Anschläge und Atomwaffen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Viele Tote gab es bei einer Anschlagsserie in Niger und Mali, ebenso wurden zahlreiche Menschen bei islamistischen Angriffen in Afghanistan getötet, der Iran beginnt die Uran-Anreicherung mit modernen Zentrifugen, Großbritannien will sein Atomwaffenarsenal vergrößern, Fatah und Hamas einigen sich auf einen Wahlkampf ohne Waffen in den Palästinensergebieten und Deutschland droht die nächste Lockdown-Verlängerung.

60 Tote bei mutmaßlich islamistischer Anschlagsserie im Niger

Bei Attacken auf einen Bus und mehrere Dörfer in der nigrischen Grenzregion zu Mali haben bewaffnete Angreifer fast 60 Menschen getötet, meldet dw.com. Auch auf malischer Seite habe es einen Überfall mit Todesopfern gegeben.

Die Angriffe im Niger hätten sich am Dienstag in der Region Tillaberi ereignet, die unmittelbar an das benachbarte Mali grenzt. Nach Angaben von Augenzeugen und einem Vertreter der Sicherheitskräfte hätten Bewaffnete auf Motorrädern zunächst einen Bus in der Gegend um Banibangou überfallen, wo ein großer Viehmarkt stattfand. Etwa 20 Menschen seien nach Berichten von Dorfbewohnern dabei getötet worden.

Später hätten bewaffnete Angreifer dann mehrere Dörfer in der Region überfallen und Getreidespeicher niedergebrannt. Dabei seien etwa 30 Menschen getötet worden, habe es zunächst aus Sicherheitskreisen geheißen. Ein Regierungssprecher habe die Massaker am Dienstagabend im Staatsfernsehen bestätigt und eine dreitägige Staatstrauer für die Opfer angeordnet.

Zu den Angriffen habe sich zunächst niemand bekannt. In der Region Tillaberi operierten jedoch islamistische Gruppen wie der „Islamische Staat in der größeren Sahara“. Bereits Anfang Januar waren in der Region bei Angriffen auf zwei Dörfer etwa hundert Menschen getötet worden.

Ebenfalls am Dienstag griffen Extremisten jenseits der Grenze nahe der Stadt Ansongo Sicherheitskräfte an, wie das malische Militär mitteilte. Bei dem Angriff von rund 100 Bewaffneten mit Motorrädern und Pickups seien elf Soldaten getötet und 14 verwundet worden, elf weitere würden vermisst. Zudem starben sieben Angreifer. Wer für die Attacke verantwortlich ist und ob es einen Zusammenhang mit den Massakern auf nigrischer Seite gibt, wurde nicht bekannt.

Zahlreiche Tote bei mehreren Angriffen in Afghanistan

Binnen 24 Stunden sind bei Angriffen in acht Provinzen Afghanistans mindestens 21 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden, meldet faz.net unter Berufung auf Mitteilungen von Behörden. In der Provinz Baghlan seien am Dienstag bei einem Angriff auf einen Bus mit Professoren der Universität Baghlan auf einer Überlandstraße zwei Personen getötet und sechs weitere verletzt worden. Die Taliban hätten bestritten, hinter dem Angriff zu stecken. Konkurrierend ist auch der Islamische Staat (IS) in Afghanistan aktiv.

In der westlichen Provinz Herat seien am Dienstag bei einem Angriff auf einen Kontrollposten des in Bau befindlichen Paschdan-Staudammes drei Sicherheitskräfte getötet und einer verwundet worden. Vier weitere würden vermisst, habe es von den Behörden geheißen. In derselben Provinz war bereits am Montag ein kleiner Junge getötet worden, nachdem eine Mörsergranate der Taliban ein Haus getroffen hatte, hieß es weiter.

In der Nachbarprovinz Badghis sei ein ehemaliger Polizist von Taliban getötet worden und in der südlichen Provinz Sabul ein Gemeindebeamter durch eine Magnetbombe. Taliban-Kämpfer hätten Provinzräten zufolge zudem bei mehreren Angriffen auf Kontrollposten in den Provinzen Fariab, Helmand und Gasni mindestens neun Sicherheitskräfte getötet.

In Kabul sei die Zahl der Toten nach einem Angriff auf einen Bus mit Regierungsmitarbeitern am Montag auf vier gestiegen, darunter ein Kleinkind und seine schwangere Mutter, hätten lokale Medien berichtet.

Ungeachtet laufender Friedensgespräche zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul gebe es täglich Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten. Die Gespräche im Golfemirat Katar seien zuletzt ins Stocken geraten. Geplante Afghanistan-Konferenzen in Moskau sowie in der Türkei sollen den Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen.

Iran beginnt Uran-Anreicherung mit modernen Zentrifugen

Der Iran hat mit einer weiteren Maßnahme gegen den internationalen Atomvertrag verstoßen, meldet deutschlandfunk.de. Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien sei in der unterirdischen iranischen Anlage in Natans mit der Anreicherung von Uran mit Hilfe von 174 Zentrifugen eines neuen leistungsfähigeren Typs begonnen worden. Der Atomvertrag erlaube jedoch nur den Betrieb älterer Zentrifugen.

Großbritannien will sein Atomwaffenarsenal vergrößern

Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik will die britische Regierung das Atomwaffenarsenal des Landes deutlich ausbauen, meldet orf.at. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe soll von 180 auf 260 erhöht werden, wie aus einem heute vorgelegten Bericht zu einer Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik hervorgehe.

Die Geschäftsführerin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Beatrice Fihn, habe der Regierung in London vorgeworfen, ein „neues atomares Wettrüsten“ zu befeuern. Der britische Außenminister Dominic Raab hingegen habe die Atomabschreckung in der BBC gerechtfertigt, ohne dabei auf Einzelheiten des Berichts einzugehen. Großbritannien brauche „ein Mindestmaß glaubwürdiger atomarer Abschreckung“, habe Raab dem Sender gesagt. Atomwaffen seien „die ultimative Absicherung“ gegen Bedrohungen durch feindliche Staaten, habe er hinzugefügt. In dem Bericht solle Russland als „aktive Bedrohung“ eingestuft worden sein, China hingegen eher als Systemherausforderung.

USA erwarten Verschärfung der Lage an mexikanischer Grenze

Die US-Regierung bereitet sich auf weiter deutlich steigende Zahlen von Migranten vor allem aus Zentralamerika an der Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko vor, meldet orf.at. Die Zahlen entwickelten sich dahingehend, dass sie jene der vergangenen 20 Jahre übertreffen könnten, habe US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestern mitgeteilt. Die Lage an der Südgrenze sei „schwierig“.

US-Präsident Joe Biden habe gesagt, er hätte bisher keine Pläne, die Grenzregion zu besuchen. Die Republikaner hatten dem demokratischen Präsidenten vorgeworfen, mit seiner Migrationspolitik die Krise an der Südgrenze der USA mit ausgelöst zu haben.

Minister Mayorkas habe die Politik der Biden-Regierung, unbegleitete Minderjährige, die beim Grenzübertritt aus Mexiko aufgegriffen wurden, aus humanitären Gründen nicht abzuschieben, verteidigt. Zugleich hätte er betont, bei der Mehrheit der aufgegriffenen Migranten handle es sich um einzelne Erwachsene, die wegen der Corona-Maßnahmen zurückgewiesen würden.

Fatah und Hamas einigen sich auf Wahlkampf ohne Waffen

Die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas haben sich mehrere Wochen vor den Wahlen in den palästinensischen Gebieten auf einen Verhaltenskodex geeinigt, meldet deutschlandfunk.de. Er bestehe aus 25 Punkten und sehe unter anderem ein Waffenverbot während aller Wahlkampf-Aktivitäten vor.

Im Westjordanland, in Ost-Jerusalem sowie im Gazastreifen sollen am 22. Mai die Parlaments- und am 31. Juli die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es seien die ersten seit 15 Jahren in den palästinensischen Gebieten. Dort komme es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der im Gazastreifen regierenden Hamas und der Fatah. Im Februar hätten sich die radikalislamische Hamas und die nicht ganz so radikale Fatah in Kairo auf den Ablauf der bevorstehenden Wahlen geeinigt.

Corona-Gipfel plant offenbar Lockdown-Verlängerung

Für den nächsten Corona-Gipfel stehen die Zeichen abermals auf Lockdown-Verlängerung, meldet n-tv.de. Laut dem Onlinemagazin Business Insider würden Bund und Länder erwägen, bei ihrem Treffen am kommenden Montag den geplanten nächsten kleinen Öffnungsschritt bundesweit auszusetzen. Der habe ab dem 22. März Öffnungen von Theatern, Konzerten und Restaurants im Außenbereich vorgesehen.

Mit Verweis auf Regierungsmitglieder habe das Portal berichtet, Kanzleramt und Länder würden die Notbremsung mit der höheren Zahl positiver Corona-Testergebnisse und der Unsicherheit beim AstraZeneca-Impfstoff begründen. Der bislang bis 28. März verlängerte Lockdown solle erneut für weitere vier Wochen verlängert werden, habe Business Insider berichtet.

Gestern Nachmittag hatten bereits Berlin und Brandenburg die in Aussicht gestellten kleinen Öffnungen zum 22. März wieder abgeblasen.

Flixbus will ab Ende März wieder Fahrten anbieten

Mit einem vorerst deutlich reduzierten Angebot will das Fernbusunternehmen Flixbus ab dem 25. März den Dienst wieder aufnehmen, meldet rtl.de. Bereits ab diesem Mittwoch könnten dafür auf der Plattform die Tickets gebucht werden, habe Flixbus-Chef André Schwämmlein gesagt. Zunächst sollten demnach wieder rund 40 Ziele angefahren werden, darunter stark nachgefragte Strecken wie Berlin-Hamburg oder Berlin-München. „Wir fahren unser Netz entsprechend der Nachfrage wieder hoch“, habe Schwämmlein gesagt. „Die klassischen Hochfrequenzstrecken fahren wir jetzt mit niedriger Frequenz, und die bisherigen Niedrigfrequenzstrecken fahren wir kurzfristig gar nicht.“

In normalen Zeiten biete Flixbus allein in Deutschland rund 400 Fahrten an. Platz- und Reservierungsbeschränkungen solle es beim Neustart keine geben. „Neben hohen Hygiene- und Sicherheitsstandards haben wir die Kapazitätsanzeige, mit der Kunden schon bei der Buchung sehen, welche Fahrten stark nachgefragt sind.“ Zum Sommer, am 24. Juni, solle dann auch das Fernzugangebot unter der Marke Flixtrain auf allen zuvor verfügbaren Strecken wieder starten. Auch hierfür werde der Verkauf am Mittwoch geöffnet.

Schwämmlein habe sich zuversichtlich geäußert, dass die Nachfrage schnell wieder zurückkehren werde. Viele Menschen würden sich danach sehnen, wieder Freunde und Familie in anderen Städten besuchen zu können. Flixbus hatte aufgrund der Corona-Krise die Fahrten in Deutschland zum November vollständig eingestellt.

Europas meistbefahrene Güterzugstrecke bleibt weiter gesperrt

Nach dem Felsrutsch am Montag auf Europas meistbefahrener Güterzugstrecke im Mittelrheintal bleiben die Gleise vorerst gesperrt, meldet zeit.de. «Eine verlässliche Prognose zur Befahrbarkeit der Strecke wird voraussichtlich Ende der Woche möglich sein», habe die Deutsche Bahn in Frankfurt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Experten von Spezialfirmen und der Deutschen Bahn hätten die Lage bei Kestert unweit des weltberühmten Loreley-Felsens erkundet.

«Sobald der Hang abschließend gesichert ist, kann die Strecke mit schwerem Gerät geräumt und das Material abtransportiert werden. Ziel ist es, die Strecke möglichst schnell für die Kundinnen und Kunden wieder zur Verfügung zu stellen», habe es weiter geheißen. Auch die parallele Bundesstraße 42 bleibe laut einer Polizeisprecherin vorerst gesperrt, «weil immer noch Felsbrocken herunterbrechen können».

Felsplatten und Geröll waren am Montagmorgen auf die rechtsrheinischen Gleise gerutscht. Sie seien laut Deutscher Bahn Teil von Europas meistbefahrener Güterzugstrecke zwischen Genua und Rotterdam. Derzeit würden die Güterzüge über die linksrheinische Strecke umgeleitet.

Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Trotz Protesten und heftiger Kritik aus der Opposition hat das britische Unterhaus in London am Dienstagabend in zweiter Lesung mehrheitlich für das neue Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) der Regierung gestimmt, meldet handelsblatt.com.

Der Gesetzentwurf habe damit seine erste Hürde im Parlament genommen. Er sehe unter anderem vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker als bisher eingeschränkt werden dürften, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder „schweres Missbehagen“ auslösen. Oppositionsabgeordnete hätten das Gesetz als Ausdruck eines „Hangs zum Autoritarismus“ der Regierung kritisiert. Hunderte Menschen hatten dagegen am Montagabend vor dem Parlamentsgebäude in London demonstriert.

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