Brand und Boote

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Weißrussland wird trotz anhaltender Festnahmen und Drohungen weiter demonstriert, die EU-Kommission will Internet-Riesen zerschlagen dürfen, in einem Migranten-Lager auf Samos hat es wieder gebrannt, auf Lampedusa landeten Migranten-Boote in Rekordzahl, das deutsche Migranten-Hilfsschiff „Sea Watch 4“ ist im Hafen von Palermo festgesetzt worden, die SPD in Hamburg will weiter mit Islamisten kooperieren und in Madrid und Düsseldorf wurde gegen die jeweiligen Corona-Maßnahmen demonstriert.

Zehntausende demonstrieren trotz Drohungen in Minsk

Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren haben Zehntausende in Weißrussland den sechsten Sonntag in Serie den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert, meldet saechsische.de. „Lukaschenko, uchodi!“ – zu Deutsch: „Hau ab!“ – habe der Protestzug in der Hauptstadt Minsk auf der Straße „Prospekt der Sieger“ und an einem Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs skandiert. Der Machtapparat hatte am Sonntag Hundertschaften von Polizei und Armee zusammengezogen, um den Massenprotest zu verhindern. Beobachter hätten von mehr als 50.000 Teilnehmern gesprochen.

Der 66-jährige Lukaschenko hatte zuvor gefordert, härter gegen seine Kritiker vorzugehen. Allein beim Frauenprotest am Samstag habe es die Rekordzahl von mehr als 400 Festnahmen bei dieser regelmäßigen Aktion gegeben.

EU-Kommission will Internetriesen zerschlagen dürfen

Die Europäische Kommission will Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Facebook falls nötig bald zerschlagen oder im Extremfall ganz aus dem europäischen Markt treiben können, meldet faz.net. Einem Medienbericht zufolge plane die EU-Kommission im Ringen mit großen Technologiekonzernen entsprechend verschärfte Regeln und begründet dies mit der Wahrung des fairen Wettbewerbs.

Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sehe unter anderem vor, Branchengrößen notfalls zur Zerschlagung oder zum Verkauf europäischer Ableger zu zwingen, wenn ihre Marktdominanz nach Brüsseler Ansicht die Interessen der Kunden und kleinerer Konkurrenten bedrohe, habe die „Financial Times“ am Sonntag berichtet. Es solle auch die Möglichkeit geben, große Technologiekonzerne letztlich ganz vom Markt in der Europäischen Union auszuschließen, habe EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Blatt gesagt. Diese Maßnahmen wären aber nur für den Extremfall gedacht.

Den Vorschlag für das neue Regelwerk mit dem Namen Digital Services Act wolle die Kommission demnach bis Jahresende vorlegen. Vorgesehen wäre dabei auch, dass Unternehmen aus dem Bereich soziale Medien mehr Verantwortung für Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen müssten, habe die Zeitung berichtet.

Erneut Feuer in Migrantenlager auf Samos

Im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos ist am Sonntagabend aus bisher unbekannten Gründen ein Feuer ausgebrochen, meldet handelsblatt.com. Wie das Insel-Onlineportal „Samos24“ berichtet habe, sei der Brand von der Feuerwehr schnell unter Kontrolle gebracht worden. Demnach soll es in einem Bereich des Lagers gebrannt haben, in dem unbegleitete Minderjährige wohnen. Rund 60 dieser unbegleiteten Minderjährigen seien daraufhin in ein Hotel gebracht worden, in dem sie die nächsten Tage bleiben sollen.

Rekordzahl von Bootslandungen auf Lampedusa

Auf der süditalienischen Mittelmeerinsel sind am Sonntag wieder 26 Boote mit Migranten eingetroffen, meldet kleinezeitung.at. Allein am Abend seien elf Boote mit circa 300 Menschen an Bord auf der Insel gelandet, was laut den Behörden einen „Rekord“ darstelle. Im Migrantenlager Lampedusas befänden sich über 1.000 Zuwanderer. Bei den Migranten handele es sich mehrheitlich um tunesische Staatsbürger.

Zudem habe das Migranten-Hilfsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation Sea Eye am Sonntag die Insel Lampedusa erreicht und gefordert, in einen Hafen auf der süditalienischen Mittelmeerinsel einlaufen zu dürfen. An Bord befänden sich 133 Migranten, die bei drei Rettungseinsätzen aufgenommen wurden, darunter 62 Minderjährige.

„Sea-Watch 4“ im Hafen von Palermo festgesetzt

Das deutsche Migranten-Hilfsschiff Sea-Watch 4 ist von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt worden, meldet zeit.de. Der Hauptvorwurf laute, die Rettung von Menschenleben entspreche nicht der Registrierung des Schiffes. Zudem sei das Abwassersystem der Sea-Watch 4 nicht für die Anzahl der Passagiere ausgelegt.

Die deutschen Behörden hätten Sea-Watch erst im Juli bestätigt, dass das Schiff tatsächlich aber alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates erfülle. Die Sea-Watch 4 sei zuletzt bei einem Hilfseinsatz im Mittelmeer unterwegs gewesen und hatte am 2. September 353 Migranten an eine Quarantänefähre übergeben. Die Crew des Rettungsschiffes musste sich wegen der Coronavirus-Vorschriften im Hafen der sizilianischen Stadt in Quarantäne begeben. Das Schiff werde von einem breiten Bündnis von Organisationen betrieben, u.a. auch die Evangelische Kirche.

UBS will offenbar Deutsche Bank kaufen

Die Schweizer Großbank UBS strebt offenbar eine Übernahme der Deutschen Bank an, meldet deutschlandfunk.de. Das habe die Schweizer „Sonntagszeitung“ berichtet. Auch die britische Barclays-Bank könnte dem Bericht zufolge übernommen werden. Auch an der Commerzbank und an der britischen Lloyds Banking Group solle die UBS Interesse haben. Man würde sich gezielt nach Banken umschauen, die ähnlich aufgestellt seien und mit denen man sich gut ergänze, habe es geheißen.

Bereits vor einigen Tagen hätten Schweizer Medien über Fusionsbestrebungen der UBS mit der Credit Suisse berichtet. Laut „Sonntagszeitung“ seien diese aber bereits gescheitert. Die Pläne von UBS-Präsident Weber seien sowohl innerhalb der Schweizer Großbank als auch bei der Credit Suisse auf Ablehnung gestoßen.

Öffentlicher Dienst tritt am Dienstag in den Warnstreik

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert, meldet waz.de. Die Gewerkschaften wollen demnach nun den Druck erhöhen und planen für Dienstag Warnstreiks. Die Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern am Wochenende in Potsdam seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, habe Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag gesagt. Wo genau gestreikt werde, hätten die Gewerkschafter noch nicht verraten. Es solle aber kein Bereich ausgenommen werden.

SPD will in Hamburg weiter mit Islamisten kooperieren

Hamburg soll nach dem Willen der SPD-geführten Landesregierung weiter mit dem umstrittenen „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) zusammenarbeiten, meldet deutschlandfunk.de. Man sehe keinen Grund, den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinden, kurz Schura, infrage zu stellen, habe der Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wysocki, der „Welt am Sonntag“ gesagt. Er kenne zwar die islamistische Ausrichtung des IZH, dieses sei aber nun mal ein Teil der Schura. Man werde an dem Abkommen mit der Schura auch im Hinblick auf einen neuen Staatsvertrag 2022/23 festhalten, habe der SPD-Politiker betont.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete de Vries habe erklärt, ein Vereinsverbot für das IZH mit seiner Blauen Moschee an der Außenalster sei überfällig. Das, was der rot-grüne Senat mache, wäre im Grunde ein Affront für den Hamburger Verfassungsschutz. Die Behörde habe dem Bericht zufolge ihre Einschätzung bekräftigt, wonach es sich beim IZH nicht um eine normale Moschee handele, sondern um Islamisten mit Verbindungen zum iranischen Regime. Auch im aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes werde das 1962 gegründete Zentrum als das größte und einflussreichste Zentrum regierungstreuer Iraner in Deutschland bezeichnet.

Festnahme nach Rizin-Brief an Donald Trump

Die US-Behörden haben nach der Entdeckung eines an US-Präsident Donald Trump adressierten Briefs mit dem Gift Rizin eine Festnahme bekanntgegeben, meldet handelsblatt.com. Eine Person sei im Zusammenhang mit einem verdächtigen Schreiben an der Grenze zu Kanada in Gewahrsam genommen worden, habe das FBI-Büro in Washington mitgeteilt. Sie solle den Sicherheitsbehörden zufolge eine Waffe bei sich gehabt haben.

Die Nachrichtenagentur Reuters habe unter Berufung auf Polizei-Kreise berichtet, es handle sich um den Rizin-Fall. Es sei eine Kanadierin festgenommen worden.

Tausende demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in Madrid

Tausende Menschen haben in Madrid gegen die coronabedingte Abriegelung von mehreren einkommensschwachen Gebieten der spanischen Hauptstadt protestiert, meldet saechsische.de. Bei Großkundgebungen seien die Maßnahmen am Sonntag als ungerecht und diskriminierend zurückgewiesen worden. Sie sollen heute in Kraft treten.

Die Menschen hätten Plakate mit Aufschriften wie „Unsere Stadtteile sind keine Ghettos“, „Mehr Ärzte, mehr Kontaktnachverfolger – keine Ausgrenzung“ oder „Ihr habt uns im Stich gelassen und nun sperrt ihr uns ein“ getragen. Außerdem hätten sie den Rücktritt der Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso gefordert: „Ayuso, Du bist das Virus“.

Die harten Maßnahmen sollten zunächst zwei Wochen lang gelten. Betroffen seien nach amtlichen Angaben 850.000 der rund 6,6 Millionen Einwohner der Region um die Hauptstadt. Abgeriegelt würden insgesamt 37 Gebiete in sechs Stadtteilen sowie in sieben Kommunen im Umland Madrids. Die jeweiligen Gebiete dürften dann nur noch für dringende Angelegenheiten betreten oder verlassen werden – etwa für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt.

Ähnliche Absperrungen gebe es auch in anderen Teilen Spaniens, etwa in Mallorcas Hauptstadt Palma. Betroffen seien bei den sogenannten „Teilabsperrungen“ nicht nur in Madrid fast immer ärmere Wohnquartiere mit sozialen Problemen.

Tausende demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in Düsseldorf

Begleitet von Gegendemonstrationen und starken Polizeikräften haben einige Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert, meldet saechsische.de. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt sei von einer regionalen Gruppe der Initiative Querdenken angemeldet worden. Der Veranstalter habe von 5.000 bis 6.000 Teilnehmern gesprochen.

Während die Demonstration durch die Innenstadt zog, sei es zu einzelnen kleinen Rangeleien am Straßenrand gekommen. Die Polizei habe allerdings von einem insgesamt friedlichen Verlauf gesprochen. Auch den Mindestabstand von 1,5 Metern hätten die Teilnehmer eingehalten. Eine Maske hätten sie gemäß der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung nicht tragen müssen.

An einer Gegendemonstration der Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ hätten sich einige Hundert Menschen beteiligt. Unter ihnen seien der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und sein Herausforderer bei der Stichwahl um den Chefsessel im Rathaus am kommenden Sonntag, Stephan Keller (CDU) gewesen.

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