Angriffe und Ausnahmezustand

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Aserbaidschan will weiter militärisch in Karabach angreifen, Jaroslaw Kaczynski bekommt in Polen wieder ein Regierungsamt, eine Ex-AfD-Landesvorsitzende findet Aufnahme bei der CDU, bei der Lufthansa sollen Piloten ihre Ausbildung abbrechen, die Bundesregierung hat neue Reisewarnungen ausgesprochen, Tschechien und die Slowakei haben den Ausnahmezustand wieder ausgerufen und Spanien kündigt einen Lockdown für Großstädte an.

Aserbaidschan will Angriff auf Karabach fortsetzen

Den vierten Tag in Folge haben sich die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan schwere Kämpfe um die Konfliktregion Bergkarabach geliefert, meldet zeit.de. Aserbaidschan werde seine Militäroperation bis zu einem Rückzug Armeniens aus dem Gebiet fortsetzen, habe Staatschef Ilham Aliyev gesagt. Erst dann werde es eine Waffenruhe geben. Aufrufe zum Dialog seien deshalb sinnlos, Verhandlungen würden kein Ergebnis bringen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach einem Telefonat mit seinen Kollegen in Baku und Jerewan angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln und Räume zur Verfügung zu stellen. Zugleich habe Lawrow einmal mehr eine sofortige Einstellung der Kämpfe und die Einhaltung der früher vereinbarten Waffenruhe gefordert.

Bei den schwersten Kämpfen seit Jahrzehnten sind in Bergkarabach nach offiziellen armenischen Angaben bereits mehr als 100 Menschen getötet worden. Das armenische Militär in Jerewan habe mitgeteilt, dass es an der gesamten Demarkationslinie um Bergkarabach Artilleriefeuer gegeben habe.

Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Jerewan habe den Luftstreitkräften Aserbaidschans vorgeworfen, Bombenangriffe auf Bergkarabach zu fliegen. Dabei seien erneut türkische Kampfjets vom US-Typ F-16 eingesetzt worden. Zudem werde mit Raketen geschossen. Es seien Funksprüche in türkischer Sprache zwischen den Piloten abgefangen worden. Baku und Ankara hätten den Einsatz von F-16-Kampjets dementiert. Die Türkei schließe aber eine militärische Unterstützung nicht aus. „Wir haben gesagt, dass wir natürlich mit allen Mitteln an der Seite von Aserbaidschan stehen werden, wenn Aserbaidschan das auf dem Feld lösen will“, habe der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gesagt.

Serbien ist Waffenlieferant im Kaukasus-Krieg

„Es gibt dort keine serbischen Waffen, nichts aus serbischer Produktion“, dementierte Präsident Aleksandar Vucic in dieser Woche Berichte, dass neben russischen und türkischen Waffen auch Granaten und Raketen aus serbischen Waffenschmieden im wieder aufgeflammten Krieg um Bergkarabach zum Einsatz kommen. Kein glaubwürdiges Dementi, wie tagesspiegel.de berichtet.

Mitte August hätte Vucic noch auf die aserbaidschanische Kritik an serbischen Waffenlieferungen an Armenien eine ganz andere Botschaft verkündet. Serbien habe an Aserbaidschan „zehn Mal mehr Waffen“ als an Armenien verkauft, soll er damals erklärt haben. Wenn Serbien eine Rüstungsindustrie wolle, müsse sie deren Produkte auch an jemanden verkaufen, auch wenn man damit „immer irgendjemanden“ vor den Kopf stoße. „Mich interessieren nur unsere Fabriken und unsere Rüstungsindustrie“, habe Vucic betont.

Serbiens geschäftsführender Handelsminister Rasim Ljajic habe bereits im Juli eher verlegen die Genehmigung von Waffenexporten nach Armenien bestätigt: Da das Land unter keinerlei UN-Sanktionen stehe, hätte sich Belgrad „formalrechtlich“ keinerlei Fehler erlaubt.

Russland, die Türkei und Israel gelten als Hauptlieferanten des Kriegsgeräts, mit dem der Konflikt auf dem Kaukasus derzeit ausgefochten wird. Doch ob in Syrien, Jemen, Afghanistan oder Nigeria: Vermehrt würden die Billig-Granaten und Raketenwerfer von Serbiens zumeist staatlichen Rüstungsschmieden auch über Drittländer in Spannungsgebiete gelangen– so wie jetzt im Kaukasus. Belgrad verweise zwar darauf, dass Exportgenehmigungen keineswegs für Kriegsgebiete erteilt würden. Doch auffällig sei, dass private Waffenhändlerfirmen aus dem Dunstkreis der Regierungspartei SNS das lukrative Exportgeschäft in den letzten Jahren weitgehend von der staatlichen „Jugo-Import“-Gesellschaft übernommen haben.

Laut der Zeitung „Danas“ seien Serbiens Waffenlieferungen an Aserbaidschan direkt von den Produzenten und diejenigen an Armenien fast alle über die Firmen des Waffenhändlers Slobodan Tesic abgewickelt worden. Den habe das US-Finanzministerium wegen korrupter Geschäftspraktiken als unerwünschte Person auf seine Sanktionsliste gesetzt.

Kaczynski wird polnischer Vizepremier

Erstmals seit der Rückkehr der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Regierung in Polen wird deren mächtiger Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wieder dem Kabinett beitreten, meldet kleinezeitung.at. Kaczynski werde im Rahmen der mit den Koalitionspartnern vereinbarten Kabinettsumbildung den Posten des stellvertretenden Regierungschefs übernehmen, habe Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch mitgeteilt.https://www.smartadserver.com/images/pixel.gif

Medienberichten zufolge solle der 71-Jährige die Aufsicht über Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium übernehmen. Mit der Regierungsumbildung und einem neuen Koalitionsvertrag habe die PiS, die seit 2015 an der Macht ist, auch einen drohenden Bruch ihres Bündnisses mit ihren beiden Juniorpartnern Solidarisches Polen von Justizminister Zbigniew Ziobro und Verständigung von Jaroslaw Gowin abgewendet. Laut Morawiecki solle Gowin Arbeitsminister werden. Als Bildungs- und Wissenschaftsminister sei der ultrakonservative PiS-Abgeordnete Przemyslaw Czarnek vorgesehen. Präsident Andrzej Duda müsse der Nominierung der neuen Kabinettsmitglieder noch zustimmen. Den Medienberichten zufolge solle das Kabinett zudem von 20 auf 14 Mitglieder verkleinert werden. Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident und galt in den letzten Jahren auch ohne Posten als mächtigster Regierungspolitiker.

US-Regierung weitet Sanktionen gegen Syriens Führung aus

Die USA haben erneut ihre Sanktionen gegen die syrische Führungsschicht um Machthaber Bashar al-Assad ausgeweitet, meldet kleinezeitung.at. Auf der vom US-Finanzministerium veröffentlichten Liste stünden Personen und Firmen aus dem engsten Umfeld der Assad-Familie. Die neuen Sanktionen würden sich unter anderen gegen den syrischen Zentralbankgouverneur Hasim Karful und Geheimdienstchef Hussam Luka richten. Auf der Liste stünden auch der syrische Geschäftsmann Khudr Tahir sowie mehrere Unternehmen mit Verbindungen zu ihm. Dazu zähle eine Sicherheitsfirma, die enge Kontakte zum Iran unterhalten soll.

Die US-Regierung habe in den vergangenen Wochen bereits mehrfach ihre Sanktionen gegen Syriens Führungsschicht ausgeweitet. Nach mehr als neun Jahren Bürgerkrieg soll das Assad-Regime wieder mehr als zwei Drittel des Landes beherrschen.

Ex-AfD-Landesvorsitzende geht zur CDU

Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten, meldet welt.de. Das habe ein Parteisprecher am Mittwochabend bestätigt. Zuvor hätte das «Abendblatt» darüber berichtet. Trebesius sei 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke habe sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt worden sei. Vor zwei Jahren sei die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei wieder ausgetreten.

«Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten», habe Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem «Abendblatt» gesagt. «Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.»

Piloten sollen Ausbildung abbrechen

Die von der Corona-Krise gebeutelte Lufthansa lässt die Ausbildung neuer Piloten an der Verkehrsfliegerschule in Bremen auslaufen, meldet welt.de. Die rund 700 Flugschüler seien in dieser Woche dringend aufgefordert worden, sich einen neuen Berufsweg zu suchen und jetzt die Schule ohne finanzielle Verpflichtungen zu verlassen. Auf Jahre hinaus würde es bei den Konzernairlines keinen Bedarf an Nachwuchspiloten geben, habe ein Sprecher des Schulbetreibers Lufthansa Aviation Training den Appell begründet.

Die LAT fühle sich allerdings verpflichtet, die seit Monaten unterbrochene Ausbildung fortzuführen, wenn die Schüler darauf bestünden. Diejenigen, die kurz vor der Abschlussprüfung stünden, werde man noch selbst ausbilden. Für die übrigen würde man Plätze an anderen Flugschulen suchen, habe der Sprecher angekündigt. Eine Übernahme könne Lufthansa nicht garantieren, so dass die Schüler nach fünf Jahren noch Vorleistungen des Konzerns zwischen 60.000 und 80.000 Euro zurückzahlen müssten.

Neue Reisewarnungen u.a. für ganz Belgien und Island

Deutschland hat neben ganz Belgien auch Island und einzelne Regionen in neun weiteren europäischen Ländern als sogenannte Risikogebiete eingestuft, meldet orf.at. Das Robert Koch-Institut habe seine Risikoliste gestern Abend entsprechend aktualisiert und mit Wales und Nordirland erstmals auch Teile Großbritanniens mit aufgenommen

In Frankreich seien die Regionen Pays de la Loire und Burgund (Bourgogne) hinzugekommen. Erstmals habe die Bundesregierung auch Gebiete in Litauen und Estland auf die Risikoliste gesetzt. Außerdem seien Regionen in Irland, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Rumänien hinzu gekommen.

Spanien kündigt Lockdown für Großstädte an

Die spanische Zentralregierung hat ungeachtet des Widerstands mehrerer Landesregionen die Abriegelung von Großstädten im Falle hoher Coronavirus-Infektionszahlen angekündigt, meldet orf.at. „Die Anordnung wird mit Veröffentlichung im Amtsblatt in den nächsten Tagen in Kraft treten“, habe Gesundheitsminister Salvador Illa gestern in Madrid mitgeteilt. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen wären von den Abschottungsmaßnahmen Madrid und neun weitere Städte im Großraum der Hauptstadt betroffen, so Illa weiter.

Der Anordnung zufolge sollten Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte immer dann eingeschränkt werden, wenn in einer Stadt mit mindestens 100.000 Einwohnern die 14-Tage-Inzidenz über 500 neuen positiven Testergebnissen liegt, mindestens zehn Prozent aller Coronavirus-Tests positiv ausfallen und die Betten auf Intensivstationen zu mehr als 35 Prozent mit Coronavirus-Patienten belegt seien.

Illa habe gesagt, der „Vorschlag“ sei beim Treffen des Interterritorialen Gesundheitsrates in Madrid mit großer Mehrheit angenommen worden. Seine Ankündigung sei aber sehr überraschend gekommen, denn zuvor habe es geheißen, zur Annahme müssten alle 17 Regionen zustimmen. Gegen die Pläne der Zentralregierung hätten aber neben Madrid auch Katalonien, Murcia, Galicien und Andalusien votiert. Auch Politiker der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sanchez hätten Zweifel über die Rechtmäßigkeit der von Illa angekündigten Anordnung geäußert.

Tschechien und Slowakei rufen erneut den Ausnahmezustand aus

Tschechien hat erneut den Ausnahmezustand ausgerufen, meldet merkur.de. Der Notstand gelte vom kommenden Montag an zunächst für 30 Tage, wie Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch in Prag bekannt gegeben habe. Er ermögliche es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem könnten die Gerichte höhere Strafen verhängen. Der Ausnahmezustand habe bereits im Frühjahr zwei Monate lang gegolten.

Man müsse den „raketenhaften Anstieg“ der „Infektionen“ stoppen, um einen Engpass bei der medizinischen Versorgung zu verhindern, habe Prymula gesagt. Die Opposition habe der Regierung vorgeworfen, zu spät auf Warnungen reagiert zu haben. Die Regional- und Senatswahlen am Freitag und Samstag würden wie geplant stattfinden. Die Grenzen sollen diesmal offen bleiben. Veranstaltungen und Versammlungen in Innenräumen würden auf zehn und im Freien auf 20 Personen begrenzt. Die meisten weiterführenden Schulen würden auf Distanzunterricht umgestellt. Der Sport müsse ohne Zuschauer auskommen. Firmen, Geschäfte und Restaurants seien von den Restriktionen nicht betroffen.

Die Slowakei hat ebenfalls erneut die Ausrufung des Notstands beschlossen. Der Notstand trete am 1. Oktober in Kraft und solle vorerst 45 Tage gelten, habe Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch mitgeteilt. Die Behörden erhielten damit außerordentliche Befugnisse. So dürften sie zum Beispiel medizinisches Personal auch aus dem Urlaub heraus zur Arbeit verpflichten und dringend benötigtes Gesundheitsmaterial unabhängig von gültigen Bestellungen umverteilen. Erstmals galt der Notstand in der Slowakei von Mitte März bis Mitte Juni.

Besuchsverbot in schwedischen Altenheimen wird aufgehoben

In Schwedens Altenheimen fällt am Donnerstag das wegen des Corona-Virus verhängte Besuchsverbot, meldet dtoday.de. In dem für seinen im internationalen Vergleich eher lockeren Umgang bekannten Land war dieses Besuchsverbot eine der wenigen strikten Auflagen. Seit Anfang April hätten Angehörige ihre Familienmitglieder nicht mehr in Seniorenheimen besuchen dürfen – nun werde das wieder erlaubt.

Von rund 3400 zwischen Januar und Mai in Schweden registrierten Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sei fast die Hälfte auf Altenheime entfallen. Kritiker hätten die Arbeitsbedingungen in den Heimen mit für die hohen Zahlen verantwortlich gemacht: Viele ungelernte Mitarbeiter würden unter prekären Bedingungen arbeiten und könnten es sich wegen drohender Lohnausfälle nicht leisten, bei leichten Krankheitssymptomen zu Hause zu bleiben.

Österreichs Verfassung hat 100. Geburtstag

Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes, meldet kleinezeitung.at. Das Parlament halte einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser werde aber wegen der Corona-Regeln beschränkt. Unter anderem würden Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Verfassung würdigen.

Das Bundes-Verfassungsgesetz sei nach dem Zerbrechen der Habsburger-Monarchie am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen worden. „Architekt“ der Bundesverfassung war Hans Kelsen, einer der bedeutendsten Juristen des 20. Jahrhunderts.

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