Menschenkette und Militär

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Berg-Karabach gehen die Kämpfe weiter, in Weißrussland wird wieder gegen Machthaber Lukaschenko demonstriert, in Bulgarien gibt es Proteste gegen die Regierung, in Tschechien hat die Regierungspartei ANO in Regionalwahlen gewonnen und ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner verloren, am Bodensee wurde gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, auch wenn die geplante Menschenkette um den See nicht zustande kam und Deutschlands Städte kassieren reichlich Corona-Bußgelder.

Trotz internationaler Appelle zur Beendigung der Gewalt sind die erbitterten Kämpfe um die Kaukasusregion Bergkarabach gestern fortgesetzt worden, meldet orf.at. Armenien habe am siebenten Tag des Konflikts den Tod von 51 weiteren pro-armenischen Kämpfern gemeldet. Zuvor habe die Regierung in Jerewan von „heftigen Gefechten“ an der Frontlinie gesprochen. Die Truppen der überwiegend armenischen Region Bergkarabach hätten einen „großangelegten Angriff“ der aserbaidschanischen Armee gestoppt.

Die Opposition in Weißrussland hat im Kampf gegen Staatschef Alexander Lukaschenko für heute zu neuen Protesten aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. Dabei sollen die Menschen im ganzen Land ab 13.00 Uhr für die Freilassung aller politischen Gefangenen demonstrieren. Vor einer Woche hatten sich rund 100.000 Menschen beteiligt. Mehr als 350 von ihnen waren dabei festgenommen worden.

Es ist das achte Wochenende in Folge mit großen Protesten gegen Lukaschenko. Bereits am Samstag seien Frauen in kleineren Gruppen durch die Hauptstadt Minsk gezogen. Mit Spannung werde erwartet, ob die Sicherheitskräfte massiver gegen Demonstranten vorgehen als zuvor. Weißrussland soll allen ausländischen Journalisten mit sofortiger Wirkung ihre Akkreditierungen entzogen haben. Das erschwere die Berichterstattung über die Proteste.

Wieder Demonstrationen gegen bulgarische Regierung

In Bulgarien sind wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern, meldet deutschlandfunk.de. Die Demonstranten seien durch die Hauptstadt Sofia marschiert und hätten Slogans wie „Tretet zurück!“ und „Mafia“ gerufen. Seit drei Monaten gebe es in Bulgarien regelmäßig Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Borissow, dem seine Gegner Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen. Immer wieder sei es dabei zu Zusammenstößen mit zahlreichen Verletzten und Festnahmen gekommen. Borissow ist seit knapp zehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht. Am Mittwoch habe sich die EU-Kommission besorgt über die Lage der Justiz, mangelnde Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und Drohungen gegen unabhängige Medien in Bulgarien geäußert.

Regionalwahlen in Tschechien

Die Partei ANO des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis hat die Regionalwahlen, die am Samstag nach zwei Tagen zu Ende gingen, zwar klar gewonnen, sein Koalitionspartner brach hingegen ein, meldet kleinezeitung.at. In zehn der 13 Kreise genannten Regionen sei ANO stärkste Partei, in den anderen drei Regionen sei die Partei auf Platz zwei oder drei gelandet. Allerdings gelte die Suche nach Koalitionspartnern für die Babis-Partei in mehreren Regionen als schwierig.

„Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, habe Babis am Samstagabend zum Wahlausgang erklärt. Für ihn sei dies eine „weitere Dosis von Energie, um in der Politik zu bleiben“, so der Unternehmer, der zuletzt wegen des Krisenmanagements in der Coronakrise unter Druck geraten sei.

Seine Partei ANO dürfte es trotz des Wahlsiegs schwer haben, in den Regionen Regierungskoalitionen zu bilden und damit die Kreishauptleute zu stellen, denn ein weiteres signifikantes Ergebnis ist das Wahldebakel der mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek. Die CSSD, lange Jahre mit über 30 Prozent die stärkste Partei des Landes, sei in den meisten Regionen nur auf einstellige Ergebnisse gekommen. In einigen Regionen seien die Sozialdemokraten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Kreisparlament geflogen. Von den Oppositionsparteien hätten vor allem die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Piraten gut abgeschnitten. Die beiden Parteien könnten Babis die Bildung von regionalen Koalitionen schwer machen. In mehreren Regionen seien Koalitionen ohne ANO rechnerisch möglich. Die Regional- und Senatswahlen galten als wichtiger Stimmungstest vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Tausende bei «Querdenken»-Menschenkette am Bodensee

Tausende Menschen haben am Bodensee gegen die Corona-Politik demonstriert. Mit einer sogenannten Friedensmenschenkette habe die Initiative «Querdenken» laut den zuständigen Polizeipräsidien Konstanz, Ravensburg und Lindau etwa 11.000 Menschen um den See herum mobilisiert, meldet welt.de. Eine wie geplant durchgängige Menschenkette durch Österreich, Deutschland, Liechtenstein und die Schweiz sei aber nicht geglückt. Die Organisatoren hätten auf 250.000 Teilnehmer gehofft. Allein in Konstanz seien 15 000 angemeldet worden, rund 2200 habe die Polizei dort gezählt. Zahlen von den Veranstaltern habe es zunächst nicht gegeben. Dafür müssten Luftaufnahmen ausgewertet werden, habe es vom Mitorganisator Gerry Mayr geheißen, der auch eine «Querdenker»-Demonstration am heutigen Sonntag in Konstanz veranstalte. Ziel der Aktion sei es gewesen, ein europäisches Signal gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen und in einen Dialog mit der Regierung zu treten, habe Mayr erklärt.

Gegendemonstranten aus verschiedenen Gruppierungen seien am Konstanzer Teil der Menschenkette mit Bannern vorbeimarschiert, auf denen sie sich klar zu den Corona-Maßnahmen der Obrigkeit bekannten. Vereinzelt sei es zu Diskussionen zwischen den einzelnen Lagern gekommen. Die Polizei habe von friedlichen Protesten gesprochen.

In Italien verschärft die Regierung die Polizeikontrollen auf den Straßen und in den Städten, meldet orf.at. Seit heute gelte in der mittelitalienischen Region Latium mit der Hauptstadt Rom eine Maskenpflicht auch im Freien. Auch das Heer solle nun dafür sorgen, dass die Maskenpflicht eingehalten werde, habe das Innenministerium mitgeteilt.

Gezielte Kontrollen sollten in den Städten in den Stunden mit den stärksten Menschenansammlungen durchgeführt werden. Maskenpflicht im Freien gelte bereits in den süditalienischen Regionen Kampanien, Kalabrien und Sizilien. Vizegesundheitsministerin Sandra Zampa habe nicht ausgeschlossen, dass die Maßnahme auf ganz Italien ausgedehnt werden könnte.

Madrid kritisiert Zwangsabriegelung

Der Bürgermeister von Madrid, Jose Luis MartInez-Almeida, hat die Zwangsabriegelung seiner Stadt durch die spanische Zentralregierung als „Blödsinn“ kritisiert, meldet orf.at. „Es gibt jetzt mehr Bewegung in der Hauptstadt als gestern“, habe MartInez-Almeida dem Radiosender Cope gesagt. Am Hauptbahnhof Atocha, am Flughafen und auch sonst hätte die linke Zentralregierung bisher keine Kontrollen errichtet, habe der konservative Politiker mitgeteilt. Die Wirtschaft erleide zudem enorme Verluste, bei den Menschen herrsche Ungewissheit. „Die Regierung hat Madrid in ein Chaos gestürzt.“ Die spanische Hauptstadt gelte als ein sogenannter Covid-19-Hotspot. Der Machtkampf zwischen der Zentralregierung und der Region Madrid sorge seit Wochen für Unsicherheit und Probleme.

Neben Madrid seien seit Freitagabend neun weitere Kommunen im Großraum der Hauptstadt gegen den Willen der Regionalregierung abgesperrt worden. Betroffen seien knapp 4,8 der 6,6 Millionen Einwohner der Region. Diese Menschen dürfen ihre jeweilige Wohngemeinde nur noch aus triftigem Grund verlassen – etwa, um zur Arbeit zu fahren.

Während der Corona-Krise hätten sich weniger Arbeitnehmer krankgemeldet als in den Vorjahren, meldet deutschlandfunk.de. Das habe der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Litsch, der Zeitung „Welt am Sonntag“ mitgeteilt. Die Krankenstände seien von Mai bis August teilweise deutlich zurückgegangen. Eine Ursache sehe Litsch darin, dass die Menschen seltener unterwegs seien und vermehrt Zuhause arbeiten würden. Dadurch würde beispielsweise die Zahl der Krankmeldungen wegen Erkältung seit Mai 2020 im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich geringer ausfallen.

Die sieben einwohnerreichsten deutschen Städte haben insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet, meldet deutschlandfunk.de. Dies gehe aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den zuständigen Behörden hervor. Die bisherigen Einnahmen aus den Verfahren würden sich demnach auf rund drei Millionen Euro belaufen. Besonders offensiv gehe demnach München gegen Corona-Sünder vor: Dort seien zwischen April und Ende September etwas mehr als 9.100 Verfahren eingeleitet worden. Laut einem Sprecher des Kreisverwaltungsreferats seien Bußgelder in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro fällig gewesen. Auch in Hamburg sei fast eine Million Euro kassiert worden. Die Summe der Einnahmen dürfte sich noch erhöhen, weil zahlreiche Bescheide noch nicht rechtskräftig seien, habe die Zeitung weiter geschrieben.

Huawei baut in Deutschland eine Redaktion auf, meldet welt.de. Das gehe aus einer Stellenausschreibung hervor, die WELT AM SONNTAG vorliege. Demnach suche das chinesische Technologieunternehmen einen Chefredakteur, der das Nachrichtenangebot von Huawei leiten solle. Zu den Aufgaben solle es gehören, eine „Strategie zur Erstellung von Inhalten“ zu formulieren und „qualitativ hochwertige Content-Partner“ auszuwählen. Zudem, so heiße es in der Ausschreibung, solle der Chefredakteur in Berlin ein Redaktionsteam aufbauen. Die Stellenausschreibung sei nicht öffentlich.

Die Personalie sorge nun wegen der Staatsnähe von Huawei für Aufmerksamkeit. Der chinesische Telekommunikationsausrüster sei zwar kein direkt staatliches Unternehmen, die chinesische Staatsführung habe aber immer wieder Einfluss genommen. „Gegenüber Huawei besteht ein hohes Misstrauen“, habe Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) der WELT AM SONNTAG gesagt. „Denn zwischen der chinesischen Staatsführung und der Pressefreiheit besteht ein Grundkonflikt.“

Heil will Recht auf 24 Tage Homeoffice

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will möglichst allen Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr einräumen, meldet welt.de. Wie die «Bild am Sonntag» berichte, habe Heil sein angekündigtes «Mobile Arbeit Gesetz» fertiggestellt und wolle es nun in die Ressortabstimmung geben. Es sehe demnach vor, dass ein Arbeitgeber den Wunsch nach mobiler Arbeit nur dann ablehnen dürfe, wenn es dafür nachvollziehbare organisatorische oder betriebliche Gründe gebe.

«Dort, wo es möglich ist, sollen alle Angestellten einen gesetzlichen Anspruch von mindestens 24 Tagen pro Jahr für mobile Arbeit bekommen», habe Heil der «Bild am Sonntag» gesagt. «Wenn beide Eltern einen Beruf haben, in dem mobiles Arbeiten machbar ist, kann nach meinem Vorschlag jede Woche abwechselnd ein Elternteil einen Tag von zuhause arbeiten. Das erleichtert das Familienleben enorm.» Die 24 Tage möchte der Minister als Untergrenze verstanden wissen, heißt es weiter.

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