Enteignung und Empörung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma gab es wieder Tote bei Protesten gegen die Putschisten, die Türkei fliegt Luftangriffe in Syrisch-Kurdistan, die Berliner Grünen sind für Enteignungen von Wohnungs-Unternehmen, in Deutschland und Europa wurde gegen die Corona-Politik demonstriert und die Union fällt in Wählerumfragen weiter,

Wieder Tote bei Protesten gegen Putschisten in Burma

Bei Protesten gegen den Militärputsch in Burma (Myanmar) sind nach Berichten von örtlichen Medien und Augenzeugen erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen, meldet zeit.de. Sicherheitskräfte hätten am späten Freitagabend in der einstigen Hauptstadt Rangun (Yangon) Schüsse abgefeuert und mindestens einen Menschen getötet. Mindestens drei weitere Personen seien schwer verletzt worden. Verschiedene Medien würden von weiteren Todesopfern in dem südostasiatischen Land berichten.

Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP seien seit dem Putsch Anfang Februar bereits 235 Menschen getötet und mehr als 2300 zumindest vorübergehend festgenommen worden. Trotz der Gewalt der Sicherheitskräfte und der Inhaftierungen seien auch am Samstag Tausende auf die Straßen gegangen. Sie hätten unter anderem die Freilassung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert.

Türkei fliegt Luftangriffe in Syrisch-Kurdistan

Erstmals seit 17 Monaten hat die Türkei Aktivisten zufolge wieder Luftangriffe auf kurdische Gebiete im Norden Syriens geflogen, meldet kleinezeitung.at. Ein türkisches Kampfflugzeug habe am Samstagabend Stellungen des Militärbündnisses Syrische Demokratische Kräfte (SDF) im Dorf Saida nahe Ain Issa bombardiert, sei von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt worden. Es handele sich demnach um die ersten Luftangriffe auf die von kurdischen Milizen gehaltenen Gebiete seit Oktober 2019.

Die türkische Armee hatte damals gemeinsam mit verbündeten syrischen Milizen eine Offensive gegen die SDF im Norden Syriens gestartet, die zur Eroberung eines 120 Kilometer langen Grenzstreifens geführt habe. Die Umgebung rund um Ain Issa und die Stadt selbst seien jedoch in den Händen der kurdischen Kämpfer geblieben. Rund um die strategisch wichtige Stadt seien derzeit weiter Kämpfe zwischen der Türkei und dem SDF-Bündnis im Gange.

Das Militärbündnis SDF werde von den kurdischen YPG-Einheiten geführt. Ankara empfinde die kurdische Autonomie jenseits der Grenze als Bedrohung, da sie Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei Auftrieb geben könnte.

Berliner Grüne für Enteignung von Wohnungsunternehmen

Die Berliner Grünen befürworten die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zur Enteignung von Wohnungskonzernen, meldet zeit.de. Auf ihrem Parteitag hätten sich die Delegierten mit großer Mehrheit hinter das Ziel des seit Februar laufenden Volksbegehrens gestellt. In einem Beschluss zum Parteiprogramm für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September heiße es, dass „qualitative Kriterien“ zur Frage erarbeitet werden müssten, welche Unternehmen für eine Enteignung in Frage kommen. „Die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch“, heiße es.

Die „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – eine Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in Berlin – fordere von der Politik eine Vergesellschaftung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin.

20.000 demonstrieren in Kassel gegen Grundrechtseinschränkungen

Mehr als 20.000 Menschen haben nach Polizeischätzung in Kassel gegen die Corona-Politik demonstriert, meldet zeit.de. Dabei seien die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet worden, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hätte. Viele Teilnehmer hätten sich zudem nicht dem Maskenzwang unterworfen. Während eines nicht genehmigten Demonstrationszuges durch die Innenstadt sei es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei gekommen.

Elf Festnahmen bei aufgelöster Demonstration in Wien

Die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung haben ihren Zwei-Wochen-Rhythmus eingehalten und sind gestern in Wien erneut auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Nach einem rund einstündigen Zug am Gürtel nahe dem Hauptbahnhof sei die Demonstration aufgelöst worden. Es habe nach vorläufigen Angaben der Polizei elf Festnahmen gegeben. Außerdem seien rund 1.630 verwaltungsstrafrechtliche und etwa 20 strafrechtliche Anzeigen ausgestellt worden.

Dutzende Festnahmen bei Anti-Lockdown-Protesten in London

Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sind in London dutzende Menschen festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Tausende Demonstranten seien am Samstag vom Hyde Park durch das Stadtzentrum gezogen. Nach dem Ende des Protestmarsches sollen rund 100 der Demonstranten wieder in den Hyde Park zurückgekehrt sein und sich Handgemenge mit Polizisten geliefert haben. Auch in vielen anderen europäischen Ländern sei am Samstag gegen die Corona-Politik demonstriert worden.

In Schweden sei die Polizei rigoros gegen kleinere Kundgebungen vorgegangen, im niederländischen Amsterdam seien Wasserwerfer eingesetzt worden. In den italienischen Metropolen Turin, Venedig und Rom sei unter anderem mit demonstrativen Umarmungen für ein Ende der Corona-Beschränkungen demonstriert worden. Auch in Kroatien, Serbien und Rumänien habe es Demonstrationen gegeben

Protest an deutsch-französischer Grenze gegen Kontrollen

Hunderte Menschen haben an der deutsch-französischen Grenze gegen die verschärften Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland protestiert, meldet zeit.de. Sie hätten ein Ende der Testpflicht für Pendler gefordert, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstagabend aus Saargemünd (Sarreguemines) im Département Moselle berichtet habe. Laut Polizei hätte es 600 Teilnehmer gegeben, laut Organisatoren 1000.

Mit der Einstufung des Verwaltungsbezirks Moselle als sogenanntes Virusvariantengebiet gelten die strengeren Regeln bekanntlich seit Anfang des Monats. Menschen aus dem Département müssten bei der Einreise in das angrenzende Rheinland-Pfalz und das Saarland einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein dürfe.

Union fällt in Umfrage auf 27 Prozent 

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, meldet dernewsticker.de. Das seien vier Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und neun Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn. Größte Gewinner seien die Grünen, die drei Prozentpunkte zulegen würden und auf 22 Prozent kämen. Auch die FDP lege zwei Punkte zu und komme auf zehn Prozent. Die AfD verliere einen Punkt und komme auf zehn Prozent, die Linke bleibe stabil bei acht Prozent. Die sonstigen Parteien würden sechs Prozent wählen (-1).

Rein rechnerisch kämen damit nur noch die Grünen als Koalitionspartner für die Union infrage. Auf der anderen Seite gäbe es eine Mehrheit für eine Ampel-Koalition. Grün-rot-rot hätte genauso viele Stimmen wie Union, FDP und AfD zusammen.

Polizei registriert mehr Schleusungs-Fälle

Im Zuge verstärkter Grenzkontrollen während der Corona-Krise sind die registrierten Fälle von Schleusungskriminalität im Jahr 2020 stark gestiegen, meldet welt.de. In Deutschland seien demnach 220 Fälle mit 1267 Migranten polizeilich registriert worden, die im vergangenen Jahr meist mit Lkw ins Land geschleust wurden. Dies sei fast doppelt so viel wie 2019 (136 Fälle, 663 Personen). Das gehe aus dem vertraulichen Bericht zur „Schleusungskriminalität“ der Bundespolizei hervor, der WELT AM SONNTAG vorliege. „Hauptzielland ist weiterhin Deutschland“, heißt es dort.

Die Bundespolizei führe den Anstieg vor allem auf die europaweiten Lockdown-Maßnahmen zurück. Deshalb seien Schleuser auf den noch stattfindenden grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Lkw ausgewichen.

Zahl der Verurteilungen von Ausländern stieg um 51 Prozent

Die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten ist im vergangenen Jahrzehnt insgesamt um zehn Prozent gesunken, meldet welt.de. Zwischen 2010 und 2019 habe sich die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000) reduziert.

Die Zahl der verurteilten Ausländer habe sich in dieser Zeit um 51 Prozent (170.000 auf 256.000) erhöht. Damit habe 2019 mehr als ein Drittel der Verurteilten keinen deutschen Pass gehabt. Die Angaben stammten aus einer WELT AM SONNTAG vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. Der starke Anstieg der Verurteilungen von Ausländern erkläre sich vor allem durch die in dem Zeitraum 2010 bis 2019 laut Statistischem Bundesamt von 7,2 auf 10,1 Millionen gewachsene ausländische Bevölkerung (plus 40 Prozent).

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