Festnahmen und Fallschirmjäger

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Trotz Drohungen wurde in Weißrussland wieder demonstriert und es gab zahlreiche Festnahmen, Machthaber Lukaschenko reist heute zu Putin während Russland Fallschirmjäger nach Weißrussland schickt, bei der NRW-Kommunalwahl verlor die SPD, konnte sich die CDU gut halten und die Grünen gewannen, Israel verhängt einen neuen Lockdown, TikTok lässt Microsoft abblitzen und entscheidet sich für Oracle und Irans Außenminister sagt einen Besuch ab.

150 000 demonstrieren in Minsk, 250 werden festgenommen

Etwa 150 000 Menschen protestierten am Sonntag in Minsk – mehr als 250 sind festgenommen worden, meldet nzz.ch. Gewidmet gewesen sei die Großkundgebung unter dem Motto «Marsch der Helden» der inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und anderen Mitgliedern der Demokratiebewegung. In Minsk seien damit trotz vieler Drohungen mehr Menschen auf die Straße gegangen als am Sonntag vor einer Woche. Die Teilnehmerzahl beruhe auf Schätzungen von Beobachtern, die Zahl der Festnahmen habe das Innenministerium bestätigt. Auch in anderen Städten des Landes habe es Proteste gegeben.

Moskau schickt Fallschirmjäger nach Weißrussland

Russland will laut der Nachrichtenagentur RIA Spezialisten aus einer Fallschirmjäger-Division nach Belarus schicken, meldet n-tv.de. Sie sollen dort ab Montag gemeinsame Übungen mit dem weißrussischen Militär durchführen, wie RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet habe. Die Übungen seien bis zum 25. September angesetzt, danach würden die russischen Soldaten in ihre Heimat zurückkehren.

Lukaschenko, der sich heute mit Putin in Moskau trifft, habe zuletzt mehrfach Spekulationen widersprochen, er könne seinen Besuch in Russland nutzen, um sich abzusetzen.

NRW-Kommunalwahl: SPD verliert, CDU hält sich, Grüne gewinnen

Ein Wahlerfolg der CDU, erneuter Rückschlag für die SPD und ein Rekordergebnis der Grünen: Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler am Sonntag deutliche Akzente gesetzt. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Armin Laschet könnten nach einer Hochrechnung (23.23 Uhr) für den WDR landesweit mit 35 Prozent der Stimmen rechnen und blieben damit um 2,5 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft seien trotz starker Einbußen die Sozialdemokraten, die noch knapp vor den Grünen landeten. Die SPD verliere laut der Prognose von Infratest Dimap 7,6 Prozentpunkte und komme nur noch auf 23,8 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl überhaupt. Die Grünen hätten ihren Stimmenanteil um 7 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent steigern können. Das wäre ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in NRW überhaupt. In Köln seien die Grünen mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im Stadtrat.

Die AfD habe sich der Hochrechnung zufolge auf 5 Prozent verbessert, nachdem sie 2014 kommunal mit 2,6 Prozent nur eine kleine Rolle gespielt hatte. Für die FDP hätten 5,5 Prozent gestimmt, das seien 0,8 Prozentpunkte mehr als 2014. Die Linke liege mit 3,6 Prozent um 1,1 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2014, als sie 4,7 Prozent erreicht habe.

Die Wahlbeteiligung habe mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent) gelegen.

Kritik an Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahlen in Russland

Überschattet von Fälschungsvorwürfen sind in Russland neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt worden, meldet orf.at. Die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos habe von mehr als 1.000 Meldungen über mögliche Regelverstöße bei der Stimmabgabe gesprochen. Es hätte eine „demonstrative Missachtung des Gesetzes“ bei einigen Wahlkommissionen gegeben. Die Organisation habe auch Gewalt gegenüber Wahlbeobachtern beklagt. Das Innenministerium habe der Agentur Interfax zufolge seit Beginn des Wahlkampfs mehr als 2.500 Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten erhalten. Schwerwiegende Verstöße seien darunter aber nicht gewesen.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen, auch zum mit Spannung erwarteten Abschneiden der Kreml-Partei Geeintes Russland, werde erst heute gerechnet. Die Abstimmung gelte als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr und habe unter dem Eindruck der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gestanden. Die Wahlbeteiligung sei lokalen Wahlkommissionen zufolge unterschiedlich gewesen und habe meist bei mehr als 50 Prozent gelegen.

Besuch von Irans Außenminister nach Hinrichtung abgesagt

Die geplante Reise des iranischen Außenministers Javad Zarif (60) nach Berlin ist nach BILD-Informationen vorläufig abgesagt worden, meldet bild.de. Zarif habe heute die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs treffen wollen, jetzt werde die Reise vorerst verschoben. Die Absage der Reise sei nach der Hinrichtung des Ringers Navid Afkari erfolgt, der am Samstag trotz breiter internationaler Proteste gehängt wurde. Das iranische Außenministerium habe offiziell erklärt, man habe „logistische Probleme.“ Irans Außenminister Zarif hätte in Europa mit seinen Außenminister-Kollegen über die Zukunft des Nukleardeals sprechen sollen. Wegen der Hinrichtung gab es zuvor auch in Deutschland Forderungen, das Treffen von deutscher bzw. europäischer Seite abzusagen. Irans Außenminister hat es nun seinen westlichen Kollegen erspart, Haltung zeigen zu müssen.

Türkisches Gas-Erkundungsschiff verlässt östliches Mittelmeer vorerst

Im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei ist ein wichtiger Streitpunkt vorerst entschärft worden – der Konflikt ist damit allerdings nicht vorbei, meldet stern.de. Das türkische Gas-Erkundungsschiff „Oruc Reis“ habe am Wochenende die von Griechenland beanspruchten Gewässer im östlichen Mittelmeer verlassen. Verteidigungsminister Hulusi Akar habe am Sonntag aber betont, dass dies kein Einlenken der Türkei bedeute. Die Rückkehr der „Oruc Reis“ an die türkische Küste bedeute nicht, dass die Türkei ihre Rechtsansprüche im östlichen Mittelmeer aufgebe, habe Akar der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya erklärt. Vielmehr gebe es „geplante Bewegungen zurück und vorwärts“.

TikTok lässt Microsoft abblitzen

Microsoft ist mit seinen Bestrebungen zur Übernahme der Videoplattform Tiktok abgeblitzt, meldet bild.de. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance hätte am Sonntag mitgeteilt, den US-Zweig von Tiktok nicht an Microsoft verkaufen zu wollen, habe das US-Technologieunternehmen erklärt. Stattdessen zeichne sich jetzt ein Deal in letzter Minute mit Beteiligung des Software-Konzerns Oracle ab. Allerdings gehe es dabei nun nicht mehr um einen Verkauf des US-Geschäfts, sondern lediglich um eine Rolle für Oracle als „Technologie-Partner“ im amerikanischen Markt, hätten US-Medien berichtet. Es sei zunächst unklar gewesen, ob diese Lösung von der US-Regierung akzeptiert werde. US-Präsident Trump hatte dem chinesischen Tiktok-Besitzer bekanntlich unter Verweis auf die Datensicherheit ursprünglich eine Frist bis Mitte September gesetzt, sich vom US-Geschäft zu trennen. Tiktok klage aber gegen die Verordnung vor einem Bundesgericht in Kalifornien.

Der US-Präsident habe sein Vorgehen mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Bytedance und Tiktok begründet. Demnach könnten mit Hilfe der App Bewegungsprofile von Bundesbeamten erstellt und Firmen ausspioniert werden.

Israel verhängt dreiwöchigen Lockdown

Israel verhängt bereits zum zweiten Mal einen landesweiten Lockdown, meldet stern.de. Die dreiwöchigen Beschränkungen sollen am kommenden Freitag in Kraft treten, habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntagabend nach einer Kabinettssitzung angekündigt. Bei Bedarf könnten sie auch ausgedehnt werden, habe er in einer Fernsehansprache betont. Aus Protest gegen die Maßnahme kurz vor wichtigen Feiertagen sei der ultraorthodoxe Wohnungsbauminister Yaakov Litzman zurückgetreten.

Die neuen Corona-Beschränkungen treten am Freitagmorgen und damit rechtzeitig vor Beginn des jüdischen Neujahrs (Rosch Haschana) in Kraft und sollen dann auch während der sich anschließenden Feiertage Jom Kippur und Sukkot gelten. In dieser Zeit sollen sich nur noch zehn Menschen gemeinsam in geschlossenen Räumen aufhalten dürfen, im Freien würden Zusammenkünfte auf 20 Menschen beschränkt. Die Maßnahmen sähen zudem die Schließung von nicht lebensnotwendigen Geschäften sowie Schulen vor. Zudem solle der Eintritt zu Synagogen und anderen Gotteshäusern stark eingeschränkt oder ganz untersagt werden. Restaurants dürften nur noch außer Haus verkaufen. Menschen dürften sich nicht weiter als 500 Meter von ihren Wohnungen entfernen.

Islamistischer Angriff bei Aachen?

Nach einer mutmaßlich islamistisch motivierten Attacke in Stolberg bei Aachen ist ein Verdächtiger festgenommen worden, meldet focus.de. „Der Gesuchte konnte in Stolberg in einem Fahrzeug als Beifahrer durch ein mobiles Einsatzkommando festgenommen werden“, habe die Polizei Köln am Sonntagabend getwittert. „Bei dem Zugriff wurden Fahrer, Beifahrer und ein Polizeibeamter verletzt und werden ärztlich versorgt“, so die Polizei weiter: „Der Gesuchte und der Fahrer befinden sich in polizeilichem Gewahrsam, die Ermittlungen dauern an.“

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung solle sich die Attacke gestern gegen 0.40 Uhr in der Stadt Stolberg ereignet haben. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann habe einen Autofahrer in seinem Wagen angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Das Opfer sei im Schritttempo in seinem Wagen unterwegs gewesen sein, als der Angreifer plötzlich die Tür aufgerissen und ihn mit der Waffe in den Arm gestochen habe. Dabei soll er schwer verletzt worden sein und habe nur durch eine Not-OP gerettet werden können. Momentan befinde er sich weiterhin im Krankenhaus.

Die Hintergründe und die Identität des Täters seien noch unklar. Allerdings soll der Angreifer laut der Zeitung „Allahu akbar“ gerufen sowie Verbindungen in die islamistische Szene haben. Das hätten Polizeisprecher in Köln und Aachen zunächst weder bestätigen noch dementieren wollen.

Anschlag auf Polizisten in Los Angeles

Zwei Polizisten im amerikanischen Bundesstaat Kalifornien sind in ihrem Streifenwagen von einem Unbekannten angeschossen worden, meldet faz.net. Der Schütze habe ohne Vorwarnung und ohne Provokation von Seiten der Polizisten gefeuert, habe die Polizei mitgeteilt. Er sei bislang nicht gefasst worden. Die 31 Jahre alte Beamtin und ihr 24 Jahre alter Kollege hätten wegen der Schwere ihrer Verletzungen noch am Samstagabend operiert werden müssen, habe Sheriff Alex Villanueva erklärt. Nach dem Täter werde gefahndet. Ein Video von der Tat in Compton im Süden Los Angeles habe für heftige Reaktionen gesorgt.

Vor dem Krankenhaus, in dem die beiden behandelt wurden, hätten sich Demonstranten versammelt, die gegen die Polizei protestierten. Einige von ihnen hätten „Wir hoffen, sie sterben“ gerufen, habe die Polizei von Los Angeles County mitgeteilt.

Wegen Kohleausstieg verschärft sich Berlins Wassermangel

Der Braunkohleabbau stabilisiert den Wasserhaushalt in Berlin und großen Teilen Brandenburgs. Das zeigt eine ausführliche Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark, von der tagesspiegel.de berichtet. Das Papier dokumentiere, dass in einigen Jahren viel weniger Wasser durch die Spree Richtung Berlin fließen könnte.

Etwa zehn Kubikmeter Grundwasser pro Sekunde würden demnach zurzeit aus den aktiven Braunkohlegruben in der Lausitz gepumpt. Eine Hälfte werde als Kühlwasser und zur Stützung lokaler Feuchtgebiete verwendet. Die andere Hälfte werde – teils über Nebenflüsse – in die Spree geleitet. Allerdings gehe ein Großteil dieser Einleitungen unterwegs verloren: Der Spreewald mit seinem weit verzweigten Gewässernetz inklusive Staustufen und Schleusen „stelle einen bedeutsamen Wasserverbraucher dar“, habe die Umweltverwaltung geschrieben.

Außerdem werde ständig Nachschub für das in den Tagebaugruben geschaffene Lausitzer Seenland benötigt. Doch nicht nur der direkt fehlende Zustrom aus den Tagebauen belastet den Berliner Wasserhaushalt. Die weiteren Tücken eines möglichst schnellen Braunkohleausstiegs habe die Verwaltung am Beispiel von Jänschwalde erklärt: Wenn der Tagebau bis 2023 samt den Grundwasserpumpen stillgelegt werde, aber das benachbarte Kraftwerk weiterlaufe, soll es sein Kühlwasser aus der Spree erhalten – was den Mangel flussabwärts, also vom Spreewald bis nach Berlin, weiter verschärfe.

Deutsche Jäger fordern sechs Milliarden neue Bäume

Die deutschen Jäger zeigen sich besorgt über den Zustand der Wälder, meldet dernewsticker.de. „Trockenheit, Borkenkäfer und Stürme haben bundesweit Wälder in der Größe des Saarlandes vernichtet“, habe der Präsident des Deutschen Jagdverbands (DJV), Volker Böhning, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. Betroffen seien hauptsächlich Nadelbäume. „Wir schätzen, dass man für eine Wiederaufforstung etwa eine Milliarde Bäumchen braucht“, wird der DJV-Chef zitiert. Weitere fünf Milliarden Bäume seien nötig, um den wichtigen Wandel von Monokulturen zu Mischwäldern voranzutreiben. „Das ist eine Mammutaufgabe“, habe Böhning gesagt. „Aber davon wird uns keiner befreien.“

Zum Problem werde, dass die Politik in den letzten Jahren 60 Prozent der Arbeitskräfte im Forstbereich gestrichen hätte – „wer also soll die Setzlinge in den Boden bringen und pflegen? Wir brauchen dringend mehr Personal“, habe der Präsident der deutschen Jägerschaft gefordert.

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