Grenzkontrollen und Gewinn

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Mali gab es wieder viele Tote nach einem mutmaßlich islamistischen Angriff, Tansanias Präsident Magufuli ist gestorben, der niederländische Premierminister Rutte hat die Parlamentswahlen gewonnen, Russland ruft seinen Botschafter in den USA zurück, die türkische Oppositionspartei HDP soll verboten werden, die Verlängerung deutscher Grenzkontrollen empört die Tiroler, einige Ost-Ministerpräsidenten werben für russischen Impfstoff und Heckler & Koch meldet Gewinnzuwächse.

53 Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Mali

Bei einem Angriff auf ein Militär-Lager im westafrikanischen Mali sind nach Angaben der Streitkräfte mindestens 53 Menschen getötet worden, meldet diepresse.com. Zu dem Angriff sei es am Montag in Tessit in der Region Gao im Osten des Landes gekommen, habe das Militär am Mittwoch mitgeteilt. Dabei seien 33 Soldaten und 20 Angreifer getötet worden. Das Militär habe von einem „Terrorangriff“ gesprochen. In Mali und den umliegenden Ländern seien seit Jahren mehrere Terrorgruppen aktiv, einige haben der islamistischen Al-Kaida, andere dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen. In dem Staat sind UN- und EU-Missionen aktiv, an denen unter anderem auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Tansanias Präsident John Magufuli gestorben

Tansanias Präsident John Magufuli ist tot, meldet orf.at. Er sei gestern in Daressalam an Herzversagen gestorben, habe Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan mitgeteilt. Per Verfassung übernehme nun die Vizepräsidentin das Amt bis zur nächsten Wahl 2025. Erst im vergangenen Jahr habe Magufuli eine umstrittene Präsidentenwahl gewonnen.

Magufuli hatte die Glaubwürdigkeit von Coronavirus-Tests in Frage gestellt und Gebete und Dampfbäder empfohlen. Magufuli – wegen seines kompromisslosen Führungsstils mitunter auch „Bulldozer“ genannt – hatte das Gesundheitsministerium zur Vorsicht mit den im Ausland entwickelten Impfstoffen aufgefordert, weil es fragwürdig sei, wie sie so schnell hätten entwickelt werden können. Anders als in vielen anderen afrikanischen Ländern, wo sich im Vorjahr per Flugzeug einreisende ausländische Urlauber erst in eine mehrtägige Quarantäne begeben mussten, habe er das ostafrikanische Land dem Tourismus geöffnet.

Premier Rutte gewann Wahl in den Niederlanden

Die rechtsliberale Partei VVD des Premierministers Mark Rutte gewinnt wie erwartet die Parlamentswahl in den Niederlanden, meldet n-tv.de. Doch der eigentliche Sieger sei die linksliberale D66. Die große Frage sei nun, ob Rutte künftig eher mit linken oder mit rechten Partnern regiere.

Die VVD werde mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments in Den Haag. Rutte könne demnach nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef der Niederlande werden.

Die D66 komme auf Rang 2 mit 27 Mandaten. Vor vier Jahren war D66, die bisher auch der Koalition angehörte, noch auf 19 der 150 Sitze gekommen. Die Partei löse den Rechtspopulisten Geert Wilders vom zweiten Rang ab. Dieser verbuche Verluste und werde drittstärkste Kraft.

13 Millionen Bürger des Königreichs waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Nach den Prognosen hätten 17 Parteien den Sprung ins Parlament geschafft. Insgesamt könnten in der neuen Zweiten Kammer drei extrem rechte Parteien vertreten sein – mit insgesamt 27 Mandaten. Das sei ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017. Deutliche Verluste hätten die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen, verbucht. Auch die Christdemokraten hätten leicht verloren. Unklar sei noch, ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen werde.

Moskau ruft Botschafter aus den USA zurück

Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Joe Biden auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Russland seinen Botschafter in Washington nach Moskau zurückbeordert, meldet welt.de. Anatoli Antonow sei am Mittwoch zu Konsultationen nach Moskau geladen worden, um die Zukunft der Beziehungen zu den USA zu analysieren, habe das russische Außenministerium erklärt. Biden hatte in einem Fernsehinterview gesagt, er halte Putin für einen „Mörder“.

Das russische Außenministerium habe erklärt, bei den Gesprächen mit Botschafter Antonow solle es um die Frage gehen, wie eine „irreversible Verschlechterung“ der Beziehungen verhindert werden könne. Vize-Außenminister Sergej Riabkow habe der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gesagt, die Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen „liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten“.

Biden sei in dem Interview des Senders ABC News gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin „ein Mörder ist“. Der US-Präsident habe geantwortet: „Das tue ich.“ Biden habe keine Einzelheiten genannt und nicht deutlich gemacht, ob er sich damit auf die versuchte Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny bezogen hätte. Biden habe in dem Interview auch gesagt, der russische Staatschef werde dafür „bezahlen“, dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht hätte.

Türkische Oppositionspartei HDP soll verboten werden

Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die prokurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen, meldet orf.at. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern gemeldet.

Zur Begründung habe es unter anderem geheißen, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben. Die türkische Führung übe seit Langem Druck auf die HDP aus. Zahlreiche Mitglieder waren unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die legale Partei wiederholt als verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bezeichnet. Die HDP weise das zurück.

Die HDP habe von einem „politischen Putsch“ gesprochen und Widerstand angekündigt. „Wir rufen alle demokratischen Kräfte, alle gesellschaftlichen und politischen Oppositionskräfte und unser Volk auf, gemeinsam gegen diesen politischen Putsch zu kämpfen“, hätten die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar erklärt.

WHO empfiehlt AstraZeneca-Impfstoff vorerst weiter

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt vorerst den Einsatz des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca weiter, meldet kleinezeitung.at. „Die WHO ist der Meinung, dass die Vorteile die Risiken überwiegen“, habe die Organisation am Mittwoch in Genf mitgeteilt. Viele Staaten hätten die Impfung mit dem AstraZeneca-Stoff vorerst ausgesetzt, weil mehrere Fälle mit Thrombosen in den Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung gemeldet wurden. Der Impfrat, der die WHO zu Impfstoffsicherheit berate, prüfe derzeit alle vorhandenen Studien und Angaben. Sobald dies abgeschlossen sei, werde die WHO erneut informieren.

Kate O’Brien, Leiterin der Impfabteilung bei der WHO, habe gesagt, wenn Impfstoffe eine Notfallzulassung der WHO hätten, heiße dies, sie erfüllten alle gängigen Standards zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität. AstraZeneca habe neben dem Impfstoff von Biontech/Pfizer eine solche Notfallzulassung.

Verlängerung der Grenzkontrollen sorgt für Empörung in Tirol

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit scharfen Worten auf die von Deutschland angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tirol reagiert, meldet orf.at. Tirol werde „bewusst an den Pranger gestellt“, habe Platter gesagt und unter anderem erneut auf den viel höheren Anteil der zunächst in Südafrika aufgetretenen Virusvariante im deutschen Saarland hingewiesen.

Zudem sehe der Landeshauptmann die Europäische Kommission sowie die österreichische Bundesregierung in der Pflicht. Günther Platter habe eine Ungleichbehandlung beklagt. Die Zahlen würden belegen, dass Tirol alles unternommen hätte, um die Virusvariante B.1.351, die zuerst in Südafrika auftrat, einzudämmen, wird Platter zitiert.

„Ich erwarte, dass die Europäische Kommission und die Österreichische Bundesregierung nun ein Ende dieser ungerechtfertigten Schikane gegen Tirol erwirken und Deutschland diese Kontrollen umgehend beendet“, habe Platter gefordert. Die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verlängern, sei „durch nichts rechtfertigbar“.

Platter habe erneut darauf hingewiesen, dass nur mehr 3,5 Prozent aller Corona-Infektionen in Tirol auf die Variante B.1.351 zurückzuführen seien. Bereits vor der deutschen Entscheidung hatte er auf die Situation im Saarland Bezug genommen, wo der Anteil der Mutante bereits über 15 Prozent liege. Auch auf den Verzicht Deutschlands auf strenge Kontrollmaßnahmen zur direkt angrenzenden französischen Region Moselle spielte er an.

Auch die Tiroler Grünen, Koalitionspartner Platters, hätten heftige Kritik geübt. „Es kann nicht sein, dass Deutschland den TirolerInnen ohne nachvollziehbare Begründung die Einreise verwehrt. Hier werden die europäischen Grundrechte einfach außer Kraft gesetzt“, habe Klubobmann Gebi Mair erklärt.

Kein Kanzlertreffen in Berlin

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist heute zu politischen Gesprächen nach Berlin, meldet kleinezeitung.at. Mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wolle Kurz über die Corona-Lage und die am Mittwoch verlängerten Grenzkontrollen Deutschlands zu Tirol reden. Ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nicht geplant – aus terminlichen Gründen, wie es geheißen habe.

Thema der Gespräche dürfte auch die Einführung eines „Grünen Passes“ für Geimpfte sein. Die Wiederherstellung der vollen Reisefreiheit in Europa sei das wichtigste Thema seiner Gespräche in Berlin, habe Kurz im Vorfeld der Reise betont.

Slowakei verlängert Notstand

Die slowakische Regierung hat gestern den schon seit 1. Oktober geltenden Notstand verlängert, meldet orf.at. Er wäre am Freitag ausgelaufen, gelte nun aber weitere 40 Tage bis zum 28. April. Der Notstand erlaube den Behörden unter anderem die Zwangsrekrutierung und -verlegung von Gesundheitspersonal sowie das Verhängen von Ausgangssperren. Die Opposition habe der Vierparteienkoalition des konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovic vorgeworfen, die Notstandsregeln zu missbrauchen, um Proteste zu verbieten.

Zugleich habe die Regierung ein Verbot touristischer Auslandsreisen beschlossen und damit die bestehenden Ausgangsbeschränkungen verschärft. Das Kabinett hätte damit auf Kritik an den bisherigen Notstandsregeln reagiert. Diese hätten zwar die Bewegungsfreiheit im Inland stark eingeschränkt, aber Auslandsurlaube erlaubt.

Ostdeutsche Ministerpräsidenten werben für Sputnik V

Nach dem vorläufigen AstraZeneca-Stopp haben drei ostdeutsche Ministerpräsidenten mit Nachdruck für den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in Deutschland geworben, meldet dernewsticker.de. Russland sei „ein großes Land der Wissenschaft“, das zweifellos imstande sei, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen, habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) gesagt. „Der Impfstoff sollte zugelassen werden.“ Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) habe erklärt, es sei „wichtig, dass endlich das Thema Sputnik V mit Nachdruck bearbeitet wird“. Die Abhängigkeit von AstraZeneca mache die deutsche Impfstrategie angreifbar. „Ich will keine politische Zulassung. Aber ich will auch keine politische Ablehnung“, so Ramelow.

Der Linken-Politiker habe angekündigt, er werde seine Kanäle nach Russland nutzen, um offene Fragen bei der Zulassung zu beantworten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Funke-Zeitungen gesagt: „Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, sollte die Herkunft keine Rolle spielen.“ Im Kampf gegen Corona sei jeder Impfstoff willkommen, der sicher sei und wirke. „Schon als Kind bin ich mit einem russischen Impfstoff gegen Kinderlähmung immunisiert worden“, habe Haseloff hinzugefügt. „Ich habe da keine Probleme.“

Freisprüche im Prozess gegen Eni und Shell in Italien

Ein Mammut-Prozess gegen die Öl-Riesen Eni und Royal Dutch Shell und zahlreiche ihrer früheren und aktiven Manager wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einer Milliarden-Transaktion in Nigeria ist in Italien mit Freisprüchen zu Ende gegangen, meldet handelsblatt.com. Die Urteile gegen die Angeklagten, unter ihnen Eni-Chef Claudio Descalzi, seien am Mittwoch nach mehr als dreijährigen Verhandlungen vor einem Mailänder Gericht verkündet worden. Es gebe keine Grundlagen für Schuldsprüche, habe Richter Marco Tremolada entschieden. Die beteiligten Parteien könnten gegen die Entscheidung vorgehen. Die nigerianische Regierung habe das Urteil bedauert.

Bei dem Prozess sei es um eine rund 1,3 Milliarden Dollar schwere Transaktion gegangen, mit der sich die Konzerne Bohrrechte vor der Küste Nigerias gesichert hätten. Verkäufer sei ein nigerianisches Unternehmen gewesen, das vom früheren nigerianischen Öl-Minister Dan Etete kontrolliert wurde.

Gewinnzuwachs bei Heckler & Koch

Anhaltend gute Geschäfte in den USA und Europa und mehr Effizienz in der Produktion zahlen sich für Heckler & Koch immer deutlicher aus und treiben den Gewinn nach oben, berichtet handelsblatt.com. Für 2020 verbuche der Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar nach Steuern einen Gewinn von 13,5 Millionen Euro, wie er am Mittwoch mitgeteilt habe. Das sei mehr als achtmal so viel wie im Jahr zuvor. Der Umsatz sei um etwa 15 Prozent auf 275 Millionen Euro gestiegen.

Die Entwicklung hätte den vom Vorstand eingeschlagenen Kurs der Neuausrichtung und Modernisierung bestätigt, habe es geheißen. „Die Rückkehr in die Gewinnzone 2019 und das Ergebnis 2020 bestätigen, dass Heckler & Koch nach schwierigen Jahren wieder auf Kurs ist“, wird Finanzvorstand Björn Krönert zitiert. Der Schuldenberg des Unternehmens mit seinen rund 1000 Mitarbeitern sei allerdings weiter hoch.

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