Bischöfe und Bußgelder

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Zahl der Opfer des jüngsten islamistischen Angriffs in Nigeria ist auf 110 gestiegen, in Afghanistan wurden 30 Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet, in Weißrussland gab es bei Demonstrationen wieder hunderte Festnahmen, die Schweizer stimmen gegen ein strengeres Lieferketten-Gesetz, in Europa wird gegen Corona-Maßnahmen protestiert und in Tschechien werden selbige etwas gelockert.

Islamistischer Angriff in Nigeria forderte 110 Todesopfer

Im Nordosten Nigerias sind der UNO zufolge bei einem islamistischen Angriff mindestens 110 Menschen getötet worden, meldet tt.com. Bewaffnete Männer auf Motorrädern hätten am Samstag Männer und Frauen in Koshobe und umliegenden Orten im Bundesstaat Borno bei der Feldarbeit angegriffen, wie Edward Kallon, der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen in Nigeria, am Sonntag mitgeteilt habe. „Der Vorfall ist der brutalste direkte Angriff auf unschuldige Zivilisten in diesem Jahr.“

Etliche weitere Menschen seien verletzt worden, habe Kallon gesagt. Zudem gebe es Berichte, dass mehrere Frauen entführt worden seien. Ein Bewohner der Region, Danjuma Saidu, habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt, manche der Todesopfer hätten Schusswunden, andere eine durchgeschnittene Kehle.

Die islamistischen Verbände von Boko Haram terrorisierten seit mehr als zehn Jahren die Bevölkerung in Borno sowie in den angrenzenden Ländern. Wegen der Gewalt durch bewaffnete Gruppen seien im Nordosten Nigerias sowie den angrenzenden Ländern laut des UNO-Flüchtlingshochkommissariats mindestens 2,4 Millionen Menschen auf der Flucht.

30 Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind mindestens 30 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden, meldet orf.at. Der Attentäter habe sich nach offiziellen Angaben mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug vor einem Armeestützpunkt am Stadtrand von Ghasni in die Luft gesprengt. Ghasni ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Osten Afghanistans, in der es regelmäßig Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den radikalislamischen Taliban gebe.

Neben 30 Leichen seien auch 24 Verletzte ins Krankenhaus von Ghasni eingeliefert worden, habe Krankenhausdirektor Bas Mohammed Hemat gesagt. Zu dem Anschlag habe sich noch niemand bekannt. In Afghanistan habe die Gewalt zuletzt erheblich zugenommen, obwohl die Taliban und die afghanische Regierung gerade Friedensverhandlungen führten.

Hunderte Festnahmen in Weißrussland

Bei den Sonntagsdemonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland gingen Sicherheitskräfte erneut zum Teil rabiat vor, meldet kleinezeitung.at. Videos im Nachrichtenkanal Telegram hätten gezeigt, wie vermummte Uniformierte auf Menschen am Boden einprügelten. Das Menschenrechtszentrum Wesna habe die Namen von mehr als 330 Festgenommenen aufgenommen. Die Polizei hätte am Abend von etwa 250 Festnahmen gesprochen.

Die größten Aktionen habe es in der Hauptstadt Minsk gegeben. Dort hätten sich Demonstranten zunächst in ihren Wohnvierteln versammelt und sich dann zu größeren Protestzügen zusammengeschlossen. Viele hätten bei Schneefall die historischen weiß-rot-weißen Fahnen getragen.

In Videos sei zu sehen gewesen, wie Sicherheitskräfte Demonstranten bis in die Innenhöfe von Wohnanlagen verfolgt hätten. Immer wieder seien Menschen in Kleinbusse gezerrt worden. Medien würden zudem über den Einsatz von Tränengas und Blendgranaten berichten. Auch in anderen Städten hätten die Menschen Lukaschenkos Rücktritt gefordert.

Schweizer stimmen gegen strengere Lieferketten-Regeln

Die Schweizer haben sich am Sonntag gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferketten-Gesetze der Welt bekommen sollte, meldet kleinezeitung.at. Die Vorlage sei in einer Mehrheit der Kantone abgelehnt worden und damit gescheitert, habe das Umfrageinstitut gfs.bern berichtet.

Wie der Schweizer Radio- und TV-Sender SRF am Sonntag berichtete, hätten sich die Pro- und-Contra-Stimmen in absoluten Zahlen laut Hochrechnungen vorerst die Waage gehalten. Die sogenannte „Konzernverantwortungsinitiative“ hätte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu zwingen sollen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in allen Produktionsschritten weltweit zu garantieren, also auch bei ihren Tochterfirmen, Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland.

Die von der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (Gsoa) und den „Jungen Grünen“ eingebrachte Vorlage „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfte-Initiative)“ sei ebenfalls gescheitert. Es hätten sich wohl die Mehrzahl der Kantone als auch der Stimmbürger (58 Prozent) dagegen ausgesprochen.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Europa

Trotz erster Lockerungen wächst in Europa der Protest gegen die Corona-Maßnahmen, meldet dtoday.de. In London seien tausende Menschen auf die Straße gegangen, im belgischen Lüttich hätten hunderte Demonstranten gegen die nächtliche Ausgangssperre protestiert und im Südosten Frankreichs hätten hunderte Menschen eine Öffnung der Skilifte sowie der Restaurants und Bars in den Wintersportorten gefordert.

Das oberste französische Verwaltungsgericht habe am Sonntag eine von der Regierung angeordnete Begrenzung der Teilnehmer an Gottesdiensten auf maximal 30 gekippt. Das Gericht habe die Maßnahme angesichts der Größe vieler Gotteshäuser als unverhältnismäßig bezeichnet. Die Regierung in Paris erhalte nun eine dreitägige Frist zum Überarbeiten ihres Dekrets.

Tschechien lockert Maßnahmen zum Weihnachtsgeschäft

Tschechien lockert zum Weihnachtsgeschäft seine strengen Coronavirus-Beschränkungen, meldet orf.at. Von Donnerstag an dürften alle Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants wieder öffnen. Das habe die Regierung nach einer Sondersitzung des Kabinetts heute bekannt gegeben. Es würden strenge Hygieneregeln und eine Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften auf eine Person je 15 Quadratmeter gelten.

Bisher seien nur lebensnotwendige Einkäufe erlaubt. Die Lockerungen seien ursprünglich bereits für Montag erwartet worden. Im Laufe der Woche werde mit einer „weiteren deutlichen Verbesserung der Situation“ gerechnet, habe Gesundheitsminister Jan Blatny die Verzögerung begründet. Die Maskenpflicht selbst im Freien bleibe bestehen.

Mit dem Übergang von Stufe vier auf drei im Warnsystem ab Donnerstag seien weitere Erleichterungen verbunden. Die nächtliche Ausgangssperre falle. Es dürften sich bis zu 50 Personen im Freien und zehn in Innenräumen versammeln. An Gottesdiensten dürften in der Adventzeit maximal 30 Gläubige teilnehmen. Museen und Galerien könnten mit Einschränkungen öffnen, Theater und Kinos blieben aber geschlossen.

Bischöfe kritisieren Verbot von Gottesdiensten

Die Thüringer Bischöfe haben das Verbot von Gottesdiensten im Corona-Hotspot Landkreis Hildburghausen als unverhältnismäßig kritisiert, meldet tag24.de. Alle Kirchengemeinden hätten anerkannte Hygienekonzepte, habe der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, am Sonntag erklärt. „Durch keinen der Gottesdienste unserer Landeskirche hat es aufgrund der Schutzmaßnahmen bisher einen Hotspot gegeben“, wird er zitiert.

Mit Befremden habe auch der Bischof des Bistums Erfurt, Ulrich Neymeyr, auf das kurzfristige Verbot am Vorabend des 1. Advents reagiert. „Unsere Verfassung schützt die freie Ausübung der Religion. Das ist ein hohes Gut, kein beliebiges“, habe Neymeyr kritisiert.

Beide Bischöfe hätten sich verärgert darüber gezeigt, dass der Landkreis nicht vor dem Erlass auf die Kirchen zugegangen sei. Neymeyr und Kramer hätten angekündigt, das Gespräch mit dem Landrat Thomas Müller (CDU) suchen zu wollen. Im Kreis Hildburghausen gelte seit Sonntag ein strenges Versammlungs- und Veranstaltungsgebot. Auch Gottesdienste seien untersagt worden.

Hamburg kassierte mehr als 1,2 Millionen Euro Corona-Bußgelder

Mehr als 1,2 Millionen Euro Corona-Bußgelder hat die Stadt Hamburg bislang eingenommen, meldet tag24.de. „Dabei gehen die meisten angezeigten Verstöße auf die Nichteinhaltung des Mindestabstands zurück“, habe Einwohnerzentralamtssprecher Matthias Krumm der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Demnach stammten mit Stand Mitte November fast 840.000 Euro aus diesen Tatbeständen. Personen, die beispielsweise an öffentlichen Orten nicht den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten würden, müssten laut dem Bußgeldkatalog zur Corona-Eindämmungsverordnung bis zu 150 Euro zahlen.

Wieder Angriff auf Polizeirevier in Leipzig-Connewitz

Der Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde am Wochenende erneut von mutmaßlich Linksextremisten attackiert, meldet bild.de. Diesmal sei sogar ein Beamter verletzt worden. Mehrere Täter hätten sowohl Freitagnacht als auch Samstagabend zunächst Steine gegen die Scheiben des Reviers in der Wiedebachpassage geschleudert. Wenig später, bei der Tatortsicherung vor der Tür, sei die Besatzung eines Streifenwagens plötzlich mit Pyrotechnik angegriffen worden. „Ein Beamter wurde dadurch leicht verletzt. Zudem wurde im Bereich der Hildebrandstraße/Zwenkauer Straße durch zwei unbekannte Personen ein Polizeifahrzeug mit Flaschen beworfen, sodass Sachschaden am Fahrzeug entstand“, habe eine Polizeisprecherin erklärt. Der Staatsschutz habe nun die Ermittlungen in allen Fällen übernommen. Das Revier im linksalternativen Stadtteil Connewitz sei in der Vergangenheit bereits mehrfach attackiert worden.

Kramp-Karrenbauer fordert Grüne zu Abgrenzung von „radikalen“ Kräften auf

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen aufgefordert, sich eindeutig von „radikalen“ Kräften abzugrenzen, meldet dtoday.de. In einer digitalen Rede auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union habe Kramp-Karrenbauer den Anspruch der Grünen in Zweifel gezogen, eine bürgerliche Partei zu sein. „Bürgerlich wird man dadurch, dass man keine Baumstämme auf Polizisten wirft“, habe die CDU-Chefin mit Blick auf die Proteste gegen den Bau der Autobahn 49 in Hessen gesagt. Wer sich „von diesen Leuten nicht eindeutig“ trenne, „der ist nicht bürgerlich“, wird Kramp-Karrenbauer weiter zitiert. „Der behauptet das von sich, aber im Kern ist er es nicht.“

Für das kommende Jahr habe Kramp-Karrenbauer einen „beinharten Wahlkampf“ vorausgesagt. Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition habe sie gesagt: „Wenn die Grünen eine Chance sehen, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zum Kanzler oder zur Kanzlerin zu machen, dann werden sie das in jeder möglichen Konstellation tun.“

Trump gewinnt bei Neuauszählung in Wisconsin keine Stimmen hinzu

Bei der von Donald Trump beantragten und bezahlten teilweisen Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-Präsident keine Stimmen hinzugewonnen, meldet focus.de. Nach der Neuauszählung in den Bezirken Milwaukee und Dane hätte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zugelegt, wie die örtliche Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“ am Sonntag berichtete. In Milwaukee habe Biden demnach 132 Stimmen gewonnen, in Dane habe sich der Republikaner Trump 45 Stimmen gesichert. Die Wahlbehörde habe auf ihrer Webseite eine Übersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen veröffentlicht.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.