Verschärfung und Versorgung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Hongkonger Bürgern droht der Verlust weiterer Rechte, der armenische Außenminister wurde entlassen, Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt, Peru bekommt den dritten Präsidenten innerhalb einer Woche, Präsident Trump will noch schnell Soldaten aus dem Ausland abziehen, die deutsche Elektromobilität wird für Steuerzahler deutlich teurer und der Entwicklungsminister versorgt seine Getreuen.

Hongkonger verlieren weitere Rechte

Nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz droht die Regierung in Peking, die Rechte der Bürger in Hongkong weiter einschränken, meldet kleinezeitung.at. Die chinesischen Behörden würden derzeit die halb-autonome Verfassung und das Justizsystem der chinesischen Sonderveraltungszone überarbeiten, habe der stellvertretende Direktor des chinesischen Büros für Angelegenheiten in Hongkong und Macau am Dienstag gesagt. „Wir müssen das Grundgesetz als etwas Lebendiges betrachten, damit wir es bei Bedarf interpretieren können“, habe Zhang unter Bezugnahme auf die Mini-Verfassung Hongkongs gesagt. Die Reform ziele darauf ab, „falsche Aktivitäten“ zu korrigieren und Lücken zu schließen. Eine „Perfektionierung“ des Rechtssystems würde die Unabhängigkeit der Justiz nicht untergraben, so Zhang weiter.

Die ehemalige britische Kolonie fiel 1997 mit dem Versprechen eines hohen Maßes an Autonomie im Rahmen des Abkommens „Ein Land, zwei Systeme“, das auf dem chinesischen Festland nicht verfügbare Freiheiten garantierte, und einer unabhängigen Justiz an China zurück.

Armenischer Regierungschef entlässt Außenminister

Der nach dem umstrittenen Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan schwer unter Druck geratene armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat seinen Außenminister Sohrab Mnatsakanjan entlassen, meldet dtoday.de. Er hätte entschieden, Mnatsakanjan „zu feuern“, habe Paschinjan am Montag gesagt. Tausende Demonstranten hätten in Jerewan derweil erneut den Rücktritt des Regierungschefs selbst gefordert. „Jede weitere Stunde“, die Paschinjan im Amt bleibe, sei eine Gefahr für die Sicherheit Armeniens, habe der Oppositionspolitiker Eduard Scharmasanow gesagt.

Nach wochenlangen heftigen Gefechten in der umstrittenen Südkaukasus-Region Berg-Karabach hatten Armenien und Aserbaidschan vor einer Woche einen Waffenstillstand vereinbart, der für Armenien große Gebietsverluste bedeutet.

Die Opposition fordere seither Paschinjans Rücktritt. Auch am Montag hätten Demonstranten in Jerewan mit Blick auf den Regierungschef wieder skandierten: „Nikol raus“ und „Nikol, der Verräter“. Der Oppositionspolitiker Scharmasanow habe gesagt, das „einzige Thema“, das mit Paschinjan diskutiert werden könne, sei dessen Abgang.

Paschinjan, dessen Frau und Sohn während der Gefechte an der Front gekämpft hätten, habe es bislang kategorisch abgelehnt, zurückzutreten. Vor dem Parlament habe er am Montag seinen Standpunkt bekräftigt, wonach er keine andere Wahl gehabt hätte als das Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen.

Saudi-Arabien erwägt atomare Bewaffnung

Saudi-Arabien behält sich eine atomare Bewaffnung für den Fall vor, dass eine iranische Atombombe nicht verhindert werden kann, meldet welt.de. „Das ist definitiv eine Option“, habe der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, gesagt. Wenn der Iran zur Nuklearmacht würde, würden andere Länder folgen. „Und Saudi-Arabien hat sehr klar gemacht, dass es alles tun wird, was möglich ist, um seine Bevölkerung zu schützen und um sein Staatsgebiet zu schützen.“

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

Ungarn und Polen stoppten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von sogenannten Rechtsstaatsverstößen den politischen Entscheidungsprozess für den EU-Haushalt, meldet kleinezeitung.at. Betroffen seien sowohl die geplanten Corona-Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro als auch der langfristige EU-Haushalt, der für die nächsten sieben Jahre knapp 1,1 Billionen Euro umfasse. Die EU erlebe damit eine Zerreißprobe. Nach Angaben von Diplomaten würden nun die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten. Der Streit werde vermutlich Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs sein.

Könne das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, werde der EU ab kommendem Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Außerdem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollten.

Trump will Soldaten aus dem Ausland abziehen

Der noch-amtierende US-Präsident Trump will offenbar vor dem Ende seiner Amtszeit die Zahl der US-Soldaten im Ausland weiter reduzieren, meldet deutschlandfunk.de. Nach übereinstimmenden Medienberichten würden sich Kommandeure auf einen Befehl vorbereiten, die Zahl der Soldaten in Afghanistan bis zum 15. Januar nahezu zu halbieren. Den Berichten zufolge plane Trump auch weitere Einschnitte bei den Soldaten im Irak. Dort seien nach CNN-Angaben noch 3.000 US-Soldaten im Einsatz. Führende Republikaner im US-Kongress hätten vor vorschnellen Aktionen gewarnt. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar. Bisher habe er seine Niederlage gegen den Demokraten Biden noch nicht eingeräumt.

Peru bekommt dritten Präsidenten binnen einer Woche

Nach einer Woche der politischen Unruhe hat das Parlament in Peru den Weg aus der Regierungskrise geebnet, meldet kleinezeitung.at. Die Abgeordneten im Kongress hätten am Montag einen neuen Parlamentsvorstand unter Führung des Mitte-Rechts-Politikers Francisco Sagasti gewählt. Damit könne der 76-Jährige auch als neuer Übergangspräsident vereidigt werden und dann die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im kommenden Jahr führen. Er soll am Dienstagnachmittag (Ortszeit) als neuer Präsident Perus vereidigt werden.

Der Kongress hatte am vergangenen Montag den Präsidenten Martín Vizcarra wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben. Daraufhin habe Parlamentspräsident Manuel Merino kommissarisch die Amtsgeschäfte übernommen. Nach heftigen Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei mit mindestens zwei Toten und zahlreichen Verletzten sei Merino am Sonntag aber ebenfalls zurückgetreten und Peru damit in eine schwere Regierungskrise gestürzt.

Großrazzia im Clan-Milieu wegen Raub aus Grünem Gewölbe

Bei einem Einbruch im November 2019 in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden entwendeten Unbekannte gut zwei Dutzend Juwelengarnituren von unschätzbarem Wert – nun gibt es einen Großeinsatz der Polizei im Berliner Stadtteil Neukölln, meldet focus.de. Das hätten die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizei Sachsen, unter deren Federführung der Einsatz laufe, am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt. Bislang seien drei Personen festgenommen worden, mehr als 1.600 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet hätten 18 Objekte durchsucht. Im gesamten Stadtgebiet Berlins sei deshalb am heutigen Dienstag mit „erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen“, habe es in der Mitteilung geheißen. Nach Informationen des MDR und Bild richtet sich der Einsatz offenbar gegen das Milieu arabischer Clans. Die sächsischen Behörden sprächen bislang nur von drei „dringend tatverdächtigen“ Personen, denen schwerer Bandendiebstahl und Brandstiftung in zwei Fällen vorgeworfen werde. Die Verdächtigen sollen noch am heutigen Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

US-Bundesstaaten verschärfen Corona-Maßnahmen

Kalifornien führt wegen steigender Coronavirus-Zahlen wieder härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ein, meldet orf.at. Der Staat müsse die Notbremse ziehen, habe Gouverneur Gavin Newsom gestern gesagt. Vergangene Woche habe der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA die Schwelle von einer Million bekannten Infektionen überschritten. In Kalifornien leben 40 Millionen Menschen. Für gut 94 Prozent der Bevölkerung würden nun wieder strikte Auflagen gelten.

Bars und Fitnesseinrichtungen müssten schließen, Restaurants könnten nur im Freien servieren oder außer Haus verkaufen. Schulen dürften nur Onlineunterricht geben. Weiterhin gelte, dass man in der Öffentlichkeit eine Maske tragen müsse.

Auch die US-Bundesstaaten Michigan und Washington sollen die Regeln wieder verschärfen. Ab Mittwoch müssten Universitäten, Restaurants und Veranstaltungsorte in Michigan schließen, habe Gouverneurin Gretchen Whitmer gesagt. In Washington würden Versammlungen in geschlossenen Räumen verboten und Treffen im Freien auf fünf Personen beschränkt sowie Restaurants und Fitnessstudios geschlossen, habe Jay Inslee, Gouverneur des US-Bundesstaates angekündigt.

Biden stimmt Amerikaner auf „dunklen Winter“ ein

Der designierte amerikanische Präsident Joe Biden hat die Amerikaner angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-Fällen auf schwere Wochen eingestimmt, meldet faz.net. „Wir gehen in einen sehr dunklen Winter“, habe Biden am Montag gesagt. „Es wird viel schlimmer werden, bevor es besser wird.“ Zwar hätten ihm Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Allerdings müsste dafür erst die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden. Biden habe den Kongress aufgerufen, möglichst sofort ein weiteres Hilfspaket zu verabschieden. Dort kämen die Verhandlungen seit Wochen nicht voran.

Der deutsche Weg in die Elektromobilität wird deutlich teurer

Der Umstieg Deutschlands vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität wird die Steuerzahler noch deutlich mehr Geld kosten, als bisher geplant, meldet welt.de. Darauf würden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich des Autogipfels hindeuten. Er setze sich für eine Verlängerung der Elektroauto-Prämie bis 2025 ein, habe er der „Bild am Sonntag“ gesagt. Bisher gelte der erhöhte „Umweltbonus“ nur bis Ende 2021. Heute Abend treffen sich die wichtigsten Manager der Automobilbranche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz. In der Runde im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ gehe es vor allem um allgemeinere strategische Fragen der Mobilitätswende, die Frage der Förderung stehe aber auch auf der Tagesordnung. Von Januar bis Ende Oktober seien beim zuständigen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle rund 318.700 Förderanträge eingegangen, davon knapp 194.900 für reine Elektroautos. Nach Berechnungen der WELT bezögen sich 46 Prozent aller Anträge auf Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Mercedes-Benz, Smart und BMW. Unter den ausländischen Herstellern profitiere vor allem Renault. Zwölf Prozent aller Anträge seien für den Kauf von Autos der französischen Marke eingegangen.

Entwicklungsminister Müller versorgt Getreue mit Posten

Im Entwicklungsministerium (BMZ) läuft eine Beförderungswelle für besonders treue Mitstreiter des im Herbst 2021 aus dem Amt scheidenden Ministers Gerd Müller (65, CSU), meldet bild.de. Müller wolle jetzt demnach drei Referatsleiter, die ihm im Leitungsstab direkt zuarbeiten, im Schnelldurchgang auf eine der wenigen lukrativen B3-Stellen (8658 Euro/Monat) befördern. Profitieren sollten der Leiter des Pressereferats, der Leiter des Referats „Koordinierung“ und die Leiterin des Parlaments-Referats. Die Hochstufungen auf B3 seien ohne Mitwirkung des Personalrats erfolgt. „Kollegen tragen sich mit dem Gedanken, Widerspruch einzulegen“, heiße es in einem Schreiben des Personalrats. Nun soll es Gespräche mit der Hausleitung geben.

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