Straflager und Sturmgewehr

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die aserbaidschanischen Angriffe auf Berg-Karabach und Armenien gehen weiter, Weißrussland schließt ein unabhängiges Nachrichtenportal, ein russischer Gulag-Forscher wurde zu langjähriger Lagerhaft verurteilt, Boris Johnson hat erneut Erfolg im britischen Unterhaus, Belgien ist auf dem Weg, wieder eine Regierung zu bekommen, Heckler&Koch stoppt die Sturmgewehr-Auftragsvergabe der Bundeswehr an die Konkurrenz und Berlin will mehr Masken tragen lassen.

Mehr als 100 Tote bei neuen Kämpfen in Berg-Karabach

Bei den schwersten Kämpfen seit Jahrzehnten sind in Berg-Karabach allein auf armenischer Seite deutlich mehr als 100 Menschen getötet worden, meldet zeit.de. Die Gesamtzahl der Toten seit Sonntag sei auf 114 in Berg-Karabach gestiegen. Darunter seien Dutzende Soldaten und viele Zivilisten gewesen, wie die armenischen Behörden mitgeteilt hätten. Genaue Opferzahlen aus Aserbaidschan seien zunächst nicht bekannt gegeben worden.

Die Kämpfe im Südkaukasus dauern seit Sonntag an. Aserbaidschan habe seine militärische Offensive am Dienstagmorgen fortgesetzt. Die Truppen hätten sich in Richtung der Stadt Füsuli bewegt und vier armenische Panzer zerstört, wie das Verteidigungsministerium mitgeteilt habe.

Nach Angaben aus Jerewan habe es auch Artilleriefeuer auf armenisches Staatsgebiet gegeben und ein Kampfjet des Typs Suchoi-25 sei abgeschossen worden. Armenien behaupte zudem, dass ein türkisches F-16-Kampfflugzeug die Maschine mit Hilfe aus Aserbaidschan abgeschossen hätte. Dafür habe es aber keine unabhängige Bestätigung gegeben, Aserbaidschan und die Türkei hätten die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

Die Streitkräfte der ölreichen Republik Aserbaidschan gelten denen des verarmten Armenien um ein Vielfaches überlegen. Aserbaidschan habe nach eigenen Angaben bereits am Sonntag sieben Dörfer in Berg-Karabach erobert. Nach Militärberichten hätten die aserbaidschanischen Truppen in der Bergregion auch strategisch wichtige Anhöhen eingenommen. Kämpfer aus Berg-Karabach hätten demnach ohne Erfolg versucht, die Stellungen wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Armeniens Schutzmacht Russland habe das Verhalten der Türkei kritisiert. Der Kreml habe Ankara aufgefordert, auf Aserbaidschan einzuwirken und das Land zu einer Waffenruhe und Verhandlungen zu bewegen. Bisherige Unterstützungserklärungen von türkischer Seite für Aserbaidschan hätten nur Öl ins Feuer gegossen, wird Kremlsprecher Dmitri Peskow zitiert.

Weißrussland schließt unabhängiges Nachrichtenportal

Die weißrussische Regierung schließt eine einflussreiche unabhängige Nachrichtenplattform, die intensiv über die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko berichtet hat, meldet orf.at. Die Website Tut.by, die auch von vielen westlichen Medien als Quelle benutzt werde, bleibe vom 1. Oktober bis 30. Dezember geschlossen, habe das Informationsministerium in Minsk gestern mitgeteilt.

Das Informationsministerium habe bereits zuvor juristische Schritte gegen Tut.by mit der Begründung eingeleitet, dass die Berichte der Website Informationen enthielten, deren Verbreitung „verboten“ sei. Die Betreiber der Plattform hätten erklärt, der Website werde ab morgen der „Medienstatus“ entzogen. Tut.by verliere damit das Recht, Informationen aus „Konflikt- oder Risikozonen, von großen Demonstrationen und gesellschaftlich wichtigen Ereignissen“ zu veröffentlichen. Als normale Website ohne Mediencharakter werde Tut.by aber weiter arbeiten.

Russischer Gulag-Forscher zu Straflager verurteilt

Der für seine Forschungen zu den Verbrechen während der Stalin-Zeit bekannte russische Historiker Juri Dmitrijew ist in einem umstrittenen Prozess wegen sexuellen Missbrauchs zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet kleinezeitung.at. „Dmitrijew ist für schuldig befunden worden“, habe das zuständige Berufungsgericht am Dienstag in der Teilrepublik Karelien erklärt. Die Strafe seien „13 Jahre Haft in einer Strafkolonie“.

Unterstützer des Gulag-Forschers hätten den Prozess als politisch motiviert bezeichnet. Der 64-Jährige war bereits 2016 festgenommen worden. Ermittler hätten nach eigenen Angaben in der Wohnung des Historikers Nacktbilder seiner Tochter gefunden. Im April 2018 sei er in einem ersten Prozess vom Vorwurf der Kinderpornografie freigesprochen worden. Zwei Monate später habe ein Berufungsgericht den Freispruch jedoch wieder aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet, diesmal wegen sexueller Gewalt.

Im Juli dieses Jahres sei Dmitrijew zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft seien dagegen in Berufung gegangen, nun habe das dafür zuständige Gericht ein deutlich härteres Urteil gefällt.

Menschenrechtsaktivisten hätten den Prozess als einen Versuch der russischen Behörden gewertet, den Gulag-Forscher mundtot zu machen. Der 64-Jährige habe mit seiner Arbeit die Aufmerksamkeit auf eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte des Landes gelenkt, indem er sich über Jahre der historischen Aufarbeitung der Repression in der Sowjetzeit gewidmet hätte. Seine Untersuchungen hätten auch zur Entdeckung eines Massengrabes mit den Überresten von rund 9000 Menschen geführt, die zur Sowjetzeit erschossen worden waren.

Dmitrijew sei besonders für die Nichtregierungsorganisation Memorial tätig gewesen. Nach dem Urteil habe Memorial-Mitglied Oleg Orlow im Radio gesagt: „Es ist offensichtlich, dass dieses Urteil nicht auf Gesetzen basiert, sondern politisch motiviert ist.“ Memorial werde dagegen vorgehen.

Britisches Unterhaus nimmt Johnsons Binnenmarktgesetz an

Trotz aller Warnungen aus der EU hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU zur Not aushebeln will, meldet kleinezeitung.at. Mit 340 zu 256 Stimmen habe Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament gebracht. Als nächstes müsse das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Die EU habe Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung poche jedoch darauf, das Gesetz werde als „Sicherheitsnetz“ für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen habe Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Trotz des Konflikts mit der EU hätten die Verhandlungsteams beider Seiten am Dienstag in Brüssel die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt gestartet. Obwohl die Zeit immer knapper werde, würden die Verhandlungen noch immer stocken. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen würden sich die Unterhändler bisher nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase auslaufe, drohe der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Einigung auf Regierungskoalition in Belgien

Sechzehn Monate nach der Parlamentswahl in Belgien haben sich sieben Parteien auf eine neue Regierungskoalition geeinigt, meldet orf.at. Dies hätten belgische Medien übereinstimmend heute Morgen berichtet. Die Vereinbarung für die sogenannte Vivaldi-Koalition stehe.

Es werde aber noch über den neuen Ministerpräsidenten debattiert. Im Gespräch dafür seien die beiden vom König bestimmten Unterhändler: der flämische Liberale Alexander De Croo und der wallonische Sozialist Paul Magnette. An der Vivaldi-Koalition seien die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten beteiligt. Nicht dabei seien die flämischen Nationalisten der N-VA, die bei der Wahl im Mai 2019 mit 16 Prozent stärkste Kraft geworden seien. Auch der rechte Vlaams Belang (12 Prozent) sei nicht beteiligt. Die künftigen Regierungsparteien aus Flandern würden weniger als die Hälfte der dortigen Wählerstimmen vertreten.

Auftrags-Vergabe für Sturmgewehr der Bundeswehr gestoppt

Im Streit mit der Bundesregierung hat der Waffenhersteller Heckler & Koch einen weiteren juristischen Schritt unternommen, um doch noch einen Sturmgewehr-Großauftrag des Bundes zu bekommen, meldet handelsblatt.com. Man habe einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren eingereicht, habe das Unternehmen aus Oberndorf im Schwarzwald am Dienstag mitgeteilt.

So ein Antrag werde auch Vergabebeschwerde genannt und habe aufschiebende Wirkung. Damit liege die Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120.000 Sturmgewehren vorerst auf Eis. Das schon 2017 begonnene Ausschreibungsverfahren werde zur Hängepartie für die Armee.

Das Verteidigungsministerium hatte Mitte September überraschend entschieden, den Auftrag von bis zu 245 Millionen Euro an den kleinen Konkurrenten C.G. Haenel vergeben zu wollen. Der Empfehlung des Ministeriums sollte der Bundestag noch zustimmen – dies könne er aber erst nach Ende des Rechtsstreits zwischen H&K und dem Bund.

Die Auseinandersetzung lande nun in erster Instanz bei der beim Bundeskartellamt angesiedelten Vergabekammer des Bundes, als zweite Instanz wäre das Oberlandesgericht Düsseldorf am Zug.

Es sei nicht das erste Mal, dass Heckler & Koch und der Bund vor Gericht miteinander streiten. 2015 hätte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Unternehmen Mängel beim Sturmgewehr G36 vorgeworfen und habe mit dieser Aussage später vor dem Koblenzer Landgericht Schiffbruch erlitten.

Unionsfraktion hält EU-Asylplan nicht für zustimmungsfähig

Die Unionsfraktion im Bundestag hält den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues EU-Asylsystem in seiner aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig, meldet dernewsticker.de. „Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch, der uns in der europäischen Asylpolitik wirklich vorwärts bringt“, habe Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, der „Welt“ (Mittwochausgabe) gesagt. Für die Unionsfraktion sei am Ende „immer nur etwas zustimmungsfähig, was den Status Quo verbessert und bis dahin ist es noch ein gutes Stück Arbeit“. Frei habe kritisiert, dass „aus deutscher Perspektive sehr zentrale Elemente nicht enthalten“ seien.

Nachbesserungsbedarf bestünde vor allem im Hinblick auf die beiden Kernfragen: „Wie können wir die Nicht-Schutzberechtigten direkt aus ihrem Ersteinreisestaat zurückführen, und wie verhindern wir die unerlaubte Migration innerhalb der EU nach Deutschland. Ich kann in dem Vorschlag der EU-Kommission bislang keine umfassend überzeugende Antwort auf die Herausforderungen der Sekundärmigration erkennen.“ Notwendig sei eine „ewige Zuständigkeit der Staaten“ für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber.

Wer dann unerlaubt weiterwandern würde, solle „weder das Recht auf ein weiteres Verfahren noch auf Sozialleistungen in seinem Zielstaat“ bekommen. Laut dem aktuellen Vorschlag der Kommission werde zwar nachdrücklich betont, dass die Weiterreise illegal sei, aber die Anreize für eine unerlaubte Weiterwanderung blieben bestehen. „Denn der Zielstaat soll letztlich doch Sozialleistungen gewähren und wird nach Ablauf einer bestimmten Frist für das Asylverfahren zuständig“, habe Frei kritisiert.

Orbán fordert Rücktritt von Vizepräsidentin der EU-Kommission

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová zum Rücktritt aufgefordert, meldet zeit.de. Orbán habe in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben: „Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine ‚kranke Demokratie‘ nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt.“ Laut der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI hätte Ungarn zudem die „bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt“. Ihre Entfernung aus dem Amt sei „unerlässlich und notwendig“.

Von der Leyen habe die Forderung umgehend zurückgewiesen und über eine Sprecherin mitteilen lassen, sie hätte das „vollste Vertrauen“ in ihre Vizepräsidentin. Auf den Brief werde man antworten.
Jourová, die auch „EU-Kommissarin für Werte und Transparenz“ sei, habe in einem Interview mit dem Spiegel den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als alarmierend bezeichnet. Es gebe kaum noch Kritik an der Regierung durch die dortigen Medien, es sei daher kaum noch möglich, sich eine freie Meinung zu bilden. Sie habe ihre Befürchtung geäußert, Orbán baue „eine kranke Demokratie“ auf. Am heutigen Mittwoch wolle die Kommission einen Rechtsstaatsbericht vorlegen, in dem erstmals systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in allen EU-Staaten untersucht werde.

WHO prüft Missbrauchsvorwürfe gegen Mitarbeiter im Kongo

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird nach eigenen Angaben Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs in der Demokratischen Republik (DR) Kongo untersuchen, meldet orf.at. Man sei „entsetzt“ über Berichte angeblicher sexueller Ausbeutung und Missbrauch, habe die WHO gestern Abend mitgeteilt. Die Taten, die mutmaßlich von Menschen, die sich als Beschäftigte der WHO identifiziert hätten, verübt worden seien, sollten „rigoros untersucht“ werden. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hätte eine gründliche Überprüfung der Vorwürfe angeordnet.

Die WHO habe nicht gesagt, um welche Vorwürfe es sich genau handele. Zuvor hätte aber die Nachrichtenseite „The New Humanitarian“ zusammen mit der Thomson Reuters Foundation einen Bericht veröffentlicht, wonach 51 Frauen Ebola-Helfern von der WHO und Hilfsorganisationen sexuelle Ausbeutung und Missbrauch zwischen 2018 und 2020 vorgeworfen hätten. Laut Bericht seien unter anderem die NGOs Oxfam, World Vision und Medecins Sans Frontieres (MSF) genannt worden.

Israel schränkt Demonstrationsrecht ein

Das israelische Parlament hat Demonstrationen der Bürger auf einen Umkreis von einem Kilometer um den Wohnort beschränkt, meldet kleinezeitung.at. Diese Maßnahme ziele laut Regierung darauf ab, die Ausbreitung von Coronavirus-Infektionen einzudämmen. Kritiker würden hingegen vermuten, dass es darum gehe, Proteste in der Nähe des offiziellen Wohnsitzes des Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem zu verhindern. Stunden vor der Abstimmung über die Verordnung hätten Hunderte von Israelis vor dem Parlament protestiert und die Protestbegrenzung einen Rückschlag für die Demokratie genannt. Seit Wochen würden sich Tausende Demonstranten versammeln und wegen Korruptionsvorwürfen sowie dem Umgang mit der Corona-Krise Netanyahus Rücktritt fordern.

Disney entlässt 28.000 Beschäftigte

Der US-Unterhaltungsriese Walt Disney entlässt wegen anhaltender Belastungen durch die Coronavirus-Krise rund 28.000 Angestellte, meldet orf.at. Das habe Disney-Manager Josh D’Amaro gestern in einem Memo an die Beschäftigten mitgeteilt. Der Jobkahlschlag treffe Vergnügungsparks, Ferienresorts und Kreuzfahrten, die von den Folgen der Corona-Krise am stärksten getroffen worden seien und dem Konzern bereits hohe Verluste eingebracht hätten.

Berlin erlässt Maskenpflicht in Bürogebäuden

Nach der Verständigung von Bund und den meisten Ländern auf schärfere Corona-Regeln setzen dies die ersten Länder um, meldet n-tv.de. In Berlin verschärfe der Senat die Regeln und habe eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden beschlossen. Zudem dürften private Feiern im Freien künftig nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden. In geschlossenen Räumen gelte eine Obergrenze von 25 Teilnehmern.

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