18 Monaten aus der Krise führen. Auch ein Übergangsrat mit 121 Teilnehmern aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen des Landes sei vorgesehen.

Ziel der vereinbarten „Charta“ sei ein „neues, demokratisches, laizistisches“ Mali, habe der Anführer der Militärjunta, Assimi Goita, gesagt. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft diesen Prozess wohlwollend begleiten werde.

Der Präsident und vorübergehende Staatschef sowie sein Stellvertreter würden dem Plan zufolge von einem Gremium ausgewählt, das die Militärjunta berufen dürfe. Wann das geschehen soll, sei auch nach Abschluss der mehrtägigen Verhandlungen offen geblieben. Vereinbart worden sei: Nach Ablauf der 18 Monate dürfen sich weder der Interims-Staatschef noch sein Vize in ein öffentliches Amt wählen lassen.

China verbietet Import von deutschem Schweinefleisch

Der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland schlägt bei den Landwirten immer härter aufs Geschäft, meldet welt.de. Nach Südkorea habe am Samstag China als größter Abnehmer für deutsches Schweinefleisch außerhalb der EU einen Stopp für Einfuhren aus der Bundesrepublik verhängt. Das Bundesagrarministerium wolle sich bei der Regierung in Peking weiterhin für Handelsmöglichkeiten einsetzen.

Die Reaktion Chinas war bereits befürchtet worden. Das Einfuhrverbot gelte laut chinesischer Zollverwaltung ab heute. Alle Lieferungen von Fleisch und Produkten von Schweinen oder Wildschweinen, die nun noch verschifft werden, sollen zerstört oder zurückgeschickt werden. Alle vorher abgesandten Lieferungen sollten verschärft untersucht werden, bevor sie freigegeben würden, heiße es in der Mitteilung.

250 Festnahmen bei „Gelbwesten“-Protesten in Paris

Bei den ersten Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung in Paris nach dem Sommer ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, meldet orf.at. Etwa 250 Menschen seien dabei im Nordwesten der französischen Hauptstadt festgenommen worden, habe der Sender FranceInfo gestern berichtet.

Etwa 1.000 Menschen hätten sich FranceInfo zufolge auf dem Platz Wagram eingefunden, wo es zu den Ausschreitungen gekommen sei. Weitere Proteste habe es an der Alten Börse in der Pariser Innenstadt gegeben. Demonstrationen auf der Prachtmeile Champs-Elysees im Zentrum der französischen Hauptstadt seien zuvor verboten worden, lokale Medien hätten von starker Polizeipräsenz berichtet.

In der südfranzösischen Stadt Toulouse hätten die Behörden eine geplante Demonstration der Bewegung untersagt. Das Coronavirus breite sich in der Region schnell aus und Abstands- sowie Hygieneregeln könnten bei Versammlungen nicht eingehalten werden, habe es zur Begründung geheißen.

Anti-Corona-Demos in Deutschland zeitweise gestoppt

In München und Hannover hat die Polizei am Samstag Demonstrationen gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen zeitweise gestoppt, meldet kleinezeitung.at. Als Grund seien in beiden Städten Verstöße gegen die Auflagen zum Infektionsschutz angegeben worden. Laut Polizei hätten sich zahlreiche Teilnehmer des Protestzugs in München nicht an die Vorschrift gehalten, eine Maske zu tragen. Entsprechende Anweisungen über Lautsprecher seien nicht beachtet worden. Zudem sei die zugelassene Zahl von 500 Teilnehmern weit überschritten worden. Die Polizei sprach von etwa 3.000 Demonstranten. Die Veranstalter des Protestzugs hätten die Versammlung daher beendet. Am Nachmittag habe es eine Kundgebung auf der Theresienwiese gegeben. Dort hätten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Demonstranten versammelt. Zunächst hatte die Stadt mit Bestätigung der ersten Gerichtsinstanz für diese Kundgebung nur 1000 Teilnehmer genehmigt. Erst der Verwaltungsgerichtshof hatte diese Grenze zuletzt aufgehoben. Die Polizei sei nach eigenen Angaben mit 1400 Beamten im Einsatz gewesen.

In Hannover sei die Polizei gleich zwei Mal eingeschritten, weil sich Teilnehmer des dort organisierten „Walk to Freedom“ auch hier geweigert hätten, Masken zu tragen. Nachdem die Demonstranten Masken aufgesetzt hatten, hätten sie den Protestzug fortsetzen können. Ein Teilnehmer sei wegen seiner anhaltenden Weigerung, eine Maske zu tragen, jedoch ausgeschlossen worden, habe eine Polizeisprecherin mitgeteilt. An dem Protestzug hätten sich nach Angaben der Sprecherin bis zu 1.100 Menschen beteiligt.

Deutschland prüft Reisewarnung für Wien

Deutschland erwägt laut „Krone“ (online), eine Reisewarnung für Wien zu verhängen, meldet kleinezeitung.at. Krone.at habe sich auf „gut informierte Kreise“ berufen. Das deutsche Auswärtige Amt habe diese Information gegenüber der APA nicht bestätigt. Auch das österreichische Außenministerium habe auf Anfrage der APA den Bericht „nicht kommentieren“ wollen.

Das deutsche Außenministerium erkläre auf seiner Homepage: „Österreich ist von Covid-19 inzwischen insgesamt weniger betroffen, erlebt aber derzeit wieder steigende Infektionszahlen. Regionaler Schwerpunkt ist derzeit das Bundesland Wien.“ Überschreitet ein Land oder eine Region die „Neuinfiziertenzahl“, also die Zahl neuer positiver Testergebnisse im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung – nicht zur Zahl der Getesteten – von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, können Reisewarnungen ausgesprochen werden, heißt es. Derzeit würden aus Wien 99,6 positive Testergebnisse pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet. Es gebe aber keinen Automatismus bei einer Überschreitung der Schwelle von 50 Fällen.

Als Risikogebiete gelten in Deutschland aktuell Regionen in Frankreich, Spanien, Belgien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und der Schweiz. Die Schweiz hatte Wien am Freitag auf die Liste der Corona-Risikogebiete gesetzt. Ab Montag würde für Einreisende aus Wien demnach eine Quarantänepflicht gelten, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet habe.

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