Rücktritt und Risiko

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Aserbaidschan soll einen großangelegten Angriff mit Bodentruppen auf Berg-Karabach begonnen haben, unter den Gefallenen im Karabach-Krieg sind auch pro-türkische syrische Kämpfer, in Weißrussland wird wieder gegen Lukaschenko protestiert, in Russland verbrannte sich eine Journalistin selbst aus Protest, Madrid wurde abgeriegelt, Deutschland hat neue Risikogebiete ausgewiesen und denkt über Quarantäne auch nach innerdeutschen Reisen nach.

Aserbaidschan startet Angriff mit Bodentruppen

Nach schwerem Beschuss der Karabach-Hauptstadt Stepanakert am Freitag hat Aserbaidschan einen großangelegten Angriff mit Bodentruppen begonnen, meldet deutschlandfunk.de unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Tass. Die Streitkräfte seien mit starken Einheiten von zwei Seiten gegen Berg-Karabach vorgerückt, habe es geheißen. US-Außenminister Pompeo habe die Staatengemeinschaft aufgerufen, sich nicht militärisch in den Konflikt einzumischen. Zuvor habe Frankreichs Präsident Macron der Türkei unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse vorgeworfen, dschihadistische Kämpfer aus Syrien nach Berg-Karabach zu schicken, um Aserbaidschan zu unterstützen. Die Türkei bestreitet dies.

28 pro-türkische syrische Kämpfer in Karabach getötet

Bei Gefechten in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 28 pro-türkische, syrische Kämpfer getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Sie gehörten zu insgesamt rund 850 Kämpfern, die Ankara zur Unterstützung der aserbaidschanischen Truppen in die Region entsandt hätte, habe die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mitgeteilt.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der armenische Regierungschef Nikol Paschinian hätten sich „ernsthaft besorgt“ wegen der Berichte über die Beteiligung „illegaler, bewaffneter Gruppen aus dem Nahen Osten“ geäußert, wie es in einer Erklärung des Kreml hieß. Putin und Paschinian hatten zuvor telefoniert.

Wieder Frauenprotest gegen Lukaschenko

Trotz wachsenden Drucks in Weißrussland wollen Frauen heute wieder zu Tausenden gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestieren, meldet orf.at. Die Demonstrantinnen wollen sich in der Innenstadt versammeln. Die Proteste richteten sich gegen Polizeigewalt und massenhafte Festnahmen, wie die Organisatorinnen mitgeteilt hätten. Die traditionelle Samstagdemonstration sei diesmal als ein „Blumenmarsch“ geplant, habe es geheißen. Höhepunkt sei der Sonntag mit womöglich bis zu Hunderttausenden Demonstranten.

USA verhängen Sanktionen gegen Weißrusslands Regierung

Wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten in Weißrussland haben die USA acht Vertreter des Apparats von Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Sanktionsliste gesetzt, meldet zeit.de. Das US-Finanzministerium habe mitgeteilt, dass darunter Innenminister Juri Karajew, sein Stellvertreter Alexander Barsukow sowie Kommandeure der verschiedenen Polizeieinheiten und leitende Funktionäre der Zentralen Wahlkommission seien. Begründet werde dies mit der Rolle der Betroffenen bei der „betrügerischen“ Präsidentschaftswahl am 9. August und dem anschließenden gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA werde eingefroren. US-Staatsbürgerbürger dürften mit ihnen keine Geschäfte machen.

Russische Journalistin verbrannte sich selbst

Einen Tag nach der Durchsuchung ihrer Wohnung durch die Behörden hat sich in Russland die der Opposition nahestehende Journalistin Irina Slawina selbst verbrannt, meldet kleinezeitung.at. Sie sei am Freitag gestorben, nachdem sie sich vor einem Büro des Innenministeriums in der Stadt Nischni Nowgorod 400 Kilometer östlich von Moskau selbst angezündet hatte. Zuvor habe sie auf ihrer Facebook-Seite geschrieben: „Macht die Russische Föderation für meinen Tod verantwortlich.“

Am Tag vor ihrem Tod habe Slawina mitgeteilt, ihre Wohnung sei von Polizisten durchsucht worden. Dabei seien Notebooks, ihr Laptop und andere Elektronik sowie der Laptop ihrer Tochter und das Mobiltelefon ihres Mannes beschlagnahmt worden. Auch soll nach Material der Oppositionsgruppe „Open Russia“ gesucht worden sein, die von dem Kreml-Kritiker Michail Chodorkowsky finanziert wird. Slawina habe als Chefredakteurin für das kleine Nachrichtenunternehmen Kosa Press gearbeitet.

Mitglieder der russischen Opposition hätten erklärt, Slawina habe seit langem unter dem Druck der Behörden gestanden. „In den vergangenen Jahren war sie wegen ihrer Aktivitäten für die Opposition endlosen Verfolgungen durch die Behörden ausgesetzt“, habe etwa der Politiker Dmitri Gudkow auf Instagram mitgeteilt. „Was für ein Alptraum“, habe der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin getwittert. „Die Regierung bricht die Menschen psychisch.“

Rücktritt wegen Demonstrations-Einschränkungen in Israel

Israels Tourismusminister Asaf Samir hat aus Protest gegen den Kurs der Regierung seinen Rücktritt erklärt, meldet kleinezeitung.at. Der Politiker vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß habe seinen Schritt am Freitag bei Twitter mit mangelndem Vertrauen in Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der in dieser Woche beschlossenen Einschränkung von Demonstrationen begründet.

Von Anbeginn an habe es in der Koalition große Spannungen gegeben, zuletzt wegen der umstrittenen Einschränkungen für Demonstrationen. Wer protestieren will, darf dies während des derzeit geltenden kompletten Lockdowns nur noch innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen tun. Die Opposition halte der Regierung wegen der Verhängung des insgesamt zweiten Lockdowns Versagen vor. Die Coronakrise mache dem Land wirtschaftlich schwer zu schaffen, viele Menschen seien arbeitslos.

Netanyahu habe Demonstrationen unlängst als „Brutstätten“ des Coronavirus bezeichnet. Kritiker sähen in der Einschränkung jedoch den Versuch, die wöchentlichen Proteste gegen den Regierungschef zu verhindern. Netanyahu stehe auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses stark unter Druck.

Menschenkette um den Bodensee geplant

Zu einer Menschenkette um den Bodensee auch aus Protest gegen die Corona-Beschränkungen sollen sich Tausende Menschen heute verbinden, meldet rtl.de. Die Kette solle durch Liechtenstein, Österreich, die Schweiz und Deutschland führen. Der Organisator auf der deutschen Seite, Gerry Mayr, und seine Mitveranstalter würden hoffen, dass 250.000 Menschen zusammenkommen. So viele seien nötig, um den See zu umrunden. Laut den auf deutscher Seite zuständigen Polizeipräsidien in Konstanz und Ravensburg sei schwer zu beurteilen, wie viele Menschen sich tatsächlich versammeln könnten. Bisher gebe es einige Tausend Anmeldungen. Ziel der Aktion sei es, Menschen zusammenzubringen, die sich in Corona-Zeiten entzweit hätten, habe Mayr gesagt. „Eine Kette soll verbinden.“ Nach der Aktion wollen die Organisatoren auf einer Abschlusskundgebung in Konstanz Bilanz ziehen. Der Konstanzer Unternehmer Mayr veranstalte am Sonntag dort auch eine Querdenken-Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, zu der 4500 Menschen angemeldet seien.

Coronavirus-Hotspot Madrid abgeriegelt

Madrid ist seit Freitagabend abgeriegelt, was der Eindämmung des Corona-Virus dienen soll, meldet kleinezeitung.at. Nur wider Willen habe Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso um 22.00 Uhr eine entsprechende und äußerst umstrittene Anordnung der spanischen Zentralregierung in Kraft gesetzt. Neben der Hauptstadt seien neun weitere Gemeinden des Großraums Madrid abgesperrt.

Man dürfe diese Städte nur noch mit triftigem Grund betreten oder verlassen – etwa, um zur Arbeit zu fahren oder einen Arzt aufzusuchen. Betroffen sei die große Mehrheit der 6,6 Millionen Einwohner der „Comunidad Autónoma“. Die Maßnahmen sollten zunächst für zwei Wochen gelten. Die konservative Regionalregierung habe allerdings am Freitag beim National en Staatsgerichtshof Einspruch dagegen eingelegt und in ihrem Beschwerdeschreiben gefordert, dass die ministerielle Anordnung bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig ausgesetzt werde.

Im Streit gehe es nicht nur um wissenschaftliche oder soziale Aspekte: Die Konservative Ayuso wirft dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, einen „politischen Krieg“ zu führen. Sánchez greife in unrechtmäßiger Form in die Kompetenzen der Regionen ein. Diese Meinung würden auch zahlreiche Juristen vertreten.

Französische Restaurants protestieren gegen Schließung

Nach der Corona-bedingten Schließung von Restaurants und Bars in Marseille haben Gastwirte in ganz Frankreich lautstark mit ihren Kochtöpfen protestiert, meldet kleinezeitung.at. Aufgerufen zu der Straßenaktion habe der bekannte Sternekoch Philippe Etchebest aus Bordeaux, wie französische Medien berichtet hätten. Sein Motto laute: „Lärm machen, um nicht in Stille zu sterben“.

Schon die monatelange Ausgangssperre und Schließungen von Restaurants im Frühjahr hätten das Gaststättengewerbe des Landes erheblich unter Druck gesetzt. In Paris drohe wegen der angespannten Corona-Lage die neuerliche Schließung von Lokalen.

Teile der Niederlande und Großbritanniens sind neue Risikogebiete

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Teile der Niederlande und von Großbritannien zu Corona-Risikogebieten erklärt, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des RKI hervor, die am Freitagabend aktualisiert worden sei. Demnach gelten nun die gesamten Niederlande mit Ausnahme der Provinzen bzw. autonomen Länder Zeeland und Limburg als Risikogebiet, ebenso wie ganz Schottland und die Regionen England North West, North East, Yorkshire and the Humbers in England.

Für die Gemeinden Mittelberg / Kleinwalsertal (Vorarlberg) und Jungholz (Tirol) in Österreich sei die Einstufung als Risikogebiet zurückgenommen worden. Für Einreisende in die Bundesrepublik Deutschland, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, kann gemäß den jeweiligen Quarantäneverordnungen der zuständigen Bundesländer eine Pflicht zur Absonderung bestehen.

Auch innerdeutschen Reisenden droht Quarantäne

Wer in ein ausländisches Risikogebiet reist, muss sich in Quarantäne begeben. Doch wie aus einem Papier des Bundestages hervorgeht, könnte diese Regel auch bald für Reisen innerhalb Deutschlands gelten, meldet mz-web.de. Wer sich in deutsche Risikogebiete begebe, solle demnach ebenfalls nach der Rückkehr zur Quarantäne verpflichtet werden. Das berichte unter anderem ntv.

„In vier Ländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) sehen die Infektionsschutzverordnungen mit Stand 1. Oktober 2020 eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne auch dann vor, wenn eine Person aus einem innerdeutschen Risikogebiet einreist oder von dort in das jeweilige Land zurückreist.“, zitiert ntv aus dem Papier. Reisende aus Risikogebieten müssten sich dann am Reiseziel ebenso in Quarantäne begeben.

Im Moment sei vor allem die Lage in Berlin noch umstritten, denn eigentlich gelte nur Berlin Mitte als Risikogebiet. Die Frage sei nun, ob der Bezirk wirklich einzeln bewertet werden könne. Die anderen Stadtteile würden dann nicht als Risikogebiete gelten. Zudem gingen die Bundesländer unterschiedlich bei der Einstufung von Risikogebieten vor. Unklar sei zudem, wie die Einhaltung der Quarantäne-Pflicht bei der Reise in oder aus deutschen Risikogebieten überprüft werden kann.

NRW droht Lehrern bei Reisen in Risikogebiete

Eine Woche vor Beginn der Herbstferien hat das NRW-Schulministerium die landesweit knapp 200.000 Lehrer vor Reisen in Corona-Risikogebiete gewarnt und mit Gehaltskürzungen gedroht, meldet dernewsticker.de. „In der aktuellen Pandemie-Situation ist dringend anzuraten, dass Lehrkräfte ihre Urlaubsplanungen ins Ausland überprüfen“, heiße es in einem neuen Privatreisen-Erlass, der an alle Bezirksregierungen verschickt worden sei und über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet habe. Das Land als Dienstherr könne den Lehrern zwar private Reisen ins Ausland nicht verbieten, „allerdings können bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen – bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst auch der Verlust der Bezüge bzw. des Entgelts – grundsätzlich in Betracht kommen, wenn wegen der Quarantänepflicht die Dienstpflicht nicht rechtzeitig wieder aufgenommen werden kann“, wird aus dem Erlass zitiert.

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