Billion und Blockade

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan wurden bei einem Anschlag 13 Menschen getötet, Frankreich will nach der Enthauptung eines Lehrers stärker gegen eine islamistische Radikalisierung vorgehen, in Weißrussland gab es bei Demonstrationen mehr als 200 Festnahmen, die provoziert weiter im östlichen Mittelmeer, der Corona-Ausnahmezustand kostet Deutschland ca. 1,5 Billionen Euro und Großbritannien wirft der EU eine Verhandlungs-Blockade vor.

13 Tote bei Anschlag in Afghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag im Westen von Afghanistan sind nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen getötet und rund 120 verletzt worden, meldet sueddeutsche.de. Der Chef eines Krankenhauses in der Provinz Ghor, Mohammed Omer Lalsad, habe damit gerechnet, dass die Zahl der Toten noch steigen werde. Ein Sprecher des Innenministeriums habe mitgeteilt, der Autobombenanschlag am Sonntag habe sich nahe dem Eingang zum Büro des Polizeichefs der Provinz und anderen Regierungsgebäuden in der Gegend ereignet. Wer hinter dem Anschlag steckte, sei zunächst unklar gewesen. Die islamistischen Taliban hatten zuletzt ihre Anschläge verstärkt. Ihre Vertreter verhandeln derzeit direkt mit der afghanischen Regierung in Katar. In Afghanistan ist allerdings auch der Islamische Staat aktiv und verübt Anschläge.

Frankreich will gegen islamistische Radikalisierung kämpfen

Nach der brutalen Ermordung des Lehrers Samuel Paty will Frankreich stärker gegen Radikalisierung vorgehen und die Sicherheit an Schulen verbessern, meldet kleinezeitung.at. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sich dafür ausgesprochen, sehr schnell konkrete Maßnahmen gegen radikalisierte islamistische Gruppen umzusetzen, wie es aus Élyséekreisen hieß. Am Sonntagabend hatte ein Verteidigungsrat unter Vorsitz von Macron mit mehreren Ministern und Antiterror-Staatsanwalt Jean-François Ricard getagt.

Zehntausende seien am Sonntag in ganz Frankreich unter dem Motto „Je suis Samuel“ oder „Je suis Prof“ (dt. Ich bin Lehrer) auf die Straße gegangen, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Der Lehrer war bekanntlich von einem islamistischen Migranten ermordet worden, weil er Anfang Oktober Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt hatte.

Regierungssprecher Gabriel Attal habe dem Sender BFM TV gesagt, dass diejenigen, die sich an dieser öffentlichen Lynchjustiz beteiligt hätten, auch eine Verantwortung tragen würden. „Ich bin nicht das Justizsystem, ich bin nicht die Polizei, es laufen Ermittlungen, diese Menschen sind in Polizeigewahrsam, aber wir brauchen eine absolut beispielhafte Antwort in dieser Frage.“ Im Verteidigungsrat sei laut Élyséekreisen außerdem beschlossen worden, die Überwachung von Online-Plattformen zu intensivieren, um bei Gewaltaufrufen schneller tätig werden zu können. Außerdem sollten radikale Vereinigungen identifiziert und ein geeigneter rechtlicher Rahmen zu deren Auflösung gefunden werden.

Mehr als 200 Festnahmen in Weißrussland

In Weißrussland sind bei Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko gestern in Minsk mehr als 200 Menschen festgenommen worden, meldet orf.at. Obwohl die Polizei zuvor mit Schusswaffeneinsatz gedroht hätte, seien erneut Zehntausende Anhänger der Opposition auf die Straßen gegangen. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP gesagt habe, hätte die Polizei Gummigeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt, als diese angeblich Steine auf sie warfen.

Anders als bei den früheren Sonntag-Demonstrationen der Opposition seien die Lukaschenko-Gegner diesmal nicht durch das Stadtzentrum von Minsk gezogen, sondern hätten auf einer Hauptverkehrsstraße im Süden der Hauptstadt demonstriert, wo zahlreiche Fabriken angesiedelt seien.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna seien Demonstranten nicht nur in Minsk festgenommen worden, sondern auch in anderen Städten des Landes. Örtliche Medien hätten zudem berichtet, dass ihre Journalisten festgenommen worden seien.

Türkei provoziert mit Ausweitung von Seenotrettungsgebieten

Die Türkei hat mit der Ausweitung von Seenotrettungsgebieten im Mittelmeer für neuerliche Spannungen mit dem Nachbarn und NATO-Verbündeten Griechenland gesorgt, meldet kleinezeitung.at. Ankara erzeuge damit „Konfusion und setzt Menschenleben Gefahren aus“, habe das griechische Außenministerium am Sonntag erklärt.

Am Samstag sei in einer von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichneten Verordnung mitgeteilt worden, dass die Türkei ihre Such- und Rettungsbereiche im Mittelmeer neu definiere. Der türkische Verkehrs- und Infrastrukturminister Adil Karaismailoglu habe auf Twitter eine Karte veröffentlicht, auf der das Gebiet bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt werde. Damit erkläre sich Ankara für zuständig, Schiffbrüchigen zu helfen, wenn diese wenige Seemeilen vor den griechischen Inseln in der Mitte der Ägäis wie Mykonos, Santorin oder Kreta ein Notsignal senden.

„Die Such- und Rettungsbereiche sind keine Gebiete der Souveränität, sondern der Dienstleistung“, habe es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums vom Sonntag geheißen. Es werde nicht gegen Griechenlands Souveränität verstoßen, und die Türkei handle ausschließlich nach „humanitären Erwägungen“. In der Mitteilung habe es aber auch geheißen, der Bereich sei erweitert worden, „um die Sicherheit unserer Aktivitäten an unserem Festlandsockel im östlichen Mittelmeer zu gewährleisten“.

Im östlichen Mittelmeer eskaliere seit Wochen der Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen zwischen den NATO-Mitgliedern. Griechenland werfe der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden.

Erdogans Mann gewinnt in Nordzypern

Die international nicht anerkannte Republik Nordzypern hat einen neuen „Präsidenten“ gewählt, meldet orf.at. Die Wähler hätten nach vorläufigem Endergebnis mit 51,7 Prozent der Stimmen für den bisherigen Regierungschef Ersin Tatar gestimmt, wie der öffentlich-rechtliche Sender BRT gestern berichtet habe. Tatar von der konservativen Nationalen Einheitspartei (UBP) habe sich in einer Stichwahl gegen seinen Herausforderer und den bisherigen Präsidenten des Nordteils der Mittelmeer-Insel, Mustafa Akinci, durchgesetzt. Der parteiunabhängige Akinci habe 48,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Tatar, der vom türkischen Präsidenten Erdogan unterstützt wurde, trete für eine Zweistaatenlösung ein. Akinci hätte sich für eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeer-Insel eingesetzt. Zu der Stichwahl sei es gekommen, weil bei der Abstimmung eine Woche zuvor kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hatte.

Zehntausende demonstrieren erneut gegen pakistanische Regierung

Zwei Tage nach einer Großkundgebung haben sich in Pakistan erneut Zehntausende Anhänger der neuen Oppositionsbewegung versammelt, meldet kleinezeitung.at. Zahlreiche Menschen seien am Sonntag in einem Park in der südlichen Hafenmetropole Karachi zusammen gekommen, wie lokale Fernsehsender berichtet hätten. Die neu gegründete Demokratische Bewegung Pakistan (PDM) hatte vor wenigen Wochen zu den Kundgebungen aufgerufen. Elf Parteien unterschiedlicher politischer Strömungen hätten sich dem Bündnis angeschlossen. Die Politiker würden unter anderem Neuwahlen und Khans Rücktritt fordern. Im Januar 2021 ist ein Marsch auf die Hauptstadt Islamabad geplant.

Karachi und die Provinz Sindh sollen als Hochburg der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei (PPP) gelten. Prominente Oppositionspolitiker hätten die Proteste angeführt.

Corona-Ausnahmezustand kostet Deutschland 1,5 Billionen Euro

Die deutsche Bundesregierung rechnet damit, dass die Bewältigung der Corona-Krise den Staat in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 1,446 Billionen Euro kosten wird, meldet kleinezeitung.at. In der Summe seien Kosten etwa für das Gesundheitssystem sowie die Beschaffung von medizinischem Material, die Stützungs- und Konjunkturprogramme für die Wirtschaft enthalten. Aber auch internationale Hilfszahlungen, wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben der Sozialkassen würden zu Buche schlagen. Hinzu kämen staatliche Garantien in Form von Bürgschaften, Schnellkrediten und der Beteiligung des Bundes am europäischen Wiederaufbauprogramm. Das gehe aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet habe.

Italien verschärft Corona-Bestimmungen

Lokale wie Bars und Restaurants müssen um Mitternacht schließen, meldet orf.at. Maximal sechs Gäste dürften pro Tisch in den Lokalen sitzen. Ab 18.00 Uhr dürfe man Speisen und Getränke lediglich am Tisch und nicht stehend konsumieren, habe Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend angekündigt.

Bürgermeister könnten nach 21.00 Uhr Plätze und Straßen schließen, auf denen sich Menschenansammlungen vor Lokalen bilden. Auf Plakaten müsse angegeben werden, wie viele Personen sich aufgrund der Vorschriften gleichzeitig in einem Lokal aufhalten dürften.

Zudem werde ein gestaffelter Unterrichtsbeginn in den Schulen eingeführt. Älteren Schülern soll mehr Fernunterricht angeboten werden. Verboten sei Kontaktsport auf Amateurebene. Individueller Sport sowie Sport auf professioneller Ebene könne nach den geltenden Vorschriften weiterhin betrieben werden. Verboten würden Volksfeste, während Messen auf landesweiter und internationaler Ebene weiterhin erlaubt seien.

Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Prag

Mehr als 2.000 Fußball- und Eishockeyfans haben in Prag gegen die Corona-Einschränkungen im Sport protestiert, meldet orf.at. Dabei sei die maximal erlaubte Teilnehmerzahl bei Demonstrationen von 500 Menschen überschritten worden, habe die Polizei gestern mitgeteilt. Die Veranstalter hätten die Versammlung im Stadtzentrum nach rund einer Stunde beendet. Anschließend sei es zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Hooligans und den Sicherheitskräften gekommen – fast 20 Polizisten seien verletzt worden. Rauchbomben und Feuerwerkskörper seien gezündet worden. Bei Personenkontrollen seien nach Angaben der Polizei unter anderem Schlagstöcke und Schusswaffen sichergestellt worden. Es habe 50 Festnahmen gegeben.

Unterdessen habe Ministerpräsident Andrej Babis die Menschen erneut dazu aufgerufen, wenn möglich zu Hause zu bleiben. Die Regierung hatte ab dem 12. Oktober für zunächst zwei Wochen alle Sportveranstaltungen untersagt. Der Fußballliga-Betrieb sei daraufhin unterbrochen worden. Ausnahmen gebe es nur für internationale Wettkämpfe. In Tschechien war wegen der Pandemie der Notstand ausgerufen worden.

Twitter löscht Masken-Kritik eines Trump-Beraters

Twitter hat einen Eintrag zum Coronavirus eines hochrangigen Beraters von US-Präsident Donald Trump gelöscht, meldet kleinezeitung.at. Der Tweet verletze die Regeln über die Verbreitung von irreführender und möglicherweise falscher Informationen in Bezug auf die Corona-Pandemie, habe der Kurznachrichtendienst am Sonntag mitgeteilt. Scott Atlas, Mitglied der Corona-Taskforce des Weißen Hauses, soll geschrieben haben: „Masken nützen? NEIN.“

Großbritannien wirft EU Brexit-Blockade vor

Der britische Kabinettsminister Michael Gove sieht in den stockenden Brexit-Verhandlungen die Europäische Union am Zug, meldet kleinezeitung.at. Die Chancen für ein Abkommen seien zuletzt gesunken, weil die EU kein Tempo mache, habe Gove dem Sender „Sky News“ gesagt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sollte diese Woche nach London kommen. Beide Seiten müssten Kompromisse machen, um noch einen Deal zu erreichen. Die EU mache dies aber nicht.

Gove habe die Chancen auf ein Abkommen nach der Brexit-Übergangsphase jüngst auf 66 Prozent geschätzt. Am Sonntag habe er mit Blick auf diese Aussage gesagt: „Es ist weniger.“ Es liege an EU-Unterhändler Barnier, ob ein Deal noch zustande komme. „Der Ball ist in seinem Spielfeld.“

Israel und Bahrain haben diplomatische Beziehungen offiziell aufgenommen

Israel und Bahrain haben am Sonntag ihre vor kurzem vereinbarten diplomatischen Beziehungen offiziell aufgenommen, meldet kleinezeitung.at. Bei einer Zeremonie in der bahrainischen Hauptstadt Manama hätten Vertreter beider Staaten unter anderem eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, womit die Aufnahme „uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen“ offiziell in Kraft trat. Die beiden Länder hatten sich im vergangenen Monat unter Vermittlung der USA auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt.

An der Zeremonie hätten auf Seiten Bahrains Außenminister Abdullatif Al-Zayani und auf Seiten Israels der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben-Shabbat, teilgenommen.

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