Marsch und Machtkampf

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Waffenruhe in Berg-Karabach erweist sich als brüchig, in Afghanistan starben wieder Menschen bei einem Bombenanschlag, Weißrusslands Machthaber Lukaschenko traf sich im Gefängnis mit inhaftierten Oppositionellen, in Minsk wird wieder demonstriert, der Machtkampf in Kirgistan geht weiter, die Opposition gewinnt die Senatswahlen in Tschechien und in Berlin wurde wieder gegen die Corona-Politik demonstriert.

Bruch der Waffenruhe in Bergkarabach

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe ist die Hauptstadt der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach am Samstagabend erneut von Explosionen erschüttert worden, meldet kleinezeitung.at. Sieben laute Explosionen seien in Stepanakert zu hören gewesen, daraufhin hätten Alarmsirenen ertönt, habe ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet. In der Nacht zum Samstag hatten sich die Konfliktparteien unter Vermittlung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf eine Waffenruhe und auf Friedensverhandlungen geeinigt. Die Waffenruhe sei am Samstag um 12.00 Uhr Ortszeit in Kraft getreten. Bereits unmittelbar danach hätten die Konfliktparteien einander vorgeworfen, die Feuerpause verletzt zu haben. Im Laufe des Tages sei es in Stepanakert jedoch ruhiger geworden.

Ein ranghoher Vertreter Aserbaidschans habe gesagt, die Waffenruhe sei nur „vorübergehend“. „Es ist eine humanitäre Waffenruhe, um Tote und Gefangene auszutauschen. Es ist kein Waffenstillstand“, habe er betont. Die Regierung in Baku hätte „nicht die Absicht, einen Rückzieher“ zu machen, was ihr Ziel einer „Rückeroberung“ Berg-Karabachs angehe.

Fünf Tote bei Bombenanschlag in Afghanistan

Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Der Sprengsatz sei demnach am Samstag am Straßenrand in der Provinz Helmand explodiert, als dort ein Bus vorbeifuhr. Mindestens zehn Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien verletzt worden, wie das Medienbüro des Provinzgouverneurs mitgeteilt habe. Die Regierung machte die militant-islamistischen Taliban für die Tat verantwortlich gemacht.

Lukaschenko trifft Oppositionelle im Gefängnis

In Weißrussland hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko mit mehreren inhaftierten Oppositionellen und Mitgliedern des Koordinationsrates getroffen, meldet kleinezeitung.at. Das Gespräch im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB hätte viereinhalb Stunden gedauert, habe der dem belarussischen Staatsfernsehen nahe stehende Telegram-Kanal „Pul Perwogo“ am Samstag gemeldet. In dem Gespräch sei es u.a. um mögliche Änderungen der Verfassung gegangen, wie das oppositionelle Portal „Nexta“ berichtet habe.

Vertreter der Opposition hätten später kritisiert, es sei absurd, Gespräche am Runden Tisch im Gefängnis zu führen. Prominentester oppositioneller Teilnehmer des Treffens sei der Bankmanager und Politiker Viktor Babariko gewesen. Der 56-Jährige hatte bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten wollen, sei jedoch im Gefängnis gelandet, bevor der Wahlkampf richtig losgehen konnte. Er galt bis zu seiner Festnahme im Juni als der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos bei der Präsidentenwahl am 9. August.

Unter den Gesprächsteilnehmern sei auch ein Mitglied des Koordinierungsrates gewesen, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von der Opposition gebildet worden war, um einen friedlichen Wandel herbeizuführen. Praktisch alle führenden Mitglieder dieses Gremiums seien inzwischen im Exil oder in Haft.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja habe Lukaschenkos Auftritt in dem KGB-Gefängnis als Ergebnis des wachsenden gesellschaftlichen Drucks auf den Machthaber gesehen. Mit dem Treffen hätte Lukaschenko zugegeben, dass es sich bei den Oppositionellen, die er vorher als Kriminelle bezeichnet habe, um politische Gefangene handele. „Einen Dialog führt man nicht in der Gefängniszelle.“ Wenn Lukaschenko Dialogbereitschaft zeigen wolle, hätte er die Oppositionellen freigelassen.

Opposition in Weißrussland ruft zu „Marsch des Stolzes“

Die Opposition in Weißrussland hofft heute bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf Hunderttausend Demonstranten, meldet orf.at. Bei einem sogenannten Marsch des Stolzes sollen die Menschen im ganzen Land ab 13.00 Uhr MESZ lautstark ihr Recht auf Neuwahlen einfordern, heiße es in einem Aufruf der Demokratiebewegung. Damit sollten die Weißrussen dem Machtapparat zeigen, dass sie auch zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl keine Furcht hätten. „Wir werden zeigen, dass wir unermüdlich nach Freiheit, Fortschritt und Veränderung streben.“

Machtkampf in Kirgistan geht weiter

Im Ringen um die Macht in Kirgistan hat Präsident Sooronbai Scheenbekow hochrangige Sicherheitsbeamte entlassen und seinen Amtsvorgänger und Rivalen Almazbek Atambajew nach wenigen Tagen in Freiheit wieder festsetzen lassen, meldet kleinezeitung.at. Zum neuen Ministerpräsidenten habe das Parlament ohne einen Gegenkandidaten Sadyr Schaparow gewählt. Schaparow habe betont, an jetzigen Regierungsmitgliedern festzuhalten und an einer neuen Parlamentswahl nicht teilnehmen zu wollen. Er hatte sich bereits am Mittwoch nach einem entsprechenden Votum des Parlaments als „legitimer Regierungschef“ bezeichnet. Wegen Unklarheiten sei am Samstag erneut gewählt worden. Kurz zuvor sei Atambajew erneut festgenommen worden. Das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit habe dies mit der „Organisation von Massenunruhen“ begründet. Demonstranten hatten den 64-Jährigen zu Wochenbeginn aus einem Gefängnis befreit.

Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien

Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments ausbauen können, meldet faz.net. Bei den Stichwahlen am Freitag und Samstag hätten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze gewonnen. Die stärksten Zugewinne habe die konservative Bürgermeisterpartei STAN verzeichnet, die sich in beiden Runden elf Mandate gesichert habe. Sie stelle künftig die größte Fraktion und habe nach ihrem Wahlsieg Anspruch auf den Posten des Senatspräsidenten erhoben. Die Wahlbeteiligung sei bei den Stichwahlen sehr gering gewesen – auch Präsident Milos Zeman habe seine Stimme nicht abgegeben.

Die Regierungsparteien gehörten zu den klaren Verlierern. Die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis habe ein Mandat verloren, die sozialdemokratische CSSD sogar zehn. Zum schlechten Abschneiden sagte Babis nur: «Ich verfolge das nicht.» Er befasse sich von morgens bis abends mit der Corona-Krise. Wie alle zwei Jahre sei nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat neu vergeben worden. Ein Bewerber hatte bereits in der ersten Runde vor einer Woche die absolute Mehrheit erreicht.

China will führenden deutschen Schiffsausstatter schlucken

Chinas Einkaufstour in der deutschen Wirtschaft geht weiter. Die weltgrößte Schiffsbaugruppe, die China State Shipbuilding Corp. (CSSC), steht kurz vor der Übernahme des traditionsreichen Schiffsausrüsters Rheinhold & Mahla (R&M), meldet welt.de. Das 1887 gegründete Unternehmen mit Sitz in Hamburg und Wismar gehöre mit 550 Beschäftigten und 137 Millionen Euro Umsatz zu den führenden Ausstattern von Kreuzfahrtschiffen, Fähren, aber auch Schiffen der deutschen Marine.

Käufer sei eine Tochter der staatlichen CSSC-Gruppe aus Peking. Der chinesische Schiffsbaukonzern beschäftige rund 310.000 Mitarbeiter. R&M gehöre seit vier Jahren mehrheitlich einem Private-Equity-Fonds der Deutschen Beteiligungs AG. Sowohl der Finanzinvestor als auch das deutsche Unternehmen hätten das Vorhaben auf Anfrage bestätigt.

Ökostrom soll eine Frage „öffentlicher Sicherheit“ werden

Die Bundesregierung will die Nutzung Erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit machen, berichtet WELT AM SONNTAG. „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es im Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wie welt.de zitiert. Aus Sicht von Experten sei die Entscheidung von enormer Tragweite. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen.

Bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau von Bioenergien, Wind- und Solarkraft könne der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ Ermessensentscheidungen der Richter einschränken, die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden.

Die Bundesregierung habe bestätigt, dass die neuen staatsrechtlichen Weihen für Öko-Energie die Durchsetzung von Bauanträgen erleichtern sollen. „Die Regelung schreibt ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ebenso wie ein öffentliches Sicherheitsinteresse fest“, habe das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage erklärt.

Über 1.000 Migranten mit Booten auf Kanaren gelandet

Über tausend Menschen sind innerhalb von 48 Stunden mit Booten aus Afrika auf den Kanarischen Inseln angekommen, meldet orf.atAllein am Freitag seien mehr als 700 Menschen in 22 Booten angekommen. Die meisten seien in Cayucos, kleinen offenen Fischerbooten, von Afrika aus auf dem Atlantik unterwegs gewesen und von der Seenotrettung in den Küstengewässern der Kanaren entdeckt und an Land gebracht worden, habe die Zeitung „La Provincia“ berichtet.

In Teneriffa seien 423 Menschen in vier überfüllten Booten angekommen, 199 Menschen in zwölf Booten auf Gran Canaria, 73 Menschen in fünf Booten auf Lanzarote und sechs Menschen in einem Boot auf Fuerteventura.

Innerhalb von 48 Stunden mache die Zahl der Ankömmlinge 1.015 Menschen aus. So viele Ankünfte seien seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr verzeichnet worden, habe das Rote Kreuz am Samstag mitgeteilt. Ein Sprecher des Roten Kreuzes habe gesagt, die Migranten stammten aus dem Maghreb oder aus Ländern südlich der Sahara.

Schweigemarsch aus Protest gegen Corona-Politik in Berlin

Zahlreiche Gegner der Corona-Politik in Deutschland sind schweigend durch Berlin gezogen, meldet faz.net. Es seien mehrere Tausend Teilnehmer, habe eine Polizeisprecherin am Samstag gesagt. Vom Anmelder angekündigt worden seien laut Polizei 20.000 Teilnehmer. Die Teilnehmer des Marsches hätten Abstand zueinander gehalten und größtenteils Masken getragen.

„Wir sind ein bunter Mix verschiedener Menschen, welche fernab von allen politischen Ausrichtungen, Ethnien oder Einkommensverhältnissen, mit der Politisierung des Coronavirus und der daraus erfolgten Einschränkung unserer Menschenrechte nicht einverstanden sind“, habe es im Aufruf zum Schweigemarsch geheißen.

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