Militär und Machtanspruch

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Bagdad gab es wieder Raketenangriffe u.a. auf die US-Botschaft, US-Präsident Trump hat den Abzug von Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet, es gab wieder Luftangriffe auf Ziele in Tigray, Israel reagierte auf Anschlags-Vorbereitungen mit Luftangriffen auf iranische Milizen in Syrien, die Türkei stationiert Soldaten im Kaukasus, die Zustimmung zur Corona-Politik sinkt und die Grünen bekräftigen ihren Machtanspruch für nächstes Jahr.

Raketenangriffe in Bagdad

Die irakische Hauptstadt Bagdad ist am Dienstagabend von mehreren Raketenangriffen erschüttert worden, meldet dtoday.de. Vier Raketen seien auf die US-Botschaft in der hoch gesicherten Grünen Zone der Hauptstadt abgefeuert worden, habe die irakische Armee mitgeteilt. Drei weitere Raketen hätten andere Stadtteile von Bagdad getroffen. Ein junges Mädchen sei getötet, fünf weitere Zivilisten verletzt worden.

Ein Sprecher der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak habe mitgeteilt, dass irakische Geheimdienste einen Angriff auf die US-Botschaft bestätigt hätten. Irakischen Sicherheitskreisen zufolge handele es sich um den ersten Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad, seit pro-iranische Gruppen im Irak vor einem Monat zugesagt hätten, die Attacken auf das US-Gelände zu stoppen. Washington habe zuvor mit der Schließung der Botschaft gedroht, sollten die regelmäßigen Anschläge nicht aufhören.

Seit Oktober vergangenen Jahres seien im Irak fast 90 tödliche Anschläge mit Raketen und Bomben auf ausländische Botschaften, Truppen und Einrichtungen verübt worden. Die USA hätten wiederholt pro-iranische Milizen wie die schiitischen Hisbollah-Brigaden für die Anschläge verantwortlich gemacht und bereits zwei Vergeltungsanschläge auf Stellungen der Brigaden verübt.

Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan und dem Irak angeordnet

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet, meldet orf.at. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldaten auf jeweils rund 2.500 reduziert, habe der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller gestern im Pentagon erklärt. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden umgesetzt. Die Vereidigung sei für den 20. Januar geplant.

Das Verteidigungsministerium habe keine Angaben dazu gemacht, wie viele US-Soldaten derzeit noch in Afghanistan und im Irak stationiert seien.

Wieder äthiopische Luftangriffe in Tigray

In dem seit zwei Wochen anhaltenden Konflikt um die Region Tigray hat die äthiopische Luftwaffe erneut Ziele in der Region im Norden angegriffen, meldet kleinezeitung.at. Es sei ein „präzise geführter Einsatz“ außerhalb von Makelle, der Hauptstadt von Tigray, gewesen, habe das Militär am Dienstag mitgeteilt. Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed habe erklärt, das dreitägige Ultimatum, das den Spezialkräften in Tigray und mit ihnen verbündeten Milizen zur Kapitulation gestellt worden sei, wäre abgelaufen.

„Nach Ablauf dieser Frist wird der letzte wesentliche Akt der Strafverfolgung in den kommenden Tagen durchgeführt“, habe Abiy auf Facebook geschrieben. Seitens der gegnerischen Führung in Tigray habe es zunächst keine Stellungnahme gegeben.

Nach Sprengsätzen israelische Luftangriffe in Syrien

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch Ziele in Syrien bombardiert, meldet derstandard.de. Bei den Luftangriffen seien nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana drei Soldaten getötet worden. Man hätte insgesamt acht Ziele der iranischen Al-Quds-Brigaden und syrischer Truppen angegriffen, habe der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus gesagt. Israel habe damit auf Sprengsätze reagiert, die am Vortag auf der israelischen Seite der Grenze entdeckt worden seien.

Sie seien von einer syrischen Einheit unter iranischer Führung gelegt worden, habe Conricus gesagt. Während des Angriffs in Syrien seien Lagerhäuser, militärische Einrichtungen sowie Batterien syrischer Boden-Luft-Raketen bombardiert worden, habe es in einer Mitteilung der israelischen Armee geheißen. Der Fund der Sprengsätze sei „ein weiterer Beweis für die iranische Etablierung in Syrien“.

Türkisches Parlament schickt Soldaten in den Kaukasus

Das türkische Parlament hat der Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan zur Überwachung der Waffenruhe in der Südkaukasus-Region Bergkarabach zugestimmt, meldet orf.at. Die Truppen würden in einem gemeinsamen Zentrum mit russischen Soldaten stationiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern berichtet hätte. Unter Vermittlung Russlands hatten sich die verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan vergangene Woche auf eine Waffenruhe für Bergkarabach verständigt. Das Mandat für die türkischen Truppen sei zunächst auf ein Jahr befristet. Die Entscheidung über den genauen Umfang liege in der Hand von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Etwa 200 gefallene Soldaten in Berg-Karabach ausgetauscht

Nach dem Ende der Kämpfe in der Konfliktregion Berg-Karabach haben Armenien und Aserbaidschan die Leichen von etwa 200 getöteten Soldaten ausgetauscht, meldet kleinezeitung.at. Das habe Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), am Dienstag der russischen Staatsagentur Ria Nowosti gesagt. Priorität sei es nun, nach weiteren Gefallenen in der Region zu suchen und deren Leichen zu bergen. Der Austausch sei demnach in Anwesenheit des IKRK und russischer Friedenstruppen erfolgt. Armenien habe noch am Vortag von Hunderten vermissten Soldaten gesprochen.

Zustimmung zur Corona-Politik sinkt

Die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung nimmt in der Bevölkerung langsam ab, meldet dernewsticker.de. Zwar würden noch immer 63 Prozent der Bundesbürger die Arbeit der Koalition in Berlin als „gut“ oder „sehr gut“ bewerten, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) ergeben habe, im August hätte dieser Wert jedoch noch bei 78 Prozent gelegen. Der Anteil der Kritiker der Maßnahmen gegen die Pandemie sei im vergangenen Vierteljahr von 15 auf 28 Prozent gestiegen. Insgesamt 59 Prozent der Befragten seien der Ansicht, dass die staatlich verhängten Maßnahmen stark oder sehr stark in ihr persönliches Leben eingreifen. Dass Gerichte die Verhältnismäßigkeit einzelner Einschränkungen überprüfen, hielten 64 Prozent der Befragten für richtig. Für die Erhebung habe das Institut für Demoskopie Allensbach vom 1. bis zum 11. November insgesamt 1.286 Personen befragt.

Grüne bekräftigen Machtanspruch für 2021

Wenige Tage vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das Ziel seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anzuführen, meldet dernewsticker.de. „Das Grundsatzprogramm solle untermauern, dass wir einen Führungsanspruch für diese Republik stellen“, habe Kellner ntv.de über das am Wochenende zu beschließende Grundsatzprogramm gesagt. „Wir trauen uns, dieses Land zu regieren.“ Als wichtigsten Gegenspieler im Rennen um die Kanzlerschaft sehe Kellner die Unionsparteien. Die Wahlkampfkasse sei 2021 im Vergleich zu Union und SPD voller geworden: „In früheren Wahlkämpfen war es ein Viertel von deren Etat, jetzt ist es etwa die Hälfte. Das wird deutlich mehr sein als in den letzten Wahlen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier zurückgetreten

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten, meldet dtoday.de. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene seit Tagen unter Druck stehende Caffier habe am Dienstag in Schwerin erklärt, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen. Nachfolger solle CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz werden.

Caffier habe Anfang 2018 eine Kurzwaffe vom Typ Glock 19 nach eigenen Angaben als Jagdwaffe gekauft. 2019 hätten den Behörden Hinweise vorgelegen, dass der Händler Frank T. Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz haben soll. Bereits am Montag habe es Caffier bereits als Fehler bezeichnet, nicht bei Bekanntwerden dieser Vorwürfe im Mai 2019 an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Jetzt habe er erklärt: „Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit – dafür entschuldige ich mich.“

Labour nimmt ehemaligen Parteichef Corbyn wieder auf

Die britische Labour-Partei will ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn nach einem vorübergehenden Ausschluss wieder aufnehmen, meldet orf.at. Das habe die britische Nachrichtenagentur PA gestern unter Berufung auf eine Corbyn nahestehende Quelle berichtet. Zuvor habe das zuständige Parteigremium darüber beraten. Corbyn war im Oktober ausgeschlossen worden, nachdem er die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu antisemitischen Tendenzen in seiner Partei als übertrieben bezeichnet habe.

Der 71-Jährige habe nun vor den Beratungen auf seiner Facebook-Seite eine Erklärung veröffentlicht. Darin heiße es: „Um das klar zu machen, Sorgen über Antisemitismus sind weder „übertrieben“ noch „überspitzt“.“ Er hätte nur klar machen wollen, dass die große Mehrheit der Labour-Mitglieder überzeugt antirassistisch sei und Antisemitismus entschieden ablehne.

In dem Bericht habe es geheißen, Partei und ehemaliger Vorsitzender hätten Diskriminierung und Schikanen gegen Juden jahrelang zugelassen. Nachdem Corbyn das in einem Interview zurückgewiesen hatte, sei der Parteiausschluss erfolgt. Der Alt-Linke war Labour-Chef zwischen 2015 und April 2020. Unter seiner Führung habe die Partei bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember die schwerste Niederlage seit 1935 erlitten. Inzwischen werde Labour von Keir Starmer geführt.

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