Vorbereitung auf Verlängerung und Verschärfung?

Der neue Lockdown, also der wieder verschärfte Ausnahmezustand, ist noch gar nicht Kraft getreten, da werden die Deutschen schon auf seine Verlängerung und Verschärfung vorbereitet. Kurzzeitig hieß es ja noch zur Beruhigung, man wolle den Menschen nur im November jegliche Freizeitgestaltung und möglichst jeden zwischenmenschlichen Kontakt verbieten, um ihnen dann zur Weihnachtszeit gnädigerweise etwas mehr Auslauf gewähren zu können. Doch jetzt, da es weitgehend still unter der bevormundeten Bevölkerung geblieben ist, werden die Bewohner der Betreuungsrepublik Deutschland schon auf weitere Verschärfungen und/ oder die Verlängerung des sogenannten Lockdown vorbereitet.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) repräsentiert zwar an Fläche und Einwohnerzahl gemessen nur ein Stück Deutschland von der Größe eines Landkreises, aber weil das Saarland dennoch ein eigenständiges Bundesland ist, gehört er zu einer erlesenen Runde. Das in der Verfassung nirgends vorgesehene Gremium aus Bundeskanzlerin und Landes-Ministerpräsidenten hat sich ja bekanntlich in der Corona-Zeit zu einer Art Notstands-Komitee entwickelt. Dort wird abgestimmt und beschlossen, welche Grundrechte den Deutschen gerade entzogen werden und welche vielleicht noch nicht. Über das, was in diesem Gremium besprochen, gedacht, überlegt und geplant wird, sollte er zu den siebzehn bestinformierten Menschen gehören. Insofern sollte die folgende Meldung von n-tv.de aufmerken lassen:

„Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, hält eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein für möglich, sollten die Infektionszahlen nicht entscheidend sinken und die Kontaktnachverfolgung schwierig bleiben. „Dann müssen wir besprechen, was wir machen. Natürlich gibt es dann verschiedene Optionen. Man kann noch schärfere Maßnahmen machen, wir schließen ja auch nicht alles. Man kann das Ganze verlängern“, so Hans im „ntv Frühstart“.

Außerdem werden die Bewohner dieses Landes daran erinnert, dass nach dem Lockdown bestenfalls eine andere Art des Ausnahmezustands folgt: „Man kann nicht am 1. Dezember einfach weitermachen, als gebe es kein Corona. Wir werden mit diesem Virus noch eine ganze Weile leben müssen.“ Letzteres ist zwar eine Binsenweisheit, aber ausgesprochen von einem, der damit fortwährenden Ausnahmezustand begründen will, klingt es beängstigend. Die Erkenntnis, dass wir mit diesem Virus leben müssen, hat ja bekanntlich die renommierten Virologen Streeck, Schmidt-Chanasit und den Bundesverband der Kassenärzte zu der Schlussfolgerung geführt, dass Lockdowns und die ganze Gesellschaft lahmlegende Notstandsmaßnahmen der falsche Weg sind, um längerfristig mit dem Virus leben zu können.

Nun könnte man ja hoffen, dass es sich bei dem Gedanken an eine Notstands-Verlängerung nur um den Gedanken eines einzelnen Ministerpräsidenten handelt. Doch auch andere Politiker mit großer Nähe zur Bundeskanzlerin streuen ähnliche Gedanken in die Debatte. So meldet welt.de:

„Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. „Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Fakt ist aber: Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen.“

Mit Blick auf weitere Verschärfungen, bis hin zu Ausgangssperren sagte er: „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem.“

Nun ist die Frage durchaus berechtigt, ob der Autor dieser Zeilen die Nebensätze einiger Meldungen etwas zu stark aufbläst oder überempflindlich ist. Das mag sein, aber es ist leider in diesen Zeiten offenbar nicht falsch, solche Aussagen auf die Goldwaage zu legen. Man erinnere sich nur des polit-publizistischen Weges von der Aussage „Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben“ vor noch nicht allzulanger Zeit bis hin zu dessen Ankündigung. Da wird man halt hellhörig, wenn die Grenzen des „begrenzten Lockdown“ von Verantwortungsträgern in Frage gestellt werden.

Ist es nicht auch absurd, dass verantwortliche Politiker damit drohen, sie würden ihre Maßnahmen noch verschärfen müssen, wenn sie nicht wirken? Müsste man im Falle der Wirkungslosigkeit nicht erst prüfen, ob man vielleicht das Falsche tut, statt es zu verstärken?

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.