Sturm und Schüsse

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Berg-Karabach gehen die Kämpfe unvermindert weiter, in Afghanistan gab es trotz Verhandlungen mit den Taliban wieder einen tödlichen Anschlag, Israel reagiert auf einen erneuten Raketenangriff aus dem Gazastreifen, Donald Trump ist wieder in Weißen Haus, in Kirgistan stürmen Demonstranten den Regierungssitz und befreien den Ex-Präsidenten aus dem Gefängnis und im Deutschen Bundestag gilt jetzt auch für die Abgeordneten eine Maskenpflicht.

Kämpfe in Berg-Karabach fordern immer mehr Todesopfer

Im Konflikt in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach ist die Zahl der Toten weiter gestiegen, meldet kleinezeitung.at. Nach Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums von Montag seien innerhalb eines Tages mehr als 20 eigene Soldaten getötet worden. Zudem seien 20 Zivilisten ums Leben gekommen. Damit sei die Zahl der Getöteten auf armenischer Seite auf 250 gestiegen. Aserbaidschan habe von mehr als 24 getöteten Zivilisten seit Beginn der neuen Kämpfe vor gut einer Woche gesprochen. Angaben zu Verlusten in der Armee seien nicht gemacht worden. Zu Wochenbeginn gab es neue heftige Gefechte.

„Ich erwarte, dass die Türkei ihren erheblichen Einfluss nutzt, um Spannungen abzubauen“, habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara gesagt. „Wir sind zutiefst besorgt über die Eskalation der Feindseligkeiten. Alle Seiten sollten sofort aufhören zu kämpfen und einen Weg zu einer friedlichen Lösung finden.“

Armenien werfe der Türkei vor, direkt in die Gefechte in der Konfliktregion verwickelt zu sein. Ankara habe zwar immer wieder seine Unterstützung für Baku betont, aber nicht bestätigt, an den Gefechten direkt beteiligt zu sein. Aber auch aus Frankreich kamen in den vergangenen Tagen entsprechende Berichte.

Mindestens acht Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan

Während Vertreter von Regierung und Taliban in Doha über einen Friedensplan verhandeln, nimmt die Gewalt im Land am Hindukusch kein Ende, meldet dw.com. Jetzt sei ein Anschlag auf einen afghanischen Provinzgouverneur verübt worden. Rahmatullah Jarmal, der Gouverneur der afghanischen Provinz Laghman, sei gerade mit seinem Fahrzeugkonvoi unterwegs gewesen, als der Angreifer in seinem mit Sprengstoff gefüllten Wagen in die Kolonne des Politikers raste. „Der Gouverneur war auf dem Weg in sein Büro, als sein Auto gerammt wurde. Vier seiner Leibwächter und vier Zivilisten wurden getötet, 28 verletzt“, habe sein Sprecher gesagt. Gouverneur Jarmal sei demnach unverletzt geblieben. Insgesamt seien bei dem Selbstmordanschlag mindestens acht Menschen getötet worden. Die meisten Verletzten seien nach Angaben des Innenministeriums Zivilisten. Bislang habe sich niemand zu dem, Angriff bekannt.

Die Provinz Laghman liege östlich der afghanischen Hauptstadt Kabul und gelte als verhältnismäßig ruhig. Die islamistischen Taliban würden jedoch Gebiete kontrollieren und regelmäßig Anschläge verüben. Am Samstag seien bei einem Bombenanschlag in der Provinz Nangarhar mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter auch viele Kinder.

Israel reagiert auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen

Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee ein Ziel in dem Küstengebiet angegriffen, meldet kleinezeitung.at. Wie das Militär am Montagabend mitgeteilt habe, sei ein militärischer Posten der islamistischen Hamas im Süden des Gebiets beschossen worden. Nach Angaben des israelischen Militärs war zuvor eine Rakete aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels abgeschossen worden. Im nahe dem Küstenstreifen gelegenen Kibbuz Kerem Shalom sei deshalb Alarm ausgelöst worden. Medien zufolge sei die Rakete im offenen Gelände niedergegangen.

Trump nach dreitägiger Behandlung zurück im Weißen Haus

Nach dreitägiger Behandlung wegen seiner Covid-Erkrankung ist US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt, meldet kleinezeitung.at. Zurück in der Präsidentenresidenz habe Trump seine Botschaft bekräftigt, die Amerikaner müssten sich nicht vor dem Coronavirus fürchten. „Lasst es nicht euer Leben beherrschen. Habt keine Angst davor“, sagte er. Trump dürfte noch ansteckend sein und müsste nach Vorgaben von Gesundheitsbehörden die Maske tragen, um Personen in seiner Nähe zu schützen, hieß es weiter.

Malis Übergangspräsident präsentiert neues Kabinett

Der malische Interimspräsident Bah Ndaw hat sein neues Kabinett vorgestellt, meldet dtoday.de. Schlüsselposten gingen an ranghohe Vertreter der Armee, wie aus einem am Montag live im Fernsehen verlesenen präsidentiellen Dekret hervorgehe. Insgesamt seien 25 Ministerposten besetzt worden.  Als Minister für die Bereiche Verteidigung, Sicherheit, territoriale Verwaltung und nationale Aussöhnung habe Ndaw Armeeoffiziere berufen. Unter ihnen seien auch ranghohe Vertreter der Militärjunta, die Mitte August gegen den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita geputscht hatte.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas und westliche Staaten hatten bekanntlich nach dem Putsch im August einen raschen Übergang zu einer zivilen Regierung gefordert. Nach langen Verhandlungen habe die Junta einem 18-monatigen Übergangsprozess zugestimmt.

Kirgistan: Demonstranten im Regierungssitz und Befreiung des Ex-Präsidenten

Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Kirgistan sind Demonstranten in den Regierungssitz in Bischkek eingedrungen, meldet dtoday.de. Der US-Sender Radio Free Europe habe am Dienstag auf seiner Website Fotos veröffentlicht, auf denen Protest-Teilnehmer in dem als „Weißes Haus“ bekannten Gebäude zu sehen waren. Kritikern von Präsident Sooronbai Scheenbekow sei es nach Augenzeugen-Angaben zudem gelungen, den inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien.

Ein Aktivist, der an dem Sturm auf den Regierungssitz gewesen sei, habe der Nachrichtenagentur AFP gesagt, hunderte Demonstranten hätten die Barrieren zu dem Gebäude überwunden. „Niemand hat versucht, es zu schützen, als die Menge eingedrungen ist“, habe der Augenzeuge gesagt. Bevor die Demonstranten das Gebäude betreten hätten, hätten sie die Nationalhymne gesungen.

Später sei es Demonstranten auch gelungen, das Gebäude des Komitees für nationale Sicherheit zu stürmen, in dem Ex-Präsident Atambajew eine elfjährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbindungen zur Mafia abgesessen habe. Der Aktivist Adil Turdukow habe AFP gesagt, regierungskritische Protest-Teilnehmer hätten Atambajew „ohne Gewalt und ohne den Gebrauch von Waffen“ aus seiner Zelle befreit.

Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen sei zu sehen gewesen, wie der 64-jährige Ex-Präsident seinen Anhängern beim Verlassen des Gefängnisses zuwinkte. Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident. Nach seiner Festnahme im August vergangenen Jahres sei es zu heftigen Ausschreitungen in Kirgistan gekommen. Seine Anhänger hielten das Vorgehen gegen Atambajew für politisch motiviert.

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken seien bei der Parlamentswahl am Sonntag laut der zentralen Wahlkommission an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert und hätten Scheenbekow Wahlbetrug vorgeworfen und zum Protest aufgerufen. Vom Sturm auf den Regierungssitz hätten sich die Parteien jedoch distanziert. Dieser sei von „Provokateuren“ ausgegangen, habe eine Vertreterin der Ata-Meken-Partei gesagt.

Neukaledonier stimmen erneut gegen Unabhängigkeit

Zum zweiten Mal sagen die Einwohner Neukaledoniens „Non“ zur Unabhängigkeit von Frankreich, doch die Mehrheit ist deutlich geschmolzen, meldet derstandard.at. Während beim ersten Referendum vor zwei Jahren noch 56,7 Prozent für den Verbleib beim europäischen Mutterland gestimmt hätten, seien es am Sonntag knapp unter 53,3 Prozent gewesen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die Entscheidung begrüßt und die Bereitschaft für eine weitere Abstimmung bekräftigt. Sowohl Unabhängigkeitsbefürworter als auch die Verfechter des Status quo müssten jedenfalls das Ergebnis anerkennen, habe Macron gesagt.

Die Abstimmung sei die zweite einer Serie von drei möglichen Referenden gewesen, die Paris der Region im Vertrag von Nouméa im Jahr 1998 zugesichert habe. Ein dritter Durchgang finde in zwei Jahren statt, wenn ein Drittel des neukaledonischen Parlaments dafür stimme. Der Nouméa-Vertrag ist das Resultat des Unabhängigkeitskampfes der einheimischen Kanak. Die Spannungen zwischen den Kanak und französischstämmigen Loyalisten sollen in den vergangenen Jahren zugenommen haben.

EU- Schuldenregeln bleiben auch 2021 außer Kraft

In der Corona-Krise behalten die EU-Staaten vorerst freie Hand beim Schuldenmachen, meldet faz.net. «Die allgemeine Ausweichklausel wird auch im Jahr 2021 aktiv bleiben», habe EU-Kommissar Paolo Gentiloni nach einer Sitzung der Eurogruppe gesagt. Das bedeute, dass die Schulden- und Defizitregeln in der EU ausgesetzt blieben. Die Diskussion über eine Rückkehr zu einer normaleren Haushaltspolitik hätte noch nicht begonnen, habe Eurogruppenchef Paschal Dohonoe ergänzt.

Die EU-Staaten hatten die sogenannte Ausweichklausel – auf Englisch General Escape Clause – des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr erstmals in der Geschichte aktiviert.

Verdächtiger am Amsterdamer Flughafen Schiphol angeschossen

Polizisten haben auf dem Amsterdamer Großflughafen Schiphol einen mit einem Messer bewaffneten Mann angeschossen, meldet kleinezeitung.at. Der Verdächtige hätte zuvor mehrfach Anweisungen der Sicherheitskräfte ignoriert, das Messer niederzulegen, habe die niederländische Gendarmerie am Montagabend auf Twitter mitgeteilt. Zur Art der Verletzung habe es lediglich geheißen, dem Mann sei ins Bein geschossen worden, er werde medizinisch behandelt. Der Vorfall habe sich demnach in der Abflughalle ereignet.

Später sei ein zweiter Mann festgenommen worden, der mit dem Verdächtigen gesehen worden war. Die Polizei habe von einer unklaren Motivlage gesprochen. Nähere Details zu dem Vorfall seien zunächst nicht bekannt geworden.

Schäuble ordnet Maskenpflicht im Bundestag an

Im Deutschen Bundestag gilt von heute an eine Pflicht zum Tragen einer Maske, meldet faz.net. „Der Bundestagspräsident hat sich entschieden, eine allgemeine Maskenpflicht im Parlament anzuordnen, weil die Entwicklung der Sars-CoV2-Pandemie weiterhin sehr ernst zu nehmen ist“, habe die Parlamentsverwaltung gestern in Berlin mitgeteilt. Die Anordnung sei zunächst bis zum 17. Januar befristet. Bislang habe für den Bundestag nur eine Empfehlung zum Maskentragen gegolten. Die Maskenpflicht gelte „für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude“, habe der Bundestag mitgeteilt. Den Fraktionen werde dringend empfohlen, entsprechende Regelungen auch für ihre eigenen Räume zu erlassen.

Die Maske könne abgelegt werden, wenn man sich an seinem Platz in einem Sitzungs- oder Besprechungsraum oder im Plenarsaal befinde, so der Bundestag – vorausgesetzt, man hat mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen. Auch Sprecher am Rednerpult und an Saalmikrofonen dürften die Maske ablegen, ebenso Präsidentinnen und Präsidenten, die eine Sitzung leiten. Wer mit einem ärztlichen Attest belegen könne, dass das Tragen einer Maske für ihn nicht zumutbar ist, könne auf ein Visier ausweichen.

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