Abzug und Ausschluss

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Armenien bekommt mehr Zeit für einen Truppenabzug, in Weißrussland gab es mehr als 1100 Festnahmen, Erdogan fordert eine Zweistaatenlösung für Zypern, Perus Präsident tritt zurück, Moldawien bekommt eine pro-westliche Präsidentin, Bulgarien blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, die Bundesregierung will mehr Kontaktverbote und die Bundeswehr vergrößert ihr Corona-Kontingent.

Armenien bekommt mehr Zeit für Truppen-Abzug

Nach dem Ende aller Kampfhandlungen in Berg-Karabach im Südkaukasus bekommt Armenien mehr Zeit für den Abzug von Truppen, meldet kleinezeitung.at. Das habe ein Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev am Sonntag in der Hauptstadt Baku der aserbaidschanischen Staatsagentur Azertac zufolge mitgeteilt. Zudem habe das Staatsoberhaupt den Schutz christlicher Kirchen und Klöster in den Gebieten der Konfliktregion zugesichert, die nun vom muslimisch geprägten Aserbaidschan kontrolliert würden.

Beide Seiten hätten zudem am Wochenende mehrere Leichen gefallener Soldaten ausgetauscht. Eigentlich hätte Armenien am Sonntag den Kreis Kelbecer im Nordwesten von Karabach als erste von weiteren Regionen an Aserbaidschan übertragen sollen. Diese Frist sei nun um zehn Tage auf den 25. November verlängert worden, habe Aliyevs Berater gesagt. Armenien hätte die Verzögerung damit begründet, dass für den Abzug nur eine einzige Straße genutzt werden könne. Dort gebe es Staus.

Zuvor habe es Berichte gegeben, dass Karabach-Armenier ihre Häuser vor dem Anrücken aserbaidschanischer Truppen verlassen hätten. Einige hätten ihre Gebäude angezündet. Auf Fotos sei zu sehen, wie Menschen mit Hab und Gut ihre Heimat verließen.

Sudans Ministerpräsident empfängt Rebellen in Khartum

Sudans Ministerpräsident Hamdok hat wenige Wochen nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mehrere Rebellenführer in der Hauptstadt Khartum empfangen, meldet deutschlandfunk.de. Hunderte Menschen hätten die Vertreter der Revolutionären Front Sudans begrüßt. Der Rebellenführer Idriss habe gesagt, seine Gruppe sei jetzt Teil der Übergangsregierung. Ministerpräsident Hamdok habe von einem Beginn des Friedensprozesses gesprochen. Das Abkommen sehe vor, dass die Revolutionäre Front Sitze im Übergangsrat erhalte, der das Land bis zu Wahlen führen solle. Mit zwei weiteren großen Rebellengruppen gebe es derzeit kein vergleichbares Abkommen.

Der Friedensprozess soll den 17 Jahre dauernden Bürgerkrieg in Darfur und die Konflikte in zwei weiteren sudanesischen Krisenregionen beenden. Alleine in Darfur seien laut UNO-Angaben etwa 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen worden. Die Rebellen hätten gegen die Benachteiligung von nicht-arabischen Minderheiten im Sudan gekämpft.

Mehr als 1100 Festnahmen in Weißrussland

Bei der Sonntagsdemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Weißrussland sind nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna mehr als 1000 Demonstranten festgenommen worden, meldet stern.de. Das Menschenrechtszentrum habe in der Nacht zum Montag auf seiner Internetseite die Namen von mehr als 1120 Festgenommenen aufgelistet. Die meisten von ihnen seien demnach in der Hauptstadt Minsk in Polizeigewahrsam gekommen. Darunter seien auch mehrere Journalisten. Viele seien am Abend nach einer Überprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Behörden hätten zunächst keine Zahlen zu den Festnahmen veröffentlicht.

Am Sonntag hätten sich abermals Tausende Menschen an den Protesten beteiligt. Schätzungen der Zahl der Demonstranten seien diesmal allerdings nur schwer möglich gewesen, weil die Teilnehmer in mehreren Gruppen unterwegs gewesen seien. Dabei wären die Sicherheitskräfte besonders hart gegen Demonstranten vorgegangen, habe das unabhängige Nachrichtenportal tut.by gemeldet.

Uniformierte seien demnach teilweise mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Videos im Nachrichtenkanal Telegram würden zeigen, wie vermummte Polizisten Tränengas und Blendgranaten einsetzten. Augenzeugen hätten zudem von Gummigeschossen berichtet. Zu sehen gewesen sei zudem, wie Demonstranten vor Uniformierten wegrannten oder Festnahmen verhinderten. Immer wieder hätten Sicherheitskräfte auf Menschen eingeprügelt. Auf den Straßen waren Uniformierte mit Sturmgewehren zu sehen.

Erdogan fordert Zweistaatenlösung für Zypern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Aufnahme von Gesprächen über eine Zweistaatenlösung für die geteilte Mittelmeer-Insel Zypern gefordert, meldet  orf.at. „Heute gibt es in Zypern zwei getrennte Völker, zwei getrennte demokratische Ordnungen und zwei getrennte Staaten“, habe Erdogan gestern bei einem Besuch in der international nicht anerkannten Republik Nordzypern gesagt. Deshalb müsse „auf der Grundlage souveräner Gleichheit eine Zweistaatenlösung besprochen und ausgehandelt werden“.

Zuvor sei Erdogan im Norden der Insel vom dortigen Präsidenten Ersin Tatar empfangen worden. Auch habe er die einst von Griechisch-Zyprern bewohnte Küstensiedlung Varosha besucht. Es sei klar, wer die „wahren Besitzer“ Varoshas seien, habe Erdogan mit Blick auf die Nord-Zyprer gesagt.

Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, hatte den angekündigten Besuch Erdogans in Varosha zuvor verurteilt. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Als die türkischen Panzer im August 1974 auf die Stadt Famagusta vorgerückt seien, hätten die rund 40.000 Bewohner des griechisch-zyprischen Stadtteils Varosha ihre Häuser verlassen müssen. Die ehemalige Touristenhochburg war zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden und gleiche seitdem einer Geisterstadt.

Im Oktober hatte Tatar – damals noch als Regierungschef – einen Küstenstreifen in Varosha für die Öffentlichkeit geöffnet und damit internationale Kritik auf sich gezogen.

Perus Präsident tritt nach Protesten zurück

Perus Übergangspräsident Manuel Merino hat nach nur fünf Tagen im Amt aufgegeben: Er reiche seinen unwiderruflichen Rücktritt ein, erklärte Merino in einer Ansprache an die Nation am Sonntag, meldet kleinezeitung.at. Seit der Amtsenthebung seines Vorgängers Martín Vizcarra durch das Parlament am vergangenen Montag hatte es jeden Tag immer stärkere Proteste gegeben, gegen die die Polizei hart vorgegangen sei. Die Menschen hätten gegen das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen des Parlaments bei der Absetzung Vizcarras protestiert. Am Samstag seien dabei mindestens zwei junge Männer ums Leben gekommen.

Alle Minister des Kabinetts hätten ihre Posten zur Verfügung gestellt, habe Merino weiter erklärt. Diese würden aber in ihren Ämtern bleiben, bis die gegenwärtige Ungewissheit überwunden sei. Der konservative Parlamentspräsident Merino hatte das Amt des Staats- und Regierungschefs am Dienstag angetreten und ein neues Kabinett gebildet. Im April stünden in dem Andenstaat Präsidenten- und Parlamentswahlen an.

Moldawien bekommt pro-westliche Präsidentin

Die pro-europäische Oppositionspolitikerin und Ex-Regierungschefin Maia Sandu wird erste Präsidentin der Republik Moldau, meldet dw.com. In der Stichwahl habe sie den russland-freundlichen Amtsinhaber Igor Dodon unerwartet deutlich geschlagen. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel komme die 48-Jährige auf knapp 57 Prozent der Stimmen. Auf den bisherigen Präsidenten Igor Dodon entfielen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 43 Prozent der Stimmen. Das endgültige Ergebnis werde im Laufe des Montags erwartet.

Maia Sandu sei vor zwei Wochen überraschend als Siegerin aus der ersten Wahlrunde hervorgegangen. Sandu war von Juni bis November 2019 Ministerpräsidentin, bevor ihre Regierung an einem Streit um den Posten des Generalstaatsanwalts zerbrochen war. Im Präsidentschaftswahlkampf habe sie deutlich gemacht, dass sie im Falle eines Wahlsieges eine Annäherung an die EU anstrebe, um Moldau aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. Die moderat konservative Politikerin habe früher für die Weltbank gearbeitet. Bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren hatte sich der Sozialist Dodon in der Stichwahl gegen Sandu durchgesetzt.

Bulgarien blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Bulgarien hat angekündigt, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Nachbarn Nordmazedonien zu blockieren, meldet kleinezeitung.at. Zwischen beiden Ländern müssten noch Streitigkeiten über Geschichte und Sprache geklärt werden, habe Außenministerin Ekatarina Sachariewa am Sonntag gesagt. Die EU-Außenminister hätten das Thema eigentlich am 17. November diskutieren wollen. Für den Start von Beitrittsgesprächen sei Einstimmigkeit erforderlich.

Merkel will mehr Kontakt-Verbote

Die Vorschläge aus der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz an diesem Montag sehen weitere strikte Kontakt- und Quarantänemaßnahmen über den geltenden Teil-Lockdown hinaus vor, wie mehrere Medien aus dem ihnen vorliegenden Entwurf berichten, meldet dw.com. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde bei dem virtuellen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Maßnahmen dringen.

Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten seien auf lediglich einen weiteren festen Hausstand zu beschränken. In dem Papier heiße es außerdem, Kinder und Jugendliche seien dazu anzuhalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit solle künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.

Auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr soll laut der Beschlussvorlage gänzlich verzichtet werden. Auch nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren hätten zu unterbleiben. Verzichtet werden solle auch auf nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Künftig sollte man sich zudem bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.

Die Runde unter dem Vorsitz der Kanzlerin wolle auch über weitere Schritte zum Schutz von besonders gefährdeten Personen beraten. In der Beschlussvorlage werde empfohlen, Besuche bei älteren und kranken Menschen und anderen Risikogruppen sollten nur gemacht werden, wenn alle Familienmitglieder frei von Krankheitssymptomen seien und sich seit mindestens einer Woche in keine Risikosituation etwa mit einer größeren Personenzahl begeben hätten.

Demonstration gegen Corona-Gesetze vor Bundestag geplant

Vor dem Reichstagsgebäude im Berliner Regierungsviertel ist erneut eine Protestdemonstration von Gegnern der Corona-Einschränkungen geplant, meldet zeit.de. Laut mehreren Veröffentlichungen im Internet und einer Anmeldung bei der Polizei solle die Kundgebung am Mittwochvormittag beginnen. An diesem Tag sollen Bundestag und Bundesrat nach den Vorstellungen der Regierungskoalition im Rahmen von Änderungen am Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung zu weitgehenden Grundrechtseinschränkungen ermächtigen.

Bei der Polizei sei die Demonstration mit 500 Teilnehmern ab 11.00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude angemeldet worden. Außerdem seien zwei linke Gegenkundgebungen mit einigen Hundert Teilnehmern ebenfalls am Platz der Republik angemeldet worden.

Allerdings sei der Bereich um das Parlament ein sogenannter befriedeter Bezirk mit eingeschränktem Demonstrationsrecht. Es gebe nur einen Anspruch auf Kundgebungen, «wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der geschützten Verfassungsorgane und eine Behinderung des freien Zugangs» nicht zu erwarten sei.

Bundeswehr vergrößert Corona-Kontingent auf 20 000 Soldaten

Die Bundeswehr erhöht ihr Kontingent für Corona-Hilfseinsätze um 5000 Soldaten auf insgesamt 20 000 Kräfte, meldet stern.de. «Es geht noch mehr und wir wollen noch mehr helfen», habe Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag im «Bericht aus Berlin» der ARD gesagt. «Wir sind in den Gesundheitsämtern unterwegs, wir helfen bei Abstrichen, wir stellen natürlich auch mit unseren Bundeswehrkrankenhäusern und der Sanität einen Teil der zivilen Versorgung sicher, wir helfen in Pflegeheimen und wir wissen, dass wir auch bei der Impfstrategie, die jetzt aufgesetzt wird, auch unsere Rolle spielen, zumindest in der Logistik.»

Die 20 000 Kräfte würden das theoretisch verfügbare Kontingent widerspiegeln – tatsächlich im Einsatz seien derzeit noch weniger Soldaten. 7300 Angehörige aus allen Bereichen der Bundeswehr wären derzeit im Rahmen der Amtshilfe im Einsatz, habe eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur gemeldet.

AfD: Partei-Ausschluss für Bundestagsabgeordneten Pasemann bestätigt

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (60) muss die AfD verlassen, meldet welt.de. Das gehe aus einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Pasemann gehöre dem Kreisverband Magdeburg an. Er wird dem „Flügel“ zugerechnet, der sich im Frühjahr formal aufgelöst hatte. Es sei der erste Parteiausschluss eines Bundestagsabgeordneten der AfD.

Das Landesschiedsgericht der Partei in Sachsen-Anhalt hatte zuvor im August entschieden, Pasemann wegen mehrerer Vorwürfe auszuschließen. Daraufhin sei er vor das Bundesschiedsgericht gezogen. Dieses habe seinen Antrag nun für unzulässig erklärt, da er nicht innerhalb der geltenden Frist begründet worden sei. Damit behalte die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ihre Gültigkeit und sei innerparteilich nicht mehr anfechtbar. Es stehe Pasemann allerdings frei, vor einem ordentlichen Gericht gegen den Rauswurf zu klagen.

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