Strafzölle und Stellenabbau

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die weißrussische Polizei geht wieder gegen Demonstranten vor, ein südkoreanischer Mitarbeiter der Fischereibehörde ist in Nordkorea erschossen worden, Exil-Politiker aus Saudi-Arabien gründen eine Oppositionspartei, Daimler baut tausende Stellen ab, deutsche Regionalbahnen stehen vor der Pleite, die Bundesregierung deklariert neue Risikogebiete und Berlins Regierender Bürgermeister ist der unbeliebteste Landeschef in Deutschland.

Weißrussische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gegen die Vereidigung von Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert, meldet stern.de. Die Polizei habe am Abend Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt, wie AFP-Reporter vor Ort berichtet hätten. Dutzende Menschen, die unter anderem „Lang lebe Belarus“ riefen, seien festgenommen worden.

Am Morgen habe die Vereidigungsfeier des langjährigen Machthabers ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk stattgefunden. Anders als in der Vergangenheit sei die Zeremonie nicht im Staatsfernsehen übertragen worden. Damit hätten die belarussischen Behörden offenbar verhindern wollen, dass weitere Proteste provoziert würden.

Südkoreanischer Behördenmitarbeiter in Nordkorea erschossen

Nordkoreanische Sicherheitskräfte haben bei einem Vorfall im Meeresgebiet nach Angaben aus Seoul einen südkoreanischen Behördenmitarbeiter erschossen, meldet kleinezeitung.at. Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitgeteilt habe, sei der 47-jährige Mitarbeiter der Fischereibehörde unter unklaren Umständen von seinem Patrouillenboot verschwunden und dann in nordkoreanisches Gewässer gelangt. Der Mann sei daraufhin von nordkoreanischen Sicherheitskräften erschossen worden, habe das Verteidigungsministerium in Seoul auf der Grundlage der Analyse von Geheimdienstinformationen weiter mitgeteilt. Seine Leiche sei anschließend in Nordkorea verbrannt worden. Das südkoreanische Ministerium habe den Vorfall „ungeheuerlich“ genannt. Alle Verantwortung für den Vorfall liege bei Nordkorea.

Der Mann sei den Angaben des Ministeriums zufolge nahe der zu Südkorea gehörenden Insel Yeonpyeong unterwegs gewesen, bevor er verschwand. Laut Medienberichten seien die Schuhe des Mannes auf dem Patrouillenboot gefunden worden. Dies habe zunächst Spekulationen ausgelöst, dass er versucht haben könnte, sich nach Nordkorea abzusetzen. Im Juli war ein Nordkoreaner, der vor drei Jahren in den Süden geflüchtet war, heimlich über die stark abgesicherte Grenze nach Nordkorea zurückgekehrt.

Dissidenten aus Saudi-Arabien gründen Oppositionspartei im Exil

Im Exil lebende saudi-arabische Dissidenten haben nach eigenen Angaben eine Oppositionspartei gegründet, meldet dtoday.de. Ziel der Partei der nationalen Versammlung sei es, „die Demokratie als Regierungsform im Königreich Saudi-Arabien einzuführen“, habe es in einer am Mittwoch zum 90. Jahrestag der Staatsgründung veröffentlichten Erklärung geheißen.

An der Spitze der ersten derartigen politischen Gruppierung in der Ära von König Salman stehe der prominente Londoner Menschenrechtsaktivist und ehemalige Luftwaffenoffizier Yahya Assiri, wie der Gruppierung nahestehende Quellen der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt hätten. Zu den weiteren Mitgliedern würden demnach der Akademiker Madawi al-Raschid, der Forscher Sajed bin Nasser al-Ghamdi, sowie die in den USA und in Kanada im Exil lebenden Dissidenten Abdullah Alaudh und Omar Abdulasis gehören. Von den saudi-arabischen Behörden habe es zunächst keine Reaktion gegeben. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der keine politische Opposition geduldet wird.

Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen in den USA vorgelegt

Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll, meldet welt.de.

Speziell das Justizministerium nehme dabei eine gesetzliche Regelung aus den 90er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat. Gemäß der «Section 230» würden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gebe sie aber den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Das am Mittwoch eingebrachte Gesetz soll die Regelungen neu formulieren, wie das Justizministerium mitgeteilt habe. Der Vorschlag solle den Firmen die Möglichkeit nehmen, «sich hinter der Immunität zu verstecken, um legale Aussagen böswillig zu zensieren», habe es geheißen.

Unter anderem Präsident Donald Trump habe Facebook und Twitter scharf kritisiert, nachdem sie von ihm weiterverbreitete Beiträge mit Warnhinweisen versehen oder entfernt hatten.

Tesla reicht Klage gegen US-Strafzölle auf China-Importe ein

Der Elektroautobauer Tesla will auf dem Rechtsweg eine Befreiung von US-Strafzöllen auf Importe aus China durchsetzen, meldet ariva.de. Der Konzern von Starunternehmer Elon Musk wehre sich beim US-Gericht für Internationalen Handel in New York gegen die „ungesetzliche Auferlegung“ von Abgaben auf aus China eingeführte Waren. Angeklagt in dem Fall seien neben der US-Regierung deren Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sowie der Chef der Zoll- und Grenzbehörde Mark Morgan, wie aus der Klageschrift hervorgehe.

Tesla wolle mit dem Verfahren nicht nur bestehende Einfuhrzölle abwenden, sondern auch Kompensation für bereits geleistete Abgaben erstreiten. Lighthizers Behörde habe zuvor einen Antrag Teslas abgewiesen, von 25-prozentigen Importzöllen befreit zu werden, die unter anderem auf Displays für das Model 3 aus China anfallen.

Daimler baut 4.000 Stellen am Stammsitz in Stuttgart ab

Der Autobauer Daimler will im Rahmen seines Sparkurses am Konzernstammsitz in Stuttgart-Untertürkheim nach Betriebsratsangaben bis zum Jahr 2025 rund 4.000 Stellen abbauen, meldet t-online.de. Ein Papier mit diesem Inhalt sei von den örtlichen Arbeitnehmervertretern unter den Beschäftigten verteilt worden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch erfahren habe.

Zuvor hätten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet. Eine Daimler-Sprecherin sei auf Anfrage nicht auf diese Zahl eingegangen. Sie hätte generell davon gesprochen, dass die Kosten „optimiert“ werden müssten, um die Rentabilität des Unternehmens zu sichern. Im zweiten Quartal habe der Konzern rund zwei Milliarden Euro Verlust eingefahren. Weil weltweit Fabriken stillstanden, Autohäuser schließen mussten und auch viele andere Unternehmen nicht arbeiten und somit auch keine Lastwagen kaufen konnten, seien die Absatzzahlen eingebrochen.

Deutsche Regionalbahnen stehen vor der Pleite

Während der Staatskonzern Deutsche Bahn mit milliardenschweren Hilfen des Bundes rechnen darf, bangen die Wettbewerber um ihre Existenz, meldet handelsblatt.com. Abellio, einer der führenden Betreiber von Regionalbahnen, stecke in finanziellen Schwierigkeiten. Nach 33 Millionen Euro Verlust im Geschäftsjahr 2019 könnte bald das Aus in Deutschland folgen. Abellio habe auf Anfrage zwar Spekulationen zurückgewiesen, das Unternehmen würde kurz vor der Pleite zu stehen. Das Unternehmen bestreite allerdings nicht die Dramatik der Situation. Mit den Vertretern der Bundesländer stehe man in intensiven Gesprächen, um die Verkehrsverträge nachzuverhandeln.

Bundesregierung erklärt zahlreiche EU-Regionen zu Risikogebieten

Die Bundesregierung hat weitere Reisewarnungen verhängt, meldet zeit.de. In elf Ländern der Europäischen Union (EU) seien einzelne Regionen zu Risikogebieten erklärt worden. Das gehe aus der aktualisierten Liste des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

Erstmals von einer partiellen Reisewarnung betroffen seien Dänemark, Portugal, Irland und Slowenien. Zudem seien weitere Regionen in Frankreich, Tschechien, den Niederlanden, Kroatien, Rumänien, Österreich und Ungarn als Risikogebiete ausgewiesen worden. Für diese Länder habe es auch vorher schon regional begrenzte Warnungen gegeben. Laut Angaben des RKI seien fast das gesamte Gebiet Tschechiens, das österreichische Bundesland Vorarlberg und die Provinz Utrecht in den Niederlanden betroffen. Insgesamt seien nun 14 von 27 EU-Mitgliedsstaaten wieder ganz oder teilweise als Risikogebiete ausgewiesen. Wenn Reisende aus Risikogebieten zurückkehren, müssten sie sich 48 Stunden vor oder nach der Einreise auf das Coronavirus testen lassen.

Altmaier und Maas in Quarantäne

Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich beide in häusliche Quarantäne begeben, nachdem Personen in ihrem Umfeld ein positives Coronavirus-Testergebnis bekommen hatten, meldet zeit.de. Im Falle von Maas (SPD) habe sich einer seiner Personenschützer mit dem Virus infiziert. Altmaier (CDU) isoliere sich vorsorglich, weil ein Mitarbeiter eines EU-Ministers positiv getestet worden war, der jüngst mit ihm bei einem Treffen des EU-Handelsministerrats in Berlin anwesend war.

Wie das Auswärtige Amt mitgeteilt habe, sei ein erster Test bei Maas am Mittwoch aber negativ ausgefallen. Es werde nun geklärt, ob weitere Personen betroffen und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen seien. Auch Altmaier sei zunächst negativ getestet worden.

Niedersachsen will Masken-Weihnachtsmärkte

In Niedersachsen sollen Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen stattfinden können, meldet stern.de. Bei einem Gipfel hätten sich Vertreter von Wirtschafts- und Sozialministerium, Kommunen und Schaustellern auf den Grundkonsens geeinigt, dass Veranstaltungen vor Weihnachten unter freiem Himmel stattfinden dürften – aber unter den Bedingungen Maskenpflicht, Hygienekonzepte und Mindest-Abstand.

Müller ist unbeliebtester Landeschef in Deutschland

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) hat bundesweit von allen Landeschefs den geringsten Zustimmungswert, meldet welt.de. Ziemlich genau in einem Jahr wird in der Bundeshauptstadt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Laut aktuellem Berlin-Trend von Infratest Dimap würden dabei die Grünen mit 26 Prozent stärkste Partei, die SPD käme nur noch auf 15 Prozent. Beide Parteien regieren derzeit gemeinsam mit der Linkspartei in einer rot-rot-grünen Koalition.  Für eine Neuauflage von „R2G“ unter diesmal grüner Führung würde es demnach reichen – doch auch Grün-Schwarz hätte in Berlin eine Mehrheit. Die CDU wäre derzeit mit 22 Prozent zweitstärkste Partei. Die Linke käme wie die SPD auf 15 Prozent, die AfD auf zehn, die FDP auf sechs Prozent.

Mit Landeschef Michael Müller seien laut der Umfrage in Auftrag des RBB und der „Berliner Morgenpost“ derzeit 46 Prozent der Berliner zufrieden. Das sei bundesweit der schlechteste Wert aller Ministerpräsidenten.

Dorothee Bär verlässt wegen Roland Tichy die Erhard-Stiftung

Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), hat ihre Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung aus Protest gegen den Vorsitzenden Roland Tichy gekündigt, meldet welt.de. „Grund für diese Entscheidung ist eine Publikation in dem Magazin ,Tichys Einblick‘, die frauenverachtende und in höchstem Ausmaß sexistische Äußerungen gegenüber meiner Kollegin Sawsan Chebli enthält“, habe Bär dem „Handelsblatt“ gesagt.

In dem Magazin habe es über die SPD-Politikerin Chebli geheißen, die sich im selben Berliner Wahlkreis wie der amtierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) um eine Bundestagskandidatur bemühe: „Was spricht für Sawsan? … Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen können in der Spezialdemokratischen Partei der alten Männer.“

„Derartige Ausfälle sind unerträglich und mit den Zielen der Stiftung absolut unvereinbar“, habe Staatsministerin Bär ihren Austritt erklärt. „Sofern die Stiftung einen Vorsitzenden hat, unter dessen Federführung solche Texte veröffentlicht werden, kann und will ich sie nicht weiter unterstützen. Es zeigt eine gesellschaftspolitische Geisteshaltung, die ich nicht akzeptiere.“ Chebli habe sich via Twitter bei Bär für deren „klare Haltung“ bedankt.

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