Milliarden und Moscheen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die afghanische Regierung und die Taliban haben ein erstes Abkommen vereinbart, Hongkonger Demokratie-Aktivisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, für April wird auf Kuba das Ende der Castro-Ära erwartet, der Lockdown in Deutschland wird bis zum 10. Januar verlängert, TUI bekommt eine weitere Milliardenhilfe vom Staat, Frankreichs Innenminister will Moscheen kontrollieren lassen und die meisten Bundesländer wollen den Rundfunkstaatsvertrag nicht nachverhandeln.

Erstes Abkommen mit den Taliban in Afghanistan

Die monatelangen Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban sind einen zentralen Schritt voran gekommen, meldet kleinezeitung.at. Erstmals seit dem Ausbruch des Krieges vor 19 Jahren hätten beide Seiten nach eigenen Angaben ein schriftliches Abkommen unterzeichnet. In der vorläufigen Vereinbarung werde der Weg für weitere Gespräche festgeschrieben, in denen es um konkretere Themen gehen solle, wie etwa eine Waffenruhe.

„Dieser Durchbruch sollte ein Sprungbrett sein, um den von allen Afghanen gewünschten Frieden zu erreichen“, habe die Afghanistan-Gesandte der Vereinten Nationen, Deborah Lyons, am Mittwoch auf Twitter geschrieben. Der Sonderbeauftragte der USA, Zalmay Khalilzad, habe erklärt, die Vereinbarung zeige, „dass die Verhandlungsparteien sich auf schwierige Fragen einigen können“.

Beide Seiten hätten seit Monaten in Katars Hauptstadt Doha Gespräche geführt, während in Afghanistan der Krieg weiter tobte. Eine Feuerpause gebe es aber noch nicht. Die nunmehrige Vereinbarung lege die „Regeln und Verfahren für ihre Verhandlungen über eine politische Roadmap und einen umfassenden Waffenstillstand“ fest, habe Khalilzad erklärt.

Hongkonger Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt

Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, meldet kleinezeitung.at. Ein Hongkonger Gericht habe Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten verurteilt. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssten für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.

Die drei Aktivisten hätten zuvor gestanden, im Juni des Vorjahres, als es in Hongkong beinahe tägliche Proteste gegen die Regierung gab, an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt beziehungsweise andere zur Teilnahme angestiftet zu haben. Für Wong sei es bereits die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiere.

Ende der Castro-Ära in Kuba im April erwartet

Das Ende der Castro-Ära naht: Kubas regierende Kommunistische Partei will im April 2021 ihren Jahreskongress abhalten, auf dem sich Parteichef Raúl Castro aus der Politik verabschieden wird, meldet kleinezeitung.at. Der Parteitag finde vom 16. bis 19. April statt, wie das Parteiblatt „Granma“ am Mittwoch geschrieben habe. Neben dem 89-Jährigen dürfte auch der Rücktritt von weiteren Mitstreitern aus der Zeit Fidel Castros und Che Guevara erfolgen. „Dies wird der Kongress der Kontinuität sein, der in der schrittweisen und geordneten Übergabe der Hauptverantwortlichkeiten des Landes an die neuen Generationen zum Ausdruck kommt“, habe der Vize-Parteivorsitzende José Ramón Machado Ventura erklärt, ebenfalls ein Kämpfer der Revolution von 1959. Auch er werde wohl beim Parteitag zurücktreten.

Es werde erwartet, dass Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Castro als Staatschef antrat, auch die Parteiführung übernimmt. Unter seiner Regierung seien eine Reihe von Wirtschaftsreformen umgesetzt worden.

Lockdown in Deutschland bis zum 10. Januar verlängert

Der Teil-Lockdown in Deutschland mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert, meldet orf.at. Das hätten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen gestern beschlossen. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, habe Merkel gesagt.

Der Bund hätte dabei klar gemacht, dass man geschlossene Betriebe anders als im November und Dezember nicht mehr nach Umsatz entschädigen werde, habe Merkel deutlich gemacht. „Die Länder haben das zur Kenntnis genommen“, hätte sie mit Blick auf Differenzen hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll sogar weitere Verschärfungen ins Gespräch gebracht haben. Am 4. Januar wolle die Runde wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Wird TUI der nächste Staatskonzern?

Die Bundesregierung „rettet“ den Reisekonzern TUI mit einer weiteren Milliardensumme vor der Insolvenz, meldet welt.de. Gemeinsam mit dem Großaktionär Alexej Mordaschow aus Russland und der Förderbank KfW habe der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ein Paket über 1,8 Milliarden Euro geschnürt.

Der Konzern hatte bereits zwei staatliche Darlehen über insgesamt drei Milliarden Euro erhalten. Jetzt habe das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, die neuen Maßnahmen seien „wichtig, denn das Unternehmen war vor der Krise profitabel und hat als Unternehmen der Reisebranche durch die Corona-Krise mit nie da gewesenen Schwierigkeiten zu kämpfen“.

Vorgesehen sei nun, dass der WSF den Konzern mit weiteren 1,1 Milliarden Euro stütze. Bis zu 400 Millionen Euro davon würden „gegebenenfalls auch durch Beiträge der Länder übernommen“. Das Finanzierungspaket umfasse auch zwei stille Einlagen des Bundes über insgesamt 700 Millionen Euro. Im Fall einer Wandlung der stillen Einlage komme es zu einer Beteiligung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an der TUI von bis zu 25 Prozent plus eine Aktie.

200 Millionen Euro würden laut Ministerium durch einen besicherten Bankenkredit aus dem KfW-Sonderprogramm abgedeckt. Zudem sei eine Kapitalerhöhung von rund 500 Millionen Euro vorgesehen, die durch Großaktionäre und Investmentbanken abgesichert werde.

Der russische Großaktionär Alexej Mordaschow, der 25 Prozent an TUI halte, habe sich bereit erklärt, bei der Kapitalerhöhung mitzugehen.

Frankreichs Innenminister will Dutzende Moscheen kontrollieren lassen.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat eine Kontrolle von 76 Moscheen im Land angekündigt, meldet nzz.ch. Dabei seien auch Schließungen möglich, habe der Ressortchef am Mittwochabend via Twitter mitgeteilt. Er habe von einem Vorgehen gegen den «Separatismus» gesprochen. Die Regierung plane auch seit längerem ein Gesetz gegen den „Separatismus“, das sich de facto gegen den radikalen Islamismus richte. Der Gesetzesentwurf solle nach bisherigen Planungen in der kommenden Woche im Kabinett debattiert werden.

Länder lehnen Nachverhandlungen zu Rundfunkbeitrag ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln, meldet welt.de. Dies sei „aus unserer Sicht nicht sinnvoll“, habe er in Bezug auf die Lage in Sachsen-Anhalt gesagt. Die Länderchefs würden hoffen, dass es trotz des Koalitionsstreits in Magdeburg noch eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt zum künftigen Rundfunkbeitrag gebe, habe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch gesagt.

In Sachsen-Anhalt hatte die CDU-Fraktion im Landtag aufbauend auf Vorschlägen der Staatskanzlei die Nachverhandlungen als Möglichkeit ins Spiel gebracht und dabei auf die Corona-Pandemie verwiesen. Söder habe betont: Ein Nachverhandeln oder Neuverhandeln des Staatsvertrags sei „aus unserer Sicht nicht sinnvoll“.

In Sachsen-Anhalt gibt es in der schwarz-rot-grünen Koalition einen festgefahrenen Streit darüber, ob der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll. Die CDU ist dagegen, so es eigentlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart war, SPD und Grüne sind dafür. Mit der AfD in der Opposition könnten die Christdemokraten die Erhöhung im Landtag in Magdeburg kippen. Die Erhöhung braucht die Zustimmung aller Bundesländer.

Merz unterstützt Sachsen-Anhalt-CDU im Streit um Rundfunkbeitrag

Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die CDU Unterstützung von Friedrich Merz, dem aussichtsreichen Bewerber für den Parteivorsitz, bekommen, meldet deutschlandfunk.de. Er hätte Verständnis für die ablehnende Haltung der Fraktion, habe Merz dem „Münchner Merkur“ gesagt. Gerade in Zeiten von Corona könne man die Beitragserhöhung kritisch sehen. Die Diskussion darüber müsste von der Debatte über den Umgang mit der AfD entkoppelt werden.

Hessische AfD klagt gegen Landesamt für Verfassungsschutz

Die hessische AfD hat eine Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht, meldet tag24.de. Grund seien Angaben im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 zu den Mitgliederzahlen der Partei, zum inzwischen aufgelösten „Flügel“ und der „Jungen Alternative“, die nur auf Vermutungen beruhten, habe Landessprecher Klaus Herrmann erklärt. Es gebe keine objektiven Anhaltspunkte für diese Angaben.

Das Landesamt für Verfassungsschutz gehe in seinem Bericht nach Schätzungen von einem Potenzial von bis zu 600 Personen aus, die in Hessen zum „Flügel“ und 50 Personen die zur „Jungen Alternativen“ gerechnet würden.

Der Bericht sei im Oktober von Präsident Robert Schäfer vorgestellt worden, der dabei eindringlich vor der „Neuen Rechten“ gewarnt hätte, die zwar nicht mehr so neu sei, aber innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen habe. Dabei habe er erklärt, dass außer der „Identitären Bewegung“ auch der AfD-„Flügel“ und die JA der „Neuen Rechten“ ideologisch nahestünden. Der Verfassungsschutz greife kurz vor der hessischen Kommunalwahl und der anstehenden Bundestagswahl im nächsten Jahr massiv in den Willensbildungsprozess der Bürger ein, habe Herrmann jetzt die Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden begründet.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz wird entschärft

Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird deutlich entschärft, meldet lto.de. Darauf hätten sich nach langen Verhandlungen CSU und Freie Wähler mit dem Innenministerium des Landes geeinigt. Wie die Regierungsfraktionen am Mittwoch in München mitgeteilt hätten, soll die Gesetzesnovelle im Februar 2021 in den Landtag eingebracht und voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres in Kraft treten. Unter anderem sehe das Änderungsgesetz vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten drohenden Gefahr haben werde als zunächst angedacht. Künftig dürfe die Polizei hier nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leib und Leben gehe. Bisher sei dies etwa auch möglich gewesen, wenn „erhebliche Eigentumspositionen“ bedroht scheinen. Ferner sollten durch neue Definitionen die Begriffe „drohende“ und „konkrete Gefahr“ besser voneinander abgegrenzt werden.

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