Gefechte und Geldnot

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN

Die Kämpfe um Berg-Karabach gehen weiter, die Post-Brexit-Verhandlungen gehen in die letzte Runde, die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch verlässt Weißrussland, die griechische Polizei wirft Mitarbeitern von Hilfsorganisationen auf Lesbos Spionage und Zusammenarbeit mit Schleusern vor, die Krankenkassen geraten durch den Corona-Ausnahmezustand in Geldnot und die EU prüft die Abschaffung kleiner Münzen.

Kämpfe um Berg-Karabach gehen weiter

Trotz internationaler Appelle zur Zurückhaltung gehen die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umstrittene Region Berg-Karabach weiter, meldet kleinezeitung.at. Beide Seiten hätten sich nach Angaben ihrer Verteidigungsministerien mit schwerem Artilleriefeuer beschossen. Die Armee in Karabach habe am Montagabend auch den Abschuss eines aserbaidschanischen Militärflugzeugs gemeldet. Eine Bestätigung aus Baku habe es zunächst aber nicht gegeben. Bei den schwersten Kämpfen seit 2016 seien bereits zahlreiche Menschen getötet worden.

Die Agentur Interfax habe den armenischen Botschafter in Russland mit den Worten zitiert, die Türkei hätte rund 4.000 Kämpfer aus Nordsyrien nach Aserbaidschan geschickt. Aserbaidschan habe dies zurückgewiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe dem traditionellen Verbündeten Aserbaidschan nach einem Telefonat mit Präsident Ilham Aliyev „verstärkte“ Solidarität zugesichert. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinian telefoniert. Dieser habe die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, eine Einmischung der Türkei in den Konflikt zu verhindern. Russland unterstützt Armenien militärisch und wirtschaftlich.

Post-Brexit-Verhandlungen gehen in letzte Runde

Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien ab heute, doch noch einen Handelspakt nach dem Brexit zustande zu bringen, meldet kleinezeitung.at. Beide Seiten sähen noch Chancen, obwohl acht Verhandlungsrunden bisher kaum Fortschritte gebracht hätten. Zudem gebe es weiter Streit über britische Gesetzespläne, die den bereits gültigen Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würden. Das Unterhaus in London soll heute Abend darüber abstimmen.

Großbritannien hat die EU bereits im Januar verlassen und scheidet nach einer Übergangsfrist zum Jahresende auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Das anvisierte Abkommen solle einen harten Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen verhindern.

Zur vorerst letzten vereinbarten Verhandlungsrunde bis Freitag werde das Team des britischen Chef-Unterhändlers David Frost bei seinen EU-Kollegen um Unterhändler Michel Barnier in Brüssel erwartet. Besonders umstritten seien nach wie vor die Punkte Fischerei sowie die staatlichen Regeln und Subventionen für britische Unternehmen. Die Zeit dränge, denn der britische Premierminister Boris Johnson habe eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende Oktober, um noch Zeit zur Ratifizierung zu haben.

Die Atmosphäre soll zuletzt etwas besser gewesen sein, doch lägen die Positionen immer noch weit auseinander, habe ein EU-Diplomat am Montag gesagt. Diese Woche müsse es endlich Bewegung geben.

Nobelpreisträgerin Alexijewitsch verlässt Weißrussland

Die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat ihre Heimat Weißrussland verlassen, meldet n-tv.de. Die 72-Jährige habe sich demnach um ihre Sicherheit gesorgt. Alexijewitsch sei an Bord einer Maschine der weißrussischen Fluggesellschaft Belavia nach Deutschland geflogen und in Berlin-Schönefeld gelandet. Die 72-jährige Schriftstellerin wolle sich in Deutschland einer medizinischen Behandlung unterziehen, habe ihre Vertraute Marija Woiteschonok gesagt.

Alexijewitsch werde zunächst einen Monat im Ausland bleiben, unter anderem wolle sie auch zu einer Preisverleihung nach Italien reisen, habe Woiteschonok weiter gesagt. Danach aber wolle die Autorin, die 2015 für ihr Werk mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden sei, nach Weißrussland zurückkehren.

Die Autorin gehöre zu den schärfsten Kritikern von Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie musste als Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates der Opposition in Weißrussland befürchten, wie ihre Mitstreiter entweder in Haft zu kommen oder gegen ihren Willen außer Landes gebracht zu werden. Nun habe sie sich dafür entschieden, das Land vorerst zu verlassen.

Demonstrationen nach Absetzung des Regierungschefs in Katalonien

Tausende Menschen haben gestern Abend in ganz Katalonien gegen die Absetzung ihres Regierungschefs Quim Torra durch die spanische Justiz protestiert, meldet orf.at. So hätten sich unter anderem in Barcelona nach Medienberichten 500 bis 1000 Menschen versammelt, die zum Ciutadella-Park vor dem Regionalparlament marschiert seien. Sie hätten Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und Schweineköpfen beworfen und Müllcontainer in Brand gesetzt. Die spontane Demonstration habe sich den Angaben zufolge gegen 23 Uhr aufgelöst. Protestiert worden sei auch in anderen Teilen Kataloniens.

Zuvor habe die spanische Justiz Torra wegen Ungehorsams abgesetzt. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) habe am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember bestätigt, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden dürfe. Der 57-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Sitz seiner Regierung in Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen.

Griechische Polizei wirft Migranten-Helfern Spionage vor

Die griechische Polizei hat 35 Mitgliedern von vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, als Schleuser und Spione agiert zu haben, meldet nzz.ch. Eine entsprechende Anzeige sei an die Justiz geleitet worden, habe die Polizei am Montag in Athen mitgeteilt. Die Betreffenden sollen in mindestens 32 Fällen Informationen über die Positionen der griechischen Küstenwache und Koordinaten möglicher Landungsabschnitte vor der Insel Lesbos an Schleuser in der Türkei geleitet haben, heißt es weiter. Die betreffenden Organisationen seien zunächst nicht namentlich genannt worden. Unter ihren Mitgliedern sollen demnach Deutsche, Österreicher, Norweger, Schweizer und Bulgaren sein. Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen, die sich auf den griechischen Inseln in der Ostägäis für Migranten einsetzen, ist in Griechenland schon seit Jahren umstritten. Einerseits werde anerkannt, dass viele Helfer dort wichtige Unterstützung leisten. Andererseits würden auch immer wieder Vorwürfe erhoben, manche NGOs würden vor Ort ihre eigene Vorstellung von Migrationspolitik durchsetzen wollen. Sie würden Migranten deshalb zu illegalen Aktionen aufrufen oder sie dabei unterstützen.

AfD-Fraktion wirft Ex-Sprecher raus

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat ihrem früheren Sprecher Christian Lüth fristlos gekündigt, meldet n-tv.de. Ein Sprecher der Partei habe inzwischen ntv-Informationen bestätigt, wonach Fraktionschef Alexander Gauland die Entscheidung in der Fraktionssitzung verkündet habe. Der Beschluss sei ntv-Informationen zufolge einstimmig gefallen. Hintergrund seien menschenverachtende Äußerungen über Migranten in einer TV-Dokumentation, die Lüth nach bisher unbestätigten Berichten getätigt haben soll.

Lüth habe einem Bericht der „Zeit“ zufolge während eines Gesprächs mit einer Journalistin im Februar vorgeschlagen, man könne nach Deutschland eingereiste Migranten erschießen oder vergasen. Das Gespräch mit der Youtuberin Lisa Licentia sei demnach am 23. Februar in einer Berliner Bar von versteckten Kameras des Senders Pro Sieben aufgezeichnet worden. Lüth habe dem Bericht zufolge die rechte Influencerin mehrmals bei Twitter angeschrieben und um ein Treffen gebeten. Was er nicht gewusst habe: Licentia hätte schon damals aus der rechten Szene aussteigen wollen und bereits mit dem Journalisten Thilo Mischke für eine Dokumentation des Senders ProSieben zusammengearbeitet.

Lüth habe demnach in dem Gespräch gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. (…) Aber wahrscheinlich erhält uns das.“ Licentia habe ihn anschließend gefragt, ob es im Interesse der AfD sei, dass noch mehr Migranten nach Deutschland kämen. Darauf Lüth: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“

Lüth war Parteisprecher und anschließend Sprecher der Bundestagsfraktion. Im April war er wegen „problematischer Einstellung zum Nationalsozialismus“ von seinen Aufgaben als Sprecher freigestellt worden. Zudem hätte sich Lüth mehrfach selbst als „Faschist“ bezeichnet. Lüth sei daraufhin zunächst dauerhaft beurlaubt worden.

Corona-Maßnahmen bringen Krankenkassen in Geldnot

Wegen der Wirtschaftskrise in Folge des Corona-Ausnahmezustands haben viele Unternehmen Probleme, für ihre Beschäftigten die fälligen Beiträge an die Krankenkassen abzuführen, meldet bild.de. Allein bei der Techniker Krankenkasse (10 Mio. Versicherte) hätte sich die Zahl der Stundungsanträge für Beiträge um das 60-Fache erhöht, habe TK-Chef Jens Baas der Funke Mediengruppe gesagt. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV, 73 Mio. Versicherte) habe gegenüber BILD vor höheren Beiträgen gewarnt. „Im kommenden Jahr fehlen über 16 Milliarden Euro“, wird ein Sprecher zitiert. Da der Bundeszuschuss nur um fünf Milliarden Euro steigen solle, seien Beitragserhöhungen „bei zahlreichen Krankenkassen leider unausweichlich“.

Slowakei will erneut Notstand ausrufen

Mit Blick auf die steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse in der Slowakei hat der Krisenstab des Landes die erneute Ausrufung des Notstands beschlossen, meldet orf.at. Das habe der slowakische Chefhygieniker Jan Mikas gestern Abend bei einer Pressekonferenz in Bratislava bekannt gegeben. Diesen Vorschlag des Krisenstabs werde die Regierung voraussichtlich morgen beschließen, habe es geheißen. Der Notstand habe in der Slowakei bereits während der ersten Coronavirus-Welle im Frühjahr gegolten, allerdings nur für den Gesundheitsbereich. Das habe die Mobilisierung von Gesundheitspersonal ermöglichen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen Anspruch auf Urlaub oder Streik untersagen sollen. Jetzt solle er landesweit und ohne Einschränkung auf einen Bereich gelten.

Niederlande: Schärfere Regeln aber keine Maskenpflicht

Die Niederlande verschärfen angesichts schnell steigender Zahlen positiver Testergebnisse ihre Coronavirus-Regeln für zunächst drei Wochen, meldet orf.at. „Jeder hat die alarmierenden Berichte gesehen“, habe Ministerpräsident Mark Rutte gestern Abend in Den Haag gesagt. Daraus müssten jetzt Konsequenzen gezogen werden.

Dazu gehöre, dass ab heute Abend alle Sportveranstaltungen ohne Publikum stattfinden müssten. Cafes und Restaurants müssten um 22.00 Uhr schließen und dürften ab 21.00 Uhr keine neuen Gäste mehr einlassen. Außerdem dürften insgesamt nur noch 30 Menschen zugleich in einem Lokal sein, im Freien 40.

Für alle Kontaktberufe wie Friseur oder Masseur sei eine Registrierung der Kunden verpflichtend. Masken würden für Geschäfte zwar empfohlen, seien aber nicht Pflicht. Die Niederlande seien bei Gesichtsmasken bisher sehr zurückhaltend gewesen. Zuhause solle man nur noch drei Gäste empfangen. Außerdem sollten alle wieder möglichst von zu Hause aus arbeiten.

EU prüft Abschaffung kleiner Cent-Münzen

Fast die Hälfte aller Euro-Münzen im Umlauf sind Ein- und Zwei-Cent-Münzen, doch gerade diese sollen teilweise mehr kosten, als ihr Nominalwert ausweist. Nun habe auch die EU angekündigt, ein Abschaffungs-Szenario durchzuspielen, meldet n-tv.de. Das habe Anfang des Jahres noch anders geklungen. Die EU-Kommission in Brüssel habe angekündigt, einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Abschaffung des Kleinstgeldes dann Ende 2021 vorzulegen. Bis dahin wolle die Behörde zunächst den Gebrauch bewerten und die Folgen einer Abschaffung abschätzen lassen.

In Deutschland hätten sich Vertreter von CDU, SPD und Grünen für eine Abschaffung ausgesprochen. AfD, Linke und FDP hätten sich dagegen positioniert. In einigen EU-Ländern – etwa Finnland, Holland und Italien – werde im Handel bereits seit längerem auf den nächsten Fünf-Cent-Betrag gerundet.

Neue Fragen nach entdecktem Loch in gesunkener „Estonia“

Dokumentarfilmer haben ein vier Meter großes Loch im Wrack der gesunkenen Ostsee-Fähre „Estonia“ gefunden, meldet kleinezeitung.at. Das hätten mehrere skandinavische Medien am 26. Jahrestag des verheerenden Unglücks berichtet, das bis heute als die schwerste europäische Schiffskatastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg gilt. Estland habe gefordert, eine neue Untersuchung zu dem Untergang anzustellen.

Die „Estonia“ war in der Nacht auf den 28. September 1994 mit 989 Menschen an Bord auf ihrem Weg von Tallinn nach Stockholm gesunken. Estland Regierungschef Jüri Ratas habe angesichts der neuen Unterwasseraufnahmen von bedeutenden neuen Informationen gesprochen, die zuvor nicht erörtert worden seien und eine klare Antwort erforderten. „Eine neue technische Untersuchung der neuen Umstände der ‚Estonia‘ muss durchgeführt werden“, habe er gesagt. Estland würde den Prozess als Flaggenstaat des Schiffes leiten. Sowohl Ratas als auch Außenminister Urmas Reinsalu hätten betont, dass bei einer Untersuchung der über der Fähre verhängte Grabfrieden beachtet werde. „Unser Wunsch ist es, dass die Wahrheit definitiv ans Licht kommt“, habe Ratas gesagt. Dem offiziellen Untersuchungsbericht aus dem Jahr 1997 zufolge sei ein abgerissenes Bugvisier die Ursache für den Untergang gewesen. Dennoch sei bis heute über die Unglücksursache spekuliert worden, Überlebende und Hinterbliebene würden seit Jahren eine Wiederaufnahme der Untersuchungen fordern. Das nun entdeckte Loch weckt neue Zweifel an der offiziellen Untergangs-Ursache.

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