Korrektur und Kritik

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Armenien korrigiert seine Opfer-Zahlen des Karabach-Krieges nach oben, in Hongkong sind ehemalige Oppositions-Abgeordnete festgenommen worden, Großbritannien kündigt eine Erhöhung der Militärausgaben an, in Chile flammen die regierungskritischen Proteste wieder auf, der Bundestag fordert von der Regierung, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen und in Bremen und Sachsen wurde die Maskenpflicht ausgeweitet.

Karabach-Krieg: Armenien korrigiert Opferzahlen nach oben

Armenien hat die Zahl der Todesopfer im militärischen Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach nach oben korrigiert, meldet deutschlandfunk.de. Wie Gesundheitsminister Torosian in Jerewan mitgeteilt habe, seien 2.425 armenische Soldaten bei den Kämpfen getötet worden. Das seien 1.000 Menschen mehr, als bisher von armenischer Seite bestätigt worden war. Aserbaidschan habe sich zur Zahl seiner getöteten Soldaten bisher nicht geäußert.

Drei ehemalige Hongkonger Parlamentarier festgenommen

In Hongkong sind drei ehemalige Abgeordnete des demokratischen Lagers festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Wie die Parlamentarier Chu Hoi-dick, Ray Chan und Ted Hui am Mittwoch nach ihren Festnahmen mitgeteilt hätten, sei ihnen vorgeworfen, zwei Sitzungen des Parlaments gestört zu haben, bei denen über ein mittlerweile in Kraft getretenes Gesetz beraten wurde, das die Verunglimpfung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stelle.

Die Abgeordneten hätten im Mai und Juni aus Protest stinkende Substanz aus Flaschen im Saal entleert und so Unterbrechungen herbeigeführt. Die Polizei habe am Mittwoch die Festnahmen bestätigt und mitgeteilt, dass die Abgeordneten auf Kaution wieder entlassen worden seien. Sie sollen heute vor Gericht erscheinen.

Aus Protest über den Rauswurf von vier anderen Hongkonger Abgeordneten hatten vergangene Woche die 15 verbliebenen Mitglieder des demokratischen Parteienbündnisses geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Grundlage für den Entzug der vier Mandate sei eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking gewesen, dass Abgeordneten in Hongkong ihr Mandat ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden könne, wenn sie gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verstoßen.

London kündigt höchste Militärausgaben seit 30 Jahren an

Großbritannien will künftig wieder so viel Geld für Rüstung ausgeben wie zuletzt zum Ende des Kalten Krieges, meldet kleinezeitung.at. „Die internationale Situation ist gefährlicher und kompetitiver als zu jeder anderen Zeit seit dem Kalten Krieg und Großbritannien muss zu seiner Geschichte und zu seinen Verbündeten stehen“, habe der britische Premier Boris Johnson einer Mitteilung von Mittwochabend zufolge gesagt. „Um das zu erreichen, müssen wir unsere Ressourcen hochrüsten“, so Johnson weiter. Daher sollten zusätzlich zum angestrebten Militärbudget innerhalb der kommenden vier Jahre weitere 16,5 Milliarden Britische Pfund (knapp 18,5 Milliarden Euro) in die britische Armee fließen.

Zuvor habe sich die Regierung bereits darauf verständigt, die Militärausgaben jährlich – abhängig von der jeweiligen Inflation – zu erhöhen. Auf aktuellen Prognosen basierend könnte das über den Zeitraum von vier Jahren hinweg bereits ein Anstieg um mehr als 24 Milliarden Pfund im Vergleich zum Budget des vergangenen Jahres sein. Auf einem solchen Niveau wären die Investitionen zuletzt vor 30 Jahren gewesen, hieß es.

Mit dem Geld sollten unter anderem eine neue Cyber-Abwehreinheit und auch Weltraumprojekte finanziert werden. Dabei sollten 10.000 neue Jobs entstehen. Großbritannien werde seine Position als NATO-Mitglied mit den größten Militärausgaben in Europa zementieren, habe es geheißen.

Wieder regierungskritische Proteste in Chile

Drei Wochen nach dem Verfassungsreferendum in Chile sind die regierungskritischen Proteste im Land wieder aufgeflammt, meldet orf.at. In der Hauptstadt Santiago de Chile seien hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Sie hätten den Rücktritt von Präsident Sebastian Pinera gefordert, den sie für Polizeigewalt bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr verantwortlich machten. Zwei Stunden lang hätten Demonstranten die zum Präsidentenpalast führende Hauptverkehrsader Alameda blockiert. Polizisten hätten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Protest-Teilnehmer eingesetzt. Die Demonstration sei drei Wochen nach einem Referendum erfolgt, in dem die Chilenen mit großer Mehrheit für eine Reform der auf die Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) zurückgehende Verfassung gestimmt hatten. Die Abhaltung des Referendums war eine der Hauptforderungen der Protestbewegung.

Israel und Bahrain wollen Botschaften eröffnen

Israel und Bahrain planen, bis Jahresende die Eröffnung von Botschaften in dem jeweils anderen Land, meldet dw.com. Dies habe Israels Außenminister Gabi Aschkenasi in Jerusalem angekündigt. Beim ersten Besuch eines bahrainischen Außenministers in Israel habe er gesagt: „Die Region hat zu viele Konflikte und Kriege erlebt. Es ist Zeit für Frieden.“

Sein bahrainischer Kollege Abdullatif bin Raschid al-Sajani habe mitgeteilt, Aschkenasi wolle im Dezember in Bahrain an einem regionalen Sicherheitsforum teilnehmen. In beiden Ländern gebe es den klaren Willen, die Zusammenarbeit funktionieren zu lassen. Al-Sajani zufolge solle freies Reisen zwischen Bahrain und Israel ab dem 1. Dezember über ein elektronisches Visasystem erleichtert werden.

Bundestag fordert Verbot der Grauen Wölfe

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu prüfen, meldet deutschlandfunk.de. Das Parlament habe mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gestimmt. Die sogenannte Ülkücü-Bewegung fuße demnach auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie. Der Verfassungsschutz beziffere die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland auf rund 11.000.

In Frankreich habe die Regierung Anfang November beschlossen, die Grauen Wölfe zu verbieten, weil sie Diskriminierung und Hass verbreiteten und in Gewaltakte verwickelt seien. In der Türkei hätten die Grauen Wölfe enge Verbindungen zur ultrarechten MHP, der Partei der Nationalistischen Bewegung. Die MHP ist Bündnispartner der regierenden AKP von Präsident Erdogan.

Polizisten im Dannenröder Forst angegriffen

Nach Polizeiangaben sind Einsatzkräfte im Dannenröder Forst mitten in der Dunkelheit mit Pyrotechnik, Zwillen und Laserpointern attackiert worden, meldet bild.de. Der Angriff der Ausbaugegner soll bereits in der Nacht zum Mittwoch passiert sein, wie die Polizei mitgeteilt habe.

Die Beamten hätten einen Wasserwerfer eingesetzt – die Ausbaugegner seien daraufhin in den Wald zurück geflüchtet. Verletzt worden sei niemand.

Auch am Mittwoch seien verbotene Bauten weiter beseitigt worden. Um Rettungswege wieder befahrbar zu machen, hätten die Einsatzkräfte außerdem Barrikaden auf den Waldwegen entfernt und ausgehobene Gräben und Löcher aufgefüllt.

Mit den Aktionen werde gegen den Bau des geplanten Teilabschnitts der A49 von Stadtallendorf nach Gemünden (Felda) protestiert. Dafür sollen rund 64 Hektar Waldfläche gerodet werden, davon 27 Hektar im Dannenröder Forst. Die Forstfläche sei in Privatbesitz und nach Angaben von Hubertus Bieneck, dem Betriebsleiter der Wald-Eigentümergemeinschaft Schenck zu Schweinsberg, insgesamt etwa 1000 Hektar groß.

Die Protestierenden hielten das Autobahn-Projekt für überholt, weil es einer Verkehrswende entgegenstehe. Die Befürworter erhofften sich dagegen weniger Verkehrslärm in den umliegenden Dörfern, kürzere Wege für Pendler und eine direktere Anbindung ans Straßennetz für die Unternehmen.

Sachsen verschärft Maskenpflicht

In Sachsen muss man nun auch vor Supermärkten Masken tragen, meldet tag24.de. Nach Mitteilung von Gesundheitsministerin Petra Köpping (62, SPD) gilt nun auch vor Einkaufsmärkten und vor Läden Maskenpflicht, konkret ab Parkplatz. Ebenso sei es vor Schulen und Kitas. Welche Bereiche hier mit „vor“ genau gemeint seien, habe die Ministerin nicht ausgeführt. Auch die neue Allgemeinverfügung gehe darauf nicht ein.

Bremen weitet Maskenpflicht aus

In der Stadt Bremen muss von diesem Donnerstag an auf weiteren Straßen und Plätzen eine Maske getragen werden, meldet web.de. Unter anderem bestehe die Maskenpflicht jetzt auf dem Bahnhofsvorplatz von Bremen sowie in Teilen von Gröpelingen, Hemelingen und Vegesack. Ausgenommen seien unter Sechsjährige sowie Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen könnten. Auch Fahrradfahrer dürften auf dem Rad auf die Bedeckung verzichten.

Morales übernimmt wieder Führung von Regierungspartei

Eine Woche nach seiner Rückkehr aus dem Exil hat der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei „Bewegung für den Sozialismus“ (MAS) übernommen, meldet kleinezeitung.at. Nach Auswertung der Wahlergebnisse und weiterer Punkte sei beschlossen worden, dass er ab sofort den Parteivorsitz übernehme, habe Morales am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Cochabamba gesagt.

Der erste indigene Präsident Lateinamerikas war nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten vierten Wiederwahl unter dem Druck von Massenprotesten und der Armee Ende 2019 zurückgetreten und ins Exil gegangen. Er sei zunächst nach Mexiko und später nach Argentinien geflohen. Der Wahlsieg seines Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl Mitte Oktober habe den Weg für eine Rückkehr Morales nach Bolivien frei gemacht.

Kongo erklärt sich für frei von Ebola

Die Regierung des Kongo hält den Ebola-Ausbruch im Westen des Landes für besiegt, meldet kleinezeitung.at. „Ich freue mich, das Ende der elften Epidemie des Ebola-Virus in der Provinz Equateur feierlich zu verkünden“, habe Gesundheitsminister Eteni Longondo gesagt und den Erfolg auf die Verfügbarkeit von Impfstoffen und Behandlungen zurückgeführt, und die Arbeit von Versorgungszentren, die näher an die Ortschaften herangerückt seien. Bei dem Ausbruch seien seit Juni 130 Menschen infiziert worden, von denen 55 starben.

Mediziner hätten etwa 40.000 Menschen in Gemeinden geimpft, die über die Regenwälder verstreut seien und in denen es oft an Elektrizität mangele. Seitdem das Virus 1976 in der Nähe des Ebola-Flusses entdeckt worden sei, habe es im Kongo bereits elf Ebola-Ausbrüche gegeben – mehr als doppelt so viele wie in jedem anderen Land. Die Regenwälder seien ein natürliches Reservoir für das Virus, das schweres Erbrechen und Durchfall verursache und durch den Kontakt mit Körperflüssigkeiten verbreitet werde.

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