Abzug und Asyl

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Wegen der Kämpfe in Karabach starten in Genf erste Vermittlungsversuche, in Kirgistan wurde wieder protestiert, Russland schreibt Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung aus, Donald Trump kündigt schnelleren Truppen-Abzug aus Afghanistan an, die EU-Innenminister beraten über die Asylpolitik, Italien verhängt die Maskenpflicht im Freien und die AfD will gegen die Maskenpflicht im Bundestag klagen.

Kämpfe in Karabach: Vermittlungstreffen in Genf

Wegen des Konflikts um die Kaukasus-Region Bergkarabach wird heute in Genf ein internationales Vermittlungstreffen stattfinden, meldet orf.at. Das habe Aserbaidschans Außenministerium gestern mitgeteilt. Den Angaben zufolge werde der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramow mit Vertretern der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenkommen.

Für Bayramow handle es sich bei dem Treffen in Genf um einen Arbeitsbesuch, um den „Standpunkt Aserbaidschans zur Beilegung des Konflikts vorzustellen“, habe das Ministerium erklärt. Die Minsk-Gruppe sei zur Entschärfung des Konflikts um Bergkarabach eingerichtet worden und werde seit 1992 von Russland, Frankreich und den USA geleitet.

Zu einem Treffen zwischen Bayramow und dem armenischen Außenminister werde es laut einer Sprecherin Armeniens nicht kommen. Man könne „nicht mit der einen Hand verhandeln und mit der anderen Hand militärische Operationen durchführen“, habe sie gesagt. Unklar sei, ob sich der armenische Außenminister dennoch nach Genf begeben werde, um sich dort separat mit der Minsk-Gruppe zu treffen.

Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe am 27. September seien nach offiziellen Angaben fast 300 Menschen in Bergkarabach getötet worden, darunter Dutzende Zivilisten. Vermutlich seien jedoch weit mehr Menschen ums Leben gekommen.

Neue Proteste in Kirgistan

Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgistan sind die Menschen dort erneut auf die Straße gegangen, meldet kleinezeitung.at. Tausende Demonstranten hätten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Bischkek versammelt und eine neue Regierung sowie den Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow gefordert, habe es in kirgisischen Medien geheißen. Das Innenministerium habe die Lage zunächst als stabil bezeichnet. Zu neuen Ausschreitungen sei es demnach nicht gekommen.

Bei den vorherigen Unruhen waren bekanntlich mehrere Politiker aus dem Gefängnis befreit worden, darunter der wegen Korruption inhaftierte Ex-Präsident Almasbek Atambajew und der Oppositionelle Sadyr Schaparow. Dieser habe sich am Mittwoch nach einem entsprechenden Votum des Parlaments als neuen „legitimen Regierungschef“ bezeichnet und den Präsidenten zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert. Mehrere Oppositionsparteien hätten allerdings erklärt, dass Schaparow nicht vom Volk gewählt worden sei und sie ihn deshalb nicht anerkennen wollten. Zudem hätten mehrere Parteien mindestens drei Koordinierungsräte gegründet, um das Land aus der Krise zu führen. Parallel dazu würden auch Gespräche über eine neue Regierung laufen.

Nordzypern öffnet die umstrittene abgesperrte Stadt Varosha

Die türkische Republik Nordzypern öffnet am Donnerstag für die Öffentlichkeit eine seit Jahrzehnten abgeriegelte Stadt, welche die griechischen Zyprer für sich beanspruchen, meldet dtoday.de. Die türkische Armee hatte den einst beliebten Badeort Varosha abgesperrt, nachdem die griechischen Zyprer wegen des türkischen Einmarsches in Nordzypern 1974 von dort geflohen waren. Der jetzige Schritt könne die Spannungen zwischen der Türkei und Zypern sowie Griechenland weiter verstärken, nachdem zuletzt der Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer eskaliert war.

Die Türkei halte den Nordteil Zyperns seit 1974 militärisch besetzt und erkenne als einziges Land die dortige Republik Nordzypern an. Der Regierungschef von Nordzypern, Ersin Tatar, habe die Öffnung von Varosha am Dienstag nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Dies hätten nicht nur Zypern sowie die EU kritisiert, sondern auch ein Koalitionspartner von Tatar habe sich deswegen aus der Regierung zurückgezogen: Außenminister Kudret Özersay trat am Mittwoch zurück. In Nordzypern finde am Sonntag die Präsidentenwahl statt, wobei sowohl Tatar als auch Özersay gegen den Amtsinhaber Mustafa Akinci antreten.

Russland schreibt Tichanowskaja zur Fahndung aus

Russland hat die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben, meldet kleinezeitung.at. Dies habe die Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Datenbank des Innenministeriums berichtet. Tichanowskaja lebt seit der offensichtlich manipulierten Präsidentenwahl in ihrer Heimat Weißrussland im Exil in Litauen.

Am Mittwoch war sie zu Besuch in Berlin, wo sie von verschiedenen Politikern empfangen wurde. Wie Tass unter Berufung auf russische Sicherheitskreise berichte, laufe gegen Tichanowskaja auch in ihrer Heimat Weißrussland eine Fahndung. Da Weißrussland und Russland vertraglich eine Art Unionsstaat bildeten, werde das Gesuch auch in Russland umgesetzt. Auf internationaler Ebene solle die Ausschreibung derzeit aber nicht gelten.

Trump kündigt Abzug aller Soldaten aus Afghanistan an

US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, die letzten in Afghanistan verbliebenen US-Soldaten bereits bis Weihnachten abzuziehen, meldet kleinezeitung.at. „Wir sollten die kleine verbleibende Zahl unserer mutigen, in Afghanistan dienenden Männer und Frauen bis Weihnachten zu Hause haben!“, habe Trump am Mittwoch via Twitter verbreitet.

Anfang November hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, die Zahl der US-Soldaten am Hindukusch von derzeit 8.600 bis November auf 5.000 zu senken. Die restlichen Soldaten hätten das Land nach gegenwärtigen Planungen bis Mitte 2021 verlassen sollen. Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl habe sich Trump nun aber für eine deutliche Beschleunigung des Abzugsplans ausgesprochen. Nähere Angaben habe er dazu allerdings nicht gemacht.

Der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien habe bei einer Veranstaltung der University of Nevada in Las Vegas gesagt, die USA wollten ihre Truppenstärke in Afghanistan bis Anfang kommenden Jahres auf rund 2.500 reduzieren. Die USA hätten momentan weniger als 5.000 Soldaten in dem Bürgerkriegsland, in dem die radikal-islamischen Taliban immer wieder Anschläge verübten. Als Trump Anfang 2017 sein Amt antrat, seien noch mehr als 10.000 Soldaten in Afghanistan stationiert gewesen.

EU-Innenminister beraten über neue Asylpolitik

Die EU-Innenminister beraten heute erstmals über die neuen Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik, meldet kleinezeitung.at. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leite der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungen.

Die EU-Staaten streiten bekanntlich seit Jahren über die Asylpolitik. Deshalb habe die EU-Kommission vor zwei Wochen ein neues Konzept vorgestellt. Demnach sollten Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. Außerdem wolle die EU-Kommission, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollten für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten solle es nur in absoluten Ausnahmen geben. Aufgrund der Corona-Einschränkungen finde das ursprünglich in Luxemburg geplante Treffen am Donnerstag als Videokonferenz statt.

Trump erstmals wieder im Oval Office

US-Präsident Donald Trump hat einem Sprecher zufolge zum ersten Mal seit seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus wegen seiner Coronavirus-Infektion wieder sein Büro, das Oval Office, im Weißen Haus betreten, meldet orf.at. Trump selbst habe getwittert, dass er mit den Gouverneuren von Texas und Louisiana über den Hurrikan „Delta“ gesprochen hätte. Der Wirbelsturm werde am Wochenende an der Golf-Küste der USA erwartet.

Laut Medienberichten sollen sich Trump-Vertraute in den vergangenen Tagen eher dafür ausgesprochen haben, dass er in seinem Wohnquartier bleiben und nicht ins Oval Office gehen solle.

Im Fall George Floyd angeklagter Polizist auf Kaution frei

Der wegen Mordes angeklagte Polizist im Verfahren um den Tod des Afroamerikaners George Floyd ist auf Kaution von einer Million Dollar aus dem Gefängnis entlassen worden, meldet orf.at. Der geforderte Betrag sei gestern hinterlegt worden.

Es handele sich um jenen Polizisten, der bei der Festnahme rund acht Minuten sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt hatte. Der Polizist bestreitet genauso wie die anderen an dem Einsatz beteiligten Beamten eine Schuld an Floyds Tod. Sie hätten eine Einstellung des Verfahrens mit der Begründung beantragt, dass Floyds Tod durch die Einwirkung von Medikamenten und Drogen ausgelöst worden sei. Nach bisherigen Planungen solle der Prozess Anfang März beginnen.

Italien verhängt Maskenpflicht im Freien und verlängert Notstand

Italien verlängert den Ausnahmezustand wegen der Corona-Krise bis Ende Januar 2021, meldet kleinezeitung.at. Dies habe der Ministerrat in Rom beschlossen, nachdem das Parlament der Verlängerung des Ausnahmezustands Grünes Licht gegeben hatte. Zudem sei eine landesweit im Freien geltende Maskenpflicht verhängt worden. Die Regierung wolle zudem die Polizeikontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht verschärfen. Dabei solle auch das Heer zum Einsatz kommen. Die Sicherheitskräfte sollten darauf achten, dass es zu keinen Menschenansammlungen komme.

Tönnies wehrt sich gegen Schließung von Schlachthof

Der deutsche Fleischkonzern Tönnies hat sich gegen die vorübergehende Schließung seines Standorts im Emsland gewehrt, meldet orf.at. Es sei eine einstweilige Verfügung gegen die Entscheidung des Landkreises beantragt worden, habe der zu Tönnies gehörende Schlachthof Weidemark gestern mitgeteilt. „Die Schließungsverfügung heute zu erlassen, ist für uns nicht verhältnismäßig“, habe Weidemark-Geschäftsführer Christopher Rengstorf gesagt. Die Lage der Schweinebauern würde sich durch die vorübergehende Schließung des Schlachthofs in Sögel dramatisch zuspitzen.

In den vergangenen Tagen hätte das Unternehmen außerdem zahlreiche Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen, wie beispielsweise tägliche Coronavirus-Tests für die Mitarbeiter. Nach Angaben des Unternehmens sei die Zahl neuer positiver Testergebnisse am Vortag auf sieben gesunken.

Der Landkreis Emsland habe die Maßnahme damit begründet, dass eine „exponentielle Verbreitung des Virus in der Belegschaft, aber auch außerhalb des Schlachthofes“ verhindert werden müsse. Die Zahl der positiv getesteten Mitarbeiter im Bereich der Zerlegung habe den Angaben zufolge zuletzt bei 112 bestätigten Fällen gelegen. Der Betrieb solle zunächst für die Dauer von 22 Tagen geschlossen bleiben.

AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen

Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag klagen, meldet dtoday.de. Die Fraktion wolle vor Gericht klären, „ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann“, habe Fraktionsjustiziar Stephan Brandner am Mittwoch in Berlin erklärt. Der Nutzen von Masken sei weiterhin „höchst umstritten“. Die AfD-Fraktion vertrete die Auffassung: „Wer sich schützen möchte, kann dies gerne tun. Unterschiedslos alle zu verpflichten ist unverhältnismäßig.“

Nach Brandners Angaben habe die Bundestagsfraktion am Dienstagabend einstimmig einen Beschluss zum Vorgehen gegen die Maskenpflicht gefasst. Ein Termin für die Einreichung einer Klage gegen die Maskenpflicht im Bundestag stehe aber noch nicht fest. Derzeit prüfe die Fraktion noch die in Frage kommenden juristischen Möglichkeiten.

Wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Maskentragen hätten Vertreterinnen der AfD am Mittwoch einen Rüffel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhalten. Er habe die Abgeordnete Franziska Gminder ermahnt, weil sie im Plenarsaal den Mund- und Nasenschutz nicht wie vorgeschrieben trug. Als daraufhin die die stellvertretende AfD-Partei und Fraktionschefin Beatrix von Storch dem Bundestagspräsidenten vorgehalten hätte, selbst keine Maske zu tragen, habe Schäuble ihr einen Ordnungsruf erteilt. Weil Schäuble auf seinem Platz im Präsidium saß, habe er nach der Verordnung auch keine Maske tragen müssen.

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