Ansturm und Ausnahmezustand

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Berg-Karabach gibt es trotz Waffenruhe weiterhin Gefechte und auch in Afghanistan trotz begonnener Friedensverhandlungen, Erdogan provoziert wieder im Mittelmeer, die EU droht Moskau und Minsk mit Sanktionen, das Minsker Innenministerium droht Demonstranten mit „tödlichen Waffen“, in Litauen zeichnet sich ein Machtwechsle ab und die hiesige „Große Koalition“ verliert in Umfragen ihre Mehrheit.

Weiter Angriffe trotz Waffenruhe in Berg-Karabach

Aus der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach werden weiter Verstöße gegen die vor kurzem vereinbarte Waffenruhe berichtet, meldet tt.com. Beide Seiten hätten auch am Montag von Kampfhandlungen berichtet und jeweils der Gegenseite dafür die Schuld gegeben. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium habe armenischen Truppen vorgeworfen, aserbaidschanische Militärstützpunkte in mehreren Regionen beschossen zu haben. Die armenische Seite habe erklärt, Angriffe der aserbaidschanischen Armee abgewehrt zu haben. Im Gebiet um die Stadt Hadrut seien anhaltend größere Militäreinsätze im Gange.

Schwere Gefechte nach Taliban-Offensive in Afghanistan

In der südafghanischen Provinz Helmand sind hunderte Familien vor Kämpfen auf der Flucht. Seit Tagen sind afghanische Streitkräfte nach einer Taliban-Offensive auf die Provinzhauptstadt in schwere Gefechte verwickelt, meldet kleinezeitung.at. Besonders schwere Kämpfe habe es am Westufer des Flusses Helmand nahe der Provinzhauptstadt Laschkarga gegeben. Es gebe Opfer auf allen Seiten.

Nach Angaben der Provinzregierung hätten sich die Sicherheitskräfte aus mehreren Gebieten zurückgezogen. Spezialkräfte seien zur Unterstützung nach Laschkarga gekommen. Hajatullah Majar, Provinzrat in Helmand, habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Ich glaube nicht, dass ihnen Laschkarga in die Hände fällt. Aber wenn die Situation sich so weiterentwickelt wie bisher, könnte auch in der Stadt Laschkarga Chaos herrschen.“ Präsident Aschraf Ghani habe der Provinz militärische Verstärkung versprochen.

Regierungssprecher Sedik Sedikki habe die Taliban am Montag für die Zerstörung von Infrastruktur wie Straßen und Stromversorgung in der Provinz verantwortlich gemacht. „Wir fordern die Taliban erneut auf, die Kämpfe einzustellen und die Verhandlungen in Doha fortzusetzen“, habe Sedikki in Kabul gesagt.

„Die Taliban müssen ihre offensiven Aktionen in der Provinz Helmand sofort einstellen und ihre Gewalt im ganzen Land verringern. Dies steht nicht im Einklang mit dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban und untergräbt die laufenden afghanischen Friedensgespräche“, habe der Kommandant der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, General Austin Scott Miller, erklärt. Vertreter der Taliban und der Regierung in Kabul hatten im September in Katar Friedensgespräche aufgenommen.

Erdogan provoziert wieder im Mittelmeer

Die Entscheidung der Türkei, ihr Forschungsschiff «Oruc Reis» wieder im östlichen Mittelmeer nach Erdgas suchen zu lassen, hat zu neuen Spannungen zwischen Athen und Ankara geführt, meldet welt.de. Die Entsendung sei eine «große Eskalation und eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region», habe das griechische Außenministerium erklärt. Man fordere die Türkei auf, ihre Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen und die «illegale Aktion» sofort zu beenden. Griechenland lasse sich nicht erpressen.

Die türkische Marinebehörde habe zuvor mitgeteilt, die «Oruc Reis» werde bis zum 20. Oktober seismische Untersuchungen unter anderem südlich der griechischen Insel Kastelorizo anstellen. Am Montagnachmittag habe das Forschungsschiff nach Angaben der Website «Marinetraffic» noch vor dem Hafen der türkischen Stadt Antalya gelegen.

EU droht Russland und Lukaschenko Sanktionen an

Die EU-Staaten drohen dem Machtapparat in Weißrussland neue Sanktionen an, meldet welt.de. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heiße es in einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Als eine Person, die dann betroffen sein soll, werde neben ranghohen Beamten konkret auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko selbst genannt. Bislang habe Lukaschenko nicht zu den 40 Personen gezählt, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund galt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Auch gegen Russland wolle die EU neue Sanktionen auf den Weg bringen. Hintergrund sei der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die Außenminister der EU-Staaten hätten sich bei dem Treffen in Luxemburg darauf geeinigt, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur AFP berichtet hätten. Die konkreten Sanktionsbeschlüsse wegen des Einsatzes des militärischen Nervenkampfstoffs Nowitschok sollten demnach nun in dem zuständigen EU-Gremium ausgearbeitet werden.

Weißrussisches Innenministerium droht mit „tödlichen Waffen“

Die Polizei in Weißrussland hat bislang vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt, meldet dw.com. Jetzt droht das Innenministerium mit weiterer Eskalation. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen“, habe es in einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk geheißen. Grund sei eine angebliche Radikalisierung der Oppositionsbewegung.

Machtwechsel in Litauen möglich

In Litauen könnte es nach der Parlamentswahl vom Sonntag zu einem Machtwechsel kommen, meldet faz.net. Die oppositionelle konservative Vaterlandsunion/Christliche Demokraten (TS/LKD) habe nach Auszählung der Listenstimmen mit 24,8 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2016 leicht verbessern können. Sie gehöre zur europäischen Christdemokratie und habe als Spitzenkandidatin Ingrida Šimonyte aufgestellt. Die 45 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin war von 2009 bis 2012 Finanzministerin, als die baltischen Staaten wie keine andere Region der EU unter der weltweiten Finanzkrise litten.

Šimonyte habe am Montag die Parteizugehörigkeit künftiger Minister für „irrelevant“ erklärt und angekündigt, mehr Frauen in die Regierung zu holen. Zugleich habe sie angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage vor möglichen Steuersenkungen gewarnt. Nach acht Jahren in der Opposition hatte die TS/LKD versucht, sich ein jüngeres und stärker soziales Gesicht zu geben.

Der große Verlierer sei mit 17,5 Prozent der Stimmen nach derzeitigem Stand der Bund der Bauern und Grünen (LVZS) mit Regierungschef Saulius Skvernelis. Dieser linkspopulistischen Protestpartei gegen „das Establishment“ sei 2016 ein kometenhafter Aufstieg an die Macht gelungen. Die Partei sei aufs engste mit dem Agrarunternehmer Ramunas Karbauskis verbunden, der sich mit seinen Initiativen zur Revitalisierung der litauischen Dörfer und Kleinstädte einen Namen gemacht hatte. Die bisherigen Regierungspartner der LVZS seien an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das betreffe die Partei der größten ethnischen Minderheit, die „Wahlaktion der Polen/Bund der Christlichen Familien“, und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei.

Vor Bildung einer Koalition müsse der zweite Wahlgang am 25. Oktober abgewartet werden. Denn in dem Parlament mit 141 Sitzen werden nur 70 in der Listenwahl vergeben. 68 von 71 Direktmandaten werden erst in der Stichwahl vergeben.

Große Koalition fällt in Umfrage unter 50 Prozent

Die Große Koalition verliert in der Wählergunst weiter an Vertrauen, meldet dernewsticker.de. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den wöchentlichen Meinungstrend des Instituts INSA berichte, würden CDU/CSU einen Punkt verlieren und auf 35 Prozent kommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD bleibe unverändert bei 14,5 Prozent. Die AfD verliere einen halben Punkt auf elf Prozent.  FDP (sieben Prozent) und Linke (acht Prozent) würden jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen (18,5 Prozent) hielten ihren Wert aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (- 0,5).

Hausärzte klagen über Ansturm von Testwilligen

Viele Hausärzte sehen sich derzeit mit einem Ansturm auf ihre Praxen konfrontiert – wegen Corona-Testungen, meldet dernewsticker.de. Der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, habe der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) gesagt, die neuen Regelungen zu den Beherbergungsverboten führten zu massiven Frustrationen der Patienten. „Die Tests dürfen ja nicht älter als 48 Stunden sein, in der Regel benötigen die Labore, die ja schon am Limit arbeiten, sehr viel länger. Wir empfehlen den Patienten mit Reisewunsch, sich für einen Test direkt an die Labore zu wenden. Das erhöht zumindest die Chance, dass man noch rechtzeitig ein Ergebnis bekommt, das im Urlaubsort auch anerkannt wird.“ Die Hausärzte hätten volles Verständnis dafür, dass Familien nach einem Urlaub lechzten. „Die derzeitige Konkurrenzsituation um die Tests ist dennoch bedenklich. Es darf nicht sein, dass wir Engpässe bei den Tests für symptomatische Patienten bekommen“, habe Funken gewarnt. Die Hausarztpraxen, die sich bereit erklärt hätten, die Testungen in der Pandemie vorzunehmen, wären organisatorisch am Limit. „Wir werden bei den Tests wirklich überrannt und müssen die Patienten mit Covid-Symptomen gleich zu den Testzentren schicken. Anders bekommen wir den Ansturm gar nicht mehr bewältigt. Und es leidet leider die Betreuung derer, die mit minder schweren Erkrankungen zu uns kommen und die wir viel zu oft im Hauruck-Verfahren abarbeiten müssen.“ Aktuell seien rund 17 Millionen Bundesbürger von den Beherbergungsverboten betroffen, mit steigender Tendenz.

Tschechien verschärft Ausnahmezustand

Begründet mit der Eindämmung des Coronavirus greift Tschechien zu härteren Maßnahmen, meldet orf.at. Versammlungen mit mehr als sechs Menschen seien verboten, wie Gesundheitsminister Roman Prymula gestern Abend bekannt gegeben habe. Restaurants, Bars und Clubs müssten bis auf Weiteres schließen. Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit werde untersagt. Alle Schulen müssten bis Anfang November für knapp drei Wochen zum Fernunterricht übergehen. Die Maskenpflicht gelte nicht mehr nur in Innenräumen, sondern auch an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel. Geschäfte blieben geöffnet.

Maskenpflicht im Freien in Teilen Helgolands

Auf Teilen der Nordseeinsel Helgoland gilt tagsüber eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum, meldet welt.de. Die gebotenen Abstände könnten nicht überall gewährleistet werden, habe der Kreis Pinneberg am Montag mitgeteilt. Tagsüber von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr müssten Touristen ab Verlassen des Schiffes entlang der Wege von den Schiffen bis zur Hafenstraße sowie in den Straßen Hafenstraße, Am Südstrand, Nordseeplatz, Lung Wai und im Bereich am Fahrstuhl im Unter- und Oberland eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gelte auch in allen Restaurants und Gaststätten in diesen Bereichen beim Betreten und Verlassen der Läden sowie beim Verlassen des Sitzplatzes.

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