Auszählung und Ausgangssperre

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In der US-Präsidentschaftswahl gibt es keinen klaren Sieger und alle warten gespannt auf ausstehende Auszählungsergebnisse, Frankreich verbietet die „Grauen Wölfe“, Georgiens Opposition boykottiert das Parlament, Zyperns Präsidenten treffen sich, ein kritischer Leiter eines Gesundheitsamts wird strafversetzt, ein Gericht urteilt, dass es weitreichende Grundrechtseingriffe nicht ohne Gesetz geben dürfe und Italien und Ungarn verhängen eine nächtliche Ausgangssperre.

Kein klares Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl bleibt unklar. Durch die vielen Briefwahlstimmen und das enge Rennen in vielen entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania, Michigan und Wisconsin werde die Auszählung noch zur Geduldsprobe – und wird wohl einige juristische Nachspiele provozieren, meldet orf.at .

Der Ausgang der Wahl könne zu einem Krimi werden, der die einstige Auseinandersetzung über das Ergebnis von Florida zwischen George W. Bush und Al Gore 2000 zu einer Fußnote machen könnte, heißt es weiter. In mehreren großen Städten von „Swing-States“ seien die Briefwahlstimmen noch nicht ausgezählt. Die großen Städte und die Briefwahlstimmen könnten eher den Ausschlag zugunsten des demokratischen Herausforderers Joe Biden geben.

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer würden bei den Auszählungen in entscheidenden Bundesstaaten noch eng beieinander liegen.

Fest stehe jedenfalls: Der klare Vorsprung, den die Umfragen Biden vorausgesagt hatten (bei gleichzeitig behaupteter verbesserter Umfragemethode), ist in der Wahlnacht dahingeschmolzen.

Frankreich verbietet „Graue Wölfe“

Von Drohungen der türkischen Staatsführung will sich die französische Regierung nicht einschüchtern lassen und an diesem Mittwoch in der Kabinettssitzung ein Verbot der Organisation „Graue Wölfe“ beschließen, meldet faz.net. Das habe Innenminister Gérald Darmanin im Rechtsausschuss der Nationalversammlung angekündigt und das Vorgehen mit den jüngsten Übergriffen extremistischer Türken auf Franzosen armenischer Herkunft begründet. Ziel des Verbots sei es, der Justiz eine bessere Handhabe gegen die Mitglieder der in Frankreich nicht offiziell angemeldeten Organisation zu verschaffen. Der Innenminister habe den Abgeordneten erläutert, dass die Grauen Wölfe den Konflikt um Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan auf französischem Staatsgebiet auszutragen versuchten. Frankreich werde alles tun, um Franzosen mit armenischen Wurzeln zu schützen, und keinen „Stellvertreterkrieg“ zulassen.

Zuletzt sei am 29. Oktober eine Horde von mehr als 80 extremistischen Türken mit „Allahu Akbar“-Rufen durch die Innenstadt Dijons gezogen. Die Männer hätten türkische Fahnen sowie eine Flagge des Osmanischen Reiches geschwenkt und Todesdrohungen gegen alle Armenier skandiert. Polizisten hätten Schwierigkeiten gehabt, die gewaltbereiten Türken unter Kontrolle zu bringen.

Mindestens elf Lehrer in Kamerun entführt

In einer Unruhe-Region von Kamerun sind mindestens elf Lehrer entführt worden, meldet kleinezeitung.at. Bewaffnete Männer hätten am Dienstag eine von der presbyterianischen Kirche betriebene Grundschule im Ort Kumbo in der Region Nordwest gestürmt, habe der Leiter der presbyterianischen Kirche in Kamerun, Samuel Fonki, gesagt. Schüler seien nicht entführt worden. „Alle sind in Angst versetzt und wir wissen nicht, was mit den Lehrern als nächstes passiert“, wird Fonki zitiert.

Der Hintergrund der Tat sei bisher unklar gewesen. Allerdings herrschten in den anglophonen Regionen Nordwest und Südwest seit Jahren Unruhen. Hintergrund sei eine Krise zwischen der frankophonen Mehrheit und der englischsprachigen Minderheit des Landes. Die anglophone Minderheit hatte 2016 angekündigt, sich abspalten und einen Staat gründen zu wollen. Ihre Anhänger fühlten sich in Kamerun als Bürger zweiter Klasse. Immer wieder komme es zu Angriffen von Separatisten sowie zu Protesten, gegen die Sicherheitskräfte zum Teil mit Gewalt vorgingen.

Opposition in Georgien boykottiert Arbeit im neuen Parlament

Nach der Wahl in Georgien will die Opposition die Arbeit im Parlament boykottieren, meldet kleinezeitung.at. „Wir Oppositionsparteien verzichten angesichts der Wahlfälschungen auf unsere Mandate im Parlament“, heiße es in einer gemeinsamen Erklärung, die Medien zufolge am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis verabschiedet worden sei. Die neue Volksvertretung wäre somit bei wichtigen Entscheidungen quasi lahmgelegt. Der Haushalt könne etwa nur mit den Stimmen der Opposition im Parlament verabschiedet werden.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag habe die Regierungspartei Georgischer Traum nach eigenen Angaben 48,1 Prozent der Stimmen geholt. Dahinter folgte die größte Oppositionspartei. Die Opposition halte die Abstimmung für gefälscht. Alle Oppositionsparteien hätten geschlossen Neuwahlen gefordert.

Die Zentrale Wahlkommission habe unterdessen vereinzelte Unregelmäßigkeiten eingeräumt.

Treffen zwischen Zyperns Präsidenten

Nach dem Machtwechsel in der türkischen Republik Nordzypern ist der neue Präsident Ersin Tatar zum ersten Mal mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, zusammengetroffen, meldet kleinezeitung.at. Bei dem informellen Treffen in der von den Vereinten Nationen überwachten Pufferzone zwischen dem Norden und dem Süden der geteilten Mittelmeerinsel hätten sich Tatar und Anastasiades nach UNO-Angaben am Dienstag zu einer neuen Friedensinitiative der Vereinten Nationen bekannt.

Kritischer Gesundheitsamts-Chef wird strafversetzt

Friedrich Pürner, Leiter eines bayrischen Gesundheitsamts, hat in mehreren Interviews die Corona-Strategie der Staatsregierung in Bayern kritisiert und wird nun strafversetzt, meldet merkur.de. Er komme an ein Landesamt nach Oberschleißheim. Erst Montag vergangener Woche sei Pürner zu einem Gespräch bei der Regierung von Schwaben einbestellt worden. Anlass sei unter anderem ein Interview im Münchner Merkur gewesen, in dem der Arzt die Validität der Inzidenzzahl-Grenzwerte angezweifelt hatte.

Urteil: Grundrechtseingriff nicht ohne Gesetz

Ein ungewöhnliches Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten, meldet n-tv.de. Das Gericht habe am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.

Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) sei noch nicht rechtskräftig. Laut Amtsgericht habe die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden müsse. Das Urteil wurde laut Amtsgericht von dem Kollegen „ausführlich begründet“ und soll zeitnah veröffentlicht werden.

Boris Johnson will ganz Liverpool testen lassen

In einem britischen Pilotprojekt sollen alle Einwohner von Liverpool nach dem Willen der Regierung in London auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus getestet werden, meldet welt.de. Ab Freitag würden die rund 500.000 Einwohner der nordwestenglischen Stadt sowie Berufspendler auf das Virus getestet, habe Premierminister Boris Johnson am Dienstag angekündigt. Sollte sich das als hilfreich erweisen, könnte die Maßnahme demnach bis Weihnachten auf weitere Gemeinden ausgeweitet werden.

Italien will weitere restriktive Maßnahmen erlassen

Unter Verweis auf die Verbreitung des Coronavirus will Italien weitere restriktive Maßnahmen ergreifen, meldet orf.at. Erwartet werde demnach eine Verordnung, die unter anderem eine landesweite nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr umfasse. Museen und Ausstellungen sollten geschlossen werden. Geplant sei die Einführung von roten Zonen mit besonders hohem Risiko, in denen die Maßnahmen noch mehr verschärft werden könnten.

Die 20 italienischen Regionen sollten aufgrund des Reproduktionsfaktors und anderer 21 Parameter in rote, orange oder grüne Zonen aufgeteilt werden. In den öffentlichen Verkehrsmitteln werde die Zahl der Plätze auf 50 Prozent reduziert. Fernunterricht werde ausgedehnt.

Die autonome Provinz Südtirol habe erhebliche Verschärfungen bereits vorweggenommen und ab morgen viele Geschäfte geschlossen. In Südtirol gelte dann zunächst bis 22. November auch eine Ausgangssperre von 20.00 bis 5.00 Uhr.

Ungarn verhängt Notstand und nächtliche Ausgangssperre

Ungarn verhängt den Gefahrennotstand und eine nächtliche Ausgangssperre, meldet orf.at. Gaststätten und Clubs müssten schließen, Theater, Kinos und andere Veranstalter dürften nur ein Drittel der verfügbaren Plätze vergeben, habe Ministerpräsident Viktor Orban in einem Video bekannt gegeben. „Die Ausbreitung der Pandemie hat sich beschleunigt“, habe Orban gesagt. „Es ist an der Zeit, dass wir neue Schritte setzen, mit denen wir die Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser und das Leben der älteren Mitbürger schützen.“ Die Ausgangssperre gelte jeweils von 0.00 bis 5.00 Uhr.

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