Verbote und Verfassungsschutz

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Armenien wird weiter gegen das kapitulationsähnliche Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan protestiert, Äthiopien verkündet Geländegewinne in Tigray, die US-Regierung verbietet Investitionen in chinesische Militärfirmen und setzt das Tiktok-Verbot aus, deutsche Autozulieferer stehen vor starkem Personalabbau und in Bayern wurde jetzt der Sport in Innenräumen fast komplett verboten.

Weiter Massenproteste in Armenien

Den dritten Tag in Folge haben in Armenien Tausende Menschen gegen das Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan protestiert, meldet deutschlandfunk.de. Zehn Oppositionspolitiker seien festgenommen worden, hätten die armenischen Behörden mitgeteilt. Ihnen werde vorgeworfen, Massenunruhen angefacht zu haben. Die Demonstranten würden die territorialen Zugeständnisse an Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach kritisieren. Nach sechs Wochen tödlicher Kämpfe hätten die Konfliktparteien sich unter russischer Vermittlung auf ein Ende der Auseinandersetzungen geeinigt. Seither hielten die Proteste an, auf denen der Rücktritt von Ministerpräsident Paschinjan gefordert werde. Paschinjan hatte den Waffenstillstandspakt angesichts der Geländegewinne des Gegners als alternativlos bezeichnet.

IS bekennt sich zu Anschlag auf Diplomaten in Saudi-Arabien

Am Mittwoch wurden bei einem Anschlag auf eine Gedenkfeier von Diplomaten zum Ende des Ersten Weltkriegs in Saudi-Arabien zwei Menschen leicht verletzt. Jetzt hat der Islamische Staat (IS) den Anschlag für sich reklamiert, meldet rp-online.de. Er hätte vor allem den französischen Beamten gegolten.  Kämpfer des IS hätten einen Sprengsatz platziert und gezündet, habe es am Donnerstag in einer Mitteilung der Dschihadisten geheißen. Das IS-Sprachrohr Amak habe gemeldet, dass der Angriff in der Hafenstadt Dschidda in erster Linie dem französischen Konsul gegolten hätte, denn dessen Regierung beharre darauf, die Mohammed-Karikaturen zu verbreiten.

Äthiopien verkündet Einnahme von Teilen der Region Tigray

In Äthiopien hat das Militär nach Angaben der Regierung Teile des abtrünnigen Bundesstaates Tigray unter seine Kontrolle gebracht, meldet kleinezeitung.at. Die feindlichen Truppen in der westlichen Region von Tigray seien besiegt worden, habe Ministerpräsident Abiy Ahmed am Donnerstag getwittert. Die Armee leiste nun humanitäre Hilfe und versorge die Bevölkerung mit Nahrung.

Den Tigray-Kämpfern habe er Gräueltaten während der vor rund einer Woche ausgebrochenen Kämpfe vorgeworfen, die die Region am Horn von Afrika zu destabilisieren drohten. Eine unabhängige Überprüfung sei nicht möglich. Eine Reaktion der Tigray Volks Befreiungsfront TPLF, die den gebirgigen Bundesstaat im Norden des nordostafrikanischen Landes regiere, habe zunächst nicht vorgelegen. Allerdings hätte die Regionalregierung den Ausnahmezustand verkündet, wie ihr Sender Tigray TV berichtet habe. Ziel sei es, sich gegen eine Invasion zu verteidigen, habe der Sender aus einer Erklärung zitiert.

Oppositioneller in Weißrussland getötet

In Weißrussland eskaliert seit der offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahl im August die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Andersdenkende, meldet n-tv.de. In Minsk sei nun ein 31-Jähriger gestorben, nachdem er von Sicherheitskräften in Zivil vor seinem Haus zusammengeschlagen wurde. Das hätten mehrere Medien übereinstimmend berichtet.

Am späten Mittwochabend hätten Bewohner eines Hochhauses in der Hauptstadt mehrere Menschen in Sturmhauben bemerkt, die gegen 22 Uhr aus Kleinbussen gestiegen seien und anfingen, weiß-rot-weiße Bänder, mit denen ein Zaun vor dem Haus geschmückt worden war, zu entfernen. Die historische weiß-rot-weiße Flagge Weißrusslands ist ein Symbol der Oppositionsbewegung.

Es sei zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Anwohnern und den Unbekannten gekommen. Wie das Nachrichtenportal „Tut.by“ unter Berufung auf Zeugen berichte, habe einer der Vermummten den 31-jährigen Roman Bondarenko gepackt und ihn mit aller Kraft in Richtung einer Metallrutsche auf dem Kinderspielplatz gestoßen. Der Mann sei mit dem Kopf gegen die Rutsche geprallt. Daraufhin sei Bondarenko dem Bericht zufolge von zwei weiteren Männern verprügelt und schließlich in einen Kleinbus gezerrt worden.

Nach unbestätigten Informationen von „Radio Liberty“ habe der 31-Jährige die nächsten etwa anderthalb Stunden in einer Polizeiwache verbracht. Wie die Ärzte eines Krankenhauses in Minsk dem Nachrichtenportal „Tut.by“ erklärt hätten, sei Bondarenko gegen Mitternacht mit einem Hirnödem, einem geschlossenen Schädel-Hirn-Trauma und zahlreichen Blutergüssen sowie Schürfwunden in die Klinik eingeliefert worden. Als der 31-Jährige in den Operationssaal gebracht worden sei, hätte er bereits im Koma gelegen. Nach einer mehrstündigen OP habe sich der Mann laut Ärzten zunächst in einem kritischen Zustand befunden. Wenige Stunden später sei der 31-Jährige seinen Verletzungen erlegen.

US-Regierung verbietet Investitionen in chinesische Militärfirmen

Die US-Regierung hat Investitionen in chinesische Firmen verboten, die nach ihrer Darstellung dem Militär gehören oder von ihm kontrolliert werden, meldet derstandard.at. Sie habe am Donnerstag einen entsprechenden Erlass von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. Die Volksrepublik nutze zunehmend amerikanisches Kapital, um die Entwicklung und Modernisierung seiner Militär-, Geheimdienst- und anderer Sicherheitsapparate voranzutreiben, habe es in dem Dokument geheißen. Dies mache es der kommunistischen Partei Chinas weiter möglich, das Staatsgebiet der USA sowie US-Streitkräfte im Ausland direkt zu bedrohen.

Das US-Verteidigungsministerium habe im Laufe des Jahres eine Liste von 31 chinesischen Firmen erstellt, die nach seiner Darstellung vom chinesischen Militär unterstützt würden. Ab dem 11. Januar sollten durch den neuen Erlass unter anderem Investmentfirmen davon abgehalten werden, Aktien von wichtigen chinesischen Konzernen zu kaufen oder verkaufen. Betroffen wären etwa China Telecom, China Mobile oder Hikvision.

US-Regierung setzt Tiktok-Verbot aus 

Die US-Regierung setzt ihr geplantes Verbot der Videoplattform Tiktok aus, meldet stern.de. Das Handelsministerium in Washington habe am Donnerstag mitgeteilt, dass es einer entsprechenden Anordnung einer Bundesrichterin im Bundesstaat Pennsylvania nachkomme. Das Verbot des Herunterladens der populären App, die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehöre, hätte an diesem Donnerstag in Kraft treten sollen. Das Handelsministerium habe zugleich darauf verwiesen, dass die juristischen Auseinandersetzungen um das geplante Tiktok-Verbot weitergingen. Die Richterin hätte vor zwei Wochen eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot erlassen. Sie habe damit einer Klage von drei sogenannten Influencern stattgegeben.

Öffentlichem Nahverkehr fehlen 2021 fast 3,6 Milliarden Euro

Die kommunalen Verkehrsbetriebe rechnen wegen der Coronakrise im kommenden Jahr mit knapp 3,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus dem Ticketverkauf im Vergleich zu 2019, dem letzten Jahr vor der Coronakrise, meldet dernewsticker.de. Diese Summe habe VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) genannt. Die 450 Unternehmen des Nahverkehrs würden erwarten, dass Bund und Länder das Defizit ausgleichen werden. Im Frühsommer hatten Bund und Nahverkehrsunternehmen ein staatliches Hilfspaket von fünf Milliarden Euro vereinbart, wovon Bund und Länder jeweils die Hälfte tragen wollten. Dieses Geld werde nach den jüngsten Berechnungen des Verbands bis April 2021 reichen, weil das Defizit in diesem Jahr nicht ganz so hoch ausfallen werde wie befürchtet. Deshalb müsse der Staat 2021 laut VDV „nur“ noch rund zwei Milliarden Euro nachschießen.

Auto-Zulieferer stehen vor starkem Personalabbau

Jeder zweite Zulieferer in Deutschland plant wegen der Belastungen aus der Corona-Pandemie einen zusätzlichen Personalabbau, meldet dernewsticker.de. Das sei das Ergebnis der neuesten Konjunkturumfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) unter Mitgliedsunternehmen im Zulieferbereich. Das „Handelsblatt“ habe darüber berichtet. 43 Prozent der vom VDA-befragten Unternehmen hätten angegeben, dass sie zwischen fünf und zehn Prozent der Beschäftigten abbauen wollten.

Bei 20 Prozent der Zulieferer sollten bis zu 15 Prozent der Mitarbeiter gehen. Bei knapp 60 Prozent der vom VDA befragten Unternehmen gelte weiterhin Kurzarbeit. Knapp die Hälfte der befragten Firmen habe angegeben, dass bis zu 24 Prozent der Mitarbeiter kurzarbeiten müssten.

Bei einem Fünftel der Unternehmen liege die Kapazitätsauslastung unterhalb von 75 Prozent. „Selten zuvor waren die Herausforderungen so groß“, habe VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu den Umfrageergebnissen gesagt. Die Zulieferer befänden sich mitten in der größten Transformation in der Geschichte der Automobilindustrie und müssten zugleich die Folgen der Corona-Krise bewältigen.

Neues Sport-Verbot in Bayern

Wegen der Corona-Krise müssen von heute an so gut wie alle Innenraum-Sportstätten in Bayern geschlossen bleiben, einzig der Schul- und Profisport blieben noch in Innenräumen erlaubt, meldet sueddeutsche.de. „Die Staatsregierung zieht damit eine Entscheidung vor, die Bayern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte“, habe Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) der dpa gesagt. Hintergrund für die Neuregelung sei eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte unter Verweis auf das Gleichheitsprinzip am Donnerstag die bisherige Schließung von Fitnessstudios aufgehoben, weil auf der anderen Seite sonstige Sportstätten für Individualsport geöffnet seien. Mit der neuen Regelung müssten nun die Fitnessstudios trotz des Urteils sofort wieder schließen.

„Die Staatsregierung respektiert selbstverständlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begründung“, habe Holetschek gesagt. Deshalb werde nun sofort die Verordnung geändert, um die „geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten“ herzustellen – mit dem Ergebnis, dass vom Freitag, 13. November, an „in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden“. Noch in der Nacht sei die geänderte Verordnung veröffentlicht worden, in der nun generell „der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten“ untersagt werde.

Söder: Verfassungsschutz soll sich um Kritiker der Corona-Maßnahmen kümmern

Der Verfassungsschutz sollte sich aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Söder intensiver mit den „Querdenkern“ beschäftigen, meldet deutschlandfunk.de. Ihm bereite die Entwicklung dieser Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen große Sorgen, habe der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ gesagt. Die Querdenker würden sich zunehmend sektenartig entwickeln. Der bayerische Regierungschef habe von einer Abschottung von Argumenten und einer Radikalisierung in Blasen gesprochen. Jeder solle sich genau anschauen, mit wem er demonstriere, habe Söder gewarnt.

Slowenien verschärft Lockdown für zwei Wochen

Slowenien wird für 14 Tage den bisherigen Lockdown noch zusätzlich verschärfen, meldet orf.at. Künftig werde man sich nur noch mit Angehörigen der eigenen Familie bzw. des eigenen Haushalts treffen dürfen, der öffentliche Verkehr werde eingestellt, Geschäfte und Dienstleistungen ab Montag auf das Notwendigste zurückgeschraubt.

Schulen blieben beim Fernunterricht, Kindergärten würden wie bisher nur für Notfälle geöffnet sein, habe die Regierung beschlossen. Weitere Einschränkungen werde es auch bei Grenzübertritten geben.

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