Winter und Waffenruhe

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Berg-Karabach ist eine Waffenruhe vereinbart worden, die die militärischen Gewinne Aserbaidschans festschreibt, US-Präsident Trump entlässt seinen Verteidigungsminister, Joe Biden schwört die US-Bürger auf einen „dunklen Winter“ wegen Covid-19 ein, neue EU-Strafzölle für US-Produkte treten in Kraft, in weiten Teilen Portugals gilt eine Ausgangssperre und EU-Abgeordnete warnen vor Plänen eines Verschlüsselungsverbots

Neue Waffenruhe vereinbart, Proteste in Armenien

Nach wochenlangen heftigen Kämpfen um Berg-Karabach haben sich Aserbaidschan und Armenien unter russischer Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Die „vollständige“ Feuerpause solle eine „dauerhafte“ Beilegung des Konflikts ermöglichen, habe Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend erklärt. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinian habe das Abkommen „unsäglich schmerzhaft“ genannt, der aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev habe es eine „Kapitulation“ des Gegners bejubelt.

Der Konflikt zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken um Berg-Karabach sei Ende September wieder voll entbrannt. Seither wären nach offiziellen Angaben beider Konfliktparteien mehr als 1.300 Menschen getötet worden, darunter etliche Zivilisten. Die nun vereinbarte Waffenruhe sei in der Nacht zu Dienstag in Kraft getreten.

Nach Putins Angaben sehe das Abkommen vor, dass beide Seiten die derzeit von ihnen besetzten Gebiete weiter halten. Russische Soldaten sollten demnach im Rahmen einer Friedensmission entsandt werden, um an den Frontlinien zu patrouillieren und einen Korridor abzusichern, der Berg-Karabach mit dem armenischen Staatsgebiet verbinde. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt habe, sei die Entsendung von 1.960 russischen Soldaten und 90 Panzerfahrzeugen geplant.

Paschinian habe die Einigung in Onlinenetzwerk Facebook einen „unsäglich schmerzhaften Schritt für mich persönlich und für unser Volk“ genannt. In das Abkommen hätte er nach einer „eingehenden Analyse der militärischen Lage“ eingewilligt. Die aserbaidschanischen Truppen sollen zuletzt große Geländegewinne erzielt haben, insbesondere konnten sie Schuschi, die zweitgrößte Stadt in Berg-Karabach einnehmen.

Tausende Menschen hätten in Jerewan gegen die Waffenruhe demonstriert. Hunderte der Demonstranten hätten den Regierungssitz und das Parlamentsgebäude gestürmt.

Aserbaidschan schoss russischen Militärhubschrauber in Armenien ab

Ein Militärhubschrauber aus Russland sei bei den Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan abgeschossen worden, meldet spiegel.de. Der russische Mi-24-Helikopter sei auf armenischem Gebiet abgestürzt, habe das russische Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt. Dabei seien zwei Besatzungsmitglieder getötet, ein weiteres verletzt worden. Der Hubschrauber hätte nach einem Raketenbeschuss die Kontrolle verloren und sei in einer Bergregion nahe der Grenze zur aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan abgestürzt.

Zu dem Vorfall sei es außerhalb der Kampfzone in Bergkarabach gekommen, habe es geheißen. Sie liege mehr als 100 Kilometer entfernt. Das Außenministerium von Aserbaidschan habe angegeben, dass aserbaidschanische Kräfte den Hubschrauber versehentlich abgeschossen hätten. Es entschuldige sich bei Moskau. Man sei bereit, Russland eine Entschädigung zu zahlen.

Trump entlässt Verteidigungsminister

US-Präsident Donald Trump hat seine Niederlage nicht anerkannt, sei aber Verteidigungsminister Mark Esper entlassen, meldet 24matins.de. Der Pentagon-Chef sei entlassen, habe Trump auf Twitter geschrieben. “Ich möchte ihm für seine Dienste danken.” Zum geschäftsführenden Verteidigungsminister habe Trump den derzeitigen Leiter des Nationalen Zentrums zum Kampf gegen den Terrorismus, Christopher Miller, ernannt.

Esper habe sich als Verteidigungsminister eine gewisse politische Unabhängigkeit gewahrt. Beobachter hätten bereits damit gerechnet, dass der Präsident nach der Wahl Minister oder andere Regierungsverantwortliche entlassen könnte, denen er eine mangelnde Loyalität vorwerfe.

Trumps Anwälte wollen unterdessen eine Reihe von Klagen wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs einreichen. Er verfüge über “viele Beweise”, habe Trumps Anwalt Rudy Giuliani gesagt.

Biden schwört US-Bürger auf „dunklen Winter“ mit Covid-19 ein

Der designierte US-Präsident Biden sagte in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware, es stehe mit Blick auf das Corona-Virus ein „sehr dunkler Winter“ bevor, meldet deutschlandfunk.de. Sobald er am 20. Januar im Amt vereidigt sei, werde er keine Mühen im Kampf gegen die Pandemie scheuen. Zuvor habe Biden eine Expertenrunde vorgestellt, die ihn in der Corona-Politik beraten solle. Die meisten der Fachleute hätten schon früheren US-Regierungen zur Seite gestanden.

Neue EU-Strafzölle auf US-Produkte in Kraft

Die neuen europäischen Strafzölle auf US-Importe werden bereits morgen in Kraft treten, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben von EU-Vizekommissionspräsident Dombrovskis seien Agrar- und Industriegüter betroffen. Wie aus dem veröffentlichten Eintrag im EU-Amtsblatt hervorgehe, würden Zölle auf Produkte wie Tomatenketchup, Rum und Wodka 
sowie auf Fahrzeuge wie Traktoren und Schaufellader erhoben. Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO hätten Mitte Oktober entschieden, dass die EU wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr verhängen dürfe.

In einem ähnlich gelagerten Fall hätten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU genehmigt.

Erdogan nimmt Rücktritt seines Schwiegersohns an

Der türkische Präsident Erdogan hat den Rücktritt seines Schwiegersohns Albayrak vom Amt des Finanzministers angenommen, meldet deutschlandfunk.de. In einer Mitteilung habe der Präsident Albayrak seinen Respekt für die geleistete Arbeit in den vergangenen zwei Jahren ausgesprochen. Albayrak hatte für seinen Rückzug gesundheitliche Gründe angegeben. Die Türkei befindet sich in einer schweren Währungskrise. Die Lira habe seit Jahresbeginn ein Drittel ihres Wertes verloren, die Inflation sei auf fast 12 Prozent gestiegen. Erst vor wenigen Tagen hatte Erdogan Notenbankchef Uysal entlassen.

Düsseldorf hebt Maskenpflicht vorerst auf

Die Stadt Düsseldorf hat die Allgemeinverfügung zur Alltagsmaskenpflicht aufgehoben, meldet tagesschau.de. Gleichzeitig habe sie angekündigt, voraussichtlich heute eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen.

Damit reagiere die Stadt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das habe am Montag bekanntgegeben, dass die seit vergangene Woche in Düsseldorf geltende Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet rechtswidrig sei. Mehrere Düsseldorfer hätten dagegen Eilanträge gestellt.

Nach Ansicht des Gerichts sei der Beschluss der Stadt nicht detailliert genug gewesen. Darin heiße es zum Beispiel, die Maskenpflicht gelte überall, wo ein Abstand von fünf Metern nicht eingehalten werden könne. Laut Gericht gehe das aber deutlich über die Vorgaben der Coronaschutzverordnung hinaus, die einen wissenschaftlich belegten Abstand von anderthalb Metern vorsehe.

Corona-Ausnahmezustand in Portugal mit Ausgangssperre

In Portugal ist am Montag ein Notstand mit einer nächtlichen Ausgangssperre in weiten Teilen des Landes in Kraft getreten, meldet kleinezeitung.at. An Wochentagen gelte sie von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr, an Wochenenden sogar von 13.00 Uhr und bis 5.00 Uhr. Die Maßnahme solle zunächst bis zum 23. November aufrechterhalten bleiben und dann überprüft werden. Sie betreffe insgesamt 121 Gemeinden einschließlich der Städte Porto und Lissabon. Damit seien 70 Prozent der insgesamt 10,3 Millionen Einwohner betroffen.

Großrazzia gegen Muslimbruderschaft in Österreich

In vier Bundesländern hat es Montagfrüh eine Großrazzia gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas gegeben, meldet orf.at. Laut Staatsanwaltschaft Graz werde gegen 70 Personen ermittelt. Es gehe unter anderem um den Verdacht der Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Ein Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien bestehe laut Ermittlungsbehörden nicht.

60 Wohnungen, Häuser, Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten seien durchsucht worden, habe die Staatsanwaltschaft Graz mitgeteilt. Die Razzien hätten in größeren Städten in Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten sowie in Wien stattgefunden. 30 Personen seien laut Staatsanwaltschaft festgesetzt worden. Seitens der Staatsanwaltschaft Graz sei betont worden, dass die Razzien „in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November stehen“.

EU-Abgeordnete warnen vor Eingriffen in Verschlüsselung

Die österreichische NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon will in einem Brief an die EU-Kommission, den Europäischen Rat und den deutschen EU-Ratsvorsitz dazu auffordern, von dem laut Medienberichten geforderten Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten abzusehen, meldet derstandard.at. Mitunterzeichner seien bisher die niederländische Liberale Sophie in t‘ Veld und Moritz Körner von der FDP. Um Unterstützung weiterer EU-Parlamentarier wollen die NEOS am Dienstag werben. „Wir lehnen es insbesondere ab, die jüngsten Terroranschläge als Mittel zur Förderung dieser Agenda zu nutzen“, heiße es in dem Schreiben. Aktuelle Vorschriften würden den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf eine bereits große Menge an Daten und Informationen ermöglichen. Sie stimmten mit Datenschutzspezialisten darin überein, dass „der Zugang verhältnismäßig und zielgerichtet bleiben muss“ und die Strafverfolgung „sich darauf konzentrieren sollte, ihre Fähigkeit zur Interpretation dieser Daten zur Ermittlung und Verfolgung von Kriminellen zu verbessern“, hätten die EU-Abgeordneten geschrieben.

Das Thema solle laut EU-Ratskreisen im Dezember von den EU-Innenministern behandelt werden.

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