Wahl und Warnung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Berg-Karabach wird weiter gekämpft, in Hongkong wurde Anklage gegen die verhafteten Demokratie-Aktivisten erhoben, in den USA sind chinesische Agenten festgenommen worden, ein Bundestagsvizepräsident ruft zu Klagen gegen den Lockdown auf, Frankreich verhängt einen neuen Lockdown, für die Türkei gilt wieder eine Reisewarnung, in Deutschland sind mindestens 187.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig und Vitali Klitschko verkündet einen Wahlsieg.

Weitere Kämpfe in Berg-Karabach

Im blutigen Konflikt um die Südkaukasusregion Berg-Karabach sollen bei armenischen Angriffen auf die aserbaidschanische Stadt Barda mindestens 21 Menschen getötet worden sein, meldet tt.com. Zuvor habe Armenien Aserbaidschan den massiven Beschuss von Ortschaften in Berg-Karabach vorgeworfen. So sollen die Stadt Schuschi und die Hauptstadt Stepanakert beschossen worden sein. Auch eine Geburtsklinik in Stepanakert wäre schwer getroffen worden. Die Kampfhandlungen hätten ungeachtet der von beiden Ländern vereinbarten Feuerpause angedauert. Die Zahl der getöteten armenischen Soldaten sei an diesem Tag um 59 gestiegen.

Anklage gegen Demokratie-Aktivisten in Hongkong

Die Hongkonger Justiz hat erstmals Anklage gegen einen bekannten Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von China erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben, meldet dtoday.de. Dem 19-jährigen Tony Chung sei am Donnerstag vor Gericht unter anderem Abspaltung vorgeworfen worden. Er sei am Dienstag in unmittelbarer Nähe des US-Konsulats in Hongkong von Polizisten in Zivil festgenommen worden. Die Justiz werfe Chung außerdem Geldwäsche und Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte vor. Das Gericht habe eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt.

Der Aktivist sei Mitglied der Gruppe „Student Localism“ gewesen, die für die Unabhängigkeit Hongkongs eingetreten sei. Einen Tag vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Juni hatte sich die Gruppe aufgelöst. Nach Chungs Festnahme vor zwei Tagen hätte die Gruppe Friends of Hongkong erklärt, dass Chung geplant habe, am Dienstag im US-Konsulat Asyl zu beantragen.

Fünf chinesische Agenten in den USA festgenommen

Die US-Bundespolizei FBI hat fünf mutmaßliche chinesische Agenten wegen einer verdeckten Operation gegen chinesische Dissidenten in den USA festgenommen, meldet dtoday.de. US-Vize-Justizminister John Demers habe am Mittwoch gesagt, die Beschuldigten hätten sich an einer als „Fuchsjagd“ bezeichneten „illegalen Polizei-Operation“ der Führung in Peking gegen im Ausland lebende Regierungskritiker beteiligt. Insgesamt seien Vorwürfe gegen acht Verdächtige erhoben worden. Drei von ihnen befänden sich laut den US-Behörden aber vermutlich in China.

„Fuchsjagd“ werde von China als internationale Anti-Korruptions-Kampagne dargestellt, bei der Flüchtige zurück nach China gebracht und vor Gericht gestellt würden, habe Demers erklärt. Die Vorwürfe seien zwar in manchen Fällen womöglich begründet, aber in vielen Fällen würden Gegner des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gejagt – „politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker“.

Anstelle die USA um Rechtshilfe zu erbitten, setze China auf „illegale Mittel und nicht genehmigte, häufig verdeckte Polizeiaktivitäten“, habe der Vize-Justizminister weiter erklärt. Chinesische Einheiten würden in die USA einreisen, Flüchtige aufspüren und überwachen, und sie durch „Einschüchterung und andere Taktiken“ zwingen, nach China zurückzukehren. Dort drohe ihnen „Haft oder Schlimmeres nach unrechtmäßigen Prozessen“.

Kubicki ruft zu Klagen gegen Lockdown auf

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert, meldet welt.de. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen“, habe Kubicki der „Rheinischen Post“ kurz vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag gesagt.

Bund und Länder hatten sich bekanntlich gestern auf drastische Maßnahmen geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgeben. Im Mittelpunkt dürften die von ihr durchgesetzten Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch stehen, die unter anderem die Schließung der Gastronomie, sowie aller Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bis Ende November vorsähen.

Macron verkündet Lockdown in Frankreich ab Freitag

Wegen der massiv gestiegenen Corona-Fallzahlen geht Frankreich wieder in einen landesweiten Lockdown, meldet dtoday.de. Er beginne an diesem Freitag und gelte vorerst bis zum 1. Dezember, wie Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache angekündigt habe. Anders als im Frühjahr sollten die Schulen unter strengen Hygiene-Auflagen offen bleiben.

Auch die Wirtschaft solle „weder zum Stillstand kommen noch zusammenbrechen“, habe Macron betont. Restaurants, Bars und alle nicht unentbehrlichen Geschäfte müssten ab Freitag allerdings für vorerst zwei Wochen schließen, wie Macron in seiner rund 20-minütigen Ansprache ausgeführt habe. Danach solle die Maßnahme neu bewertet werden.

Die Bürger sollen ihre Häuser nur noch aus zwingenden Gründen verlassen dürfen, etwa für die Arbeit, zum Einkaufen oder für einen Arzttermin. Private Treffen sollten auf die Kernfamilie beschränkt bleiben, die Bewegungsfreiheit werde nach dem Ende der Herbstferien an diesem Sonntag massiv eingeschränkt. Macron habe auch eine Ausweitung der Test- und Quarantänepflicht für Einreisende aus der EU angedeutet. Weitere Details werde Premier Jean Castex am Donnerstagabend erläutern. Macron habe gesagt, die massiv gestiegenen „Infektionszahlen“ machten ein „brutales Bremsmanöver“ unausweichlich.

Corona-Reisewarnung für die Türkei ab 9. November

Die Bundesregierung setzt die Reisewarnung für die ganze Türkei wegen der Corona-Pandemie zum 9. November wieder in Kraft, meldet faz.net. Eine seit Anfang August geltende Ausnahmeregelung für die vier beliebtesten türkischen Urlaubsregionen am Mittelmeer laufe dann aus, wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in seinen Reisehinweisen im Internet mitgeteilt habe. Grund dafür sei, dass die Türkei nur noch Corona-Fälle an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) melde, in denen Infizierte auch Krankheitssymptome aufwiesen. «Dies entspricht nicht den geltenden Richtlinien der WHO, da eine erhebliche Zahl von Infizierten (…) auf diese Weise nicht erfasst werden», habe es aus dem Ministerium geheißen. Die Bundesregierung hatte die Reisewarnung Anfang August nach langem Drängen der türkischen Regierung aufgehoben.

Katalanische Unabhängigkeits-Aktivisten festgenommen

Ein Richter in Barcelona hat die Festnahme von 21 katalanischen Unabhängigkeits-Aktivisten angeordnet, meldet zeit.de. Dem spanischen Innenministerium zufolge werde ihnen Untreue und Geldwäsche vorgeworfen. Grundlage für die Ermittlungen seien zum Teil Polizeibeweise gewesen, wonach mutmaßliche russische Agenten katalanischen Separatisten 2017 Militärhilfe angeboten haben sollen.

Gemäß einer Aufzeichnung habe eine der verdächtigen Personen erwähnt, dass die angeblichen Agenten angeboten hätten, dem damaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont 10.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber keinerlei zusätzlichen Beweise, dass es sich dabei um ein ernst gemeintes Angebot gehandelt habe bzw. als ein solches verstanden wurde.

Einer der Festgenommenen, Oriol Soler, soll einer der wichtigsten Strategen der Separatistenbewegung in Katalonien sein. Gegen ihn werde ermittelt, weil er sich mit Wikileaks-Gründer Julian Assange und russischen Kontaktleuten getroffen hätte, um Spanien international zu diskreditieren. Solers Anwalt Benet Salellas habe angegeben, dass sein Mandant unschuldig sei.

Als Reaktion auf die Festnahmen protestierten Unterstützer der Unabhängigkeit am Mittwochabend in Barcelona. Einige von ihnen seien festgenommen worden.

Klitschko reklamiert Wahlsieg für sich

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ist nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden, meldet dtoday.de. Er fühle sich geehrt, „mehr als 50 Prozent der Stimmen“ erlangt zu haben, habe der ehemalige Profiboxer am Mittwoch auf Facebook erklärt. Das endgültige Ergebnis der Stimmauszählung werde jedoch erst in den kommenden Tagen erwartet, wie die lokale Wahlbehörde der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt habe.

Mindestens 187.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland

Rund 187.000 Personen sind laut einem Bericht ausreisepflichtig und nur zum Teil mit Duldung noch in Deutschland, meldet welt.de. Das habe eine Umfrage der „Bild“ bei allen 16 Innenministerien der Bundesländer ergeben. Davon lebten allein 74.374 abgelehnte Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen, in Bayern seien es 36.143 Personen.

Als Gründe für gescheiterte und nicht vollzogene Abschiebungen hätten die zuständigen Landesministerien unter anderem die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen, laufende Gerichtsverfahren, gesundheitliche und humanitäre Gründe sowie Corona-bedingte Entscheidungen genannt. Seit dem 1. Januar 2020 seien laut dem Bericht 7212 Personen aus Deutschland abgeschoben worden bzw. seien freiwillig ausgereist.

An der Umfrage hätten alle Bundesländer außer Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz teilgenommen. In diesen Bundesländern werde die Zahl der Ausreisepflichtigen nach offiziellen Angaben statistisch nicht erfasst.

Berlins Bürgermeister Müller siegt gegen Chebli bei SPD-Bundestagskandidatur

Im Rennen um die Bundestagskandidatur für die SPD im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seiner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist die Entscheidung gefallen, meldet focus.de. Wie FOCUS Online erfahren habe, hätte sich Müller mit 804 zu 553 Stimmen deutlich durchgesetzt. Rund 2500 SPD-Mitglieder hätten seit dem 16. Oktober online über die Kandidatur abstimmen können. Der Weg für eine Bundestagskandidatur von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller sei damit frei. Endgültig aufgestellt werde der SPD-Kandidat erst auf einer Wahlkreiskonferenz im November. Das Ergebnis des Mitgliedervotums gelte aber als Vorentscheidung. Zwar sei es formal nicht bindend, jedoch dürfte der Kandidat gekürt werden, der bei der Befragung vorn liege. Sicher sei das Direktmandat für den SPD-Kandidaten nicht. Zuletzt habe in dem Wahlkreis die CDU gewonnen.

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