Brandstiftung und Begräbnis

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Während der äthiopischen Militäroffensive in der Tigray-Region sollen bereits 500 Menschen getötet worden sein, in Georgia werden die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl per Hand neu ausgezählt, auf Samos gab es wieder eine Brandstiftung in einem Migranten-Lager, der Islamische Friedhof in Wien will den islamistischen Attentäter nicht bestatten und die EU-Kommission will eine eigene Pandemie-Behörde aufbauen.

500 Tote bei äthiopischer Militäroffensive

Während der andauernden Militäroffensive der äthiopischen Regierung gegen die Regierungspartei der Region Tigray sind nach Angaben von Addis Abeba Hunderte Menschen getötet worden, meldet tag24.de. Der staatliche Sender Fana habe am Dienstag einen führenden Militärvertreter zitiert, der von 500 getöteten Mitgliedern einer „Extremistengruppe“ gesprochen hätte. Allerdings hätten diese Angaben nicht unabhängig nachgeprüft werden können, da Tigray derzeit von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten und Internet- und telefonische Kommunikation kaum möglich sei.

Äthiopiens Verteidigungsminister Kenea Yadeta habe am Mittwoch erneut betont, die Offensive in Tigray sei kein Bürgerkrieg, sondern eine „Maßnahme des Gesetzesvollzugs“. Das äthiopische Rote Kreuz habe unterdessen in den sozialen Medien des Landes von Attacken gegen drei Krankenwagen berichtet und zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. Wer hinter den Angriffen gesteckt habe, hätte das Rote Kreuz offen gelassen.

Georgia zählt per Hand neu aus

Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen, meldet n-tv.de. Das habe der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger bekannt gegeben. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, habe er gesagt. Trumps Wahlkampfteam habe mitgeteilt, dass es die Neuauszählung beantragt hätte.

Georgia sei nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens und könnte höchstens eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf würden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.

Das Wahlkampfteam Trumps wolle in mehreren Staaten gegen die Stimmenauszählung klagen. In Georgia hätten die Republikaner am Mittwoch die Namen von vier Verstorbenen benannt, für die laut Unterlagen bei der Wahl in Georgia abgestimmt worden sei. Weitere Beispiele würden folgen. In Michigan hätten Trumps Anwälte die bereits am Vortag angekündigte Klage eingereicht, in der sie vor allem auf eine Behinderung von Beobachtern der Republikaner bei der Stimmauszählung abstellten.

Libyens Konfliktparteien einigen sich auf Fahrplan für Wahl

Bei den politischen Gesprächen über die Zukunft Libyens hat es nach Angaben der Vereinten Nationen Fortschritte gegeben, meldet deutschlandfunk.de. Die Teilnehmer der Verhandlungen in Tunis hätten sich auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen innerhalb der kommenden 18 Monate verständigt, habe die Libyen-Beauftragte der UNO, Williams, mitgeteilt. Zudem hätte man sich auf einen Fahrplan verständigt, um die Institutionen des Landes zusammenzuführen. Den Gesprächen in Tunesien sei im Oktober eine Vereinbarung der Bürgerkriegsparteien auf eine Waffenruhe vorausgegangen. Über die Umsetzung der Waffenruhe werde derzeit in der libyschen Stadt Sirte verhandelt.

EU-Innenkommissarin wegen Migranten auf Kanarischen Inseln besorgt

EU-Innenkommissarin Johansson hat sich besorgt über die wachsende Zahl von Migranten auf den Kanarischen Inseln gezeigt, meldet deutschlandfunk.de. Dass sich so viele Menschen auf den Weg über die – Zitat – „tödlichste“ Flüchtlingsroute machten, belege, wie dringend notwendig eine Reform der Asylpolitik sei, habe Johansson der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Wer kein Recht auf internationalen Schutz habe, müsse zurückgeführt werden. Dennoch sei es wichtig, das Recht auf Asyl zu bewahren.

Auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln sei die Zahl der ankommenden Migranten zuletzt deutlich gestiegen. Seit Jahresbeginn sollen knapp 14.000 Migranten in offenen Booten von Afrika aus über den Atlantik gekommen sein – rund siebenmal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Erneut Brandstiftung im Migranten-Lager auf Samos

In Registriercamp von Vathy auf der griechischen Insel Samos ist am Mittwoch ein großer Brand ausgebrochen, meldet t-online.de. Das habe der Bürgermeister von Vathy, Giorgos Stantzos, dem Athener Fernsehsender Mega mitgeteilt. „Es handelt sich um Brandstiftung“, habe er hinzugefügt. In mehreren Containerwohnungen seien Haushalts-Gasflaschen explodiert. Er habe die Regierung in Athen aufgerufen, alle Migranten „jetzt sofort“ zum Festland zu bringen. Örtliche Medien hätten berichteten, dass das Feuer in den Küchen des Lagers ausgebrochen sei.

Im Lager von Samos sollen zur Zeit rund 3.800 Menschen leben. Das sei in etwa sechs Mal so viel wie die Aufnahmekapazität des Lagers. In den vergangenen Monaten waren mehrmals Brände in und um das Lager ausgebrochen. Im August hatte bekanntlich ein Großbrand das größte Lager Griechenlands, Moria auf der Insel Lesbos, völlig zerstört. Die Staatsanwaltschaft habe Anklage gegen fünf Afghanen wegen Brandstiftung erhoben.

25 Millionen Euro bei Muslimbrüdern in Österreich beschlagnahmt?

Bei der Razzia im Umfeld der Muslimbrüder sind hohe Vermögenswerte gesichert worden, meldet kleinezeitung.at. Einen Bericht des Ö1-Morgenjournals, wonach allein 25 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt worden sein sollen, habe die Staatsanwaltschaft Graz am Mittwoch aber nicht bestätigt. Auch sonst hätten sich die Ermittler mit offiziellen Auskünften zurückhaltend gezeigt. Unter den mehr als 70 beschuldigten Personen befinde sich ein früherer Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), dessen Stiftung auch durchsucht worden sei. Außerdem betroffen seien laut Ö1 ein früherer Kulturreferent der IGGÖ sowie ein Funktionär des Islamischen Religionspädagogischen Instituts (IRPA), das für die Ausbildung von Religionslehrern an Pflichtschulen verantwortlich sei, sowie – laut „Kleine Zeitung“ – ein früherer Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Steiermark. Außerdem betroffen sei ein Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Islamophobieforschung.

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittle wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, krimineller Organisation, Terrorismusfinanzierung, staatsfeindliche Verbindung sowie Geldwäsche. Betont worden sei auf APA-Anfrage aber, dass nicht gegen alle Beschuldigten wegen aller Delikte ermittelt werde.

Islamischer Friedhof in Wien verweigert Attentäter-Begräbnis

Der islamische Friedhof in Wien-Liesing verweigert dem islamistischen Attentäter das Begräbnis, meldet kleinezeitung.at. „Allah wird mit ihm abrechnen. Aber auch wir hatten das Gefühl, etwas tun zu müssen“, habe Friedhofsvorsteher Ali Ibrahim zum „Kurier“ gesagt. Der Attentäter sei „ein Mörder, der unschuldige Menschen getötet hat und damit den ganzen Muslimen geschadet hat“, so Ali Ibrahim weiter. Wo und wann der Täter nun begraben werden könne, sei offen.

Wahl-Hürden für kleine Parteien müssen gesenkt werden

Nach einem aktuellen Urteil des Landesverfassungsgerichts muss der Landtag von Baden-Württemberg die Hürden für kleinere Parteien im Wahlkampf senken, meldet gmx.net. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen bei der Sitzung des Plenums heute eine entsprechende Änderung des Landtagswahlrechts beschließen. Fünf kleinere Parteien hätten vor dem Verfassungsgericht gegen den Landtag geklagt. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei Die Partei und die Piratenpartei – alle derzeit nicht im Landtag vertreten – wollten erreichen, dass die Anzahl der notwendigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl reduziert wird.

Die Unterschriften von Wählern dienen dazu, die Ernsthaftigkeit der Kandidatur nachzuweisen. Die Parteien müssten bislang für eine landesweite Wahlzulassung in den 70 Wahlkreisen insgesamt 10 500 Unterschriften bekommen – das seien 150 Unterschriften pro Wahlkreis. Die kleinen Parteien sähen diese Hürde als viel zu hoch an. Demnach würden sich viele Passanten den Unterschriftensammlern aus Angst vor dem Coronavirus nicht mehr nähern.

Mit dem Festhalten an der Hürde verletze der Landtag das Recht auf Chancengleichheit der kleineren Parteien, habe das Verfassungsgericht am Montag in Stuttgart festgestellt.

EU will eigene Pandemie-Behörde

Die EU-Kommission will eine eigene Behörde, die künftig für Europa den Notstand ausrufen kann, für Impfstoffe und Medikamente sorgen und bei der Notfallplanung helfen soll, meldet dw.com. Mit der neuen Health Emergency Response Agency – kurz HERA – wolle die Kommission ihre eigene Behörde schaffen, die die Entwicklung von ansteckenden Krankheiten beobachten und den Notstand ausrufen könne. „Es geht uns um die Unabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation“, habe Kommissarin Stella Kyriakides eingeräumt. Dies sei das Zeitalter einer erhöhten Gefahr von Pandemien, Europa müsse besser vorbereitet sein.

Griechenland verhängt nächtliche Ausgangssperren

Griechenland hat eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, meldet orf.at. Ab Freitag dürften die Griechen ihre Häuser zwischen 21.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) und 5.00 Uhr (4.00 Uhr MEZ) nicht mehr verlassen, wie der Staatssekretär für Katastrophenschutz, Nikos Hardalias, gestern mitgeteilt habe.

Von der Regel ausgenommen seien Menschen, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen das Haus verlassen müssten. Ansonsten dürften die Bürger ihre Häuser ohnehin nur verlassen, wenn sie das über ihr Handy beantragt und per SMS eine Genehmigung erhalten hätten.

New York verschärft Maßnahmen

Angesichts steigender Coronavirus-Zahlen will der US-Staat New York mit neuen Einschränkungen gegen einen drohenden Rückfall in die Pandemie vorgehen, meldet orf.at. Gouverneur Andrew Cuomo kündigte gestern (Ortszeit) an, dass Restaurants, Bars und Fitnessstudios um 22.00 Uhr schließen müssten. Zudem würden Treffen in Privathäusern auf maximal zehn Personen beschränkt. Die neuen Vorschriften sollten am Freitag in Kraft treten, habe Cuomo mitgeteilt.

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