Blockade und Bürgschaft

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Libyen gibt es ein neues Entspannungs-Signal, denn General Haftar will seine Blockade der Öl-Ausfuhr aufheben, China reagiert mit drohenden Militärmanövern vor Taiwan auf den Besuch eines hochrangigen US-Diplomaten in Taipeh, die USA erhöhen den Druck auf TikTok, die Amtsenthebung von Perus Präsidenten ist gescheitert und die Bundesregierung soll eine staatliche deutsche Bürgschaft für ein russisches Flüssiggas-Projekt planen.

General Haftar will Öl-Blockade in Libyen aufheben

Der einflussreiche Rebellen-General Chalifa Haftar hat das Ende der achtmonatigen Blockade der Ölausfuhr aus Libyen verkündet, meldet dw.com. Als Bedingung habe er genannt, dass die Einnahmen gerecht verteilt werden. In einer Fernsehansprache habe Chalifa Haftar weiter gesagt, die Einnahmen aus Produktion und Export des Erdöls dürften nicht zur „Unterstützung von Terror“ eingesetzt oder geplündert werden. Anhänger des Generals hätten im Januar wichtige Ölfelder und -häfen des nordafrikanischen Landes besetzt und eine Blockade der Ölproduktion begonnen. Damit hätten sie Druck auf die Regierung in Tripolis ausüben wollen.

Der staatliche Ölkonzern NOC beziffere seine Einnahmeverluste durch die Blockade auf umgerechnet über 8,2 Milliarden Euro. Haftar habe nun verkündete, „militärische und politische Erwägungen“ beiseite zu lassen. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf das „Leiden“ der Bevölkerung.

Haftars Hauptwidersacher, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle sein Amt spätestens Ende Oktober an einen Nachfolger übergeben. Die Vereinten Nationen und Deutschland planen für Anfang nächsten Monat ein neues Gipfeltreffen zu Libyen.

China provoziert mit Militärmanöver vor Taiwan

Anlässlich des Besuchs eines hochrangigen US-Diplomaten in Taiwan haben sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh weiter verschärft, meldet dtoday.de. Chinesische Streitkräfte würden „gegenwärtig Kampfübungen nahe der Straße von Taiwan“ absolvieren, habe ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking am Freitag mitgeteilt. Das Verteidigungsministerium in Taiwan habe das Eindringen von 18 chinesischen Flugzeugen in Taiwans südwestliche Luftverteidigungs-Identifikationszone (ADIZ) gemeldet, darunter Bomber und Kampfflugzeuge, Die Flugzeuge hätten zudem die Median-Linie überflogen, die die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland teilt. Taiwan habe Kampfjets losgeschickt und die Flugzeug-Bewegungen mit einem Raketensystem zur Luftverteidigung verfolgt.

Das Manöver sei „eine legitime und notwendige Aktion, um Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu gewährleisten“, habe Ren Guoqiang, Sprecher des in Peking gesagt. Die chinesische Armee habe „ausreichend Stärke“, um jede Bedrohung von außen oder von taiwanischen „Separatisten“ zu kontern. Taiwan sei „ausschließlich eine innere Angelegenheit Chinas“. Peking werde keine Einmischung von außen zulassen. Die staatlich unterstützte chinesische Zeitung „Global Times“ habe gewarnt, „Krieg wird unvermeidbar ausbrechen“, wenn die USA und Taiwan weiter „provozieren“ würden.

Die „Provokation“ besteht in einem Besuch von US-Staatssekretär in Taipeh. Es ist die höchstrangigste Visite eines Vertreters des US-Außenministeriums seit mehr als 40 Jahren.

USA erhöhen Druck auf TikTok

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhöht im Ringen um die Zukunft der populären Video-App TikTok den Druck, meldet orf.at. Ab Sonntag soll es in den USA nicht mehr möglich sein, TikTok und den Chat-Dienst WeChat herunterzuladen. Das habe das US-Handelsministerium am Freitag mitgeteilt.

Die TikTok-App könne in den USA dann weder heruntergeladen noch aktualisiert werden. Bis zum 12. November werde die App für bestehende Nutzer funktionieren, wie aus einer Mitteilung des Handelsministeriums hervorgehe. Damit bekomme der chinesische TikTok-Eigentümer ByteDance noch einige Wochen Zeit, einen Deal vor dem kompletten Aus auszuhandeln. TikTok hat rund 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in den USA.

Trump schließt Entlassung von FBI-Direktor Wray nicht aus

US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über FBI-Chef Christopher Wray gezeigt und eine Entlassung des Direktors der US-Bundespolizei nicht ausgeschlossen, meldet dtoday.de. Wrays Antworten bei einer Kongressanhörung am Donnerstag hätten ihm nicht „gefallen“, habe Trump am Freitag gesagt. Auf die Frage eines Journalisten, ob er Wray deswegen feuern wolle, hätte Trump geantwortet: „Wir schauen uns viele verschiedene Sachen an.“

Trump habe kritisiert, dass Wray Russland und rechtsgerichtete Milizen als Gefahr für die US-Präsidentschaftswahl am 3. November bezeichnet hatte, nicht aber China oder linksextreme Gruppen. China stehe für ihn „ganz oben der Liste“, habe Trump gesagt. Zwar könne auch über andere Länder wie Russland und Nordkorea „gesprochen werden“. „Aber China müsste ganz oben auf der Liste stehen.“ Er wisse nicht, warum Wray das nicht erwähnt habe.

Amtsenthebung von Perus Präsidenten Vizcarra gescheitert

Der peruanische Präsident Martín Vizcarra hat eine Parlamentsabstimmung über seine Amtsenthebung überstanden und kann damit Staatschef bleiben, meldet dtoday.de. Von den 130 Abgeordneten hätten am Freitag in Lima lediglich 32 dafür votiert, Vizcarra wegen „moralischer Unfähigkeit“ abzusetzen. Nötig wären 87 Stimmen für eine Amtsenthebung gewesen.

Zu Beginn der Parlamentsdebatte habe der Staatschef selbst das Wort ergriffen und sich verteidigt. „Ich laufe nicht weg. Ich habe das bisher nicht gemacht und ich werde es auch jetzt nicht machen.“ Nach zehnstündigen Diskussionen kam es zur Abstimmung.

Bundesregierung soll Bürgschaft für neues russisches Flüssiggasprojekt planen

Trotz der aktuellen Diskussionen um neue Russland-Sanktionen nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny prüft die Bundesregierung offenbar die Förderung des Baus der Gasverflüssigungsanlage Arctic LNG 2 des russischen Energiekonzerns Novatek durch eine staatliche Hermes-Bürgschaft, meldet handelsblatt.com. Wie es in einem Dokument der französischen Exportkreditagentur Bpifrance heiße, soll ihr deutsches Pendant Euler Hermes 300 Millionen US-Dollar der Finanzierung absichern. Politiker und Umweltschützer würden kritisieren, dass das russische Flüssiggas-Milliardenprojekt mit staatlichen deutschen Bürgschaften abgesichert werden soll.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe dies nicht kommentieren wollen und auf Vertraulichkeit verwiesen. Der Fall wäre aber bekannt.  An dem 21 Milliarden Dollar teuren Arctic-Projekt sei der Dax-Konzern Linde als Technologieausrüster beteiligt – wie bereits bei einer früheren Novatek-Anlage im Norden Sibiriens. Nach Handelsblatt-Informationen würden auch Siemens oder seine ausgegliederte Energiesparte als möglicher Zulieferer für die Anlage zur Gasverflüssigung gelten.

Arctic LNG 2 gehöre zu 60 Prozent Novatek und zu jeweils zehn Prozent der französischen Total, den chinesischen Energiekonzernen CNPC und CNOOC sowie einem Konsortium der japanischen Konzerne Mitsui und Jogmec. Der Novatek-Vorstandschef und Mehrheitsaktionär Leonid Michelson stehe auf der US-Sanktionsliste. Ebenso Gennadij Timtschenko, der über seine Volga Group 23,5 Prozent an Novatek halte. Der französische Total-Konzern besitze 15 Prozent und der mehrheitlich staatlich kontrollierte Gasriese Gazprom 9,4 Prozent.

Mit Arctic LNG 2 soll wie schon mit Novateks Jamal LNG Gas aus den reichen Gasfeldern der sibirischen Jamal-Halbinsel verflüssigt werden.

Irans Justiz lässt drei Teenagern die Finger abhacken

Der Iran will drei Teenager verstümmeln lassen, die des Diebstahls und Raubes beschuldigt werden, meldet bild.de. Den derzeit Inhaftierten sollen jeweils vier Finger ihrer rechten Hand abgesägt werden. Die Jugendlichen seien im vergangenen November gemeinsam vor dem Jugendstrafgericht angeklagt und verurteilt worden. Dagegen hätten sie Berufung eingelegt, aber das Oberste Gericht habe das Urteil jetzt bestätigt.

Nach der Scharia sind Amputation, Auspeitschen und sogar der Tod durch Steinigung zugelassene Formen der Bestrafung, doch in den meisten Fällen würden die Gerichte stattdessen Gefängnisstrafen verhängen.

China: Tausende mit aus Labor entwichenen Bakterien infiziert

In China sind aus einem Labor Bakterien entwichen und haben nach offiziellen Angaben mehrere Tausend Menschen infiziert, meldet deutschlandfunk.de. Laut den Gesundheitsbehörden sei bei mehr als 3.200 Personen in der Stadt Lanzhou im Nordwesten Chinas Brucellose festgestellt worden. Grund sei eine Panne in einem staatlichen biopharmazeutischen Werk, das Impfstoffe für Tiere herstelle. Die Panne solle schon letztes Jahr passiert sein, wie die staatsnahe englischsprachige Zeitung „Global Times“ berichte. Damals sei abgelaufenes Desinfektionsmittel verwendet worden, das offenbar nicht mehr wirksam war. So soll das Bakterium nicht abgetötet und dann in die Belüftungsanlage des Werks gelangt sein. Das Brucella-Bakterium könne Fieber, Gelenk- und Kopfschmerzen verursachen. Auf den Menschen werde es häufig von kranken Tieren übertragen – Hinweise auf eine Infektion von Mensch zu Mensch gebe es bisher nicht.

Eintägiger Bundesparteitag der FDP in Berlin

Unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte trifft sich am Samstag die FDP zu einem eintägigen Bundesparteitag in Berlin, meldet dtoday.de. Wichtigste Personalentscheidung sei die Wahl eines neuen Generalsekretärs. Auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner habe sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten beworben. Die erst im vergangenen Jahr gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg habe auf Lindners Druck hin ihren Posten zur Verfügung stellen müssen.

Berliner Philharmoniker kämpfen gegen Abstandsregel

Die Berliner Philharmoniker und ihr Chefdirigent Kirill Petrenko kämpfen gegen die Corona-Abstandsregeln für Orchester, meldet tagesspiegel.de. „Unsere Arbeit vollzieht sich vor allem in nonverbaler Kommunikation“, habe Petrenko gesagt und die Interpretation einer Sinfonie mit dem Flug eines Vogelschwarms gen Süden verglichen. Beides seien große Reisen, in beiden Fällen sei der körperliche Kontakt konstitutiv fürs Gelingen. Darum würden die Berliner Philharmoniker hinter den Kulissen intensiv dafür kämpfen, dass sich schnell etwas ändere an ihren Abstandsregeln.

Das Problem sei nur, dass die Klassikprofis es bei diesem Kampf mit einem Gegner zu tun hätten, der nicht die geringste Ahnung von den Bedürfnissen der Branche hat. Berlins Kultursenator Klaus Lederer mache lediglich die Vorschriften für den Zuschauerraum und die Foyers. Für die Bühne sei der Arbeitsschutz zuständig. Die Unfallkassen aber setzten auf größtmögliche Absicherung ihrer Interessen und gäben darum rigide „Handlungsempfehlungen“ heraus, denen man besser nicht zuwider handele.

Am Freitag, als Kirill Petrenko bei einem Pressetermin im Foyer des Kammermusiksaals seine Forderung nach einer Lockerung der Regeln für Orchester erhebt, soll Andrea Zietzschmann, die Intendantin der Philharmoniker, bereits ein Gespräch mit dem Staatssekretär von Arbeitsminister Hubertus Heil hinter sich gebracht haben. Als „sehr, sehr zäh“ habe sie die Verhandlungen beschrieben – was umso unverständlicher sei, da für Film und Fußball längst individuell angepasste Lösungen gefunden worden seien. Derzeit laufe eine Studie von TU und Charité zur Verteilung von Aerosolen in der Philharmonie. Die Künstler hoffen auf Ergebnisse, die ihnen argumentativ helfen.

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