Verhandlung und Verspätung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Sachsen-Anhalt tritt der als Innenminister entlassene Holger Stahlknecht auch als CDU-Chef zurück, Boris Johnson und Ursula von der Leyen wollen jetzt selbst verhandeln, die USA ziehen ihre Soldaten aus Somalia ab, in Rheinland-Pfalz gibt es Ausgangssperren und die Auszahlung der großen November-Hilfe für die Opfer von Corona-Schließungen verspätet sich bis zum Januar 2021.

Entlassener Innenminister Stahlknecht tritt als CDU-Chef zurück

Nach seiner Entlassung als Innenminister von Sachsen-Anhalt gibt Holger Stahlknecht auch sein Amt als CDU-Landeschef auf, meldet welt.de. Der 56-Jährige habe am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt für den 8. Dezember angekündigt. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Innenminister entlassen. Er hätte damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung gezogen, wie die Staatskanzlei mitgeteilt habe. Stahlknecht schloss darin ein Einlenken seiner Fraktion kategorisch aus. „Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, habe der 56-Jährige der Magdeburger Volksstimme gesagt. Die Partei stehe „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Fraktion. „Wir bilden den Schulterschluss.“

Stahlknecht habe in dem Interview erklärt, die Fraktion dürfe sich nicht dadurch von einer Überzeugung abbringen lassen, „dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir“. Die CDU dürfe sich nicht „von ihrer Position verabschieden, nur weil sich die anderen aus taktischen Gründen von der CDU distanzieren“.

Mit Blick auf die Koalitionspartner habe er gesagt: „Wir bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden.“

Ministerpräsident Haseloff habe die Entlassung damit begründet, dass Stahlknecht „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“ hätte. Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, die „handlungsfähige Regierung“ anzuführen. Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht wäre „schwer gestört“.

Stahlknecht habe am Abend erklärt, er hätte das Interview gegeben, um seine „Partei gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD“. Das sei eine haltlose Behauptung. Das Interview sei in Form und Inhalt für die Partei und ihn selbst richtig gewesen. „Allerdings haben sich die Interpretationen gegen die Intention entwickelt. Auch das gilt es zu erkennen.“ Der 56-Jährige war seit 2011 Innenminister, seit 2018 CDU-Landeschef und galt jahrelang als wahrscheinlicher Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff. Dieser Ambition habe der Amtsinhaber erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung gemacht als er verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.

Johnson und von der Leyen wollen jetzt selbst verhandeln

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt sind am Freitagabend unterbrochen worden, meldet kleinezeitung.at. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, „dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind“, habe EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter geschrieben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag direkt miteinander sprechen.

Grund für die Unterbrechung seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens.

Trump ordnet Truppenabzug aus Somalia an

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug fast aller amerikanischen Soldaten aus dem ostafrikanischen Krisenland Somalia angeordnet, meldet orf.at. Der Abzug soll bis 15. Januar erfolgen, also wenige Tage vor dem Amtsende Trumps, habe das US-Verteidigungsministerium gestern in Washington mitgeteilt. Zuvor hatte Trump bereits einen Rückzug von US-Soldaten aus Afghanistan und dem Irak angeordnet.

In Somalia seien derzeit rund 700 US-Soldaten stationiert, die den einheimischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die islamistische al-Schabab-Miliz helfen. Die Mission gelte als einer der Eckpfeiler in der US-Strategie, islamistische Terrorgruppen weltweit zurückzudrängen. Die verbleibenden US-Truppen würden sich in der Hauptstadt Mogadischu aufhalten, habe ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mitgeteilt.

Einige Soldaten könnten im Zuge der Entscheidung zwar in Länder außerhalb von Ostafrika verlegt werden, habe das Pentagon erklärt. Die übrigen sollten jedoch künftig in Nachbarländern Somalias stationiert sein, um den Druck auf gewalttätige extremistische Organisationen aufrechtzuerhalten. Die USA zögen sich nicht aus Afrika zurück, habe das Pentagon betont. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge sollten Soldaten von Somalia nach Kenia und Dschibuti verlegt werden.

Russische Journalisten in der Türkei festgenommen

Zwei russische Journalisten sind in der Türkei festgenommen worden, meldet orf.at. Ihr Arbeitgeber, der russische Fernsehsender NTV, habe gestern mitgeteilt, dass sie am Vortag von Polizisten in Istanbul festgenommen worden seien. Sie würden mittlerweile nicht mehr auf Kontaktversuche reagieren können. Die beiden sollen ohne Erlaubnis eine Drohnenfabrik gefilmt haben, heiße es von einer Quelle im türkischen Außenministerium.

Bei den Festgenommenen handele es sich laut NTV um den Reporter Alexej Petruschko und seinen Kameramann Iwan Malyschkin. Das Büro des Gouverneurs von Istanbul habe bekannt gegeben, dass während der laufenden Ermittlungen die Haft der Journalisten um drei Tage verlängert worden sei. Die russische Botschaft in der Türkei habe mitgeteilt, sie sei in Kontakt mit den türkischen Behörden, um die Situation aufzuklären.

Trump gegen neue Fristverlängerung im TikTok-Streit

Die US-Regierung will Insidern zufolge dem chinesischen Technologiekonzern Bytedance keinen weiteren Aufschub für den Verkauf der Kurzvideo-Plattform TikTok geben, meldet kleinezeitung.at. Präsident Donald Trump habe die Entscheidung bei Beratungen mit hochrangigen Mitarbeitern am Freitag getroffen, sei aus dem Umfeld des Treffens verlautet. Es werde aber erwartet, dass die Verhandlungen weitergingen. Bytedance solle auf Druck von Trump das US-Geschäft von TikTok abgeben.

Das Präsidialamt und TikTok hätten sich dazu nicht äußern wollen. Bytedance sei in den vergangenen Wochen zwei Mal eine Fristverlängerung eingeräumt worden, die bisher letzte wäre nun ausgelaufen. Wie die Regierung in dem Fall weiter vorgehen wolle, sei jedoch zunächst unklar geblieben. Trump werfe dem Konzern vor, dass die Daten der rund 100 Millionen US-amerikanischen Nutzer für Spionage durch die chinesische Führung missbraucht werden könnten. Seit August werde darüber verhandelt.

Trump will vor Gericht neue Abstimmung in Georgia erreichen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen, meldet faz.net. Ein entsprechender Antrag sei nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht worden. Darin heiße es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von «erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmäßigkeiten» Tausende Stimmen unrechtmäßig abgegeben worden.

In Georgia laufe angesichts des knappen Ergebnisses derzeit eine zweite Neuauszählung. Die Verantwortlichen für die Wahl gingen aber nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern werde.

Starker Rückgang der positiven Testergebnisse in Spanien

Die Zahl der positiven Corona-Testergebnisse pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sind in Spanien erstmals nach zwei Monaten unter der Marke von 100 geblieben, meldet orf.at.. Diese 7-Tage-Inzidenz betrage jetzt 98,56, habe das Gesundheitsministerium in Madrid gestern mitgeteilt.

Spanien hätte inzwischen eine der niedrigsten Inzidenzen Europas, habe die Zeitung „El País“ geschrieben. Der Wert habe innerhalb eines Monats mehr als halbiert werden können.

Auszahlung von November-Hilfen erst im Januar

Die Auszahlungen der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich einem Zeitungsbericht zufolge bis in den Januar 2021, meldet zdf.de. Grund sei, dass das Software-Tool zur Antrags-Bearbeitung bislang noch nicht fertiggestellt wäre, habe „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion berichtet. „Der derzeit mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können“, heiße es darin. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, habe die verspätete Auszahlung kritisiert. Es sei ein Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf November-Hilfe regulär habe bearbeitet werden können.

Zudem wäre völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern könne. Der Hotel- und Gaststättenverband habe von Frust und Verzweiflung bei vielen Unternehmen gesprochen.

Ausgangssperren in Rheinland-Pfalz

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Krise wird auch in Teilen von Rheinland-Pfalz eine nächtliche Ausgangssperre angeordnet, meldet deutschlandfunk.de. In der Stadt Ludwigshafen etwa dürfe sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums bereits von heute an im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh niemand mehr ohne wichtigen Grund im öffentlichen Raum aufhalten. Die Städte Speyer und Frankenthal sowie der angrenzende Rhein-Pfalz-Kreis würden die gleichen Ausgangsbegrenzungen spätestens zum kommenden Dienstag einführen, habe es weiter geheißen.
Die Landesregierung in Mainz und die vier betroffenen Kommunen hätten am Nachmittag über die beabsichtigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beraten.

Bangladesch siedelt Rohingya-Flüchtlinge auf Insel um

Bangladesch hat gestern über 1.600 Rohingya-Flüchtlinge auf die Insel Bhashan Char umgesiedelt, die häufig Zyklonen und Überschwemmungen ausgesetzt ist, meldet orf.at. Boote mit Flüchtlingen hätten gegen 14.00 Uhr Ortszeit auf der Insel angelegt, habe Shamsud Douza, ein Flüchtlingsbeauftragter in Bangladesch, der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Im Rahmen der umstrittenen Verlegung sollten insgesamt 100.000 Flüchtlinge auf die Insel gebracht werden.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hätten zuvor kritisiert, dass einige der Flüchtlinge zu der Verlegung gezwungen worden sein sollen

US-Repräsentantenhaus stimmt für Marihuana-Legalisierung

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt, meldet faz.net. 228 Abgeordnete in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer hätten sich am Freitag dafür ausgesprochen, Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz der Vereinigten Staaten zu streichen. 164 Abgeordnete hätten dagegen votiert. Die Gegenstimmen seien vor allem aus den Reihen der Republikaner gekommen. Der Gesetzesentwurf dürfte im Senat scheitern, denn dort haben die Republikaner die Mehrheit.

 

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