Gas und Großbanken

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Angriffe auf Berg-Karabach gehen weiter, Kirgistans Präsident erklärt sich zum Rücktritt bereit, im Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland sollen Gespräche vereinbart worden sein, die USA verhängen Sanktionen gegen iranische Großbanken, ein Gericht hebt den Lockdown in Madrid auf, Coca-Cola baut in Deutschland Stellen ab und Donald Trump darf am Wochenende wieder in die Öffentlichkeit.

Weiter Angriffe auf Berg-Karabach

Bei neuen schweren Kämpfen in der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus hat es am Donnerstag wieder Tote und Verletzte gegeben, meldet kleinezeitung.at. Nach Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums sei auch die Kathedrale der Stadt Schuscha beschossen worden. Dabei seien zwei russische Journalisten schwer verletzt worden. Zudem sei die Hauptstadt von Berg-Karabach, Stepanakert, mehrfach Ziel von Raketenbeschuss gewesen, habe Armenien mitgeteilt. Tausende Menschen seien auf der Flucht.

Kirgistans Präsident Scheenbekow erklärt sich zum Rücktritt bereit

Kirgistans umstrittener Präsident Sooronbai Scheenbekow hat sich zum Rücktritt bereit erklärt, meldet kleinezeitung.at. Sobald ein Termin für Neuwahlen festgelegt sei, wäre er „bereit zurückzutreten“, um das Chaos in dem zentralasiatischen Land zu beenden, habe Scheenbekow in einer am Freitagmorgen auf seiner Website veröffentlichten Rede gesagt. „Ich bin bereit, das Präsidentenamt der kirgisischen Republik abzugeben, sobald die legitimen Exekutivbehörden bestätigt wurden und wir wieder auf dem Pfad der Legalität zurück sind“, wird Scheenbekow wörtlich zitiert. Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom Sonntag hatte es bekanntlich massive, teils gewaltsame Proteste gegeben, woraufhin die Wahlkommission das Wahlergebnis annullierte.

Gespräche im Gasstreit zwischen Türkei und Griechenland vereinbart

Im Streit um die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer hat die Türkei nach eigenen Angaben erste Gespräche mit Griechenland vereinbart, meldet kleinezeitung.at. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe am Donnerstag gesagt, er hätte während eines Sicherheitsforums in Bratislava mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias gesprochen. Dabei seien „Sondierungsgespräche und vertrauensbildende Maßnahmen“ vereinbart worden. Im östlichen Mittelmeer beansprucht die Türkei Öl- und Gasvorkommen vor Zypern und vor griechischen Inseln.

Lebenslange Haft für Osman Kavala gefordert

Seit drei Jahren sitzt der renommierte Mäzen Osman Kavala im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Einzelhaft, jetzt präsentierte die Staatsanwaltschaft in Istanbul nun eine neue Anklageschrift, meldet dw.com. Die türkische Staatsanwaltschaft habe demnach eine „verschärfte“ lebenslange Haftstrafe gegen den seit drei Jahren inhaftierten Unternehmer gefordert. Dem prominenten Kritiker des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werde der „versuchte Sturz der Regierung“ und „politische Spionage“ vorgeworfen.

Der gleichen Vergehen werde in der Anklageschrift der in Istanbul geborene amerikanische Professor Henri J. Barkey beschuldigt, dessen „örtlicher Mitarbeiter“ Kavala gewesen sei. Der im Ausland lebende Türkei-Experte Barkey, ein ehemaliger Direktor des Nahost-Programms des Washingtoner Wilson Center, werde von der Erdogan-Regierung als der wahre Strippenzieher des gescheiterten Staatsstreichs vom 15. Juli 2016 dargestellt.

Der renommierte Unternehmer und Kulturförderer Kavala war im Oktober 2017 zunächst ohne Anklage festgenommen worden. Erst mehr als ein Jahr später sei ihm vorgeworfen worden, die regierungskritischen Proteste im Gezi-Park im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Ein türkisches Gericht hatte ihn im Februar davon freigesprochen. Nur wenige Stunden später sei Kavala wieder festgenommen worden – dieses Mal unter Verweis auf den Putschversuch von 2016.

Der 1957 in Paris geborene Kavala betreibe einen der größten Verlage in der Türkei und setze sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein.

USA belegen 18 iranische Großbanken mit Sanktionen

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran ein weiteres Mal verschärft, meldet dtoday.de. Am Donnerstag habe das Finanzministerium in Washington Strafmaßnahmen gegen 18 iranische Großbanken bekannt gegeben. Mit dem Schritt solle verhindert werden, dass Teheran „unrechtmäßigen Zugang zu US-Dollar“ erhalte, habe Finanzminister Steven Mnuchin erklärt. Die neuen Sanktionen könnten den schwer von der Corona-Krise betroffenen Iran praktisch vom internationalen Finanzsystem abschneiden.

Was den Banken jeweils konkret zur Last gelegt werde, habe die US-Regierung nicht mitgeteilt. In einer Erklärung habe es lediglich geheißen, der gesamte iranische Bankensektor werde dazu genutzt, das umstrittene iranische Atomprogramm sowie den „bösartigen regionalen Einfluss“ Teherans zu unterstützen. In Kraft treten sollen die Sanktionen erst in 45 Tagen – also nach der US-Präsidentschaftswahl.

Gericht hebt Lockdown in Madrid auf

Ein Regionalgericht in Madrid hat den vor knapp einer Woche für die spanische Hauptstadt verhängten Teil-Lockdown kassiert, meldet n-tv.de. Die Richter hätten zur Begründung erklärt, die Beschränkungen beeinträchtigten die „Rechte und fundamentalen Freiheiten“ der betroffenen 4,5 Millionen Einwohner. Das Gesundheitsministerium habe eine Krisensitzung mit den regionalen Gesundheitsbehörden einberufen.

Die konservative Regionalregierung von Madrid hatte sich gegen den von der linksgerichteten Zentralregierung angeordneten und seit vergangenen Freitag geltenden Teil-Lockdown gesperrt und war dagegen vor das oberste Gericht Spaniens gezogen. Dort stehe ein Urteil noch aus.

EU Haushaltsverhandlungen mit EU-Parlament abgebrochen

Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten zum nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt stecken fest, meldet dtoday.de. Das parlamentarische Verhandlungsteam habe die siebte Verhandlungsrunde am Donnerstagabend vorzeitig abgebrochen: Ein Kompromiss sei nicht möglich gewesen, habe es von Parlamentsseite geheißen. Ein Sprecher der stellvertretend für die Mitgliedstaaten verhandelnden deutschen EU-Ratspräsidentschaft habe eine „verpasste Chance“ beklagt.

Zuvor hätte das Parlament ein neues Angebot des deutschen Ratsvorsitzes harsch zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht“, habe es in einem Schreiben des parlamentarischen Verhandlungsführers, Jan Van Overtveldt, an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß geheißen. Dessen am Mittwoch unterbreiteter Vorschlag enthalte „nichts Neues“.

Bundestag beschließt noch höhere CO2-Abgabe

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen, meldet welt.de. Die CO2-Preis genannte Abgabe steigt im Verkehr und bei Gebäuden gegenüber den ursprünglichen Plänen der schwarz-roten Koalition. Der Emissionshandel starte im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Die schwarz-rote Koalition habe eigentlich bei zehn Euro anfangen wollen. Auf Druck der Grünen hätte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Diese sei nun gesetzlich umgesetzt worden.

Coca-Cola baut in Deutschland Stellen ab

Der Getränkehersteller Coca-Cola schließt und verkleinert mehrere Standorte in Deutschland, meldet n-tv.de. Dabei sollen 485 Jobs gestrichen werden, während an anderer Stelle rund 120 neue Arbeitsplätze entstehen, wie die Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH (CCEP) in Berlin mitgeteilt habe.  Die Coca-Cola-Gesellschaft, größter Getränkehersteller Deutschlands mit rund 7500 Mitarbeitern, wolle nach eigenen Angaben betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und mit den Arbeitnehmervertretern Gespräche aufnehmen. Neben Abfindungen biete man alternative Tätigkeiten in den Großräumen Frankfurt und Karlsruhe an.

Reisepasspflicht für EU-Bürger in Großbritannien kommt

EU-Bürger brauchen ab Oktober 2021 für die Einreise nach Großbritannien einen Reisepass, meldet orf.at. Das gehe aus einem Modell der britischen Regierung für die künftigen Abläufe im europäischen Grenzverkehr hervor, das gestern in London veröffentlicht worden sei. Personalausweise sollten künftig nicht mehr akzeptiert werden. Personalausweise gehörten zu den „am wenigsten sicheren Dokumenten“, hieß es, mit der Pflicht zum Reisepass werde die Sicherheit Großbritanniens gestärkt.

Trump darf am Wochenende wieder in die Öffentlichkeit zurück

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines Leibarztes die verschriebene Covid-19-Behandlung abgeschlossen und darf zum Wochenende wieder in die Öffentlichkeit zurück, meldet kleinezeitung.at. Samstag werde der zehnte Tag nach Trumps positivem Coronavirus-Test am Donnerstag vergangener Woche sein, habe der Arzt Sean Conley in einem Update zum Gesundheitszustand des Präsidenten geschrieben. „Ich erwarte die sichere Rückkehr des Präsidenten zu öffentlichen Terminen zu diesem Zeitpunkt.“

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