Klagen und Kämpfe

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Bundesregierung freut sich über den Wahlsieg von Joe Biden, während Donald Trump weitere Klagen einreicht, in Berg-Karabach gibt es weiter „erbitterte Kämpfe“, in Weißrussland wird wieder demonstriert, Griechenland fordert ein Ende deutscher U-Boot-Lieferungen an die Türkei, ein namhafter Oppositioneller in Tansania sucht Schutz bei der deutschen Botschafterin und etliche islamistische Gefährder könnten in nächster Zeit aus deutschen Gefängnissen entlassen werden.

Bundesregierung freut sich über Biden-Wahlsieg

Die von US-Medien gestern gemeldete Wahlniederlage von Präsident Donald Trump wird von etlichen deutschen Politikern gefeiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Demokraten Joe Biden am Samstag demonstrativ herzlich zum Sieg, meldet dtoday.de. „Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich“, habe sie auf Twitter geschrieben. Sie freue sich auf die „künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden“. Die ersten Reaktionen im politischen Berlin seien von Freude über Bidens Sieg geprägt – und von kaum kaschierter Erleichterung über das absehbare Ende von Trumps Präsidentschaft. „Die Art und Weise, wie Donald Trump regiert hat und auch wie er international agiert hat, hat uns große Probleme bereitet“, habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber „Bild“ erklärt. Es gebe „einiges wieder ins Lot zu bringen im transatlantischen Verhältnis, und ich bin mir sicher, dass das mit Joe Biden gut gelingen wird“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seinem Glückwunschschreiben auf die weltweite Bedeutung des Ergebnisses hingewiesen. Mit Bidens Präsidentschaft verbinde sich bei „unzähligen Menschen“ die „Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit“, wird er zitiert.

Regierungsmitglieder in Berlin hätten ein aktives Zugehen auf die künftige US-Regierung angekündigt. „Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal“, habe Maas erklärt. Er habe „konkrete Vorschläge“ etwa zum Umgang mit Akteuren wie China, zum Klimaschutz und zum Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe geradezu euphorisch auf Bidens Sieg reagiert. „Hunderte Millionen Menschen rund um den Globus jeden Alters und aus allen Klassen fühlen sich vereint und inspiriert“, habe er getwittert. „Sowas habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gesehen.“

Trumps Wahlkampfteam hat nun auch in Arizona eine Klage eingereicht, meldet orf.at. Demnach solle es bei der persönlichen Stimmabgabe in Maricopa County, zu dem die Stadt Phoenix zählt, zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die Klage könnte eine öffentliche Bestätigung der Ergebnisse verzögern. In Arizona liege Biden leicht vorn, der Abstand habe sich zuletzt aber verringert.

Armenien hat gestern schwere Gefechte von Kämpfern der Südkaukasus-Region Bergkarabach mit aserbaidschanischen Streitkräften gemeldet, berichtet orf.at. Nahe der strategisch wichtigen Stadt Schuscha hätte es „besonders intensive und erbitterte Kämpfe“ gegeben, habe die Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums, Schuschan Stepanjan, gesagt. Ein armenischer Armeesprecher hätte auf Facebook mitgeteilt, es habe keine Verluste gegeben, die Kämpfe würden jedoch andauern.

Die Hügelstadt Schuscha liegt an einer strategisch wichtigen Hauptstraße, die Bergkarabachs Regionalhauptstadt Stepanakert mit dem Gebiet Armeniens verbindet. Zwischen Schuscha und Stepanakert liegen etwa 15 Kilometer. Zahlreiche Angriffe aus Aserbaidschan in diesem Gebiet seien abgewehrt worden, habe die armenische Ministeriumssprecherin weiter erklärt.

Drei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland wollen heute in Minsk Gegner und Unterstützer von Machthaber Alexander Lukaschenko demonstrieren, meldet orf.at. Erlaubt hätten die Behörden nur einen Autokorso zur Unterstützung Lukaschenkos in der Hauptstadt Minsk. Die Demokratiebewegung werde dennoch wie jeden Sonntag trotz angedrohter Polizeigewalt in Minsk und anderen Städten gegen „Europas letzten Diktator“ demonstrieren.

Die Bewegung fordert Lukaschenkos Rücktritt, ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Der 66-jährige Lukaschenko hatte dagegen stets betont, die Macht unter keinen Umständen herzugeben.

Griechenland hat die Bundesregierung aufgefordert, den Export deutscher U-Boote an die Türkei zu stoppen, meldet dernewsticker.de. „Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht“, habe Außenminister Nikos Dendias der „Welt am Sonntag“ gesagt und hinzugefügt: „Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann. Womit sie erhebliche Probleme für die EU und für Deutschland schaffen kann.“

Im östlichen Mittelmeer seien Kriegsschiffe beider Länder aufgefahren, weil die Türkei die Erdgasförderung in Seegebieten vorantreibt, auf deren Nutzung eigentlich Griechenland Anspruch hat. Ankara habe sechs U-Boote der deutschen Thyssenkrupp Marine Systems bestellt. Griechenland besitze vier Boote der U-Boot-Klasse 214, wie sie Ankara kaufen möchte.

„Wenn Deutschland sie liefert, dann hat die Türkei einen strategischen Vorsprung gegenüber uns“, wird Dendias weiter zitiert. Das erneute Auslaufen eines türkischen Erkundungsschiffes zeige, dass Deutschlands „weiche Linie der Türkei gegenüber“ gescheitert sei, hieß es vom Außenminister weiter. „Ich benutze das Wort nicht gern, wenn es um Deutschland geht, aber Berlins Politik gegenüber Ankara kann man leider als `Appeasement` bezeichnen.“ Die EU müsse nun die Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängen, die sie beim Gipfel im September angedroht habe.

Schon unmittelbar nach der Wahl sei er bedroht worden, habe Tundu Lissu erklärt: „Ich habe zwei anonyme Anrufe erhalten, und die Anrufer sagten mir, sie werden sich mit mir befassen, ein für allemal.“ Nun hat der Präsidentschaftskandidat der Opposition in Tansania nach eigenen Angaben Zuflucht in der Residenz der deutschen Botschafterin in der Hauptstadt Daressalam gesucht, meldet spiegel.de.

Lissu sei Chef der führenden Oppositionspartei Chadema und war Gegenkandidat von Präsident John Magufuli bei der Wahl am 28. Oktober. 2017 sei er 16 Mal angeschossen und ernsthaft verletzt worden, Täter hätte man nicht ermittelt. „Wir warten jetzt darauf, dass die Botschaft mit der Regierung verhandelt, damit wir ausreisen können“, habe Lissu mitgeteilt. „Ich kann nicht auf normale Art gehen, ohne Sicherheitsgarantie.“ In Berlin habe es im Auswärtigen Amt geheißen, dass Lissu tatsächlich in der Residenz gewesen sei. Weitere Angaben seien nicht gemacht worden. Die Polizei in Daressalam habe Lissus Darstellung nicht bestätigt. „Er ist sicher“, habe ein Polizeivertreter gesagt.

Lissu und andere Oppositionspolitiker waren vergangene Woche kurzzeitig festgenommen worden, weil sie eine Wiederholung der Wahl gefordert hätten. Magufuli war am Donnerstag für eine letzte fünfjährige Amtszeit vereidigt worden.

Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen, meldet faz.net. Nachdem bekanntgeworden war, dass die Attentäter von Wien und Dresden schon im Gefängnis saßen, habe das Bundesjustizministerium der F.A.S. erklärt, nur eine Zahl von Juni 2018 zu kennen. Damals seien bundesweit 136 Islamisten in Haft gewesen, der Zeitpunkt ihrer Entlassung sei unbekannt. Terrorismusforscher hätten gewarnt, dass viele Islamisten, die seit 2010 verurteilt worden seien, bald frei kommen könnten. Die meisten würden in der Haft nicht harmloser.

Eine Umfrage der F.A.S. unter den Justizministerien der Länder habe ergeben, dass bundesweit weiterhin mindestens 134 Islamisten inhaftiert seien. Manche Länder hätten nur eine grobe Zahl genannt. Hessen spreche von einer „einstelligen Zahl im oberen Bereich“, Thüringen von einer „einstelligen Zahl“. Aus 13 anderen Ländern habe es exakte Angaben gegeben. Besonders viele Islamisten säßen demnach in Bayern in Haft, nämlich 31, und in Nordrhein-Westfalen, nämlich 36.

Mehrere Länder hätten einen Verstoß gegen den Datenschutz befürchtet, wenn sie mitteilen würden, wann Verurteilte freikommen. Hessen gebe an, dass mehrere Islamisten zwischen 2021 und 2025 freikommen dürften, in Sachsen stehe eine Entlassung in den kommenden Monaten an. In Sachsen-Anhalt kämen zwei noch 2021 frei. Das Saarland entlasse bis 2022 drei. Fünf würden in Baden-Württemberg bis 2023 freikommen. In Bayern könnten sechs bis 2024 entlassen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson haben am Samstag bei ihrem Telefonat über den Brexit-Handelspakt keinen Durchbruch erzielt, meldet kleinezeitung.at. Wie geplant wollten Brüssel und London am Montag weiterverhandeln. Die Zeit werde aber extrem knapp. Beide Seiten hätten bestätigt, dass es zwar in jüngster Zeit Fortschritte gegeben habe, es aber noch bedeutende Differenzen gebe, vor allem in den Bereichen Wettbewerbsbedingungen und Fischerei.

Man wolle die Bemühungen nun verdoppeln, um noch eine Einigung zu erzielen, habe ein britischer Regierungssprecher mitgeteilt. Man werde weiter intensiv in der kommenden Woche zusammenarbeiten, hätte auch von der Leyen nach dem bilanzierenden Gespräch getwittert. Sie und Johnson wollten auch weiter direkt in Kontakt bleiben. Die Brexit-Übergangsphase endet in weniger als zwei Monaten. Dann scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.

Großbrand in historischer Altstadt von Hannoversch Münden

Bei einem Großbrand in der historischen Altstadt von Hannoversch Münden (Hann. Münden) in Südniedersachsen sind mehrere Fachwerkhäuser fast komplett zerstört worden, meldet spiegel.de. Verletzte habe es nicht gegeben, alle Bewohner hätten sich laut Polizei rechtzeitig ins Freie retten können.

Das am Vorabend in einem Geschäftshaus ausgebrochene Feuer sei am Samstagnachmittag zwar unter Kontrolle, ein Ende der Löscharbeiten aber noch nicht in Sicht, wie eine Polizeisprecherin in Göttingen gesagt habe. Mindestens fünf Häuser seien schwer beschädigt worden. Wie viele der Gebäude unbewohnbar seien, stehe noch nicht fest. Eventuell könne es auch noch Schäden an weiteren Häusern geben.

Von dem Geschäftshaus aus hätten die Flammen auf mehrere benachbarte Fachwerkhäuser übergegriffen. Wegen der dichten Bebauung hätte sich die Brandbekämpfung sehr schwierig gestaltet. Die Feuerwehr sei mit einem Großaufgebot vor Ort gewesen. Die Ursache für den Brand sei bislang unklar. Es gebe bisher keinerlei Hinweise darauf, dass der Brand mit Absicht gelegt worden sei, habe es von der Polizei geheißen.

In einer überraschenden Abkehr von der Tradition haben die Vereinigten Arabischen Emirate angekündigt, künftig sogenannte Ehren-Verbrechen genauso hart wie alle anderen Verbrechen zu bestrafen, meldet faz.net. Die neue Regelung sei Teil einer umfassenden Überarbeitung des Straf- und Familienrechts, habe die Regierung am Samstag mitgeteilt. Bisher würden Ehrenmorde in den Emiraten mit reduzierten Strafen geahndet.

Die Regierung habe zudem das Verbot des Zusammenlebens unverheirateter Paare aufgehoben, die Beschränkungen des Alkoholkonsums gelockert und die Strafen für Vergewaltigung und sexuelle Belästigung erhöht.

Die bisherigen gesonderten Richtlinien für die Verurteilung von Tätern bei Ehrenmorden wurden abgeschafft. Laut Medienberichten werden Schuldige künftig mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft bestraft – statt einer Gefängnisstrafe zwischen drei und 15 Jahren. Für Familien der Opfer solle es demnach aber weiter möglich sein, auf ihr Recht auf „Vergeltung“ zu verzichten. In diesem Fall werde die Strafe für den Täter in eine mindestens siebenjährige Gefängnisstrafe umgewandelt.

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