Schließungen und Schweinestau

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Kämpfe um Berg-Karabach weiten sich aus und Aserbaidschan lehnt einen Waffenstillstand ab, mehr als 100.000 Weißrussen demonstrierten wieder gegen Machthaber Lukaschenko, die britische Innenministerin will die illegale Einwanderung eindämmen, vor der Hamburger Synagoge gab es einen antisemitischen Angriff auf einen Studenten, in Tschechien gilt wieder der Notstand, in Paris werden Bars und Cafés geschlossen und in Deutschland gibt es einen „Schweinestau“.

Kämpfe um Berg-Karabach ausgeweitet

Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasusregion Berg-Karabach haben sich am Sonntag ausgeweitet, meldet dtoday.de. Es habe erneut schwere Angriffe auf Stepanakert, die Hauptstadt Berg-Karabachs, gegeben, wo die Stromversorgung zusammengebrochen sei und zahlreiche Zivilisten in Kellern Zuflucht suchen mussten. Internationale Aufrufe zu einem Ende der Kämpfe seien ungehört geblieben. Nach Angaben aus Baku sei erstmals Gandscha, die zweitgrößte Stadt Aserbaidschans, unter Beschuss genommen worden. Ein Sprecher der selbsternannten Republik Berg-Karabach hab erklärte, man hätte in Gandscha einen Militärflughafen zerstört.

„Die aserbaidschanischen Streitkräfte suchen sich zivile Ziele aus“, habe Arztrun Owannissjan, der Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums, erklärt. Nach Angaben der Behörden von Berg-Karabach seien bei den Angriffen auf die Hauptstadt Raketenwerfer der Typen Smertsch und Polonez eingesetzt worden. Stepanakert war auch schon am Freitag angegriffen worden. Der Präsident der selbsternannten Republik, Araiyk Harutiunian, hätte daraufhin erklärt, im Gegenzug werde nun militärische Infrastruktur in den großen Städten Aserbaidschans angegriffen.

Aserbaidschan lehnt Feuerpause ab und fordert Armeniens Rückzug

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev ließ am Sonntag durchblicken, dass er aktuell eine von Russland, der EU und den USA geforderte Feuerpause ablehnt, meldet kleinezeitung.at. „Aserbaidschan hat eine Bedingung, und das ist die Befreiung unserer Gebiete.“ Bergkarabach gehöre zu Aserbaidschan. Armenien müsse das akzeptieren und einen Zeitplan für einen Rückzug nennen. Erst danach werde sein Land die Kampfhandlungen einstellen. Man werde Armenien aber nicht die Zeit zum Hochfahren seiner Stärke geben, habe Aliyev ergänzt.

Mehr als 100.000 Weißrussen demonstrierten gegen Lukaschenko

Mehr als 100.000 Menschen haben bei einem großen Protestmarsch in Weißrussland für Freiheit und gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert, meldet kleinezeitung.at. Es habe wieder zahlreiche Festnahmen in Minsk gegeben. „Die ganze Welt sieht: Die Weißrussen wollen in Freiheit leben und nicht in einem Gefängnis“, habe die ins Exil gegangene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Sonntag mit Blick auf die neuen großen Proteste in ihrer Heimat gesagt.

Der Zustrom unerschrockener Menschen bei den größten und längsten Protesten in der Geschichte des Landes sei ungebrochen, hätte Opposition in Minsk mitgeteilt. Lukaschenkos Machtapparat habe einmal mehr auch die Armee sowie mehrere Panzerfahrzeuge eingesetzt, um die Menschen abzuschrecken. Das unabhängige Nachrichtenportal „tut.by“ habe von Gefangenentransportern und gesperrten zentralen Plätzen der Stadt berichtet. Besonders groß sei demnach das Aufgebot am Präsidentenpalast gewesen. U-Bahn-Stationen wurden gesperrt, das mobile Internet habe nicht funktioniert. Trotzdem hätten sich die Menschenmengen aus unterschiedlichen Richtungen der Stadt zu einem Protestzug zusammengefunden.

In Minsk seien auch Wasserwerfer zum Einsatz gekommen, wie die Behörden bestätigt hätten. Uniformierte in Sturmhauben und ohne Erkennungszeichen seien erneut brutal gegen die friedlichen Demonstranten bei der nicht genehmigten Kundgebung vorgegangen. Schon zu Beginn der traditionellen Nachmittagsdemonstration habe es zahlreiche Festnahmen gegeben, darunter auch von Journalisten. Eine unabhängige Berichterstattung über die Proteste war nun das erste Mal kaum möglich, weil das Außenministerium allen Auslandskorrespondenten am Freitag die Arbeitserlaubnis entzogen hatte.

Britische Innenministerin will illegale Migration eindämmen

Die britische Innenministerin Priti Patel will mit neuen Asylgesetzen illegale Migration verhindern, meldet zeit.de. „Wir werden zum ersten Mal selbst darüber bestimmen, wer in unser Land kommt und wer nicht“, habe Patel auf dem Onlineparteitag der Konservativen gesagt und dabei eine Generalüberholung des Asylrechts im kommenden Jahr angekündigt.

In diesem Jahr hätten Tausende Migranten mit kleinen Schlauchbooten den Ärmelkanal von Frankreich aus überquert, um in Großbritannien Asyl zu beantragen. Patel habe schon häufiger davon gesprochen, dies eindämmen zu wollen und und den Grenzschutz militärisch unterstützen zu wollen. Zuletzt seien verschiedene interne Papiere aus Regierungskreisen an die Öffentlichkeit gelangt, die entsprechende Vorschläge enthielten. Unter anderem sei in den Papieren von Zäunen im Meer die Rede gewesen sowie davon, Asylsuchende zeitweise auf alten Fähren oder stillgelegten Bohrinseln in der Nordsee unterzubringen. Die Opposition hätte die Vorschläge als „unmenschlich“ bezeichnet.

In ihrer Rede habe Patel gesagt, es müssten legale Migrationsrouten geschaffen werden, bei denen mit Hilfe eines Punktesystems je nach Qualifikation über die Aufenthaltsrechte von Menschen entschieden werden solle. Wer illegal einreise, solle jedoch abgewiesen werden. Zudem habe Patel angekündigt, alle Kräfte zu bündeln, um hart gegen Schleuser vorzugehen.

Die für nächstes Jahr angekündigte Asylreform sei die „größte Überholung“ des Migrationssystems, das „fundamental kaputt“ sei. Wer ihre Pläne ablehne, etwa „Schleuser, Gutmenschen, linke Anwälte und die Labour-Partei“, verteidige etwas, was nicht verteidigt werden könne, habe Patel der BBC zufolge gesagt. Auch Abschiebungen sollten demzufolge beschleunigt werden.

Angriff auf jüdischen Studenten vor Hamburger Synagoge

Nach einem offenbar antisemitischen Angriff vor der Hamburger Synagoge ist die Vernehmung des mutmaßlichen Täters, ein „Deutscher mit kasachischen Wurzeln“, laut Polizei schwierig, meldet dw.com.  Der 29-Jährige hatte im Tarnanzug am Sonntagnachmittag vor der Hamburger Synagoge Hohe Weide im Stadtteil Eimsbüttel einen jüdischen Studenten mit einem Klappspaten angegriffen und erheblich verletzt. Der Tatverdächtige mache einen „extrem verwirrten Eindruck“, habe eine Polizeisprecherin am Abend gesagt. Es sei sehr schwierig, ihn zu vernehmen. Laut Polizei wohne der Mann in Berlin. Welchen Bezug er zu Hamburg habe, sei noch unklar.

Die Hamburger Jüdische Gemeinde habe am Sonntag das Laubhüttenfest Sukkot feiern wollen. Auch das 26 Jahre alte Opfer sei auf dem Weg dorthin gewesen, habe die Polizei weiter mitgeteilt. Der Student habe Kopfverletzungen erlitten, sei aber nicht lebensgefährlich verletzt worden. Bis zum Eintreffen von Rettungskräften hätten Passanten Erste Hilfe geleistet. Anschließend sei er in ein Krankenhaus gebracht worden. Beamte, die zum Schutz der Synagoge vor Ort waren und den Vorfall beobachteten, hätten den Angreifer festgenommen. Die Polizei habe zunächst keine Angaben zu den genauen Hintergründen der Tat gemacht. Unklar sei unter anderem, ob sich Täter und Opfer gekannt hätten, hieß es. Die Ermittlungen dauerten an. Auch der Staatsschutz sei eingeschaltet worden.

In Tschechien ist seit Mitternacht erneut ein nationaler Notstand in Kraft, meldet orf.at. Er ermögliche es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken und Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Der Notstand habe bereits von Mitte März bis Mitte Mai gegolten. Anders als im Frühjahr sollen die Grenzen diesmal offen bleiben. Für Veranstaltungen und Versammlungen gelte eine maximale Teilnehmerzahl von zehn Personen in Innenräumen und 20 im Freien. Der Profisport müsse ohne Zuschauer auskommen. Es gebe zahlreiche Ausnahmen. Firmen und Geschäfte seien nicht betroffen.

In Paris wurde die höchste Corona-Warnstufe verhängt, meldet orf.at. Damit würden verschärfte Maßnahmen in Kraft treten, wie das Büro von Ministerpräsident Jean Castex gestern Abend mitgeilt hätte. Bars und Cafes in der Hauptstadt und einigen Vororten müssten geschlossen werden, Restaurants dürften hingegen bei Einhaltung verschärfter Hygieneregeln geöffnet bleiben.

Überraschend sei der Schritt nicht gekommen. Gesundheitsminister Olivier Veran hätte bereits Ende der Woche gesagt, dass sich die Lage in der Hauptstadt und den Vorstädten zuletzt rapide verschlechtert habe. Die verschärften Maßnahmen sollen zunächst für zwei Wochen gelten. Nähere Angaben werde es heute von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und dem Polizeipräfekten Didier Lallement geben, wie die Regierung weiter mitgeteilt habe.

Wegen der stark steigenden Zahl an positiven Corona-Testergebnissen hat New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio die Wiedereinführung von Restriktionen in neun Stadtvierteln angekündigt, meldet stern.de. „Heute ist leider kein Tag zum Feiern“, habe de Blasio am Sonntag gesagt. Er werde beim Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, die Schließung aller nicht dringend notwendiger Geschäfte und aller Schulen in den betroffenen Gegenden beantragen.

In mehreren der neun Viertel, in denen die Infektionszahlen nun wieder stark angestiegen seien und die allesamt in Brooklyn oder Queens lägen, gebe es große jüdisch-orthodoxe Gemeinden. Der jüngste explosionsartige Anstieg bei den Corona-Fällen sei mit den hohen jüdischen Feiertagen rund um Jom Kippur zusammengefallen. In den neun betroffenen Vierteln seien in den vergangenen sieben Tagen mehr als drei Prozent aller Corona-Tests positiv ausgefallen. In elf weiteren Postleitzahlengebieten gebe es ebenfalls besorgniserregende Entwicklungen, habe de Blasio gesagt. Erst vor wenigen Tagen seien die Kinder und Jugendlichen in New York nach monatelangem Fernunterricht an die Schulen zurückgekehrt. Restaurants hätten zudem unter strengen Auflagen ihre Innenbereiche wieder für Gäste öffnen dürfen.

Während in Metropolen wie Paris und Madrid die Coronavirus-Regeln wieder verschärft werden, hebt Neuseelands größte Stadt Auckland alle Einschränkungen auf, meldet orf.at. Nach zehn Tagen ohne Ansteckungen innerhalb des Landes sei das Ende der Restriktionen gerechtfertigt, habe Regierungschefin Jacinda Ardern gesagt. Von Mittwoch an werde es keine Beschränkungen in der Küstenstadt mit 1,6 Millionen Einwohnern mehr geben.

Nachdem am 12. August erstmals seit dreieinhalb Monaten wieder lokale Infektionen mit dem Virus in dem Pazifikstaat bestätigt worden waren, hätten die Behörden einen Lockdown verordnet. Seither seien in Auckland etwa Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten, Gesichtsmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und Restaurantgäste zum Sitzenbleiben angehalten.

Die coronabedingt geringeren Kapazitäten in deutschen Schweine-Schlachthöfen und Zerlegebetrieben machen den Landwirten Sorgen, meldet welt.de. Die Schlachthöfe seien nicht mehr in der Lage, alle schlachtreifen Tiere abzunehmen, habe die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) mit Sitz im niedersächsischen Damme beklagt. Es bestehe ein regelrechter «Schweinestau». Die Landwirte wüssten nicht, wohin mit den Tieren.

Auf den Notruf der Schweinezüchter hätten die Bundesländer unterschiedlich reagiert: Das Arbeits- und Sozialministerium in Nordrhein-Westfalen etwa hatte für den 3. Oktober die Schlachtung und Grobzerlegung von Schweinefleisch erlaubt, habe ein Ministeriumssprecher bestätigt. In Niedersachsen hingegen sehe die Landesregierung die Kapazität der Schlachthöfe erschöpft. «Wir kennen das Problem und suchen nach Lösungen, aber so kurzfristig ist das nicht umsetzbar», habe eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums gesagt. In NRW und Niedersachsen spiele die Schweinehaltung im bundesweiten Vergleich eine besonders große Rolle.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.