Haft und Härte

EIN BLICK IN DIE MORGENLAGE:

Bei Oppositionsprotesten in Uganda sind 16 Menschen getötet worden, die EU findet keine Einigung im Haushaltsstreit, die Grünen fordern von Angela Merkel mehr Härte gegenüber Polen und Ungarn, ein syrischer IS-Kriegsverbrecher wurde in Stuttgart zu zwölf Jahren Haft verurteilt, ein Gericht bestätigt das Verbot einer Querdenken-Demonstration in Duisburg und der Lockdown wird mancherorts schon bis in den Januar hinein vorbereitet.

16 Tote bei Demonstrationen der Opposition in Uganda

Bei Protesten der Opposition in Ugandas Hauptstadt Kampala sind der Polizei zufolge 16 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Zudem seien 65 verletzt und 350 festgenommen worden, habe Polizeisprecher Patrick Onyango am Donnerstag mitgeteilt. Am Mittwoch sei Ugandas beliebter Popstar und Oppositionspolitiker Bobi Wine während seines Wahlkampfes festgenommen worden.

Dem Künstler mit dem bürgerlichen Namen Robert Kyagulanyi sei fahrlässiges Handeln und das Abhalten einer unerlaubten Versammlung während der Corona-Pandemie vorgeworfen worden. Daraufhin sei es in Kampala und anderen Orten zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen. Sicherheitskräfte hätten unter anderem scharfe Munition und Tränengas gegen die Proteste eingesetzt. Laut Polizei hätten Demonstranten auch Gebäude geplündert, Autos beschädigt, Reifen verbrannt und Straßen blockiert.

Wine wolle bei der Wahl Anfang 2021 Staatschef Yoweri Museveni herausfordern. Er gelte als prominenter Kritiker Musevenis und spreche die Frustrationen vieler junger Ugander an. Der seit 1986 amtierende Präsident habe zwar lange als Hoffnungsträger in dem ostafrikanischen Land gegolten, die junge Generation kritisiere heute aber die Korruption und ineffektive Regierungsführung und fordere Veränderungen. Eigentlich hätte Museveni nach seiner laufenden fünften Amtszeit nicht wieder kandidieren dürfen, aber das Parlament habe 2017 – trotz scharfer Kritik von Oppositionellen – mit einer Verfassungsänderung die Altersbegrenzung von 75 Jahren für Staatschefs abgeschafft.

EU weitet Weißrussland-Sanktionen auf Unternehmen aus

Im Weißrussland-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und weitet ihre Sanktionen auf den weißrussischen Wirtschaftsbereich aus, meldet kleinezeitung.at. Die EU-Außenminister hätten sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Strafmaßnahmen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt habe.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gebe es in Weißrussland Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition werfe dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gingen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Die EU erkenne die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie habe in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko.

EU-Gipfel bringt keine Einigung zum EU-Haushalt

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht, meldet dtoday.de. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem Thema befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von einem „sehr ernsthaften Problem“ gesprochen. Sie habe die Lösungssuche mit Budapest und Warschau aber „noch ganz am Anfang“ gesehen.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund seien Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen von der EU definierte rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Insbesondere Länder im Süden Europas fürchteten nun, dass sich die Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen verzögern wird.

Merkel habe bei der Video-Konferenz als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zunächst einen Überblick zum Stand der Haushaltsverhandlungen gegeben. In der Folge hätten sich drei weitere Staats- und Regierungschefs geäußert: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und ihr slowenischer Kollege Janez Jansa. Ratspräsident Charles Michel habe dann nach weniger als einer halben Stunde entschieden, die Frage außerhalb des Gipfels weiter zu beraten.

Grüne fordern von Merkel Härte gegenüber Ungarn und Polen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, in den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Haushaltspaket Härte gegenüber Ungarn und Polen zu zeigen, meldet dernewsticker.de. „Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Angela Merkel hat sich als fähige Verhandlerin erwiesen. Dieser Konflikt ist ihr auf den Leib geschrieben“, habe Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt.

Zwölf Jahre Haft für Syrer wegen IS-Kriegsverbrechen

Wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft im Islamischen Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 32-jährigen Syrer zu zwölf Jahren Haft verurteilt, meldet dtoday.de. Wie die Richter in ihrem Urteil vom Donnerstag festgestellt hätten, habe der Angeklagte unter anderem in Hinrichtungsabsicht auf einen gefangenen Gegner geschossen und sich später an der Folterung zweier jugendlicher Brüder in einem IS-Gefängnis beteiligt.

Außerdem habe es das Gericht als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte an der Festnahme eines Zivilisten beteiligt gewesen sei, der gegen ein vom IS verhängtes Rauchverbot verstoßen hatte. Weitere Vorwürfe, darunter die Beteiligung an der Hinrichtung eines geistig Behinderten durch den IS, habe es aber nicht mit der nötigen Sicherheit als erwiesen angesehen.

Russland schickt Hilfe nach Berg-Karabach

In der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus sind russische Helfer eingetroffen, die sich unter anderem um Minenräumung und Aussöhnung kümmern sollen, meldet kleinezeitung.at. Das Organisationsteam eines neu gegründeten humanitären Zentrums sei am Donnerstag gelandet und nehme am Freitag seine Arbeit auf, habe das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt. Die Helfer sollten demnach unter anderem auch eine bessere medizinische Versorgung organisieren.

Russland habe in der Region auch 2000 Friedenssoldaten stationiert, die für die Einhaltung der Waffenruhe sorgen und auch die sichere Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten sollen.

Gericht bestätigt Verbot von Querdenken-Demonstration in Duisburg

Eine für Sonntag angemeldete sogenannte Querdenken-Demonstration in Duisburg bleibt verboten, meldet dtoday.de. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe einen Eilantrag gegen das von der Stadt Duisburg ausgesprochene Verbot abgelehnt. Das Verbot der Veranstaltung unter dem Titel „Gegen Diskriminierung – Für Menschenrechte“ erweise sich voraussichtlich als rechtmäßig, hätten die Richter befunden. (Az. 24 L 2335/20)

Das Düsseldorfer Gericht habe seinen Beschluss unter anderem damit begründet, dass der Anmelder der Demonstration mit Blick auf Teilnehmerzahl und Demonstrationsstrecke kein Hygienekonzept vorgelegt habe, das die Einhaltung der in der Coronaschutzverordnung enthaltenen Vorgaben hinreichend sicherstelle. Insoweit wäre zu befürchten, dass Teilnehmer der Versammlung gegen infektionsschutzrechtliche Vorgaben wie das Abstandsgebot und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verstießen.

Diese Prognose sei aufgrund der Erfahrungen mit früheren Veranstaltungen der Querdenken-Initiative gerechtfertigt, die einen ähnlichen Teilnehmerkreis und vergleichbare Versammlungsthemen aufwiesen. Auch habe der Versammlungsanmelder selbst in der Vergangenheit bereits als Veranstalter derartiger Demonstrationen fungiert. Gegen den Beschluss sei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

257 Ermittlungsverfahren nach Protesten gegen neues Infektionsschutzgesetz

Nach den Protesten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin bekommt die Staatsanwaltschaft viel zu tun, meldet dernewsticker.de. Auf 19 Versammlungen hätte es 365 Festnahmen gegeben, 77 Polizisten seien verletzt worden, habe die Berliner Polizei am Donnerstag mitgeteilt. Insgesamt seien 257 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei gehe es unter anderem um schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung.

Berliner Grüne verteidigen Wasserwerfereinsatz

Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt, meldet dernewsticker.de. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die Berliner Bevölkerung gefährdet, auch Polizisten seien verletzt worden, habe Jarasch der „Welt“ (Freitagausgabe) gesagt. „Nach mehrmaligen Aufforderungen muss das dann Konsequenzen haben.“

Deutscher Lockdown noch bis Januar geplant?

Angela Merkel (CDU) drängt intern bereits auf längerfristige Corona-Beschlüsse, meldet bild.de. Nach BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen, habe Merkel in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag klar gemacht, dass sie bereits am kommenden Mittwoch eine Corona-Strategie für den Winter beschließen wolle. Die Kanzlerin erwarte von den Bundesländern für den anstehenden Gipfel am 25. November, dass „Vorschläge gemacht werden“ und zwar „nicht nur für zwei Wochen, sondern mit einer Perspektive bis Januar“.

Zum Thema Weihnachten habe Merkel gesagt, dass die Bundesregierung den Bürgern „wieder ein gewisses Maß an Freiheit geben“ wolle. Was hingegen über den Jahreswechsel möglich sein könne, darüber stünden am Mittwoch „sehr, sehr schwierige Entscheidungen“ an.

Wie BILD aus einer SPD-Landesregierung erfahren habe, werde mit einer Verlängerung der Maßnahmen beim Gipfel am 25. November gerechnet: bis Ende Dezember oder sogar bis Anfang Januar!

Dabei stünden diverse mögliche Beschlüsse im Raum: eine Ausweitung der Maskenpflicht (zumindest in Hotspots) und eine Verlängerung der Winterferien. In NRW werde nach BILD-Informationen über strenge „Kontaktverbote“ nachgedacht.

Tschechien verlängert Notstand bis 12. Dezember

Das tschechische Parlament hat einer Verlängerung des Notstands nur bis zum 12. Dezember zugestimmt, meldet orf.at. 54 der 103 anwesenden Abgeordneten hätten gestern dafür gestimmt. Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und Sozialdemokraten hätte sich für eine Dauer bis kurz vor Weihnachten ausgesprochen, sich damit aber nicht durchsetzen können.

Der Notstand gelte im stark betroffenen Tschechien bereits seit dem 5. Oktober. Er ermögliche es der Regierung, die Bürgerrechte einzuschränken und Krisenmaßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Derzeit gelte eine weitgehende Maskenpflicht im Freien und in Innenräumen. Restaurants und die meisten Geschäfte seien mit Ausnahme derjenigen für den täglichen Bedarf geschlossen. Die Opposition habe kritisiert, dass kleine Betriebe und Selbstständige unverhältnismäßig stark belastet würden.

Chiles Polizeichef tritt nach Polizeischüssen auf Minderjährige zurück

Nach Polizeischüssen auf zwei Minderjährige in Chile ist der Polizeichef des Landes zurückgetreten, meldet dtoday.de. Er hätte den Rücktritt von Mario Rozas, dem Chef der Militärpolizei, angenommen, habe Präsident Sebastián Piñera am Donnerstag erklärt. Die Polizei in dem südamerikanischen Land stehe bereits seit Monaten wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen regierungskritische Demonstranten in der Kritik.

Am Mittwoch sollen Polizisten zwei Jugendlichen im Alter von 14 und 17 Jahren in einem Wohnheim für Kinder und Jugendliche in der südchilenischen Stadt Talcahuano in die Beine geschossen haben. Die Polizei habe angegeben, die Beamten seien mit Stöcken und Steinen angegriffen worden. Der Fall habe landesweit Empörung ausgelöst.

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