Exportkontrolle und Einigung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma steigt die Zahl der von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten gegen den Putsch weiter, Nordkorea testet Marschflugkörper, Russland will derzeit keine Beziehungen mehr zur EU als Organisation pflegen, Deutschland meldet neue Thrombose-Fälle nach AstraZeneca-Impfung, die EU-Kommission will eine schärfere Exportkontrolle bei Corona-Impfstoffen durchsetzen und die EU-Staaten einigen sich auf vorläufige Fischereiquoten.

Mehr als 260 Tote seit Putsch in Burma

Rund sieben Wochen nach dem Putsch der Generäle in Burma (Myanmar) ist die Zahl der durch Militärgewalt getöteten Menschen nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf mehr als 260 gestiegen, meldet toponline.ch. Fast 2700 Menschen – darunter Politiker, Journalisten, Aktivisten und einfache Bürger – seien seit dem Umsturz festgenommen worden, habe AAPP via Twitter geteilt. Auch am Dienstag habe es erneut in vielen Landesteilen Proteste gegen die Junta gegeben. Die Einsatzkräfte hätten wie bereits seit Wochen mit Waffengewalt auf die Kundgebungen reagiert.

Allein in Mandalay sollen seit Sonntag mehr als ein Dutzend Menschen erschossen worden sein, wie eine Augenzeugin der Deutschen Presse-Agentur übermittelt hätte. „Heute Morgen gegen 11.00 Uhr haben sie einen jungen Mann erschossen“, habe sie erklärt. „Sie sind immer noch in unserer Gegend und bedrohen die Leute. Es gibt auch einige Verletzte.“ Auch in der Küstenstadt Dawei im Süden sei am Dienstag ein Mann getötet worden, hätten lokale Medien berichtet.

Nordkorea testet Marschflugkörper

Nordkorea hat den ersten Raketentest seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden unternommen, meldet faz.net. Bei dem Waffentest seien am Sonntag an der Westküste Nordkoreas wahrscheinlich zwei Marschflugkörper von kurzer Reichweite abgefeuert worden, habe der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mitgeteilt. Biden habe den Test heruntergespielt. Auf die Frage von Journalisten, ob der Test als Provokation gesehen werde, hätte Biden unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium in Washington gesagt: «Nein…alles wie gehabt. Da gibt es kein neues Problem bei dem, was sie getan haben.»

UN-Resolutionen würden der selbst erklärten Atommacht Nordkorea den Test von ballistischen Raketen verbieten, die je nach Bauart auch atomare Sprengköpfe tragen könnten. Tests von Marschflugkörpern unterlägen dagegen nicht den Sanktionen gegen das Land. Wie weit die beiden Lenkflugkörper am Sonntag geflogen seien, war zunächst unklar geblieben. Es sei der erste bekannt gewordene Raketentest des Landes seit April des vergangenen Jahres. Der Test scheine Teil des Wintertrainings der nordkoreanischen Streitkräfte zu sein, habe die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap einen Militärvertreter zitiert.

Nordkorea treibe sein Raketenprogramm seit vielen Jahren voran. Im Mittelpunkt stehe dabei die Entwicklung von ballistischen Raketen. Daneben entwickelt das isolierte Land weitere Waffensysteme, darunter auch Lenkwaffen. Die Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington über das nordkoreanische Atomprogramm kommen seit zwei Jahren nicht mehr voran.

Russland will keine Beziehung mehr zur EU als Organisation

Nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland sieht Außenminister Sergej Lawrow das Verhältnis zu Brüssel als „zerstört“ an, meldet kleinezeitung.at. „Es gibt keine Beziehung mehr zur Europäischen Union als Organisation“, habe er am Dienstag bei seinem China-Besuch gesagt. „Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört.“ Es seien lediglich einzelne europäische Partnerländer übrig geblieben, die sich von ihren nationalen Interessen leiten ließen, wird Lawrow weiter zitiert.

Dies führe dann zwangsläufig dazu, dass sich die Beziehungen Russlands zu China schneller entwickelten als die zu den verbliebenen EU-Ländern, so der russische Chefdiplomat weiter. Die EU hatte zuletzt Sanktionen gegen Moskau verhängt – etwa wegen der Verfolgung des derzeit inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny und eines massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015.

Noch keine klaren Regeln für verordnete „Ruhetage“

Das öffentliche Leben soll über Ostern auf Beschluss von Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten möglichst zum Erliegen kommen, was mit zwei zusätzlichen „Ruhetagen“ am Gründonnerstag und am Karsamstag erreicht werden soll. Allerdings seien dazu noch viele Fragen ungeklärt, die auch die zuständigen Bundesministerien noch nicht beantworten könnten, meldet zeit.de.

„Derzeit wird an der Umsetzung der Beschlüsse der gestrigen Nacht gearbeitet“, habe eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Über die Details der gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert.“ Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichte, sehe ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums vor, beide Tage als arbeitsfreie Sonntage zu deklarieren. Eine entsprechende Verordnung solle den Ländern am Mittwoch vorgelegt werden. Sie könnten dann abweichende Ausnahmeregelungen erlassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Anschluss an die Runde mit den Länderchefs gesagt, es solle eine „Regelung analog zu Sonn- und Feiertagen“ gelten. Eine Definition sei sie schuldig geblieben, auch der Beschluss gebe keine Auskunft. Klar sei: Auf die Schnelle lasse sich in Deutschland kein neuer Feiertag definieren, denn einer Regelung über das Feiertagsgesetz müssten alle Bundesländer zustimmen.

Inzwischen 16 Fälle von Hirnvenenthrombosen nach Impfung gemeldet

In Deutschland sind inzwischen 16 Fälle von Blutgerinnseln im Gehirn im Zusammenhang mit einer AstraZeneca-Impfung bekannt, meldet stern.de. Nach den bis Montag vorliegenden Daten betrafen alle Fälle mit Ausnahme einer Meldung Frauen im Alter von 20 bis 63 Jahren, wie eine Sprecherin des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) in Langen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt habe. In vier Fällen sei die Hirnvenenthrombose tödlich verlaufen.

In zehn der 16 Fälle sei zusätzlich zu einer Sinusvenenthrombose, einer speziellen Form der Hirnvenenthrombose, ein Mangel an Blutplättchen festgestellt worden. Bis zu diesem Montag seien in Deutschland insgesamt mehr als 1,8 Millionen Erstdosen sowie 269 Zweitdosen AstraZeneca-Impfstoff verimpft worden.

Die „Augsburger Allgemeine“ und „Allgäuer Zeitung“ (Dienstagsausgabe) hätten zuletzt vom Tod einer 55-jährigen Krankenpflegerin aus dem Allgäu berichtet, die nach einer AstraZeneca-Impfung im Klinikum Kempten gestorben sei. Die Mediziner gingen demnach von einer Hirnvenenthrombose aus und einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Tod der Pflegerin im Zusammenhang mit der Impfung stehe. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hatte den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca vergangenen Donnerstag nach einer Überprüfung bekanntlich für „sicher und wirksam“ erklärt. Der Nutzen überwiege die Risiken, habe es nach Berichten über Hirnvenenthrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung geheißen. In Deutschland waren die vorübergehend ausgesetzten Impfungen mit AstraZeneca daraufhin wieder aufgenommen worden.

Niederlande verlängern Lockdown bis 20. April

Die Niederlande verlängern ihre Maßnahmen zur Coronavirus-Bekämpfung bis zum 20. April, meldet orf.at. „Das ist enttäuschend“, habe Ministerpräsident Mark Rutte heute bei einer Pressekonferenz in Den Haag eingeräumt. Der Beginn der abendlichen Ausgangssperre werde um eine Stunde auf 22.00 Uhr verschoben. „Ansonsten bleibt alles, wie es ist“, habe Rutte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP gesagt. Für die Ungeduld der Bürger hätte er Verständnis.

Weiterhin werde bis mindestens Mitte Mai von touristischen Reisen abgeraten. Es gebe aber „gute Hoffnung“ auf mehr Möglichkeiten für die Zeit der Sommerferien, habe es weiter geheißen. Die Regierung arbeite an einem neuen Plan zur Unterstützung von Unternehmen, die durch die Krise in eine finanzielle Notlage gekommen seien, habe Rutte versprochen. Er verstehe gut, dass die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen vielen Unternehmern „finanziell und emotional“ erhebliche Probleme bereite.

Erneut Corona-Demonstration im Erzgebirge

Vor dem Landratsamt in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) haben am Dienstagabend erneut mehrere Hundert Menschen gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen demonstriert, meldet zeit.de. Schon am Montag seien in Annaberg-Buchholz und in weiteren Städten Sachsens Hunderte gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen.

Zwei sächsische Städte wollen Gastronomie zu Ostern öffnen

Hotels und Gaststätten in Oberwiesenthal und Augustusburg sollen zu Ostern wieder Tages- und Übernachtungsgäste empfangen, meldet zeit.de. Möglich mache das ein Modellprojekt, für das die Landesregierung nun grünes Licht gegeben habe. Es seien noch viele Details zu klären, Wunschtermin für den Start sei aber der 1. April, habe der Bürgermeister von Augustusburg, Dirk Neubauer (SPD), gesagt. Das Vorhaben werde wissenschaftlich begleitet und solle zeigen, wie Öffnungen unter Pandemie-Bedingungen möglich seien.

Bisher hätten Wocheninzidenzwerte über der 100er-Marke einen Start verhindert. Dieser Passus werde aus der Corona-Schutzverordnung gestrichen, habe Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden erklärt. Die Projekte seien gut vorbereitet und gut durchdacht, habe sie gelobt. Deswegen sei entschieden worden, dass sie umgesetzt werden könnten.

Die Idee sei, dass in Hotels, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen wie Museen nur Menschen aufeinander treffen, die zuvor negativ auf das Coronavirus getestet worden seien. Dazu gebe es in beiden Orten Testzentren.

Neubauer habe betont, dass sich Touristen vorher zu den Tests anmelden müssten, um Menschenansammlungen zu verhindern und die Besucherströme zu steuern. Die Tages- und Übernachtungsgäste müssten sich voraussichtlich täglich testen lassen. Das Ganze werde über einen QR-Code geregelt, der dann als Tagespass in beiden Orten gelte. Zudem müssten weiterhin alle gängigen Hygiene-Regeln und -Konzepte beachtet werden. Und eine Woche nach ihrer Abreise müssten sich Besucher erneut testen lassen. So solle ermittelt werden, ob von dem Projekt ein erhöhtes Infektionsrisiko ausgehe oder nicht, habe Neubauer erklärt.

EU-Kommission will schärfere Exportkontrolle bei Corona-Impfstoffen

Weil Corona-Impfstoff so knapp ist, sollen Exporte aus der Europäischen Union noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden, meldet zeit.de. Dies habe die Deutsche Presse-Agentur vor der für Mittwoch geplanten Entscheidung der EU-Kommission erfahren. Generelle Exportverbote seien jedoch nicht geplant, habe es aus EU-Kreisen geheißen. Der Anfang Februar eingeführte Kontrollmechanismus für Impfstoffexporte solle erweitert werden: Demnach müssten künftig alle geplanten Ausfuhren gemeldet und genehmigt werden – Ausnahmen für Partnerländer wie Israel oder Schweiz und Entwicklungsländer würden gestrichen.

Zudem sollen Ausfuhren nicht nur dann gestoppt werden können, wenn Hersteller ihre EU-Verträge nicht erfüllten. Vielmehr solle als zusätzlicher Maßstab gelten, ob «Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit» gewahrt blieben. Damit verschaffe sich die EU die Mittel, häufiger Nein zu sagen.

Die verschärften Exportkontrollen sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag besprochen werden, wo die Corona-Krise erneut Topthema ist. Beraten werden sollten auch die Pläne für ein «digitales grünes Zertifikat» für Geimpfte, Genesene und Getestete, das ab dem Sommer wieder mehr Bewegungsfreiheit erlauben solle.

EU-Länder einigen sich auf vorläufige Fischereiquoten

Die EU-Staaten haben sich auf vorübergehende Fischfangquoten bis Ende Juli geeinigt, meldet zeit.de. Damit sei sichergestellt, dass europäische Fischereibetriebe auch nach dem 31. März ihrem Geschäft nachgehen könnten, habe Ricardo Santos, der portugiesische Minister für Meeresangelegenheiten und derzeitige Vorsitzende des Ministertreffens erklärt. Die Einigung sehe nach Angaben von EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius vor, dass die Gesamtfangmengen sieben Zwölftel der wissenschaftlichen Empfehlungen für das Jahr 2021 entsprechen.

Hintergrund seien die Verhandlungen mit Großbritannien über gemeinsam genutzte Bestände. Nach der Vereinbarung der EU-Länder werde in einem nächsten Schritt mit Großbritannien weiterverhandelt. «Die Einigung sieht vorläufige Gesamtfangmengen bis zum 31. Juli vor», habe Sinkevičius erläutert.

Großes Containerschiff blockiert Suezkanal

Ein großes Containerschiff hat sich im Suezkanal quer gestellt und blockiert die wichtige Transportverbindung zwischen Europa und Asien, meldet handelsblatt.com. Der Verkehr auf der engen ägyptischen Wasserstraße sei am Dienstag zum Erliegen gekommen, als die „MV Ever Given“ feststeckte. Der Grund hierfür sei zunächst unklar geblieben. Das Seefahrts- und Logistikunternehmen GAC habe mitgeteilt, das Schiff hätte einen „Blackout“ erlitten.

Der Bug der „Ever Given“ hätte die östliche Mauer des Kanals berührt, wie aus Daten von MarineTraffic.com hervor gegangen sei. Ihr Heck scheine an der Westmauer festzustecken. Sie sei von mehreren Schleppschiffen umgeben. Öltanker und andere Frachtschiffe scheinen am Südende des Kanals eine Warteschlange gebildet zu haben. Einer Datenbank der Vereinten Nationen zufolge gehöre die „Ever Given“ der japanischen Firma Shoei Kisen KK.

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