Sturmgewehr und Stellenabbau

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Putin verspricht Lukaschenko einen Milliardenkredit, ein arabischer Staatskonzern liefert der Bundeswehr künftig ihr Sturmgewehr, in der Slowakei werden prominente Richter festgenommen, in Deutschland ist immer noch jedes zweite Verwaltungsgerichtsverfahren ein  Asylfall, die Beschäftigten bei der Süddeutschen Zeitung und den britischen königlichen Palästen müssen einen Stellenabbau fürchten und am Südpol gilt jetzt auch Maskenpflicht.

Putin verspricht Lukaschenko Milliardenkredit

Kreml-Chef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Weißrussland seinem angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen, meldet orf.at. Das Nachbarland solle „in diesem schwierigen Moment“ die Hilfe aus Moskau bekommen, habe Putin gestern bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi gesagt. Der umstrittene Staatschef steht seit der Präsidentenwahl und den wochenlangen Massenprotesten im August immens unter Druck.

Minsk gilt als wirtschaftlich stark von Moskau abhängig. Weißrussland habe laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland, großteils in Russland. Putin habe sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Weißrussland ausgesprochen. „Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen“, habe der Kreml-Chef gesagt. Mögliche Veränderungen hätte auch Lukaschenko nicht ausgeschlossen. Zugleich habe Putin einmal mehr vor einer Einmischung des Auslands in den Machtkampf gewarnt. Die Menschen sollten ohne Druck von außen in einen Dialog miteinander treten, „um diese Situation zu klären“. Der Kreml-Chef selbst hatte allerdings zuvor Weißrussland für den Ernstfall auch Truppenunterstützung in Aussicht gestellt. Am Wochenende habe es in Weißrussland erneut rund 900 Festnahmen von Regierungsgegnern gegeben.

Arabischer Staatskonzern soll Sturmgewehr-Lieferant der Bundeswehr werden

Erstmals seit gut sechs Jahrzehnten sollen die deutschen Soldaten ihr neues Sturmgewehr nicht mehr von der Waffenschmiede Heckler & Koch erhalten, meldet welt.de. Als Lieferant für das Nachfolgemuster des derzeitigen G36-Gewehrs wurde die Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel ausgewählt, habe es aus Kreisen des Verteidigungsausschusses geheißen. Dem vergleichsweise kleinen Unternehmen mit Sitz in Suhl wären zuvor bei der Ausschreibung des Verteidigungsministeriums über bis zu 120.000 Sturmgewehre im Wert von bis zu 245 Millionen Euro bislang nur Außenseiterchancen eingeräumt worden. Haenel habe noch keinen größeren Streitkräfteverband mit einem Sturmgewehr ausgerüstet.

Allerdings würden die Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) ein Scharfschützengewehr (G29) von Haenel nutzen. Bei dem ausgewählten neuen Sturmgewehr solle es sich um das Modell MK556 mit dem gleichen Kaliber 5,56 Millimeter wie beim G36 handeln.

Bei einem Zuschlag für Haenel, seien die Eigentumsverhältnisse des Lieferanten bemerkenswert. Alleingesellschafter sei die Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH und die gehöre wiederum zur staatlichen EDIC-Gruppe (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi. Die sei Ende 2019 im großen staatlichen Rüstungskonzern EDGE aufgegangen. „Womöglich wurde mit staatlicher Unterstützung aus den Emiraten ein unschlagbarer Preis geboten“, zitiert welt.de einen Insider, der anonym bleiben möchte.

Islamistischer Messer-Angreifer war Wiederholungstäter

Nach einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messer-Attacke in Stolberg ist Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen 21-jährigen Verdächtigen erlassen worden, meldet welt.de. Das habe ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Montag auf dpa-Anfrage mitgeteilt. Demnach sei der Mann wegen Wiederholungsgefahr in Haft genommen worden, da er im März schon einmal mit einem Messer einen Menschen attackiert und dabei „Allahu akbar“ gerufen haben soll.

Der mutmaßliche Täter hatte bekanntlich in der Nacht zum Sonntag in der nordrhein-westfälischen Stadt Stolberg um 0.40 Uhr die Autotür eines 23-Jährigen aufgerissen und mit einem Messer auf ihn eingestochen. Vor oder während der Tat habe der Beschuldigte laut den Ermittlern „Allahu akbar“ gerufen. Das Opfer sei nach Angaben der Polizei schwer am Arm verletzt worden und habe operiert werden müssen.

Der verdächtige Deutsch-Iraker habe beim Staatsschutz bislang als islamistischer Prüffall gegolten und sei nach der Tat in die Kategorie Gefährder hochgestuft worden. Die Generalstaatsanwaltschaft sehe einen möglichen Zusammenhang der Tat mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Der türkische Vater des schwer verletzten 23-Jährigen sei auf einem Werbemotiv der AfD zu sehen gewesen, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, deren Zentralstelle für Terrorismusverfolgung das Verfahren am Montag übernommen hatte.

Jedes zweite Verwaltungsgerichtsverfahren ist ein Asyl-Fall

Fünf Jahre nach dem Ausnahmezustand an den Grenzen spricht der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller,  von einer „hohen Dauerbelastung“ in der Justiz, meldet welt.de. Aktuell seien 250.000 Verfahren anhängig. „2015 bis 2017 haben wir eine massive Überlastung erlebt. Diese ist einer hohen Dauerbelastung gewichen“, habe der Richter am Bundesverwaltungsgericht gesagt. „Die Folgen der Flüchtlingskrise sind an den Verwaltungsgerichten noch nicht bewältigt.“

Nach Angaben des BDVR-Vorsitzenden seien zwar durch die zurückgegangenen auch die Zahlen eingegangener Klagen an den Gerichten geringer geworden. „Von Entwarnung kann aber keine Rede sein“, wird Seegmüller zitiert. Man habe sich auf einem „hohen Niveau“ stabilisiert. 2017 habe man den „absoluten Höhepunkt“ erlebt. Je nach Bundesland hätten die Verwaltungsgerichte im Zuge der Migrationskrise eine Verfünf- bis Verzehnfachung der Eingänge im Asylbereich registriert.

Ende dieses Jahres würden an den Verwaltungsgerichten nach Angaben von Seegmüller voraussichtlich noch immer insgesamt 250.000 Verfahren anhängig sein. Der Berg werde somit nur langsam abgebaut.

Im laufenden Jahr rechne der BDVR allein mit rund 76.000 neuen Asylverfahren. Dies seien etwa doppelt so viele wie vor 2015. Die Asylverfahren machten damit aktuell etwa die Hälfte der neuen Vorgänge an den Verwaltungsgerichten aus

Prominente Richter in der Slowakei festgenommen

Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat zwei prominente Richter und eine Richterin sowie zwei mutmaßliche Komplizen wegen Korruptionsverdachts festgenommen, meldet orf.at. Gegen sechs weitere Personen seien Strafverfahren eingeleitet worden, habe die Polizei heute auf ihrer Facebookseite mitgeteilt. Nach Medieninformationen hätten die Vorsitzende des Landesgerichts Zilina, der Chef eines Bezirksgerichts und ein inzwischen pensionierter Richter zu den Festgenommenen gehört.

Seit dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 habe die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz ermittelt. Der als Auftraggeber des Journalistenmordes angeklagte Millionär Marian Kocner soll demnach systematisch Richter und Staatsanwälte bestochen und erpresst haben, um sich Freisprüche in seinen zahlreichen Betrugsskandalen zu erkaufen.

Korruption habe es in der slowakischen Justiz offenbar auch unabhängig von Kocner gegeben. Der Journalistenmord und die darauffolgenden Ermittlungen hätten auch andere Korruptionsfälle in der Justiz enthüllt. Schon im März seien 13 Richter festgenommen worden, darunter die ehemalige Justizstaatssekretärin Monika Jankovska. Sie solle im Auftrag Kocners Gerichtsverfahren manipuliert haben.

Kocner war am 3. September überraschend vom Vorwurf freigesprochen worden, den Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak in Auftrag gegeben zu haben. Kuciak hatte über die zwielichtigen Geschäfte Kocners, aber auch über andere Korruptionsfälle berichtet. Nach dem Mord hatten Massendemonstrationen zum Rücktritt der damaligen Regierung geführt. Der Freispruch Kocners aus Mangel an Beweisen habe ebenfalls für Empörung gesorgt. Er sei aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt habe.

Nawalnys Zustand verbessert sich

Der Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich laut dem Berliner Klinikum Charité weiter verbessert, meldet orf.at. Er müsse nicht mehr beatmet werden und könne sein Krankenbett zeitweise verlassen, habe die Charité am Montag mitgeteilt. Nach deutschen Regierungsangaben hätten nun auch Labore in Frankreich und Schweden bestätigt, dass der 44-Jährige mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei.

Das Auswärtige Amt habe Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland würde den russischen Behörden die bei Nawalny entnommenen Proben vorenthalten. „Nawalny war 48 Stunden in russischer Behandlung im Krankenhaus“, habe Außenamts-Sprecherin Maria Adebahr in Berlin. Insofern lägen dort Proben vor.

Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ fürchtet Stellenabbau

Die Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fürchtet einen deutlichen Stellenabbau in den kommenden Monaten, meldet welt.de. Die Geschäftsführung der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), zu der auch die SZ gehöre, hätte bereits mitgeteilt, dass noch in diesem Jahr erhebliche Einsparungen nötig seien, heiße es in SZ-Kreisen. Vom Betriebsrat werde intern die Zahl von rund 40 Stellen genannt, die bei der Zeitung von den Sparmaßnahmen betroffen sein sollen. Schon im Oktober vergangenen Jahres hatte die SWMH angekündigt, dass es bis Ende 2020 zu einem Stellenabbau kommen werde. Damals sei jedoch nur vage von einer zweistelligen Zahl von Arbeitsplätzen die Rede gewesen. Nun werde es offenbar konkreter.

Ursprünglich sei das Sparprogramm mit sinkenden Print-Auflagen und Einbrüchen im Werbemarkt begründet worden. Die Corona-Krise hätte den Spardruck inzwischen noch einmal verstärkt. „Bei der SWMH läuft seit 2019 ein Effizienzprogramm, das sich über alle Bereiche des Konzerns erstreckt“, habe ein SWMH-Sprecher lediglich mitgeteilt. Konkrete Fragen zu den geplanten Kürzungen bei der SZ habe er nicht beantwortet. Auch die Frage, ob betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen würden, sei unbeantwortet geblieben.

Slowakei stuft Tschechien als Risikoland ein

Die Slowakei hat Tschechien zum Covid-19-Risikoland erklärt, meldet orf.at. Wie Außenamts-Staatssekretär Martin Klus nach einer Sitzung des nationalen Krisenstabes gestern auf Facebook mitgeteilt habe, müssten Einreisende aus dem Nachbarland künftig einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden sei, oder eine mindestens fünftägige Heimquarantäne antreten.

Die Vorschrift trete am Freitag in Kraft. Für die Nachbarländer Österreich und Ungarn habe die Kommission die Empfehlung ausgegeben, nicht notwendige Reisen dorthin zu vermeiden. Ob die Grenze zur Ukraine geschlossen werde, wie vielfach erwartet, sei noch nicht entschieden worden, habe Klus erklärt. Die Slowakei gehöre zu den am wenigsten vom Corona-Virus betroffenen Ländern Europas. Zuletzt sei die Zahl der täglichen positiven Testergebnisse aber rasant angestiegen.

Hamburger Ärzte-Chef kritisiert Corona-Panikmache

Walter Plassmann ruft in der Corona-Debatte zu mehr Gelassenheit auf. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg warnt vor einer Dramatisierung, die die Gesellschaft krank mache, meldet focus.de. Konkret habe er den bayerischen Ministerpräsidenten Söder und auch andere deutsche Meinungsmacher beim Thema Coronavirus wie den Virologen Christian Drosten oder den Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, kritisiert. Unter mehreren Möglichkeiten werde immer die dramatischste genommen, notwendige Relativierungen würden als „Verharmlosung“ verunglimpft und der „Schlag auf die Zwölf“ gilt so lange als probates politisches Mittel, solange die Bevölkerung dies mit guten Umfragewerten belohnt“, habe Plassmann im „Hamburger Abendblatt“ gesagt. Das hätte Konsequenzen für die Gesellschaft. „Permanenter Stress, ununterbrochene Aufgeregtheit und Angst schädigen Körper und Seele eines Menschen. Sie machen ihn krank“, habe es dazu von Plassmann geheißen. „Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank“, wird er weiter zitiert. „Es ist bezeichnend, dass die Debatte um das Sars-CoV-2-Virus von Medizinern bestimmt wird, die nicht mit dem ganzheitlichen Menschen arbeiten“, habe er im „Hamburger Abendblatt“ moniert. „Virologen sehen nur sehr kleine Teile des Menschen, Epidemiologen nur Zahlenreihen und Statistikmodelle, Anästhesisten sedierte Menschen.“ Plassmans Schlussfolgerung sei so klar wie fatal: „Das wirklich wahre Leben kommt im beruflichen Alltag der Drostens, Lauterbachs und Brauns nicht vor.“ Den Ärzten sei „schon im April aufgefallen, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen der politisch-medialen Aufgeregtheit und dem, was sie erleben“, habe Plassmann weiter gesagt. „Es ist ja bezeichnend, dass unter denjenigen, die zur Mäßigung aufrufen, überdurchschnittlich viele Ärzte sind.“

Britische königliche Paläste streichen mehr Stellen

Die Coronavirus-Krise zwingt das britische Königshaus weiter zum Sparen: Wegen fehlender Einnahmen sind nach Angaben der königlichen Paläste knapp 150 weitere Stellen gefährdet, meldet orf.at. Mit „tiefem Bedauern“ müsse man mitteilen, dass 86 Vollzeitstellen – und damit 145 Betroffene – infolge der Pandemie ihre Arbeit verlieren könnten, habe es in einer Mitteilung der Historic Royal Palaces geheißen.

Die Stiftung verwalte neben dem Tower of London etwa den Kensington-Palast und den Kew-Palast und habe bisher mehr als 1.100 Beschäftigte. Die finanziellen Mittel der Stiftung lägen den Angaben zufolge mit zehn Millionen Pfund (umgerechnet rund 10,8 Millionen Euro) in diesem Jahr fast 90 Prozent unter den Erwartungen, da viele Veranstaltungen ausgefallen und Eintrittsgelder ausblieben seien.

Zuvor seien bereits Stellenstreichungen beim Royal Collection Trust bekannt geworden, der weitere Schlösser und Kunstwerke im Besitz der britischen Royals verwalte, unter anderem den Buckingham-Palast. Bis zu 300 der 600 Hausangestellten der Queen könnten Medienberichten zufolge von den Maßnahmen betroffen sein.

Maskenpflicht jetzt auch am Südpol

Erstmals seit Beginn der Coronakrise sind am Montag wieder Wissenschaftler vom neuseeländischen Christchurch aus in die Antarktis gestartet, meldet kleinezeitung.at. Nach ihrer Ankunft in der amerikanischen McMurdo-Station – der größten Forschungs- und Logistikstation am Südpol – müssten die Forscher nun zwei Wochen lang eine Maske tragen. Die strikten Vorsichtsmaßnahmen hätten einen Grund: Die Antarktis ist bis heute der einzige Corona-freie Kontinent der Erde. „Wir nehmen das sehr genau, um sicherzustellen, dass nichts passiert“, habe der Sender TVNZ Tony German, den Vertreter des US-Antarktis-Programms in Neuseeland zitiert.

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