Feuerpause und Familiennachzug

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Armenien und Aserbaidschan haben sich auf eine Waffenruhe verständigt, in Mali haben Islamisten eine Geisel ermordet, Polen und Litauen rufen Diplomaten aus Weißrussland zurück, kein Land will sich an EU-Kampftruppen beteiligen, der Bundestag beschließt eine Erweiterung des Familiennachzugs und die Bundeskanzlerin vereinbart mit etlichen Oberbürgermeistern eine Verschärfung der Maskenpflicht, Sperrstunden und Alkoholverbote.

Armenien und Aserbaidschan vereinbaren Waffenruhe

Armenien und Aserbaidschan haben sich auf eine Waffenruhe in Berg-Karabach geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Diese soll schon am Samstagmittag beginnen, habe Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mitgeteilt. Die Feuerpause solle dazu genutzt werden, um Gefangene und die Leichen von Gefallenen auszutauschen, heiße es in einer Erklärung des Ministeriums.

Weitere Details der Waffenruhe sollten zusätzlich vereinbart werden. Grundlegende Friedensverhandlungen solle es unter Führung der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die Gruppe werde von Russland, den USA und Frankreich angeführt, die in dem Konflikt vermitteln.

Die Verhandlungen zur Feuerpause in Moskau zwischen den Außenministern Jeyhun Bayramov und Sohrab Mnazakanjan hätten mehr als zehn Stunden gedauert. Kremlchef Wladimir Putin habe beide Länder zuvor eindringlich zu einer Waffenruhe aufgerufen.

Seit knapp zwei Wochen gibt es in Berg-Karabach nach aserbaidschanischen Angriffen neue Kämpfe mit Hunderten Toten. Auch am Freitag hätten die Gefechte angedauert. Auch die Hauptstadt Stepanakert sei wieder mit Raketen beschossen worden. Aserbaidschan habe die Eroberung von neun Dörfern gemeldet.

Islamisten ermordeten Geisel in Mali

Eine in Mali vor vier Jahren entführte Schweizerin ist von ihren Entführern umgebracht worden, meldet kleinezeitung.at. Dies habe das Außenministerium (Außendepartement EDA) am Freitagabend mitgeteilt. Sie sei offenbar schon vor einem Monat von den Entführern getötet worden. Verantwortlich für die Tat seien offenbar Mitglieder eines Al-Kaida-Ablegers.

Die französischen Behörden hätten die Schweizer Behörden am Freitagnachmittag informiert, dass die Schweizer Geisel in Mali tot sei, heiße es in der Mitteilung. Beim Opfer handele es sich um eine Missionarin aus Basel, die vor vier Jahren entführt worden sei. Dies habe EDA-Sprecher Valentin Clivaz auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigt. Die genauen Umstände der Tötung der Schweizer Geisel seien laut EDA noch unklar.

Die Frau, die seit Jahren in Timbuktu als Missionarin tätig gewesen sei, war Anfang 2016 bereits zum zweiten Mal entführt worden. Bereits April 2012 hatten sie Islamisten verschleppt

Polen und Litauen rufen Diplomaten aus Weißrussland zurück

Auf Druck der Führung in Weißrussland haben Polen und Litauen nach ihren Botschaftern nun auch weitere Diplomaten zurückgerufen, meldet kleinezeitung.at. Diesen Schritt hätten die Außenministerien beider Länder am Freitag bekannt gegeben. Polen habe über 30 Diplomaten aus Weißrussland abgezogen, Litauen fünf. „Die Einschränkung des polnischen Personals ist eine unfreundliche Geste, auf die Polen zu gegebener Zeit in angebrachter Form antworten wird“, habe Polens Vize-Außenminister Marcin Przydacz erklärt. Auch eine Sprecherin des Außenministeriums in Vilnius habe Minsk gewarnt, dass Litauen Gegenmaßnahmen ergreifen würde, sollte die Situation weiter eskalieren.

Kein EU-Land will sich an gemeinsamen Kampftruppen beteiligen

Trotz mehrfacher Aufforderungen an die EU-Regierungen ist bisher kein europäisches Land bereit, im ersten Halbjahr 2021 Personal und Waffen für die beiden sogenannten EU-Kampftruppen (EU Battle Groups) zur Verfügung zu stellen, meldet dernewsticker.de. Das berichte die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Diplomatenkreise in Brüssel. Die EU-Diplomaten hätten weiter gesagt, die EU-Kampftruppen müssten in der Regel ein Jahr im Voraus feststehen, damit die beteiligten Nationen zusammen üben könnten, um im Krisenfall einsatzbereit zu sein. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten, Nabila Massrali, habe der „Welt am Sonntag“ bestätigt: „Die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, um die Lücken bei den EU-Kampftruppen im ersten Halbjahr 2021 zu schließen, gehen weiter.“

Italien setzt Migranten-Hilfsschiff „Alan Kurdi“ erneut fest

Die italienischen Behörden haben das private deutsche Migranten-Hilfsschiff „Alan Kurdi“ erneut in einem Hafen festgesetzt, meldet kleinezeitung.at. Wie die Küstenwache am Freitagabend berichtet habe, dürfe das Schiff der Organisation Sea-Eye nicht mehr aus dem Hafen in Olbia auf Sardinien auslaufen. Bei technischen Kontrollen seien „Unregelmäßigkeiten“ gefunden worden, die die Sicherheit von Crew und Bootsmigranten an Bord gefährden könnten, hätte die italienische Küstenwache erläutert.

Die „Alan Kurdi“ war auf einer früheren Mittelmeer-Mission im Mai in Palermo auf Sizilien schon einmal im Hafen festgehalten worden, wo ähnliche Punkte bemängelt wurden. Ihr sei aber das Auslaufen für eine Fahrt zu einer Reparaturwerft in Spanien erlaubt worden, habe es von der Küstenwache geheißen. Diese Unregelmäßigkeiten seien nicht behoben worden.

Verteidigungsministerium zieht Auftragsvergabe für neues Sturmgewehr zurück

Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Vergabe des Großauftrags für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr an den thüringischen Hersteller C.G. Haenel zurückgezogen, meldet welt.de. Das Ministerium habe den Schritt am Freitag mit möglichen Patentrechtsverletzungen durch das Unternehmen zulasten des Mitbewerbers Heckler und Koch begründet. Dieser hatte Beschwerde gegen den Zuschlag für C.G Haenel eingereicht. Die Vergabestelle des Bundes werde nun „in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten“, habe das Ministerium mitgeteilt.

Das Ministerium hatte bekanntlich Mitte September überraschend mitgeteilt, dass C.G. Haenel als Sieger aus dem Vergabeverfahren für rund 120.000 Sturmgewehre hervorgegangen sei. Das Rüstungsunternehmen Heckler und Koch, das die bisherigen Sturmgewehre G36 an die Bundeswehr lieferte, hatte das Nachsehen.

Zweites TV-Duell zwischen Trump und Biden endgültig abgesagt

Das zweite TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden ist endgültig abgesagt, meldet dernewsticker.de. Das hätten die veranstaltenden Fernsehsender am Freitag (Ortszeit) mitgeteilt. Grund sei, dass Trump sich geweigert habe, an einer „virtuellen Debatte“ teilzunehmen. Das Rededuell habe eigentlich am 15. Oktober stattfinden sollen.

Bundestag beschließt Erweiterung des Familiennachzugs

Künftig bekommen mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, zu Partnern und Verwandten nach Deutschland zu ziehen, meldet dw.com. Der Bundestag habe mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen erweiterte Möglichkeiten zum Familiennachzug beschlossen. Die AfD habe dagegen gestimmt, die Linksfraktion habe sich enthalten. Künftig werde der Familiennachzug auf Personen ausgedehnt, die in Deutschland lebenden EU-Bürgern „nahestehen“ und die selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben. Gemeint seien neben Pflegekindern zum Beispiel dauerhafte Lebenspartner, die weder Ehegatten sind noch eingetragene Lebenspartner. Auch Onkel, Tanten, Neffen und Nichten bekämen mehr Chancen auf den Nachzug nach Deutschland.

72 Bundestagsabgeordnete aus CDU und CSU schreiben Brandbrief

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei in der Coronakrise, meldet dernewsticker.de. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet habe, forderten 72 Abgeordnete Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu einem Kurswechsel und der Umsetzung eines „Belastungsmoratoriums“ für Unternehmen und Beschäftigte auf. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Carsten Linnemann sowie der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann. In dem Schreiben würden die Unterzeichner verlangen, das Moratorium müsse „konsequent durchgesetzt werden“.

Es gehe angesichts der „ernsten Lage“ darum, nicht zusätzlich zu belasten, „aber auch zu entlasten“. Wenn Deutschland gut aus der Krise kommen wolle, brauche es eine handlungsfähige Wirtschaft und „keine dauerhaft subventionierten `VEBs`, die in erster Linie der Erfüllung staatlicher Allmachtsansprüche zu dienen haben“, zitiere „Bild“ aus dem Schreiben. Konkret lehnen die Abgeordneten unter anderem ein Recht auf Homeoffice ab und eine weitere Verschärfung des Unternehmensstrafrechts.

Merkel vereinbart mit Bürgermeistern neue Einschränkungen in Großstädten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte über neue Zwangsmaßnahmen beraten, die beim Anstieg der Zahlen positiver Corona-Testergebnisse greifen sollen, meldet welt.de.

Ein gemeinsames Papier mit acht Punkten sehe vor, dass beim Überschreiten dieser Schwelle eine Ausweitung der Maskenpflicht auf Straßen und Plätze, strengere Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen eingeführt werden sollen, wie sie derzeit in Berlin und Frankfurt gelten. Falls der Anstieg binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.

Merkel habe auf Rückfrage eines Journalisten die Möglichkeit genannt, die Anzahl der bei Veranstaltungen erlaubten Personen weiter zu reduzieren. Auch eine Beschränkung der Gäste an Tischen in Restaurants auf fünf Personen, wie sie München praktiziert hatte, sei eine Option, ebenfalls ein Verbot von Zuschauern bei Fußballspielen.

Schärfere Maskenpflicht und Alkoholverbot ab 22 Uhr in Köln

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Freitag neue Regeln verkündet, meldet express.de. Demnach soll auch draußen im öffentlichen Raum eine Maskenpflicht gelten, sobald die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können. Außerdem gelte ab 22 Uhr ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Dort dürften sich auch nur noch maximal fünf Personen treffen, an Wochenenden darf an bestimmten Plätzen kein Alkohol mehr verkauft werden und der Einzelhandel dürfe nur noch einen Kunden je zehn Quadratmeter ins Geschäft lassen.

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