Besetzung und Beratung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Mali gab es islamistische Angriffe auf französische Soldaten, Aserbaidschan besetzt die letzte dem Land im Waffenstillstandsabkommen zugesprochene Region in Berg-Karabach, Frankreich lenkt nach Protesten beim umstrittenen Sicherheitsgesetz ein, die Finanzminister haben sich auf einen Ausbau des sogenannten Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt, die Türkei verhängt eine Ausgangssperre und Kim Jung Un soll einen chinesischen Corona-Impfstoff bekommen haben.

Islamistische Angriffe auf französische Soldaten in Mali

Radikale Islamisten haben in Mali Raketenangriffe auf französische Stützpunkte verübt, meldet kleinezeitung.at. Innerhalb von wenigen Stunden seien am Montag die Basen in Kidal, Menaka und Gao beschossen worden, habe ein französischer Militärsprecher gesagt. Es sollen nur Schäden an einem Lager der Vereinten Nationen (UNO) in Kidal entstanden sein, Berichte über Verletzte hätten zunächst nicht vorgelegen. In einer Erklärung habe sich die Al-Kaida zu Angriffen auf die „französische Armee der Ungläubigen“ bekannt. Frankreich habe mehr als 5.100 Soldaten in der Region im Einsatz.

Aserbaidschan besetzt dritte Region in Berg-Karabach

Die aserbaidschanische Armee hat mit der Übernahme der dritten und letzten Region begonnen, die Armenien gemäß des Anfang November geschlossenen Waffenstillstandsabkommens im Berg-Karabach-Konflikt an das Nachbarland übergeben muss, meldet kleinezeitung.at. Einheiten der Streitkräfte hätten Dienstagfrüh (Ortszeit) den Bezirk Latschin erreicht, habe das Verteidigungsministerium in Baku mitgeteilt. In den vergangenen Wochen habe Armenien bereits die Regionen Aghdam und Kalbadschar an Aserbaidschan übergeben.

Frankreich lenkt nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz ein

Nach massivem Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt ist die Regierungsmehrheit in Frankreich eingeknickt, meldet kleinezeitung.at. Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments hätten am Montag nach einer Krisensitzung im Élysée-Palast in Paris angekündigt, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel sollte die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. „Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen“, habe Christophe Castaner, der Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, nach dem Treffen mit Macron gesagt. Dieser soll übereinstimmenden Berichten zufolge zuvor Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie die Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Élysée-Palast empfangen haben. Eine Bestätigung habe es dafür zunächst nicht gegeben.

Bidens Wahlsieg in Arizona und Wisconsin offiziell bestätigt

Weitere Schlappen für US-Präsident Donald Trump: Nach einer Reihe anderer umkämpfter Bundesstaaten haben auch Arizona und Wisconsin den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt, meldet 24matins.de. In Arizona habe Wahlleiterin Katie Hobbs am Montag das Wahlergebnis zertifiziert. Direkt im Anschluss hätte der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente unterzeichnet. In Wisconsin habe kurz darauf der demokratische Gouverneur Tony Evers das Wahlergebnis zertifiziert, nachdem es auf Trumps Verlangen hin eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen gegeben hätte.

NATO-Außenminister beraten über Afghanistan-Abzug

Die Außenminister der NATO befassen sich heute mit der Zukunft der Mission der Militärallianz in Afghanistan, meldet dtoday.de. In einer Video-Konferenz gehe es um die Bewertung der Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban, die bis Mai zu einem Ende des Nato-Einsatzes führen könnten. Zudem würden die Minister über den beschleunigten Abzug der US-Truppen beraten, deren Zahl der scheidende Präsident Donald Trump bis Mitte Januar von 4500 auf 2500 Soldaten verringern will.

Finanzminister einigen sich auf Ausbau des „Euro-Rettungsfonds“ ESM

Europas Finanzminister haben sich auf die Reform des sogenannten Euro-Rettungsfonds ESM verständigt, meldet 24matins.de. Vorgesehen sei nun auch, dass ein Absicherungsfonds für die Abwicklung maroder Banken beim ESM schon Anfang 2022 einsatzfähig sein soll, zwei Jahre früher ursprünglich als geplant.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni habe von einem „großen Erfolg“ gesprochen. Der ESM solle künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Zudem solle er eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen. Darüber hinaus werde die Nutzung einer vorbeugenden Kreditlinie des ESM leichter für die Staaten, die noch nicht in der Krise seien.

Zur Abwicklung von Pleitebanken werde ein milliardenschwerer Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM eingerichtet. Dieser solle als „Letztsicherung“ („backstop“) dienen, wenn ein von den Banken selbst gespeister Topf beim europäischen Abwicklungsfonds SRF nicht mehr ausreiche. Dieser Abwicklungsfonds war ursprünglich erst für 2024 geplant.

Wert des Bitcoin hat neuen Höchststand erreicht

Der Wert des Bitcoin hat einen neuen Höchststand erreicht, meldet 24matins.de. Der Kurs der Kryptowährung habe am Montag die Schwelle von 19.800 Dollar (rund 16.600 Euro) durchbrochen. Am Nachmittag hätte der Wert vorübergehend bei 19.857 Dollar gelegen, wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Daten mehrerer Handelsplattformen berichtet habe. Der bisherige Rekord vom Dezember 2017 hatte bei 19.511 Dollar gelegen.

Fachrisadeh mit ferngesteuerter Waffe getötet?

Der inzwischen beigesetzte iranische Kernphysiker Mohsen Fachrisadeh soll laut iranischen Medien mit einer ferngesteuerten Waffe getötet worden sein, meldet 24matins.de . Neben Israel sei „mit Sicherheit“ auch die Exil-Oppositionsbewegung der Volksmudschaheddin an dem Mordanschlag beteiligt gewesen, habe der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, am Montag erklärt. Schamchani habe in einem von der Nachrichtenagentur Fars und dem Staatsfernsehen verbreiteten Interview von einer „völlig neuen, professionellen und spezialisierten“ Aktion gesprochen. Es sei „elektronische Ausrüstung“ eingesetzt worden und es wäre „niemand am Tatort anwesend“ gewesen. Laut Fars habe es sich bei der Tatwaffe um ein auf einem Pick-up installiertes, ferngesteuertes Maschinengewehr gehandelt.

Schamchani habe den oppositionellen Volksmudschaheddin vorgeworfen, gemeinsam mit dem israelischen Geheimdienst Mossad verantwortlich für den Anschlag zu sein. Die Volksmudschaheddin hätten dies in einer Erklärung als „Lüge“ zurückgewiesen. Zugleich habe die Oppositionsgruppe für sich in Anspruch genommen, die Welt über das iranische Nuklearprogramm aufgeklärt und Fachrisadeh bereits im Jahr 2004 als „Verantwortlichen für den (Atom-)Bombenhersteller-Apparat des Regimes“ in Teheran identifiziert zu haben.

Ausgangssperre in der Türkei verhängt

In der Türkei sind die Corona-Restriktionen deutlich verschärft worden, meldet deutschlandfunk.de. Die Regierung habe eine von heute an geltende nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens verhängt. Für das kommende Wochenende gelte die Ausgangssperre durchgehend, wie Präsident Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara mitgeteilt habe. Ältere Menschen ab 65 Jahren und jüngere unter 20 Jahren dürften keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Die Regierung habe zudem Neujahrsfeiern untersagt. An Beerdigungen dürften nur noch bis zu 30 Personen teilnehmen.

Kim Jong-un bekommt chinesischen Impfstoff

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un und seine Familie sind einem Medienbericht zufolge bereits gegen Corona geimpft, meldet n-tv.de. „Kim Jong Un und mehrere andere hochrangige Beamte in der Familie und der Führungsriege um Kim wurden in den letzten zwei bis drei Wochen dank eines von der chinesischen Regierung bereitgestellten Impfstoffkandidaten gegen Coronavirus geimpft“, habe Harry Kazianis, Nordkorea-Experte des Zentrums für nationale Interessen in Washington in einem Artikel auf der Webseite 19FortyFive geschrieben. Er berufe sich dabei auf zwei mit der Angelegenheit vertraute japanische Geheimdienstmitarbeiter. Es sei unklar, welches experimentelles Vakzin der Staatschef und sein engeres Umfeld erhalten hätte und ob dieses sich als sicher erwiesen habe.

Moderna beantragt Zulassung von Corona-Impfstoff

Der US-Pharmakonzern Moderna hat am Montag wie angekündigt die Zulassung seines Corona-Impfstoffes in der EU und den USA beantragt, meldet 24matins.de. Die entsprechenden Anträge seien sowohl bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) als auch bei der US-Arzneimittelbehörde FDA eingereicht worden, wie der Konzern mitgeteilt habe. Moderna sei damit das erste Unternehmen, das die Zulassung eines Corona-Impfstoffes in der EU beantragt habe. Moderna habe nach eigenen Angaben eine sogenannte Notfallzulassung, die ein beschleunigtes Verfahren ermögliche, beantragt.

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