Eroberung und Erfolg

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die äthiopischen Truppen sind in Tigray auf dem Vormarsch, im US-Verteidigungsministerium gibt es weitere Personalwechsel, die Linke in Sachsen-Anhalt will Rundfunk-Beitrag erhöhen, Sachsen verschärft Versammlungs-Beschränkungen, Ungarns Parlament stimmt für neue Notstandsregeln und in Berlin droht ein elfjähriger muslimischer Schüler seiner Lehrerin mit Enthauptung.

Äthiopische Truppen erobern Flughafen in Tigray

Die Regierung in Addis Abeba weitet ihre Kontrolle über die Region im Norden des Landes offenbar weiter aus, meldet dw.com. Laut Staatsmedien sei es der äthiopischen Armee gelungen, den strategisch wichtigen Flughafen in Humera an den Grenzen zum Sudan und zu Eritrea „komplett einzunehmen“. Die von der Regierungspartei in Tigray (TPLF) kontrollierten Medien wiederum hätten erklärt, vom „Faschisten Abiy Ahmed ausgegebene Informationen“ seien „weit von der Wahrheit entfernt“. Von unabhängiger Seite seien die Angaben nicht zu überprüfen.

Die äthiopische Armee habe vergangene Woche erklärt, sie befinde sich im „Krieg“ mit der TPLF (Volksbefreiungsfront von Tigray). Regierungschef Abiy Ahmed hatte von zwei Angriffen der TPLF auf äthiopische Militärbasen gesprochen und einen Inlandseinsatz des Militärs angeordnet. Die TPLF erkenne Abiy, der im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, nicht an. Hintergrund seien ethnische Spannungen zwischen den Tigrayern, die das Land über Jahrzehnte kontrolliert hätten, und Abiy, einem Angehörigen der Oromo, der größten ethnischen Gruppe des Landes. Bei Luftangriffen und Kämpfen am Boden in Tigray seien mittlerweile Hunderte Menschen ums Leben gekommen.

Einige Äthiopier, darunter auch Soldaten, seien bereits in den Sudan geflohen, wie Augenzeugen und Sudans Staatsmedien berichtet hätten. Laut Fana TV würden Regierungstruppen seit Dienstag die Straße von Humera in Richtung sudanesische Grenze kontrollieren. Zahlreiche Tigray-Kämpfer hätten sich ergeben. Die Äthiopische Presseagentur habe Fotos gezeigt, auf denen Regierungssoldaten am Flughafen der Stadt zu sehen seien.

Weitere Wechsel im US-Verteidigungsministerium

Nach der Entlassung von US-Verteidigungsminister Esper hat es weitere Wechsel in führenden Positionen des Pentagon gegeben, meldet deutschlandfunk.de. Auch Stabschefin Stewart und die hochrangigen Mitarbeiter Anderson und Kernan seien aus ihren Ämtern geschieden. Dies habe das Ministerium mitgeteilt. Ob die drei zurückgetreten oder entlassen worden seien, blieb zunächst unklar. Sie sollen durch Gefolgsleute Trumps ersetzt werden, darunter der ehemalige Brigadegeneral Tata. Trump hatte Verteidigungsminister Esper bekanntlich am Montag entlassen. Seit dem Sommer soll es Spannungen zwischen den beiden gegeben haben. Nachfolger Espers ist der bisherige Leiter des Nationalen Anti-Terror-Zentrums, Miller.

Israels Parlament billigt Annäherungsabkommen mit Bahrain

Das israelische Parlament hat das Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Bahrain gebilligt, meldet deutschlandfunk.de. Die Knesset-Abgeordneten hätten gestern Abend mehrheitlich für die Vereinbarung gestimmt. Das Abkommen müsse noch abschließend von der Regierung gebilligt werden. Einer ähnlichen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten Parlament und Regierung im Oktober zugestimmt.

Linke will für höheren Rundfunkbeitrag stimmen

Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt will nach langem Überlegen der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen, meldet gmx.net. Die 16-köpfige Fraktion habe sich bei einer Sitzung am Dienstag einstimmig auf diese Position festgelegt, wie der medienpolitische Sprecher und Landeschef Stefan Gebhardt am Dienstag mitgeteilt habe.

Auf Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sei geplant, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro auf monatlich 18,36 Euro steigen solle. Alle Landtage müssten zustimmen, viele hätten das bereits getan. Doch der Plan drohe am Veto aus Sachsen-Anhalt zu scheitern. Während SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert hätten, lehnten die größte Oppositionspartei AfD und die größte Regierungspartei CDU die Erhöhung ab. Die beiden Fraktionen zusammen hätten im Landtag eine Mehrheit. Mitte Dezember soll es die entscheidende Abstimmung geben.

Sachsen verschärft Versammlungs-Beschränkungen

Die sächsische Landesregierung will nach der großen Demonstration Leipzig gegen Corona-Grundrechts-Einschränkungen in Leipzig selbige verschärfen, meldet deutschlandfunk.de. Versammlungen sollten künftig auf 1.000 Teilnehmer begrenzt werden, habe Regierungssprecher Schreiber nach einer Kabinettssitzung in Dresden mitgeteilt. Im Einzelfall sollten auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen würden, um das Infektionsrisiko zu senken. Bisher sehe die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung solle demnach ab Freitag gelten.

Am Samstag hatten sich in Leipzig ungefähr 45.000 Demonstrationsteilnehmer versammelt; 90 Prozent hätten laut Polizei keine Masken getragen, obwohl sie in Sachsen bei Versammlungen derzeit vorgeschrieben seien. Die Stadt habe die Kundgebung aufgelöst. Danach hätten die Menschen einen Gang über den Leipziger Ring erzwungen. Die Polizei habe erst versucht, sie zu stoppen, sie aber schließlich ziehen lassen.

Ungarns Parlament stimmt für neuen Notstand

Das ungarische Parlament hat gestern mit 180 Ja- und einer Nein-Stimme für den neuen Notstand gestimmt, der der Regierung eine außerordentliche Vollmacht für 90 Tage garantiert, meldet orf.at. Bereits im März war ein solches Gesetz unter starkem Widerstand der Opposition verabschiedet worden, da es dem Kabinett von Premier Viktor Orban ein Regieren per Dekret ohne zeitliche Begrenzung erlaubte. Diesmal habe die Opposition für das neue Gesetz gestimmt, da dieses jetzt zeitlich begrenzt sei, habe aber zugleich scharfe Kritik geübt. Orban hätte vor dem Virus kapituliert und zugelassen, dass dieser nun das Tempo diktiere. Mit der gewährten außerordentlichen Vollmacht führte die Regierung ab Mitternacht verschärfte Maßnahmen zunächst für 30 Tage ein.

Dazu gehörten eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr, ausgenommen sei der Gang zur und von der Arbeit sowie Sonderfälle sowie ein umfassendes Versammlungsverbot. Restaurants seien geschlossen, nur die Belieferung frei Haus und Betriebskantinen seien gestattet. Geschäfte, Friseure und weitere Dienstleistungen müssten um 19.00 Uhr schließen. Hotels dürften keine Touristen empfangen, nur Dienstreisende.

Südtirol verschärft Corona-Maßnahmen

In Südtirol hat die Landesregierung am Dienstag weitere Corona-Maßnahmen beschlossen, meldet orf.at. Davon betroffen seien auch die Bildungseinrichtungen. Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten sollen ab Montag für eine Woche geschlossen bleiben, habe Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) gestern Abend angekündigt. Es solle aber auch Ausnahmen geben

„Während die Gastbetriebe bereits seit rund zwei Wochen geschlossen sind und die Handelstätigkeit weitestgehend eingeschränkt ist, sollen nun die sozialen Kontakte in der Wirtschaft noch weiter zurückgefahren werden“, habe Kompatscher gesagt. Es werde noch genau definiert, für welche Bereiche es Einschränkungen geben wird. Im Dienstleistungsbereich solle der Kundenkontakt verringert werden. Auf Baustellen könnten dringende Arbeiten fertiggestellt werden, die Produktion solle aufrechterhalten werden. Die entsprechende Verordnung werde ab Samstag für zwei Wochen in Kraft treten.

Düsseldorf: Maskenpflicht jetzt „nur“ noch in Alt- und Innenstadt

Die Stadt Düsseldorf verzichtet nach einer gerichtlichen Niederlage auf eine neue generelle Maskenpflicht, meldet gmx.net. Ab Mittwoch gelte sie nur noch „in stark frequentierten Teilen der Stadt“ wie der Altstadt, Teilen der Innenstadt sowie rund um den Hauptbahnhof. Das habe die Verwaltung am Dienstag mitgeteilt.

Die generelle Maskenpflicht sei vergangene Woche eingeführt und am Montag vom Verwaltungsgericht als „rechtswidrig“ bezeichnet worden. Das Gericht habe damit dem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben. Auch wenn die Entscheidung formell nur den Kläger selbst von der Maskenpflicht befreit hätte, habe die Stadt ihre Allgemeinverfügung daraufhin wieder aufgelöst und eine neue angekündigt.

In der Altstadt und den Haupteinkaufsstraßen in der Stadtmitte gelte die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nun täglich zwischen 10 und 19 Uhr, rund um den Hauptbahnhof in der Zeit von 6 bis 22 Uhr. Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) habe an die Bürger appelliert, weiter freiwillig eine Alltagsmaske auch außerhalb der nun festgelegten Gebiete zu tragen.

Erfolgreiche Klage gegen Fitnessstudio-Schließung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios stattgegeben, mit dem diese sich gegen die Schließung wegen des Teil-Lockdowns wehrte, meldet gmx.net. Die im Infektionsschutzgesetz geregelte Generalklausel genüge für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht, hätten die Richter laut einer Mitteilung vom Dienstagabend geurteilt. Anders als im März dieses Jahres, als das Infektionsgeschehen nicht vorhersehbar gewesen war, sei dieses nun erwartbar, heiße es in einer Mitteilung des Gerichts. Vor diesem Hintergrund könne die Kammer nicht erkennen, dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen getroffen habe, die er im Infektionsschutzgesetz hätte treffen müssen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gelte nur für die Antragstellerin.

Am gleichen Gericht aber von anderen Kammern seien zuvor die Eilanträge von Betreibern mehrerer Fitnessstudios und eines Tattoo-Studios abgelehnt worden, die sich nach dem neuen Teil-Lockdown gegen ihre Schließung wehren wollten.

Elfjähriger droht Lehrerin mit Enthauptung

An einer Berliner Schule hat ein elfjähriger muslimischer Schüler gestern an der Christian-Morgenstern-Grundschule in Spandau massive Drohungen gegen eine Lehrerin ausgestoßen, meldet tagesspiegel.de. Karina Jehniche, die Leiterin der Ganztagsschule, habe dem Tagesspiegel erklärt, dass die Lehrerin ihre Klasse auf bevorstehenden Elterngespräche hingewiesen habe. „Sie sagte, dass diese Gespräche wichtig sind, weil dort Probleme angesprochen würden. Eltern, die nicht kooperierten und teilnähmen, müssten mit Konsequenzen rechnen.“

Daraufhin hätte der Schüler vor der ganzen Klasse erklärt: „Wenn das passiert, weil meine Eltern nicht gekommen sind, dann mache ich mit dir das Gleiche wie der Junge mit dem Lehrer in Paris.“ Der Schüler habe sich dabei auf den Mord an dem Lehrer Samuel Paty bezogen, der von einem 18-jährigen Tschetschenen enthauptet worden sei, weil der Pädagoge im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Der Schüler sei schon eine Woche zuvor durch Gewaltäußerungen aufgefallen. Direkt nach der Schweigeminute für Samuel Paty hätte der Junge erklärt, man dürfe jemanden töten, der den Propheten beleidigt habe, das wäre in Ordnung.

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