Proteste und Pensionslasten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nigerias Präsident räumt ein, dass in den letzten Tagen 69 Menschen bei Protesten getötet wurden, die USA erreichen einen Friedensschluss zwischen dem Sudan und Israel, für Libyen wurde wieder eine Waffenruhe vereinbart, in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gab es noch keinen Durchbruch, die Pensionslasten in Deutschland steigen beunruhigend und in Hamburg werden private Treffen von mehr als zehn Menschen verboten.

69 Tote bei Protesten in Nigeria

Bei den blutigen Protesten in Nigeria sind in den vergangenen Tagen 69 Menschen gestorben, meldet bluewin.ch. Das habe Nigerias Präsident Muhammadu Buhari am Freitagabend mitgeteilt. Buhari habe damit erstmals zugegeben, dass es Tote bei den Protesten gegen Polizeigewalt gegeben habe. Bei 51 von ihnen handele es sich demnach um Zivilisten.

Der Präsident habe nicht gesagt, ob Sicherheitskräfte für diese Todesfälle verantwortlich seien, aber betonte, dass elf Polizisten und sieben Soldaten von den Demonstranten umgebracht worden seien. In Afrikas größter Volkswirtschaft komme es bereits seit zwei Wochen zu den #EndSARS genannten Protesten gegen Polizeigewalt. Am Dienstag seien die Proteste eskaliert, als vermutlich Sicherheitskräfte auf Demonstranten an einer Mautstelle in Lagos schossen.

USA erreichen Sudans Friedensschluss mit Israel

Unter Vermittlung der USA haben die langjährigen Feinde Sudan und Israel in einem historischen Schritt angekündigt, Frieden zu schließen, meldet welt.de. Die Regierungschefs der Länder hätten beschlossen, ihre Beziehungen zu normalisieren «und den Kriegszustand zwischen ihren Nationen zu beenden», habe es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung der USA, des Sudan und Israels vom Freitag geheißen. Für das Krisenland Sudan sei dies ein wichtiger Durchbruch – und US-Präsident Donald Trump könne einen weiteren außenpolitischen Sieg kurz vor der US-Wahl am 3. November verbuchen.

Trump habe die Einigung einen «unglaublichen Deal für Israel und den Sudan» genannt. «Die heutige Friedensvereinbarung wird die Sicherheit Israels stärken und die lange Isolation des Sudans von der Welt beenden», habe er bei einer Telefonschalte mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie dem Regierungschef des Sudan, Abdullah Hamduk, und dem Vorsitzenden des Souveränen Rates des Landes, Abdel Fattah Burhan, im Weißen Haus vor Journalisten gesagt.

Zuvor hatten unter Trumps Vermittlung die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain ähnliche historische Einigungen mit Israel vereinbart.

Die Palästinenserführung in Ramallah verurteilte die Vereinbarung scharf. Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas nannte die Einigung mit dem Sudan eine «politische Sünde».

„Dauerhafte“ Waffenruhe in Libyen vereinbart

In Libyen haben sich die großen Bürgerkriegsparteien auf eine dauerhafte Waffenruhe im gesamten Land verständigt, meldet kleinezeitung.at. Eine Übereinkunft sei am Freitag nach Verhandlungen zwischen Vertretern der international anerkannten Regierung in Tripolis und des den Großteil des Landes dominierenden Generals Khalifa Haftar in Genf unterzeichnet worden. Die Fronten in dem an Öl- und Gasvorkommen reichen Land seien seit längerem erstarrt.

Die Vereinbarung sei ein Schlüsselelement für die Wiederaufnahme des politischen Friedensprozesses und diese wiederum sei Vorbedingung für zugesagte EU-Unterstützung, habe ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel gesagt. Man sei sich bewusst darüber, dass die Umsetzung des Waffenstillstandes schwieriger sein werde als die Verhandlungen darüber. Dennoch sei die Einigung eine „sehr, sehr gute Nachricht“.

Der Waffenruhe sollen kommenden Monat politische Gespräche in Tunesien folgen. Wie die amtierende Libyen-Beauftragte der UNO, Stephanie Williams, weiter ausgeführt habe, gebe es gute Aussichten, dass die bedeutenden Öl-Verladeterminals Ras Lanouf und As-Sidrah „in sehr kurzer Zeit“ wieder betriebsbereit sein könnten.

Gemäß der Waffenruhe-Vereinbarung sollten Söldner und ausländische Kämpfer binnen dreier Monaten das Land verlassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der in die Regierung in Tripolis militärisch unterstütze, habe umgehend Zweifel am Bestand der Waffenruhe angemeldet.

Ägypter wählen neues Parlament

In Ägypten findet heute und morgen die erste Runde der Parlamentswahl statt, meldet kleinezeitung.at. Rund 63 Millionen Wähler seien aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Mehrheit der 4.000 Kandidaten stehe auf Seiten der Regierung. Kritiker sähen in dem Parlament deshalb nur eine demokratische Fassade für die autoritäre Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der seit Jahren mit harter Hand gegen seine Kritiker vorgehe.

Viele Vertreter der zersplitterten Opposition seien inhaftiert, auch Dutzende Journalisten säßen im Gefängnis. Die meisten Parteien hätten wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Beobachter würden sich daher vor allem für die Wahlbeteiligung interessieren, die als Gradmesser für den Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung gelten könne. An diesem Wochenende solle in 14 Regierungsbezirken gewählt werden, am 7. und 8. November in den übrigen 13. Das Ergebnis werde am 14. Dezember erwartet.

Kramp-Karrenbauer fordert abgestimmten NATO-Abzug aus Afghanistan

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat von der NATO einen abgestimmten Abzug aus Afghanistan gefordert, meldet stern.de. „Die Bundeswehr steht zu ihren Verpflichtungen in Afghanistan“, habe Kramp-Karrenbauer am Freitag während einer Video-Konferenz der NATO-Verteidigungsminister erklärt. „Ich erwarte weiterhin, dass die Partner gemeinsam das Land verlassen und man sich dazu untereinander abstimmt.“

US-Präsident Donald Trump hatte bekanntlich Anfang Oktober erklärt, er wolle die verbliebenen US-Soldaten in Afghanistan bis Weihnachten abziehen. Dies wäre deutlich früher als bisher erwartet. In einem mit den radikalislamischen Taliban geschlossenen Abkommen hätten sich die USA verpflichtet, ihre Streitkräfte bis Mai 2021 schrittweise abzuziehen.

Seit dem Ende ihres Kampfeinsatzes im Dezember 2014 sei die NATO noch mit ihrer Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan präsent. Sie umfasse laut Stoltenberg derzeit rund 12.000 Soldaten. Die Bundeswehr sei aktuell mit rund 1150 Soldaten im Land.

Kein Durchbruch im Tarifstreit für öffentlichen Dienst

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben bei ihren Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Freitag keinen Durchbruch erzielt, meldet abendzeitung-muenchen.de. Nach stundenlangen Beratungen sei die Spitzengruppe der Verhandler am Abend in Potsdam vorerst ergebnislos auseinander gegangen.

An diesem Samstagmorgen sollten die Gespräche der achtköpfigen Runde fortgesetzt werden. Wie es in Verhandlungskreisen geheißen habe, würden sich beide Seiten nur langsam annähern. Allerdings sei auch ein Scheitern möglich, habe es am Abend weiter geheißen. Verhandelt werde über das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

Deutsche Pensionslasten steigen auf mehr als zwei Billionen Euro

Die Pensionslasten durch Beamte von Bund und Ländern werden in den kommenden Jahren rasant zunehmen, warnen Ökonomen. Der Grund: Die geburtenstarken Jahrgänge gingen in den Ruhestand – „in der Folge werden die Pensionsausgaben kräftig ­steigen“, warnen Experten des arbeit­gebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Kurz­bericht, der dem „Spiegel“ vorliegt, meldet welt.de.

Dadurch entstünden „Ausgabenzwänge“, die bislang nicht zureichend in den Finanzplanungen berücksichtigt würden, heißt es weiter.

Der Barwert der Zusagen, also der aktuelle Wert künftiger Zahlungsverpflichtungen, entspreche im Bund derzeit einem Betrag von rund 10.000 Euro pro Einwohner. Dieser Wert sei damit innerhalb von zehn Jahren um 88 Prozent gestiegen.

Die Länder würden mit Lehrern und Polizisten die größten Beamtengruppen beschäftigen, deshalb seien ihre Verpflichtungen zum Teil noch deutlich höher. In Berlin und Hamburg beispielsweise würden rund 20.000 Euro pro Einwohner hinzukommen. Die Pensionslasten würden im Schnitt ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung der Länder ausmachen.

Rund zwei Billionen Euro für die kommenden 40 Jahre, und damit rund 60 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung, hätten die Verpflichtungen von Bund und Ländern Ende 2019 zusammen ergeben, heiße es in dem Bericht. Die Fonds und Rücklagen von Bund und Ländern würden aber nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Verpflichtungen abdecken.

Hamburg verbietet private Treffen von mehr als zehn Menschen

Hamburgs rot-grüner Senat hat die Kontaktbeschränkungen für die Bürger der Stadt noch einmal verschärft, meldet welt.de. Von Montag an dürften sich laut einem Beschluss vom Freitag im privaten Bereich und in der Gastronomie nur noch maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten treffen. Ausnahmen gebe es nur für Patchworkfamilien und für Kinder unter zwölf Jahren. Diese Regelung soll vorerst bis Ende November gelten.

Innensenator Andy Grote (SPD) habe Kontrollen und auch Bußgelder im Falle von Verstößen angekündigt. Die Polizei werde zwar nicht flächendeckend bei den Hamburgern klopfen, um herauszufinden, ob man sich in der Wohnung mit mehr als zehn Personen aufhalte: „Aber dort, wo wir Hinweise haben oder wo ein Geschehen in einer Wohnung die Aufmerksamkeit der Polizei erregt, werden wir dem natürlich nachgehen.“

Verschärfte Maskenpflicht in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein ist eine ausgeweitete Maskenpflicht in Kraft getreten, meldet welt.de. Es würden schärfere Regeln in Restaurants, im Handel und auf Märkten gelten. In Neumünster sei der verkaufsoffene Sonntag abgesagt worden. Nach dem Corona-Ausbruch in einem Hotel in Timmendorfer Strand mit 37 coronainfizierten Mitarbeitern habe der Kreis Ostholstein am Freitag eine Maskenpflicht und andere Beschränkungen für das Ostseebad erlassen.

Die Kreise Ostholstein, Dithmarschen, Stormarn und Pinneberg sowie die Stadt Neumünster hätten ebenfalls verschärfte Corona-Maßnahmen ergreifen müssen, weil der entscheidende Wert von 35 positiven neuen Corona-Testergebnissen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten worden sei.

Dänemark habe derweil deutschen Urlaubern weitgehend die Einreise untersagt. Schleswig-Holstein sei vorerst allerdings noch ausgenommen.

Tschechischer Gesundheitsminister verweigert Rücktritt

In Tschechien soll im Zeichen der Corona-Krise erneut ein Gesundheitsminister sein Amt verlieren. Regierungschef Andrej Babis sagte am Freitag, er habe Roman Prymula gebeten, seinen Rücktritt einzureichen, meldet orf.at. Tue er das nicht, werde er ihn entlassen. Das Fehlverhalten des Ministers wäre „unentschuldbar“. Wenig später habe Prymula geantwortet: Er denke gar nicht daran zurückzutreten.

Er werde nicht zurücktreten, weil er gegen keine Regeln verstoßen hätte, habe Prymula am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag gesagt. Dem jetzigen Gesundheitsminister werde vorgeworfen, seine eigenen drastischen Coronavirus-Vorschriften verletzt zu haben. Die Zeitung „Blesk“ habe Fotos des Politikers und Epidemiologen veröffentlicht, die zeigen sollen, dass er an einem Abend ein Luxusrestaurant verließ und dabei keine Maske trug. Dabei seien in Tschechien alle Restaurants seit eineinhalb Wochen geschlossen.

Der Minister habe erklärt, er hätte sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei ANO, Jaroslav Faltynek, getroffen. Das Gespräch hätte in privaten Räumlichkeiten des Vysehrader Stifts, nicht im geschlossenen Restaurant stattgefunden. Das Stift verpachte einen Teil seines Eigentums an ein Restaurant.

Gemäß der tschechischen Verfassung könne der Staatspräsident auf Vorschlag des Regierungschefs Minister entlassen. Präsident Milos Zeman soll am Freitag aber Zweifel an der geplanten Entlassung geäußert haben. Erst vor einem Monat war der vorherige Gesundheitsminister Adam Vojtech zurückgetreten.

Proteste in Neapel gegen Ausgangssperre

Hunderte Personen haben am Freitagabend im Zentrum Neapels gegen die im Zeichen des Coronavirus eingeführte nächtliche Ausgangssperre in der süditalienischen Region Kampanien protestiert, meldet kleinezeitung.at. Die Demonstranten hätten den Sitz der Regionalregierung mit Knallkörpern beworfen und die Polizei mit Rauchbomben und Tränengas angegriffen, wie italienische Medien berichtet hätten. Die Sicherheitskräfte hätten demnach mit Tränengas reagiert. Derzeit gelten Ausgangssperren für insgesamt fünf Regionen in Italien.

Die Demonstranten hätten zudem Slogans gegen den kampanischen Präsident Vincenzo De Luca skandiert, der die Regierung in Rom zu einem gesamtstaatlichen Lockdown aufgerufen hatte.

Zu der Protestaktion sollen einige Gruppen in sozialen Netzwerken aufgerufen haben. Menschenansammlungen seien wegen der restriktiven Maßnahmen in der Region verboten. Inzwischen sei auch eine nächtliche Ausgangssperre im norditalienischen Piemont eingeführt worden. Diese Maßnahmen gelten nun nicht nur in Kampanien und Piemont, sondern auch in der Lombardei, im Latium und in Kalabrien.

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