Massendemonstration und Maskenpflicht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Weil die Waffenruhe in Berg-Karabach gebrochen wird, ist auch der vereinbarte Austausch getöteter Soldaten gescheitert, 18 Menschen wurden bei Bombenanschlägen in Afghanistan getötet, in Weißrussland wurden Massendemonstrationen gewaltsam aufgelöst, der Verfassungsschutz sieht bei Linksextremen eine neue Gewaltqualität, die Slowakei verhängt eine Maskenpflicht im Freien und ein ARD-Korrespondent bekommt drei Mal US-Wahlunterlagen.

Austausch getöteter Soldaten in Berg-Karabach vorerst gescheitert

Wegen neuer Angriffe in Berg-Karabach ist eine geplante Überstellung getöteter Soldaten zwischen Armenien und Aserbaidschan abgesagt worden, meldet deutschlandfunk.de. Das Vorhaben war Teil der von Russland vermittelten Waffenruhe, auf die sich beide Seiten verständigt hatten. Seit dem Aufflammen neuer Gefechte würden sich Armenien und Aserbaidschan gegenseitig vorwerfen, die Vereinbarung gebrochen zu haben. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängigen Quellen bestätigen.

18 Tote bei Bombenanschlägen in Afghanistan

Bei zwei Bombenanschlägen in Afghanistan sind am Wochenende mindestens 18 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. In der nördlichen Provinz Sar-e Pul seien am Samstag 13 Menschen umgekommen – unter ihnen drei Zivilisten -, als ein Sprengsatz neben einem vorbeifahrenden Fahrzeug explodiert sei. Wie die Behörden am Sonntag mitgeteilt hätten, seien außerdem drei Soldaten verwundet worden. Vorausgegangen sei ein stundenlanges Feuergefecht mit den islamistischen Taliban.

Die Provinz Sar-e Pul gilt schon lange als heftig umkämpft. Der Provinzrat Aminullah Aydin habe am Sonntag gesagt, dass in den vorangegangenen 48 Stunden mindestens 46 afghanische Sicherheitskräfte in verschiedenen Teilen der Provinz von den Taliban getötet, verwundet oder gefangen genommen worden seien.

Ebenfalls am Samstag sei ein Sprengsatz am Straßenrand in der südlichen Provinz Helmand explodiert als ein Bus vorbeifuhr. Mindestens fünf Menschen seien nach Regierungsangaben getötet worden, mindestens zehn Menschen verletzt. Die Regierung habe die Taliban für die Tat verantwortlich gemacht.

Massendemonstration in Weißrussland gewaltsam aufgelöst

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat die Polizei am Sonntag eine Massendemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gewaltsam aufgelöst, meldet kleinezeitung.at. TV-Aufnahmen würden zeigen, wie die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzten, um Kundgebungen zu beenden, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde. Landesweit seien erneut dutzende Menschen festgenommen worden.

Den Einsatz von Wasserwerfern und Blendgranaten habe eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigt. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna habe die Polizei landesweit mindestens 170 Demonstranten festgenommen. Unabhängige weißrussische Medien hätten Aufnahmen veröffentlicht, auf denen vermummte Bereitschaftspolizisten, Soldaten sowie Männer ohne Uniform zu sehen gewesen seien, die sich aus nicht gekennzeichneten Minibussen heraus auf Demonstranten stürzten und auf sie einschlugen.

Nordkorea präsentiert neue Interkontinentalrakete

Bei einer Militärparade anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der regierenden Arbeiterpartei hat Nordkorea eine neue Interkontinentalrakete präsentiert, meldet dtoday.de. Auf Bildern des Staatssenders KCTV vom Samstag sei zu sehen gewesen, wie die Rakete über den Platz gefahren worden sei, während Machthaber Kim Jong Un von einer Tribüne aus zuschaute. Nordkorea werde sein Militär „zur Selbstverteidigung und Abschreckung“ weiter ausbauen, habe Machthaber Kim Jong Un in einer Ansprache verkündet.

Experten gingen davon aus, dass die neue Interkontinentalrakete die weltweit größte ihrer Art sei. Es werde geschätzt, dass sie 24 Meter lang sei und einen Durchmesser von 2,5 Metern habe. Der erste Test der Rakete könnte um die Zeit des Amtsantritts des künftigen US-Präsidenten stattfinden.

Nordkorea habe bereits 2017 eine Rakete mit einer Reichweite bis zum Festland der USA getestet. Die neue Waffe könnte nach Ansicht von Experten jedoch so beschaffen sein, dass sie in der Lage sei, das Raketenabwehrsystem der USA zu umgehen. „Es ist eine beängstigende Aussicht für das ohnehin schon leistungsschwache US-Raketenabwehrsystem“, habe Melissa Hanham von der Nichtregierungsorganisation Open Nuclear Network gesagt.

Den Bildern nach zu urteilen könne die Interkontinentalrakete mehrere Sprengköpfe mit sich führen. Um diese abzufangen, müssten die USA rund eine Milliarde Dollar für ein Dutzend Abfangjäger ausgeben. Beobachter warnen jedoch regelmäßig davor, dass es sich bei den Geräten, die Pjöngjang auf seinen Paraden vorführe, um Attrappen oder Modelle handeln könnte. Oft gibt es keinen Beweis dafür, dass die Geräte funktionieren, solange sie nicht getestet wurden.

Angriff auf Polizeiwache bei Paris

In Champigny-sur-Marne südöstlich der französischen Hauptstadt haben Dutzende Angreifer eine Polizeistation fast eine Stunde lang mit Feuerwerkskörpern angegriffen, meldet dw.com. Laut Polizeiangaben seien an dem Angriff in der Pariser Vorstadt Champigny-sur-Marne rund 40 Personen beteiligt gewesen. Fast eine Stunde lang hätten sie Feuerwerksraketen in Richtung der Polizeistation abgefeuert. Mehrere Polizeiautos und die Eingangstür seien beschädigt worden.

Den Angaben zufolge hätten sich in der Nacht zum Sonntag zwei Polizisten für eine Zigarettenpause vor der Polizeiwache aufgehalten, als die Angreifer aufgetaucht seien. Die Beamten hätten es demnach gerade noch geschafft, sich vor den teils mit Eisenstangen bewaffneten Angreifern in Sicherheit zu bringen. Die Polizeipräfektur habe mitgeteilt, dass in der Nähe zudem acht Mörsergranaten gefunden worden seien.

Der Bürgermeister von Champigny-sur-Marne, Laurent Jeanne, habe der Nachrichtenagentur AFP gesagt, bei dem Angriff habe es sich möglicherweise um eine Vergeltungsaktion für einen Motorroller-Unfall gehandelt. Beweise für eine Verantwortung der Beamten bei dem Unfall gebe es aber nicht, betonte Jeanne. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin habe auf Twitter einen Zusammenhang zum Drogenmilieu angedeutet. Weitere Angaben zur Identität der Täter wurden vermieden. Die Polizeiwache in Champigny-sur-Marne sei bereits mehrfach Ziel ähnlicher Angriffe geworden.

Verfassungsschutz: Neue Gewalt-Qualität bei Linksextremen

Angesichts der nur mit massivem Polizeieinsatz erreichten Räumung des Hausprojekts Liebig 34 und den anschließenden Zerstörungen durch Randalierer in der Berliner Innenstadt warnt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor einer neuen Gewalt-Qualität im linksextremen Milieu, meldet dernewsticker.de. „Die Gewalt im Linksextremismus wird zunehmend brutaler und personenbezogener“, habe Haldenwang dem „Tagesspiegel“ gesagt. Bei dem Einsatz am vergangenen Freitag hätten sich mehr als 1.500 Polizisten beteiligt, darunter auch Mitglieder einer Spezialeinheit. Nach der Räumung sei es am Rande einer Demonstration zu Ausschreitungen in Berlin-Mitte gekommen, bei denen mehrere Schaufenster eingeworfen und Autos angezündet wurden.

Italien verschärft Corona-Maßnahmen

Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza hat am Sonntagabend Pläne der Regierung zur Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen bestätigt, meldet kleinezeitung.at. So sollen Privatfeiern in größerem Kreis verboten werden. „Wir müssen die Maßnahmen wieder verschärfen, um die Epidemiekurve unter Kontrolle zu bringen“, habe Speranza dem öffentlich-rechtlichen Sender RAI 3 gesagt. Zugleich habe er versichert, dass die Bedingungen für einen gesamtstaatlichen erneuten Lockdown nicht vorhanden seien.

Der Gesundheitsminister habe bestätigt, dass die Regierung die Sperrstunden der Lokale neu regeln wolle. Versammlungen vor Bars und Restaurants sollten vermieden werden. Auch bei Kontaktsport soll es zu Einschränkungen kommen.

Slowakei verhängt Maskenpflicht im Freien

Die Slowakei verschärft ihre Corona-Maßnahmen ebenfalls, meldet orf.at . Im Freien muss ab Donnerstag eine Maske getragen werden, wie der Krisenstab in Bratislava bekannt gegeben habe. Man ziehe die Notbremse, habe Regierungschef Igor Matovic nach Angaben der Agentur TASR gestern gesagt.

Restaurants dürften ab Donnerstag nur noch Speisen zum Mitnehmen verkaufen, Fitnessstudios, Schwimmbäder und Saunen würden ganz geschlossen. Lebensmittelgeschäfte und Drogerien müssten einen Teil ihrer Öffnungszeiten für Senioren reservieren. Alle Großveranstaltungen würden untersagt. Die Wettkämpfe der Profisportligen dürften nur ohne Publikum ausgetragen werden. Diskutiert werde noch über ein Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen. In der Slowakei habe es 61 Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung gegeben. Das Land hat knapp 5,5 Millionen Einwohner.

ARD-Korrespondent bekommt dreimal US-Wahlunterlagen

Stefan Niemann, Leiter des ARD-Studios in Washington, hat nach eigenen Angaben gleich dreimal Unterlagen für die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zugeschickt bekommen, meldet dernewsticker.de. „Das von Trump beklagte Chaos bei Zustellung Briefwahlunterlagen gibt es“, habe Niemann am Wochenende getwittert. „Ich darf hier nicht wählen. An meine Washingtoner Adresse kamen aber drei Wahlzettel: für vor fünf Jahren verzogene Vormieterin, in Puerto Rico lebende Vermieterin und deren verstorbenen Mann“, habe der ARD-Korrespondent am Wochenende geschrieben. Der Tweet sei am Sonntag unter anderem vom früheren Botschafter in Berlin, Richard Grenell, weiterverbreitet worden. „German journalist living in the US (with no US voting rights) received multiple ballots in the mail. This is outrageous“, habe Grenell geschrieben, der als Vertrauter von Donald Trump gilt.

Justizministerin ließ neues Gesetz nur in weiblicher Form schreiben

Der Referentenentwurf für das neue Sanierungs- und Insolvenzrecht aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) sorgt für Unmut in der Koalition, berichtet bild.de. Grund: Es sei ausschließlich in weiblicher Form geschrieben, es gebe also beispielsweise nur Geschäftsleiterinnen oder Gesellschafterinnen im Gesetzestext.

Das Justizministerium habe auf Nachfrage erklärt, dass die Rechts-und Sprachprüfung des Referentenentwurfs noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb wäre „es möglich, dass der Entwurf im Lichte dieser Prüfung Änderungen erfährt, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird.“

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe BILD bestätigt, dass man gegen den Entwurf „in der übermittelten Form“ Widerspruch eingelegt habe. Begründung: „Der Gesetzentwurf verwendet ausschließlich die weibliche Form und muss nach Ansicht des BMI an die geltenden Regelungen angepasst werden. Während das generische Maskulinum Frauen mit einschließt, ist ein generisches Femininum, also die Verwendung des weiblichen Begriffs zur Erfassung männlicher und weiblicher Personen, im vorliegenden Zusammenhang nicht anerkannt. Die Richtigkeit der Sprache muss insbesondere bei Gesetzestexten, auch im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit, gewährleistet sein.“

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.