Gefechte und Gedenken

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Venezuela gab es Gefechte in der Nähe der kolumbianischen Grenze, in China hat der Prozess gegen einen kanadischen Ex-Diplomaten begonnen, Russland enteignet Ausländer auf der Krim, die Bundesregierung will den Lockdown bis zum 18. April verlängern, Belgien gedenkt der Opfer der islamistischen Anschläge vor fünf Jahren und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer leitet ein Verfahren gegen einen KSK-Kommandeur ein.

Gefechte nahe der kolumbianischen Grenze in Venezuela

Venezolanischen Soldaten haben sich am Sonntag schwere Gefechte mit einer bewaffneten Gruppe im Grenzgebiet zu Kolumbien geliefert, meldet kleinezeitung.at. Bei den Kämpfen im benachbarten Bundesstaat Apure habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben, habe der Bürgermeister des kolumbianischen Grenzorts Arauquita, Etelivar Torres, mitgeteilt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hätte im Fernsehen erklärt, die Armee habe eine bewaffnete Gruppe aus Kolumbien bekämpft. Nach Angaben eines venezolanischen Generals, der im Exil lebe, hätten die Soldaten ein Lager von abtrünnigen Kämpfern der aufgelösten Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) attackiert.

Kolumbien und Venezuela unterhalten keine diplomatischen Beziehungen mehr, seitdem Bogotá Anfang 2019 Maduros Rivalen Juan Guaidó als venezolanischen Interimspräsidenten anerkannt hatte. Die kolumbianische Regierung von Präsident Iván Duque beschuldige Maduro regelmäßig, Mitgliedern der Guerilla ELN sowie Farc-Kämpfern, die das 2016 geschlossene Friedensabkommen mit Bogotá nicht anerkennen, Unterschlupf zu gewähren.

Prozess gegen kanadischen Ex-Diplomaten in China begonnen

Der Kanadier Michael Kovrig muss sich seit Montag in China wegen angeblicher Spionage vor Gericht verantworten, meldet stern.de. In Peking habe der Prozess gegen den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Ex-Diplomaten begonnen. Die Gegend um das Gerichtsgebäude sei abgesperrt und kanadischen Diplomaten der Zugang zum Gericht verwehrt worden. Der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft, Jim Nickel, habe erklärt, er sei sehr besorgt „wegen des Mangels an Transparenz“ in dem Verfahren.

Am Freitag hätte in Dandong im Nordosten Chinas bereits der Prozess gegen den kanadischen Geschäftsmann Michael Spavor begonnen, der wie Kovrig im Dezember 2018 in China festgenommen wurde. Im Juni 2020 seien die beiden Kanadier offiziell der Spionage beschuldigt und angeklagt worden.

Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Kovrig und Spavor sorge seit geraumer Zeit für diplomatischen Streit zwischen Kanada und China. Ihre Festnahme Ende 2018 sei als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung der chinesischen Huawei-Spitzenmanagerin Meng Wanzhou in Kanada wenige Tage zuvor zu verstehen und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa.

Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen war auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Washington werfe ihr Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und verlange ihre Auslieferung an die USA.

Russland enteignet Tausende von Ausländern auf der Krim

Nach der Annexion der Krim hat Russland nun auch ausländische Besitzer lukrativer Grundstücke an der Schwarzmeer-Küste zwangsenteignet, meldet nzz.ch. Nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin dürften Ausländer dort nun in den meisten Regionen kein Land mehr besitzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Wochenende berichtet habe. Das Dekret hätte Putin schon am 20. März vorigen Jahres unterschrieben – dann sei ein Jahr Zeit gewesen, rund 11 500 Grundstücke in neue Eigentumsverhältnisse zu überführen.

Die Grundstücke lägen in beliebten Küstenregionen wie Jalta, Kertsch und Sudak. Betroffen seien nach Behördenangaben Eigentümer aus 55 Staaten – vor allem aus der Ukraine aber auch aus Deutschland, Australien und Israel. Die Ukraine habe bereits vergangenes Jahr gegen die Enteignungen protestiert und Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt. Offiziell habe Russland den Schritt mit Sicherheitsbelangen begründet. Demnach dürften Ausländer in Küstenregionen des Riesenreichs im Grenzgebiet kein Land besitzen. Auf der Krim sei besonders auch Sewastopol betroffen. Dort habe die russische Schwarzmeerflotte ihren Sitz.

Fragen nach Maskengeschäft des Bundesgesundheitsministers mit Burda

Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr von der Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken gekauft, meldet zeit.de. Das berichte der Spiegel und zitiere dabei aus einer Liste des Ministeriums, die vergangene Woche an den Bundestag geleitet worden sei. In diesem Falle stelle sich die Frage, inwiefern ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Denn das Berliner Büro der Burda GmbH werde von Jens Spahns Ehemann, Daniel Funke, geleitet. Sowohl die Firma als auch das Bundesgesundheitsministerium hätten gegenüber dem Spiegel angegeben, dass das Geschäft vorschriftsmäßig verlaufen sei. Einem Burda-Sprecher zufolge hätte sich der CEO Paul-Bernhard Kallen direkt an Jens Spahn gewandt. „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war“, habe das Magazin den Sprecher zitiert. Das Bundesgesundheitsministerium habe demnach mitgeteilt: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“

Das Maskengeschäft sei laut Spiegel in der Aufstellung als sogenannte Direktbeschaffung ausgewiesen – damit sei sie ohne vorherige Ausschreibung direkt zwischen Spahns Ministerium und der Firma vereinbart worden.

Bundesregierung plant Lockdown bis weit nach Ostern

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen, meldet welt.de. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die heutige Bund-Länder-Runde nenne als Datum dafür den 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung «konsequent umgesetzt werden», heiße es darin. Betont werde, dass zusätzliche Öffnungen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden würden. Eine Passage des Entwurfs, über die noch heftig gestritten werden dürfte, sehe weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 neuen positiven Testergebnissen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche vor. In diese Kategorie falle eine stetig steigende Zahl an Wohnorten. Am 12. April sollten Bund und Länder laut Entwurf dann erneut zusammenkommen.

Kultusminister-Warnung vor erneuten Schulschließungen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Auswirkungen von erneuten Schulschließungen gewarnt, meldet welt.de. «Die Kultusministerinnen und Kultusminister betrachten die Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Sorge», habe die Bildungsministerin von Brandenburg der «Bild»-Zeitung» (Montag) gesagt. «Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemiesituation. Damit die Folgen nicht dauerhaft ihr Leben begleiten, liegt die Priorität der Kultusministerinnen und Kultusminister darauf, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten.»

Fast zwei Drittel unzufrieden mit Corona-Politik

Ein Jahr nach den ersten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie seien fast zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung, meldet stern.de. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa hätten sich demnach 34 Prozent «sehr unzufrieden» und weitere 31 Prozent «eher unzufrieden» mit dem Agieren der Regierung gezeigt. Dagegen seien nur 4 Prozent «sehr zufrieden» und 26 Prozent «eher zufrieden». 5 Prozent hätten keine Angaben gemacht. Noch schlechtere Noten als das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt bekomme Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Nur 24 Prozent der Befragten seien mit seiner Arbeit zufrieden, 69 dagegen unzufrieden.

Im Notfall Zugangsbeschränkungen zum Tübingen-Modell

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (48, Grüne) hat angekündigt, das kürzlich gestartete Test-Modell der Stadt gegebenenfalls auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises einzuschränken, meldet tag24.de. „Das heißt, wir würden dann die Tests den auswärtigen Gästen nicht mehr zur Verfügung stellen, damit würden sie auch nicht an die Voraussetzungen kommen, um unsere Angebote zu nutzen“, habe Palmer am Montag dem Deutschlandfunk erklärt. In Tübingen gelte seit etwa einer Woche ein Modellprojekt zu mehr Öffnungsschritten in Corona-Zeiten. An mehreren Teststationen könnten die Menschen kostenlose Tests machen, das Ergebnis werde bescheinigt.

Damit könne man in Läden oder zum Friseur. Aber auch Außengastronomie und Kultureinrichtungen dürften Gäste mit Zertifikat empfangen und bedienen. Bisher könnten auch Bewohner aus anderen Bundesländern nach Tübingen kommen und sich sozusagen freitesten. Wenn das aber Überhand nehme, werde Tübingen einschreiten. „Wir sind da reaktionsfähig, wenns nötig ist.“

Belgien gedenkt islamistischer Anschläge

Belgien gedenkt am Montag der Opfer der islamistischen Anschläge in Brüssel vom 22. März 2016, meldet stern.de. Bei den Anschlägen vor fünf Jahren am Flughafen Brüssel-Zaventem und in der Brüsseler U-Bahn waren 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt worden. Der Islamische Staat (IS) hatte die Anschläge seinerzeit für sich beansprucht. Derzeit sei ein Prozess zwischen 700 Klägern, dem belgischen Staat und Versicherern anhängig. Darin solle voraussichtlich Ende 2022 über die Zuständigkeit für Entschädigungen entschieden werden.

Kramp-Karrenbauer leitet Verfahren gegen KSK-Kommandeur ein

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr disziplinare Vorermittlungen gegen Kommandeur Brigadegeneral Markus Kreitmayr eingeleitet, meldet zeit.de.

Wie das Innenministerium mitgeteilt habe, bestehe ein Verdacht der Verletzung von Dienstpflichten im Zusammenhang mit einer Munitions-Sammelaktion. Kreitmayr stehe wegen einer Aktion in der Kritik, bei der vermisste und gehortete Munition ohne Registrierung und Folgen für die Soldaten zurückgegeben worden sei. Erklärtes Ziel sei es gewesen, die Munition umfassend unter Kontrolle zu bringen. Kreitmayr bleibe dem Ministerium zufolge während der Vorermittlungen auf seinem Posten.

„Wie jeder Soldat hat Brigadegeneral Kreitmayr ein faires und transparentes Verfahren verdient, das auch seine Motive und die Hintergründe berücksichtigt“, habe Kramp-Karrenbauer gesagt.

Tod einer Abgeordneten unter Korruptionsverdacht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist gestorben, meldet welt.de. Sie sei auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland kollabiert, habe der Sprecher der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zuvor habe die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Trotz einer Notfalllandung in Irland hätte man der 53-Jährigen nicht mehr helfen können. Laut Rehberg sei sie mit ihrem Mann unterwegs gewesen.

Strenz war seit 2009 Mitglied des Bundestags. Anfang 2020 habe es im Zusammenhang mit Geldflüssen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan Durchsuchungen bei der CDU-Politikerin und einem früheren CSU-Parlamentarier gegeben. Damals hätte die Staatsanwaltschaft Frankfurt von rund vier Millionen Euro gesprochen, die zwischen 2008 und 2016 über britische Briefkastenfirmen und baltische Konten geflossen seien. Ermittelt worden sei wegen Mandatsträgerbestechung und Geldwäsche. Bei der Durchsuchung im Januar 2020 seien 16 Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien inspiziert worden, darunter auch ein Abgeordnetenbüro des Bundestags. Strenz sei trotz der Vorwürfe Mitglied des Bundestags geblieben, bei der anstehenden Wahl im September habe sie allerdings nicht mehr kandidieren wollen.

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