Angriff und Ausnahme

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Irak gab es wieder einen tödlichen islamistischen Angriff, Äthiopien weist das Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union im Tigray-Konflikt zurück, in Guatemala zünden Demonstranten das Parlamentsgebäude an, in Weißrussland gibt es neue Demonstrationen gegen Machthaber Lukaschenko, in Frankreich gibt es Proteste gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit und in einigen deutschen Städten wird gegen die Corona-Politik demonstriert.

Tote bei islamistischem Angriff im Irak

Bei einem Angriff mutmaßlicher Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak sind gestern Abend neun Menschen getötet worden, meldet orf.at . Bei den Opfern handle es sich um sechs Sicherheitskräfte und drei Zivilisten, habe ein örtlicher Behördenvertreter mitgeteilt. Nach Angaben aus Polizeikreisen sei rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad eine Bombe am Straßenrand explodiert, als ein mit Zivilisten besetztes Auto vorbeifuhr.

Als Polizisten und Mitglieder einer regierungsnahen paramilitärischen Einheit den Insassen zu Hilfe kommen wollten, seien sie von IS-Kämpfern aus einem Hinterhalt angegriffen worden. Zu dem Angriff habe sich zunächst niemand bekannt. Der Bürgermeister der Ortschaft Suija, Mohammed Sidane, und ein Vertreter der Polizei hätten jedoch den IS verantwortlich gemacht.

Der IS hatte bekanntlich im Jahr 2014 etwa ein Drittel des irakischen Staatsgebiets erobert, war aber in den folgenden Jahren von einer US-geführten Militärkoalition fast vollständig zurückgedrängt worden. 2017 habe die irakische Regierung den „Sieg“ über den IS ausgerufen. Der IS verfüge aber weiter über Untergrundzellen, die Angriffe verüben.

Äthiopien weist Vermittler in Tigray-Konflikt

Äthiopien hat im Konflikt um die Region Tigray ein Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union (AU) ausgeschlagen, meldet kleinezeitung.at. Die AU hatte drei frühere Staatspräsidenten des Kontinents zu Sondergesandten ernannt, doch am Samstag habe die Regierung in Addis Abeba erklärt, entgegen anderslautender Meldungen würden ihre Vertreter nicht zu Vermittlungen zwischen Äthiopien und der Volksbefreiungsfront TPLF anreisen. Die Regierungstruppen seien indes weiter auf die Hauptstadt von Tigray vorgerückt.

Ministerpräsident Abiy Ahmed, Friedensnobelpreisträger von 2019, wolle die TPLF-Führungsspitze zunächst festnehmen, bevor verhandelt werde. Die AU habe angeboten, Ellen Johnson-Sirleaf aus Liberia, Joaquim Chissano aus Mosambik und Kgalema Motlanthe aus Südafrika zu Vermittlungsgesprächen nach Äthiopien zu schicken.

Guatemala: Demonstranten zünden Parlamentsgebäude an

Bei Protesten gegen den Haushalt 2021 haben Demonstranten in Guatemala-Stadt Teile des Kongresses in Brand gesteckt, meldet n-tv.de. Eine Gruppe sei am Samstag in das Gebäude im historischen Zentrum der Stadt eingedrungen und habe Feuer gelegt. Im Fernsehen sei zu sehen gewesen, wie Flammen aus einem Fenster der Volksvertretung schlugen. Später habe die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle gebracht, wie die Polizei mitgeteilt habe. Am Rande der größtenteils friedlichen Demonstration hätten Demonstranten Steine auf die Polizei geworfen, die Beamten hätten Tränengas in die Menge gefeuert.

Die Demonstranten hätten den Präsidenten dazu aufgerufen, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Budget für das kommende Jahr sei von den Abgeordneten zuletzt ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden. Der Entwurf sei bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen von Unternehmern über soziale Bewegungen und den Bildungssektor bis hin zur katholischen Kirche auf Ablehnung gestoßen. Kritisiert worden seien die hohen Neuschulden, Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor sowie Intransparenz.

Weißrusslands Opposition ruft zu neuen Demonstrationen auf

Trotz Gewaltandrohung der Polizei ist in Weißrussland heute die 15. Großdemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko geplant, meldet orf.at. Offiziell sei die Aktion diesmal als „Marsch gegen den Faschismus“ angekündigt. Die Organisatoren hätten damit auf entsprechende Beschimpfungen, sie seien Faschisten, durch den 66-jährigen Lukaschenko reagiert. Die Proteste seien wie immer verboten – zuletzt sei die Polizei unter anderem mit Festnahmen und Wasserwerfern hart gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen. Die Menschen in der Hauptstadt Minsk seien aufgerufen worden, sich mit den historischen weiß-rot-weißen Flaggen jeweils zuerst in ihrem Wohnviertel zu versammeln und dann Demonstrationszüge zu bilden. Die Proteste der Demokratiebewegung dauerten seit mehr als drei Monaten an. Auch in anderen Städten gebe es Aktionen. Die Bewegung fordere Lukaschenkos Rücktritt, ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Weitere Trump-Klage zur Präsidentenwahl abgewiesen

US-Präsident Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Ausgang der Wahl eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen, meldet deutschlandfunk.de. In Pennsylvania habe ein Bundesrichter eine Klage von Trumps Anwälten abgewiesen. Sie hätten beantragt, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. In seiner Urteilsbegründung habe der Richter dem Trump-Team „juristische Argumente ohne Grundlagen“ und „spekulative Beschuldigungen“ vorgeworfen. Trumps Anwalt Giuliani habe argumentiert, dass einige Wähler bereits ausgefüllte Briefwahlunterlagen unrechtmäßig hätten korrigieren dürfen.

Trumps Republikaner sollen indes eine weitere Klage in dem Bundesstaat eingereicht haben. Vor einem Gericht hätten sie geltend gemacht, dass ein 2019 erlassenes Landesgesetz zur Ausweitung der Briefwahl verfassungswidrig sei und der Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden in Pennsylvania deshalb nicht offiziell bestätigt werden dürfe.

Proteste gegen Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich

In Frankreich haben mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz demonstriert, meldet n-tv.de. Proteste habe es am Samstag etwa in Paris, Lille und Montpellier gegeben. Der Gesetzesentwurf, der am Freitagabend von der Nationalversammlung in erster Lesung in Teilen verabschiedet worden sei, sehe eine umstrittene Strafe für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor. Zu den Protesten hätten Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen. Sie befürchteten massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Die endgültige Abstimmung soll Anfang nächster Woche sein.

Seit Wochen gebe es heftige Kritik am Artikel 24 des geplanten „globalen Sicherheitsgesetzes“, der die Polizei schützen solle. Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, könne die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten verletzen könnten, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

Johnson will Lockdown für England nicht verlängern

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern, meldet 24matins.de. Die Restriktionen würden am 2. Dezember nach vier Wochen auslaufen, habe Downing Street am Samstag mitgeteilt. Der Premier werde dies am Montag verkünden und einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen.

Der Lockdown der vergangenen Wochen hätte „geholfen, das Virus wieder unter Kontrolle zu bringen“ und den Druck auf den Nationalen Gesundheitsdienst NHS zu verringern, habe es von der Regierung in London geheißen. In den vergangenen Wochen hatten nicht dringend notwendige Geschäfte in England schließen müssen. Die Menschen sollten ihre Wohnung nur noch für das Nötigste verlassen.

Weiter Demonstrationen gegen Corona-Ausnahmezustand in Deutschland

In mehreren deutschen Städten sind heute weitere Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen angemeldet, meldet deutschlandfunk.de. Die größte solle in Berlin stattfinden. Zu der als „Schweigemarsch“ angemeldeten Kundgebung im Stadtteil Prenzlauer Berg würden rund 5.000 Teilnehmer erwartet. Auch Gegendemonstranten hätten sich angekündigt. Kritiker der Coronapolitik wollen u.a. in Eberswalde und Cottbus demonstrieren.

Gestern hatte es trotz der Absage der angemeldeten Kundgebung aufgrund unerfüllbarer Auflagen, Demonstrationen in Leipzig gegeben. Auch Gegendemonstrationen und einzelne Auseinandersetzungen der Polizei habe es gegeben. Auch in Bochum, Göppingen, Hannover und Pforzheim habe es Demonstrationen gegen die Corona-Politik gegeben.

Tesla-Arbeiter von Ausgangssperre in Kalifornien ausgenommen

Elon Musk hat für seinen Elektroauto-Konzern Tesla den Status als systemrelevantes Unternehmen erkämpft, meldet 24matins.de. Wie die kalifornischen Behörden mitgeteilt hätten, seien die Arbeiter von Tesla von einer nächtlichen Ausgangssperre in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat ausgenommen. „Die eingeschränkte Anordnung zum zu Hause bleiben wird nicht auf Arbeitnehmer angewendet, die als essentielle Arbeiter eingestuft werden“, habe die kalifornische Behörde für öffentliche Gesundheit erklärt. Fabrikarbeiter seien solche „wesentlichen Arbeitskräfte“.

Seit Samstagabend bis zum 21. Dezember gelte für rund 94 Prozent der kalifornischen Bevölkerung eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 05.00 Uhr. Betroffen sei auch Alameda, wo Tesla seine Elektro-Autos zusammenbauen lässt.

Im Mai war Tesla-Gründer Musk mit den Behörden über damalige Corona-Restriktionen in Streit geraten und hatte gedroht, den Tesla-Hauptsitz und künftige Projekte in anderen Bundesstaaten anzusiedeln, sollte sein Werk nicht vollständig seine Arbeit wieder aufnehmen können.

Berlinale soll wie geplant stattfinden

Das Filmfestival „Berlinale“ soll trotz der Coronavirus-Politik nicht verschoben werden, meldet deutschlandfunk.de. Es soll wie geplant zwischen dem 11. und 21. Februar 2021 stattfinden, sagte Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek im Deutschlandfunk Kultur gesagt. Als Grund hätte sie angeführt, dass auch das Frühjahr coronabedingt unsicher sei. Eine Verschiebung in den wärmeren Monat Mai habe sie ausgeschlossen, da die Berlinale dann nach den Filmfestspielen in Cannes stattfinden würde. Dies würde unweigerlich weniger Branchenbesucher anziehen, habe sie gesagt. Man werde sich auf Kinovorführungen konzentrieren und keine Empfänge organisieren. Für den Fall einer Absage würden Bereiche des Filmfests digital stattfinden, so bleibe man ein Publikumsereignis.

60 Prozent der Südtiroler getestet

Gestern hat sich die Teilnahme am Massentest in Südtirol weiter erhöht, meldet orf.at. Bis 16.00 Uhr hätten 211.957 Südtiroler untersuchen lassen, ob sie CoV-positiv sind. Das entspreche 60,5 Prozent der angesprochenen Bevölkerung, habe der Sanitätsbetrieb mitgeteilt. 1,1 Prozent der Testergebnisse seien positiv gewesen, habe es geheißen.

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