Bomben und Boykott

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Berg-Karabach wird trotz Waffenstillstand weiter gekämpft, in Afghanistan gab es wieder Tote und Verletzte durch einen Bombenanschlag und in Guinea wurden wieder Menschen bei Unruhen getötet. Die USA kündigen ein weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan an, Erdogan ruft zum Boykott französischer Waren auf, die türkische Lira fällt auf ein Rekordtief und die deutsche Bundeskanzlerin soll einen „Social Lockdown“ planen.

Kein Waffenstillstand in Berg-Karabach

Trotz einer neuen Feuerpause gehen die Gefechte in dem Konfliktgebiet Berg-Karabach unvermindert weiter, meldet kleinezeitung.at. Die regionalen Behörden hätten Dienstagmorgen einzelne Kämpfe entlang der Frontlinie gemeldet. Das habe auch das aserbaidschanische Verteidigungsministerium bestätigt und davon gesprochen, dass die gegnerische Seite weiter zurückgedrängt worden sei. Am Montag war eine neue Waffenruhe unter Vermittlung der US-Regierung in Kraft getreten, die nicht lange hielt.

Wieder Tote und Verletzte nach Anschlag in Afghanistan

Bei der Explosion einer Autobombe sind im Osten Afghanistans mindestens zwei Menschen getötet worden, meldet spiegel.de. 25 weitere seien bei der Attacke in der Provinz Chost verwundet worden, habe ein Sprecher des Innenministeriums mitgeteilt. Die Attacke habe auf Spezialkräfte der Polizei gezielt, jedoch habe sich zunächst niemand zu dem Bombenanschlag bekannt.

21 Tote bei Unruhen nach Präsidentenwahl in Guinea

Bei den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Guinea sind nach offiziellen Angaben 21 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Unter den Toten seien auch Sicherheitskräfte, habe das Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf die Regierung berichtet.

Die Wahlen in Guinea hatten am 18. Oktober unter erheblichen politischen Spannungen stattgefunden. Der umstrittene Amtsinhaber Alpha Conde hatte sich um eine dritte Amtszeit beworben, was schon im Vorfeld zu heftigen Protesten geführt hatte, bei denen dutzende Menschen getötet wurden.

Nach der Wahl hatte sich der Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo zum Sieger erklärt. Am Samstag habe die Wahlkommission dann den 82-jährigen Conde offiziell zum Wahlsieger erklärt. Bei Protesten der Oppositions-Anhänger sei es zu den Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen, bei denen nach Angaben der Opposition mindestens 27 Menschen getötet worden waren.

USA kündigen weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan an

Ungeachtet des Widerstands Chinas haben die USA ein weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan angekündigt, meldet deutschlandfunk.de. Wie das Außenministerium in Washington mitgeteilt habe, hätte die amerikanische Regierung den Verkauf von 100 Harpoon-Raketensystemen im Wert von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar an Taipeh genehmigt. Taiwan solle dadurch beim Ausbau seiner Verteidigung und der Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts in der Region unterstützt werden, habe es geheißen. Wegen des Verkaufs von US-Rüstungsgütern an Taiwan hatte China erst kürzlich Sanktionen gegen mehrere amerikanische Waffenhersteller angekündigt.

Erdogan ruft zu Boykott französischer Waren auf

Nach seinen Verbal-Attacken gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron legte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch einmal nach, meldet dw.com: „So wie in Frankreich einige sagen ‚kauft keine türkischen Marken‘, richte ich mich an meine Nation: Achtet nicht auf französisch gekennzeichnete Waren, kauft sie nicht“, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache. Muslime seien in Europa einer „Lynchkampagne“ ausgesetzt, die mit der Verfolgung „der Juden vor dem Zweiten Weltkrieg“ vergleichbar sei, habe Erdogan behauptet. Europäischen Staats- und Regierungschefs habe er vorgeworfen, „im wahren Sinne Faschisten“ und „Kettenglieder des Nationalsozialismus“ zu sein. Europa müsse die „von Macron gesteuerte Hasskampagne“ gegen Muslime beenden.

Türkische Lira fällt auf Rekordtief

Die türkische Lira fällt auf ein Rekordtief, meldet spiegel.de Erstmals müssten für einen Dollar mehr als acht Lira bezahlt werden – so viel wie noch nie. Im gesamten Jahr 2020 habe die Lira im Handel mit dem Dollar rund 35 Prozent an Wert verloren.

Vergangene Woche habe die türkische Notenbank den Leitzins nicht wie allgemein erwartet erhöht. Trotz einer hohen Inflationsrate von knapp zwölf Prozent hätte sie den Leitzins unverändert bei 10,25 Prozent belassen. In der Vergangenheit hatte sich Erdoğan mehrfach gegen Zinserhöhungen ausgesprochen und damit die Unabhängigkeit der Notenbank infrage gestellt.

US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett als Verfassungsrichterin

Amy Coney Barrett ist mit 52 zu 48 Stimmen zur Richterin am Obersten Gericht der USA gewählt worden, meldet dw.com. Die Republikaner stellen im Senat 53 der 100 Senatoren. Anschließend legte sie im Weißen Haus den Eid auf die Verfassung ab. Am heutigen Dienstag soll die Juristin vom Vorsitzenden Richter des Supreme Court, John Roberts, vereidigt werden.

US-Präsident Trump hatte die 48-jährige Barrett im September nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg für den Supreme Court nominiert.

Merkel plant „Social Lockdown“

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant offenbar eine drastische Beschränkung der sozialen Kontakte, meldet n-tv.de. Demnach könnten sich Merkel und die Länderchefs bereits am Mittwoch auf einen „Social Lockdown“ einigen. Das habe n-tv aus Regierungskreisen erfahren.

Im Unterschied zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben. Unterdessen berichte die „Bild“-Zeitung, dass Geschäfte mit Einschränkungen geöffnet bleiben dürften. Dagegen wolle Merkel in der Gastronomie und bei Veranstaltungen „hart vorgehen“: Restaurants und Bars sollen schließen und Veranstaltungen verboten werden.

Tschechien verhängt nächtliche Ausgangssperre

Die Regierung in Tschechien hat eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, meldet orf.at. Von Mittwoch an dürften die Menschen zwischen 21.00 Uhr und 4.59 Uhr ihre Häuser nicht mehr verlassen, wie der demnächst aus dem Amt scheidende Gesundheitsminister Roman Prymula gestern Abend nach der Kabinettssitzung bekannt gegeben habe. Die bisherigen Maßnahmen hätten nur wenig Wirkung gezeigt, sagte der 56-Jährige.

Bereits seit eineinhalb Wochen seien die Menschen im Nachbarland aufgerufen, möglichst zu Hause zu bleiben. Es gebe aber zahlreiche Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen wie den Weg zur Arbeit, Sport und Einkaufen. In Tschechien gilt seit Anfang Oktober der Notstand, der es der Regierung ermögliche, die Bürgerrechte einzuschränken.

Slowakei will fast gesamte Bevölkerung testen

An den beiden kommenden Wochenenden will die slowakische Regierung fast die gesamte Bevölkerung des Landes auf das Coronavirus testen, meldet orf.at. Der nationale Corona-Krisenstab habe den Plan abgesegnet, nachdem eine Pilotphase am vergangenen Wochenende erfolgreich verlaufen sei, habe Regierungschef Igor Matovic gestern Nacht mitgeteilt.

Der Gründer der populistisch-konservativen Wahlplattform „Gewöhnliche Leute“ OLaNO hatte das Vorhaben erst vor einer Woche angekündigt. Vom vergangenen Freitag bis Sonntag waren bereits vier besonders stark von der Pandemie betroffene Bezirken an der polnischen Grenze getestet worden.

In den beiden nächsten Phasen sollten binnen vier Tagen, jeweils samstags und sonntags, alle über zehn Jahre alten Einwohner im Rest des Landes einem Antigen-Schnelltest unterzogen werden.

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