Verordnungen und Verbote

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Syrien gab es Angriffe islamistischer Rebellenverbände, in Hongkong wurden gezielt junge Demokratie-Aktivisten festgenommen, ein Ministerpräsident erklärt, bei einer Lockdown-Vereinbarung heute nicht mitmachen zu wollen, Frankreichs Regierung plant weitere Verbote und Verschärfungen, die Linke sagt ihren Parteitag ab, in Rom kam es zu Ausschreitungen bei Protesten und die Deutsche Bank zieht eine überraschende Bilanz.

Mindestens zwölf Tote bei islamistischen Angriffen in Syrien

Als Reaktion auf einen russischen Luftangriff haben islamistische Rebellen im Nordwesten Syriens bei einem Angriff mindestens zwölf Regierungskämpfer getötet, meldet kleinezeitung.at. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe am Dienstag geschätzt, dass die mit der Türkei verbündeten Milizen rund 900 Raketen und Granaten auf Stellungen der Armee und ihrer Verbündeten abgefeuert hätten.

Bei den russischen Luftangriffen in der Region sollen am Montag mindestens 78 Rebellen ums Leben gekommen sein. Russische Jets hätten die islamistische Miliz Failak al-Scham angegriffen, die von der Türkei unterstützt werde. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Präsidenten Bashar al-Assad, die Türkei dagegen islamistische Rebellen.

Vier Demokratie-Aktivisten in Hongkong festgenommen

Der frühere Studentenführer Tony Chung und drei seiner Mitstreiter wurden örtlichen Medien zufolge unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine von China unabhängige „Nation Hongkong“ aufgerufen zu haben, meldet dw.com. Es sei das erste Mal, dass unter dem neuen Gesetz mit einer Razzia nach konkreten Personen gefahndet worden sei; zuvor hatte es bereits bei Kundgebungen Festnahmen nach dem neuen Recht gegeben.

Alle Festgenommenen seien zwischen 16 und 21 Jahre alt. Die nach dem neuen Gesetz gebildete Sicherheitsbehörde habe örtlichen Medien zufolge erklärt, die vier hätten im Internet für eine Abspaltung der Sonderverwaltungszone von China geworben.

In einem TV-Bericht hätten frühere Mitstreiter Chungs erklärt, dass der 19-Jährige von zu Hause abgeführt worden sei. Die Polizisten hätten aus seiner Wohnung körbeweise Material mitgenommen.

Ramelow lehnt erneuten Lockdown per Verordnung ab

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt ein erneutes, pauschales Herunterfahren des öffentlichen Lebens per Verordnung ab, meldet rtl.de. Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie habe Ramelow in Erfurt erklärt, er werde einem möglichen Lockdown-Beschluss nicht zustimmen. Er habe über sein Vorgehen am Dienstag das Thüringer Kabinett und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen informiert.

Thüringens Regierungschef habe seine Entscheidung mit grundsätzlichen Überlegungen zur Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz und der Parlamente begründet. Kritik habe er am Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise geübt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe bei der Eindämmung der Corona-Pandemie eine wichtige Aufgabe wahrgenommen, so Ramelow. „Diese Aufgabe dürfe sie jedoch nicht überstrapazieren.“ Sie müsste sich der Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein. Ramelow habe damit auf die Debatte der vergangenen Tage reagiert, wonach die Parlamente stärker in Entscheidungen zur Pandemie-Eindämmung und damit verbundene Einschränkungen einzubeziehen seien.

Es sei unglaubwürdig, wenn die Landesregierung von mehr parlamentarischer Beteiligung im Bund rede und seit Monaten auf dem Verordnungsweg in Thüringen anders handele.

Frankreichs Regierung plant weitere Verbote und Verschärfungen

Neue Maßnahmen seien unerlässlich, habe Premierminister Jean Castex via Twitter mitgeteilt, meldet faz.net. Ins Detail sei er dabei nicht gegangen. Staatschef Emmanuel Macron werde sich heute an seine Landsleute wenden, habe es in Kreisen des Élyséepalastes geheißen, ohne dass weitere Einzelheiten bekannt geworden seien.

In Frankreich werde über eine mögliche Ausweitung der bereits geltenden nächtlichen Ausgangssperre in 54 Départements oder einen Lockdown spekuliert, also eine weitere Einschränkung des öffentlichen Lebens – entweder auf nationaler Ebene oder in einzelnen, besonders betroffenen Regionen. Regierungschef Castex habe für Donnerstag eine Erklärung im Parlament angekündigt.

Die Corona-Lage habe sich in dem Land mit 67 Millionen Einwohnern seit Wochen dramatisch verschlechtert. Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Verstorbenen sei stark angestiegen – am Dienstagabend hätten die Behörden 523 Tote binnen 24 Stunden gemeldet. Damit sei wieder das hohe Niveau vom April erreicht worden. Die Gesamtzahl der Todesopfer liege nun bei 35.500. Es gelte bereits eine nächtliche Ausgangssperre für rund zwei Drittel der Einwohner, also rund 46 Millionen Menschen.

Linken-Parteitag in Erfurt ist abgesagt

Die Linke hat den für das Wochenende in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Corona-Lage endgültig abgesagt, meldet stern.de. Dies hat der Parteivorstand am Dienstagabend entschieden, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP gesagt habe. Wann und wie die eigentlich geplante Wahl einer neuen Parteiführung nachgeholt werde, sei demnach noch offen. Als Alternative würden den Angaben zufolge drei Möglichkeiten diskutiert: Lokale Beratungen abzuhalten, den neuen Vorstand per Briefwahl zu ermitteln oder den Präsenzparteitag im kommenden Jahr nachzuholen. Die Linke müsse turnusmäßig eine neue Parteiführung wählen.

Das bisherige Vorsitzendenden-Duo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger trete nach acht Jahren im Amt nicht erneut an. Um die Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Thüringer Landeschefin Susanne Henning-Wellsow. Auch die restlichen Mitglieder des Parteivorstandes müssten neu gewählt werden.

Der Parteitag war ursprünglich im Juni geplant gewesen, wurde dann aber wegen des Corona-Ausnahmezustands auf Ende Oktober verschoben.

Ausschreitungen bei Protesten in Rom

Bei einer Demonstration gegen die Anti-Covid-Maßnahmen der italienischen Regierung ist in Rom zu Ausschreitungen gekommen, meldet orf.at. Einige vermummte Demonstranten, die sich auf der zentralen Piazza del Popolo versammelt hatten, hätten Müllcontainer in Brand gesetzt und Knallkörper sowie Rauchbomben gegen die Polizei geworfen, die mit Tränengas und Wasserwerfern reagiert habe.

Die Ermittler würden eine gemeinsame Regie hinter den gewaltsamen Protesten vermuten, die seit Freitag in verschiedenen italienischen Städten ausgebrochen seien.

Premier Giuseppe Conte habe bei einer Pressekonferenz am Abend die Ausschreitungen verurteilt. Proteste seien verständlich, allerdings werde die Regierung keine Gewalt tolerieren, habe der Regierungschef gesagt. Conte hatte am Sonntag weitere restriktive Maßnahmen vorgestellt, die am Montag in Kraft getreten waren. Bars und Restaurants müssten seither ab 18.00 Uhr schließen. Maximal vier Personen dürften an einem Tisch in Lokalen sitzen. Kinos, Theater, Spielhallen, Clubs, öffentliche Sportstätten und Schwimmbäder würden ganz geschlossen.

Lockdown in Melbourne nach drei Monaten aufgehoben

Nach drei Monaten wird in der australischen Stadt Melbourne der Lockdown aufgehoben meldet kleinezeitung.at. Ab heute dürften die rund fünf Millionen Einwohner von Australiens zweitgrößter Stadt wieder Restaurants und Cafés besuchen, auch Friseure öffneten wieder. Zudem würden die Beschränkungen für gesellschaftliche Zusammenkünfte gelockert. Künftig dürften Angehörige von zwei Haushalten einander besuchen.

Deutsche Bank verdient in der Corona-Krise überraschend viel

Ein florierendes Kapitalmarktgeschäft hat der Deutschen Bank zu einem unerwartet hohen Gewinn verholfen, meldet faz.net. „Obwohl auch das dritte Quartal von der Corona-Pandemie geprägt war, haben wir erneut ein Ergebnis erzielt, das unsere Planungen übertroffen hat“, habe Bankchef Christian Sewing am Mittwoch erklärt.

Vor Steuern habe das größte deutsche Geldhaus 482 Millionen Euro nach einem Verlust von 687 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum verdient. Unter dem Strich, also nach Abzug von Zinszahlungen für Nachranganleihen, habe ein Gewinn von 182 Millionen Euro gestanden. Analysten hätten mit einem deutlich geringeren Quartalsergebnis gerechnet.

„Nach neun Monaten beläuft sich unser Gewinn auf 846 Millionen Euro vor Steuern, so dass wir weiterhin zuversichtlich sind, auch für das Gesamtjahr ein positives Vorsteuerergebnis zu erreichen“, wird Sewing weiter zitiert. Die Bank habe ihre Erträge besonders stark im Handel mit Anleihen, Währungen und Zinsen sowie im Beratungs- und Emissionsgeschäft gesteigert. Die Einnahmen in der Investmentbank seien um 43 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen. Auch Konkurrenten in den Vereinigten Staaten und Europa hätten in den Sommermonaten von guten Geschäften im Investmentbanking profitiert.

Charlie Hebdo veröffentlicht Titelseite mit Erdogan-Karikatur

Die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hebt eine Karikatur des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan auf die Titelseite ihrer neuen Ausgabe, meldet deutschlandfunk.de. Die Zeichnung habe laut einer Twittermitteilung der Zeitschrift den Titel „Erdogan – privat ist er sehr lustig“ und zeigt den Präsidenten in einem Sessel sitzend, während er einer Frau den Schleier lüftet. Zu sehen ist das entblößte Gesäß der Frau. Die neue „Charlie Hebdo“-Ausgabe werde am Mittwoch erscheinen.

Die Stimmung zwischen Frankreich und der Türkei gilt ohnehin als sehr aufgeheizt, seit der Streit um Karikaturen des Propheten Mohammed eskalierte. Erdogan habe seinem französischen Kollegen Macron Islamfeindlichkeit vorgeworfen und zu einem Boykott französischer Waren aufgerufen. Macron habe mehrfach die Meinungsfreiheit und das Veröffentlichen von Karikaturen verteidigt, zuletzt bei der Gedenkfeier für den von einem Islamisten enthaupteten Lehrer Samuel Paty.

Horst Mahler aus der Haft entlassen

Der Holocaustleugner Horst Mahler ist nach Verbüßung seiner mehr als zehnjährigen Haftstrafe wieder auf freiem Fuß, meldet deutschlandfunk.de. Der 84-Jährige sei aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel entlassen worden, habe ein Sprecher des Landesjustizministeriums dem Evangelischen Pressedienst gesagt. Ende September sei bekannt geworden, dass Mahler nach Verbüßung seiner Haftstrafe am 27. Oktober unter strengen Auflagen entlassen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft Cottbus habe jedoch nach eigenen Angaben inzwischen gegen Mahler Anklage in weiteren Fällen von Volksverhetzung erhoben. In diesem Zusammenhang wäre auch ein neuer Haftbefehl beantragt worden, habe es geheißen.

Hühner vom Discounter mit resistenten Keimen belastet

Jedes zweite Billig-Hühnchen von Europas größten Geflügel-Schlachtereien ist mit antibiotikaresistenten Keimen belastet, meldet welt.de. Das jedenfalls besage eine aktuelle Untersuchung des Nationalen Referenzzentrums für gramnegative Krankenhauserreger an der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Organisationen Germanwatch und Ärzte gegen Massentierhaltung.

Mehr als jedes dritte untersuchte Tier habe sogar Erreger gezeigt, die auch widerstandsfähig seien gegen sogenannte Reserveantibiotika, also die Notfall-Medikamente von Krankenhäusern, die zum Einsatz kommen sollen, wenn andere Antibiotika nicht mehr wirken. „Das sind alarmierende Ergebnisse“, habe Reinhild Benning, die Agrarexpertin von Germanwatch kommentiert.

Insgesamt 165 Proben hätten die Tester untersuchen lassen. Gekauft worden seien die getesteten Hühnchen nach Angaben von Germanwatch im September in Filialen der beiden Discounter Aldi und Lidl in Deutschland, Polen, Frankreich und Spanien sowie im Werksverkauf von Schlachthöfen in Deutschland und den Niederlanden.

Repräsentativ seien die Ergebnisse der Untersuchung angesichts der geringen Stichproben-Zahlen nicht. Darauf weise auch der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hin.

„Perseverance“ hat Hälfte der Strecke zum Mars geschafft

Halbzeit für „Perseverance“: Der im Juli zum Mars gestartete Rover der US-Raumfahrtbehörde NASA hat die Hälfte der Strecke geschafft, meldet kleinezeitung.at. Rund 235 Millionen Kilometer hätte der Rover bereits zurückgelegt, habe die NASA am Dienstag (Ortszeit) mitgeteilt. Dieselbe Anzahl hätte er nun noch vor sich, bevor er am 18. Februar 2021 am Mars ankommen solle.

„Perseverance“ (auf Deutsch Durchhaltevermögen) war Ende Juli vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral zu seiner Reise zum Roten Planeten gestartet. Der mehr als eine Tonne schwere unbemannte Roboter von der Größe eines Kleinwagens solle im Februar 2021 in einem ausgetrockneten See, dem „Jezero Crater“, auf dem Mars landen. Seine Aufgabe auf dem Mars sei es, nach Spuren früheren mikrobiellen Lebens zu suchen sowie das Klima und die Geologie des Planeten zu erforschen und Proben von Steinen und Staub zu nehmen.

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