Entlassungen und Einreise

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Berg-Karabach wird trotz aller Appelle zur Einhaltung der Waffenruhe weitergekämpft, russische Behörden meldet das Ausschalten einer islamistischen Terrorzelle, die Türkei heizt die Spannungen mit Griechenland weiter an, der EU-Gipfel verschiebt die Entscheidung über Klimaziel-Verschärfung, die Bundesregierung hat neue Risikogebiete im Ausland ausgemacht und in Deutschland fallen die ersten Beherbergungsverbote.

Weiter Gefechte in Berg-Karabach

Ungeachtet neuer Appelle zur Einhaltung der Waffenruhe dauern die Gefechte in Berg-Karabach im Südkaukasus an, meldet kleinezeitung.at. Armenien habe am Donnerstagmorgen einen „massiven Beschuss“ im Norden und Südosten der Region gemeldet und Aserbaidschan dafür verantwortlich gemacht. Über mögliche Opfer sei zunächst nichts bekannt geworden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der armenischen Hauptstadt Jerewan sei die Lage in der Nacht „relativ stabil“ geblieben.

Bei den seit Ende September andauernden neuen schweren Gefechten hat Aserbaidschan bereits mehrere Gebiete in Berg-Karabach eingenommen.

Islamistische Terrorzelle in Russland ausgeschaltet

Zum dritten Mal innerhalb einer Woche haben die russischen Behörden nach eigener Darstellung eine islamistische Terrorzelle in Südrussland ausgeschaltet, meldet kleinezeitung.at. Der Anführer einer Jihadisten-Gruppe und ein Komplize seien bei einem Spezialeinsatz getötet worden, habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB mitgeteilt. Die Männer hätten sich in einem Versteck aufgehalten und auf die FSB-Mitarbeiter geschossen. Weitere Helfer sollen in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten festgenommen worden sein. Die mutmaßlichen Terroristen sollen demnach aus Zentralasien stammen und Anschläge auf zahlreiche Regierungsgebäude und Militäreinrichtungen geplant haben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Schaparow erklärt sich zum Präsidenten Kirgistans

Kirgistans Regierungschef Sadyr Schaparow hat sich zum Präsidenten des zentralasiatischen Landes erklärt, meldet kleinezeitung.at. „Die Befugnisse des Präsidenten und des Ministerpräsidenten sind auf mich übertragen worden“, habe Schaparow gestern vor jubelnden Anhängern gesagt. Wenige Stunden zuvor war Staatschef Sooronbai Dscheenbekow zurückgetreten, der nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 4. Oktober durch massive Proteste seiner Gegner unter Druck geraten war. Nach Schaparows Angaben habe es der amtierende Parlamentspräsident abgelehnt, das Präsidentenamt zu übernehmen. Schaparow war erst vor kurzem zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei nehmen zu

Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei nehmen weiter zu, meldet kleinezeitung.at. Der griechische Staatsrundfunk (ERT) habe am Donnerstag berichtet, die türkischen Behörden hätten den Piloten eines Flugzeuges mit Außenminister Nikos Dendias an Bord gezwungen, etwa 20 Minuten lang Runden über der Grenze zwischen dem Irak und der Türkei zu drehen.

Erst nachdem der Pilot mitgeteilt habe, er werde bald nicht mehr genug Treibstoff haben, um nach Athen zurückzukehren, hätte Ankara den Weiterflug durch den türkischen Luftraum genehmigt. Dendias sei auf dem Rückflug von Bagdad nach Griechenland gewesen.

Hintergrund der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei ist ein Streit über Hoheitsrechte und Energievorkommen unter dem Meeresboden im östlichen Mittelmeer. Die meisten griechischen Medien und Kreise des Verteidigungsministeriums hätten den Zwischenfall als „Schikane Ankaras“ bezeichnet.

Im östlichen Mittelmeer ist in den letzten Monaten bekanntlich der Streit zwischen der Türkei und Griechenland wegen möglicher Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden eskaliert. Athen und Ankara hatten sich zwar auf Sondierungsgespräche zur Problemlösung geeinigt, doch die Türkei hat inzwischen erneut ein Forschungsschiff in die Gebiete entsendet, über die gestritten wird.

Proteste in Thailand trotz Ausnahmezustand

Tausende Menschen haben am Donnerstag trotz eines von der Regierung verhängten Ausnahmezustandes in der thailändischen Hauptstadt Bangkok protestiert, meldet kleinezeitung.at. Die Demonstranten hätten den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-O-Cha und die Freilassung ihrer zuvor festgenommenen Mitstreiter gefordert.

Die Regierung von Ex-Armeechef Prayut hatte wegen der anhaltenden Proteste für mehr Demokratie den Ausnahmezustand in Thailand verhängt und Versammlungen von mehr als vier Menschen verboten.

Die Protestbewegung habe in den Online-Medien dazu aufgerufen, sich trotz der von der Regierung erlassenen Notstandsbefugnisse zu treffen. Die Polizei habe mehr als 20 Demonstranten festgenommen, unter ihnen auch prominente Demokratie-Aktivisten wie den Studenten-Anführer Parit Chiwarak und die bekannte Aktivistin Panusaya Sithijirawattanakul. Der Anwalt Anon Numpa habe den Sicherheitskräften vorgeworfen, ihn in einem Hubschrauber nach Chiang Mai im Norden des Landes gebracht zu haben.

Kurdenmiliz entlässt 600 syrische IS-Anhänger aus der Haft

Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten Syriens haben mehr als 600 syrische Gefangene freigelassen, die wegen ihrer Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Haft waren, meldet orf.at. Alle 631 Entlassenen seien syrische Staatsbürger ohne „Blut an ihren Händen“, habe der Sprecher des Syrischen Demokratischen Rates (SDC), Amdshad Osman, gesagt. Ausländer mit Verbindungen zum IS seien bisher nicht freigelassen worden.

Die aktuellen Freilassungen aus den Gefangenenlagern bei Qamishli nahe der Grenze zur Türkei seien die ersten nach einem Amnestieabkommen mit arabischen Stämmen in Ostsyrien, habe Osman weiter erklärt. Weitere sollten folgen.

Die von der Kurdenmiliz YPG dominierte SDF bewacht in den 2016 in Nordsyrien eingerichteten Lagern Tausende IS-Gefangene, unter ihnen auch viele Ausländer und deren Familien. Seit Langem gibt es die Forderung an die Herkunftsländer der Kämpfer, eine Lösung für ihre gefangenen Staatsbürger finden. Mehrere europäische Staaten hatten es bisher jedoch abgelehnt, „ihre“ IS-Anhänger zurückzuholen.

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues „Klimaziel“ auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes sogenanntes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben, meldet dtoday.de. Wie die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen hätten, würden sie sich dann erneut mit dem Thema befassen, um sich „auf ein neues Ziel zur Emissionsreduzierung für 2030 zu einigen“.

Die EU hat sich bekanntlich verpflichtet, bis 2050 „klimaneutral“ zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Das bisherige Zwischenziel für 2030 zur Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 solle dafür nicht ausreichen, weshalb die EU-Kommission deshalb mindestens 55 Prozent vorgeschlagen habe.

Ansturm auf Wahllokale in den USA hält an

Weniger als drei Wochen vor dem eigentlichen Termin der US-Präsidentschaftswahl hält der Ansturm auf die Wahllokale an, meldet dtoday.de. Inzwischen hätten mehr als 17,8 Millionen US-Bürger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Stimmzettel schon vor dem 3. November abzugeben, wie es am Donnerstag auf der spezialisierten Internetseite US Elections Project geheißen habe. Die tatsächliche Zahl dürfte noch viel höher liegen, denn nicht alle Bundesstaaten machten Daten zur laufenden Stimmabgabe publik.

Die meisten US-Bundesstaaten erlauben ihren Bürgern, ihre Wahlzettel schon vor dem eigentlichen Wahltermin persönlich oder per Post abzugeben. In dieser Woche hätten unter anderem in Texas und Georgia die Wahlbüros geöffnet. An vielen Orten hätten sich lange Schlangen gebildet, Wähler sollen teilweise mehr als zehn Stunden gewartet haben.

Aus mehreren Bundesstaaten seien Rekordzahlen abgegebener Stimmen gemeldet worden. Im umkämpften Schlüsselstaat Florida hätten laut dem vom Politikprofessor Michael McDonald betriebenen US Elections Project bereits rund 2,1 Millionen Menschen gewählt, in Texas 1,65 Millionen Menschen, in Kalifornien 1,69 Millionen Menschen.

Trump gegen neue Corona-Auflagen

US-Präsident Donald Trump hat die Verhängung neuer Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus abgelehnt, meldet kleinezeitung.at. „Wir werden keine neuen Lockdowns mehr machen“, habe Trump am Donnerstag in einem telefonischen Interview mit dem TV-Sender Fox Business gesagt. Die Lage in den USA sei gut, so Trump. In dem Interview habe er auch seine Ansicht wiederholt, wonach solche strengen Auflagen zu mehr Problemen führten, als sie lösten – darunter Selbstmorde und Gewalt. „Das Heilmittel darf nicht schlimmer sein als das Problem selbst“, habe Trump gesagt.

Bundesregierung deklariert neue Auslands-Risikogebiete

Aufgrund europaweit steigender Zahlen positiver Corona-Testergebnisse hat die Bundesregierung viele weitere Regionen im Ausland zu Risikogebieten erklärt, darunter nunmehr das gesamte französische Festland sowie die gesamten Niederlande, meldet dtoday.de. Auch Malta, der Norden Portugals, Teile Polens und Schwedens sowie die italienischen Regionen Kampanien und Ligurien seien betroffen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitgeteilt habe. Die Einstufung trete demnach in der Nacht zum Samstag in Kraft.

Damit gelte nun erstmals seit dem Frühjahr wieder die französische Grenzregion Grand Est mit dem Elsass, Lothringen und dem Verwaltungsbezirk Champagne-Ardenne als Risikogebiet. In den Niederlanden sei die Provinz Zeeland hinzugekommen, womit das gesamte Land als Risikogebiet gelte. Auch weitere Regionen Kroatiens, der Schweiz, Großbritanniens und Irlands seien auf die Liste gesetzt worden. In Schweden gelte unter anderem die Provinz um die Hauptstadt Stockholm nun als Risikogebiet.

Mit Polen stehe nun auch das letzte Nachbarland Deutschlands teilweise auf der Liste des RKI. Betroffen seien dort unter anderem die Regionen um die Städte Krakau und Danzig. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki habe am Donnerstag neue Beschränkungen für das Land verkündet und die Bürger aufgerufen, „zu Hause zu bleiben“ und im Home-Office zu arbeiten. Weiterhin nicht auf der Liste befänden sich Griechenland und Norwegen.

Erste Beherbergungsverbote in Deutschland aufgehoben

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben, meldet welt.de. Dieses habe bislang für Gäste aus deutschen Regionen gegolten, in denen 50 oder mehr neue positive Corona-Testergebnisse pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden. Das Beherbergungsverbot sei in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Donnerstag in Mannheim mitgeteilt habe. Es könnten aber noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe das Beherbergungsverbot in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, hätte das Gericht am Donnerstag in Lüneburg mitgeteilt.

Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten auch ohne einen Gerichtsbeschluss auf. Das habe die Regierung am Donnerstag nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Freistaat angekündigt. Die Regelung solle ab Samstag gelten. Das Saarland streiche das Beherbergungsverbot ebenfalls. Damit entfalle von heute an für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung im Saarland einen negativen Corona-Test vorzulegen, wie Regierungssprecher Alexander Zeyer am Donnerstag mitgeteilt habe.

Schärfere Einreise-Regeln geplant

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf schärfere Regeln für Einreisen aus Corona-Risikogebieten im Ausland, meldet zeit.de. Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hervor, über den das Nachrichtenportal The Pioneer berichte. Demnach solle das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen. Das Papier sei eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die den Gesetzentwurf einbringen sollen.

Konkret plane Spahns Ministerium Folgendes: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen wolle, könne demnach verpflichtet werden, gegenüber dem Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zur Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen. Fluglinien sowie Bus- und Bahn-Unternehmen wären verpflichtet, Passagierlisten und Sitzpläne an das RKI weiterzugeben. Das RKI würde die Daten an die jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden weiterleiten. Ob und wie diese Regelungen auch gegenüber Asylbewerbern, die mit unklarer Identität illegal einreisen, durchgesetzt werden sollen, war nicht Gegenstand dieser Meldung.

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